Kultur

Kontraste leakt AKW-Prüfkatalog der Bundesregierung (Update)

Die RBB-Sendung Kontraste hat gestern in ihrer Ausgabe über ein internes Papier der Bundesregierung berichtet: Geheimer Prüfkatalog – Alle AKW vor dem Aus?


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Interne Unterlagen der Bundesregierung, die KONTRASTE exklusiv vorliegen, belegen: Allen deutschen Kernkraftwerken droht das AUS. Experten fordern neue Sicherheitsstandards, deren Umsetzung die Energiewirtschaft Milliarden kosten würde.

Leider immer noch etwas außergewöhnlich, aber sehr lobenswert: Die Redaktion hat das Papier gleich mit veröffentlicht. Einmal als Fließtext auf der Webseite, dann auf Dropbox und auf der eigenen Facebook-Seite:

Das Dokument kann unter http://tinyurl.com/6bp7j8w heruntergeladen werden. Zusätzlich ist es auch auf der KONTRASTE-Seite bei Facebook einsehbar.

Zur weiteren Ausfallsicherheit hab ich es nochmal auf unseren Server gepackt. Und hier ist die Sendung dazu:

Die erste Youtube-Version war wohl hinten abgeschnitten, hab den Beitrag durch eine jetzt vermutlich komplette Version ersetzt.

Update: Warum Kontraste in dem Beitrag das Papier mit dem Datum 14.3.2011 abfilmt, aber das veröffentlichte das Datum vom 16.3.2011 trägt, weiß wohl nur die Redaktion. Oder sie haben verschiedene Diffs bekommen.

Spannend ist ja auch immer die Frage, wer so etwas mit welchem Interesse leakt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber vermutet auf Twitter, dass das Bundesumweltministerium den Bericht bewusst an Kontraste weitergegeben habe, um „Härte gegen Konzerne“ vorzutäuschen. Nix davon würde bleiben. Da lassen wir uns mal überraschen, was passiert, wenn die nächsten Landtagswahlen um sind.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
63 Kommentare
  1. das video ist nicht vollständig. vielleicht mag ja jemand noch n webrip machen.

    zum thema: wenn auch nur die nordseekraftwerke und neckarwestheim II dicht gemacht werden, sollte mich das schon überraschen. ich warte dann mal auf die (im vollständigen video) angesprochene „verwässerung“.

  2. Hast du schon einen Diff zwischen den Dokumenten gemacht? Vielleicht hat die Atomlobby ja schon Wasser drübergekippt, was sicher (und leider) erfolgreicher sein wird, als die Waldbrand-Hubschrauber in Japan…

    1. @fennek: Hab das Video durch andere Version ersetzt.

      @bitstream: Danke für den Hinweis auf die Diffs.

      @David: Ne, hab dafür keine Zeit. Ist etwas Fleißarbeit und ich weiß nicht, ob die alle Papiere abgefilt haben oder nur das Deckblatt. Müsste man aber mal vergleichen als Fleißarbeit.

  3. tja, mappus. das hilft bestimmt für die absolute mehrheit und das „durchregieren“ der schwarzen pest in BW? das ist genau so eine verlogene s.u wie viele anderen von der sippschaft.

  4. Ich halte diesen Leak für nen Fake. Besser kann man doch gar nicht Werbung für die Regierungsfraktion machen. Man will nur den Eindruck erwecken, dass jetzt tatsächlich die Zügel angezogen werden.
    Was dann am Ende wieder mit der Atomlobby gemauschelt wird kann man sich denken…

  5. @DrROck
    Wenn es ein Fake ist, hat es Potential nach hinten los zu gehen: Wenn diese Standards (nach meinem Überblick gibt es hier K E I N AKW, das das schafft(!), nachher nicht auch eingefordert werden, gibt das durchaus (zu Recht) meckerei. Und vorallem fällt auf, dass hier wohl Atomlobby (noch) ihre Finger nicht drin hatte, womit ein späteres eingreifen von deren Seite deutlich öffentlichkeitswirksamer wäre.

    ;-)

  6. ..naja das ist ja alles schön und gut aber hat mal jemand daran gedacht dass dieses Dokument mit Absicht veröffentlicht wurde?! Wikileaks Mentalität gepaart mit einer Bundesregierung die nur Mist verzapft?!

    Es riecht förmlich nach Inszenierung.. Auch wenn ich falsch liegen sollte, sollte man dennoch vorsichtig sein. So dämlich sind die da oben nämlich auch nicht!

  7. Glaubt ihr ernsthaft, die Atomlobbyisten in der Atomaufsicht schneiden sich ins eigene Fleisch?! Nee, also für mich klingt das nach einem Täuschungsmanöver. Der Prüfkatalog ist lanciert. Wetten?

  8. Da wir grundsätzlich immer nur häppchenweise oder auch gar nicht informiert werden, bin ich schon mal froh, daß Kontraste überhaupt das Thema aufgegriffen hat, ob vollständig oder unvollständig, spielt da für mich keine Rolle! Danke für den anderen Link zum Nachforschen.
    Für mich gilt: wir werden schon seit Jahrzehnten belogen, betrogen, verschaukelt (und lassen dies auch zu!), deshlab warte ich ab, was am Ende rauskommt. In drei Monaten sind die Wahlen vorbei – was dann kommt, steht in den Sternen. Wieder ein umschwenken? Wäre nichts Neues! Atomkraft ist nicht beherrschbar, von NIEMANDEN!!! Die Endlagerung ist nicht gesichert! Wenn D abschaltet dann haben wir immer noch in Rußland, Polen, Tschechien und Frankreich mit großen Risiken behaftete Meiler stehen.
    Daher: ABSCHAFFUNG ALLER MEILER! Wir leben nicht alleine auf der Welt und Mutter Erde, auf der wir nur Gast sind, uns aber nicht als solche benehmen, fängt an, zurückzuschlagen. MIT RECHT!!!!!!!!!!

  9. Könnte natürlich auch ein Weg sein eine Kehrtwende möglichst elegant zu vollziehen. So kann man immer noch für Atomkraft sein aber die Kraftwerke trotzdem abschalten. (Aber sicher muss es natürlich sein, ah geht nicht? na dann!)

    Obwohl ich das bei der schwarzen Pest kaum glauben kann.

  10. ist doch egal, wer warum dieses Papier veröffentlicht hat. Wichtig ist doch nur, was drinsteht. Für mich sieht der Katalog etwas schlicht aus. Es ist nur eine Ideen-Skizze (Brainstorming). Für den öffentlichen Diskurs vielleicht brauchbar. Aber man müsste trotzdem (konzernferne) Experten dazu fragen, dann vielleicht einen eigenen Katalog daraus basteln und damit der Regierung auf die Fingerchen schauen.

    (Außerdem hätte ich gerne alles geleakt, was mit Energie-Bedarfsplanung zusammenhängt. Am besten dann mit OpenStreetMap visualisiert. Jedes abzuschaltende Atomkraftwerk eingezeichnet, jedes Fu*king-Fracking-Bohrloch, das geplant ist, jede geplante Stromtrasse, jedes Pumpspeicher-Kraftwerk, jedes Gaskraftwerk, bitte mit ausführlichen Popups, in denen alle für die Energieplanung und -steuerung relevanten Daten aufpopppen, etc. etc. Ist das machbar? Danke!)

  11. Sehr löblich, dass endlich mal die Wahrheit ans Licht kommt. Die Atomlobby ist die stärkste Lobby im Deutschen Parlament. Sie diktiert der Politik förmlich ihr Handeln. Getrieben von Riesengewinnen, frohlockt sie: „Huhu, Steuerabgaben winken. Winke, Winke.“ Und die Macht im Staat, also die Mehrheit im Volk, fällt scheinbar darauf herein. Vergessen, der saure Regen, in den man vor ca. 25 Jahren vielleicht versehentlich reingeraten ist. Vergessen, das tagelange Spielplatzverbot. Vergessen die Angst und die Sorge, die uns Aufklärungsfilme wie „Wenn der Wind weht“ gemacht haben. Alles ist gut, solange es gut ist.

    Sogar Greenpeace Gründer Patrick Moore wechselte die Seiten und ließ sich von der Atomkraft kaufen. Weniger CO2 sei schließlich auch gut fürs Klima. Ein Riesen Glaubwürdigkeitsverlust, den Greenpeace aber locker wegzustecken scheint. Kein Wunder, nur beim Gedanken an Greenpeace kommt das wohlige Gefühl unserer Kindheit hoch: Wir sind doch diejenigen die sich für die Umwelt stark gemacht haben. Und in Gedanken tun wir es immer noch. Alles nur Sofaaktivismus.

    Mehr unter: http://generationnetz.blogspot.com/2011/03/wir-sind-dabei-wir-sind-sind-dagegen.html

  12. Ich sehe dieses Papier als Wahlhilfe für die CDU/FDP. Quasi zur Untermauerung ihrer neuen Anti-Atom Ausrichtung. Kontraste hat sich da geschickt vor den Karren spannen lassen. Von den aufgeführten Kriterien werden genauso viele umgesetzt wie Atomkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden.

    Es ist schwierig/gefährlich genug ein (Geheim)Dokument zu veröffentlichen/weiterzugeben aber der Grund eine weitere Version nachzureichen (wenn die erste schon brisant genug ist) erschließt sich mir nicht.

    -just my 2ct

  13. Hier ist der Link zum gestern von Kontraste veröffentlichten Papier aus dem Hause Röttgen zur zukünftigen Nutzung von AKW´s in Deutschland:

    anti-atom-piraten p de/ wp-content/u ploads/2011/03/Internes-Papier-BMU-zu-Sicherheitsüberprüfungen-AKW.pdf

    Wie immer gilt: p durch . ersetzen und Leerstellen eliminieren

    Ich kann verstehen, dass die AKW-Betreiber nasse Augen bekommen, wenn sie das lesen….

    Wer sich die Forderungen durchgelesen hat, weiß erst, dass es derzeit nicht notwendig ist, ein Flugzeug auf ein AKW zu lenken, das kann intelligenter mit viel weniger Aufwand gemacht werden.

    Merkel im Herbst der Entscheidungen 2010: Unsere AKW entsprechen den höchsten Sicherheitsanforderungen.

    Nie ist eine globale Lüge schonungsloser enttarnt worden!

  14. an alle die meinen es ist eine Inszenierung:

    Dann sollten wir die Inszenierer einfach daran festhalten ;-) Damit haben sie sich dann ins eigene Fleisch geschnitten.

  15. Der #AntiAtomPiraten-Ticker:

    10:07: Aus dem Organigramm des BMU kann man erkennen, dass die Stellen der Arbeitsgruppe für die Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken außer dem Leiter nicht besetzt sind. Wir wollten nachfragen, ob dies ein Problem darstellt, telefonisch war die Stelle aber nicht zu erreichen.

    Ausdruck, welchen Stellenwert die Atomaufsicht bisher bei der Bundesregierung hat!

  16. Na dann bin ich mal gespannt ob wirklich alle Kraftwerke abgeschaltet werden…glauben tu ich da nicht so wirklich dran, nich nachdem dauernd von „Übergangstechnologie“ geredet wird.
    Bin gespannt ob der Vertrag noch verwässert wird, oder womöglich Zuschüsse für eine Verbesserung der Sicherheit fließen…
    Abwarten, mehr hilft da nicht…hoffe nur die Wähler lassen sich nicht zu leicht beeinflussen!

  17. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand gegen die Atomlobby ankommt. Die haben Geld, sehr viel Geld, unvorstellbar viel Geld – und damit unvorstellbar viel Macht.

    Was man sich davon alles für Dienstleistungen kaufen kann …

    Selbst der ehrenwerteste Politiker ist, wenn nicht käuflich, zumindest erpressbar.

    Nein, der Zug ist abgefahren. Die Atomlobby fängt keiner mehr ein. Das Dokument ist den bevorstehenden Landtagswahlen geschuldet. Schwarz-Geld will damit die eigenen Wähler beruhigen.

  18. Dieses Dokument wurde niemals in den 2-3 Tagen geschrieben.

    Zu schnell durchgeführter Aktionismus ist entlarvend.

    Die haben das imho einfach aus den Giftschränken des BMU gefischt, ein bißchen aufgehübscht und das Datum aktualisiert.

  19. In einem Land, in dem sich die Hälfte der Bevölkerung wissentlich und freiwillig mit Nikotin und Alkohol, sowie chemischen Giftstoffen in Nahrungsmitteln und Medikamenten vergiftet und selbst tötet hat keiner dieser „Selbstmörder“ ein Recht auch nur andeutungsweise die Strahlung oder Gefährdung durch AKWs zu bemängeln. Und ich bin persönlich gegen die Atomkraftwerke.

  20. dass das Bundesumweltministerium den Bericht bewusst an Kontraste weitergegeben habe, um “Härte gegen Konzerne” vorzutäuschen.

    Hab ichs nicht gesagt…

  21. Aus LiveTicker TAZ

    12.46 Uhr: Noch keine Sicherheitskriterien

    …Ein vertrauliches Papier aus dem Ministerium zu verschärften Sicherheitsanforderungen, das Donnerstagabend vom ARD-Magazin Kontraste veröffentlicht wurde, bezeichnete sie [eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums] als „Themensammlung“, die „noch keine Rolle für die eigentlichen Sicherheitsüberprüfungen“ spiele. Es sei eine „Auflistung dessen, was theoretisch denkbar wäre“…….

    hrhrhr: soviel dazu… und auf Gerald Hennenhöfer habe ich noch nicht mal verwiesen…

  22. Der #AntiAtomPiraten-Ticker:

    14:00: Letzter Stand: Die japanische Atomsicherheitsbehörde kann nicht sagen ob die Zustände in dem Kernkraftwerk Fukushima 1 (Daiichi) unter Kontrolle sind. (reuters)

  23. Das Ungeziefer Mensch bekommt, was es verdient.

    Und die 143 AKW in Europa werden dem Ungeziefer ebenfalls früher oder später um die Ohren knallen.

    Es ist schön, wenn sich die Natur gegen die Kopfläuse Mensch wehrt, sehr erfolgreich. Noch schöner ist es, wenn AKW durchknallen.

    Das Ungeziefer muß entsorgt werden.

    In diesem Sinne…

  24. Ps. Und wie schön ist doch zu sehen, daß das Ungeziefer meint, es könne andere Planeten besudeln mit seiner Anwesenheit. Millionen Tonnen Schrott hat das Ungeziefer bereits in die Umlaufbahn gebracht. Das Verseuchen der Erde reicht dem Ungeziefer nicht. Wie es Schädlinge machen. Es möchte auch noch andere Planeten beschmutzen, wie usus. Möchten alles beherrschen.

    Wie ich es liebe, daß sich dieser Planet Erde immer mal wieder zu Wort meldet.

    Und wie wunderbar, daß das Ungeziefer merkt, was es ist. Nämlich nichts.

    Danke.

  25. Hab jetzt alle Komentare bis hier gelesen.Leider schreibt niemand was dazu,dass das Originalvideo der Kontraste Sendung auf der RBB-Site offenbar nicht mehr vorhanden ist. Hat irgendwer Infos, warum der RBB diesen Teil der Sendung „vom Netz genommen“ hat?

  26. Für mich ganz klar eine Finte fürs Wahlvieh. Das würde mehr passen, als alles andere. Man muss sich nur mal vorstellen, wie das „Leaken“ abgelaufen sein könnte. Das Papier wurde am Mo erstellt. In aller Schnelle (Effizienz in einem Ministerium? O.o). An dem Treffen waren Lobbyisten der Atombranche beteiligt (Und dann dieses „brisante“ Ergebnis? O.o). Es WIRD VERWÄSSERT WERDEN! Es wird auf’s schlechte Gedächtnis des Wahlviehs gesetzt! Nicht drauf reinfallen!!!

  27. Unter IV. c) steht, dass die Kriterien Voraussetzung für die Nutzung der zusätzlichen Strommengen aus der Laifzeitverlängerung sind. Denn die AKWs in Deutschland haben keine Restlaufzeit von Rot-Grün verordnet bekommen, sondern Reststrommengen. Diese Strommengen sind für jeden Meiler aufgrund seiner Leistung bei Vollastbetrieb berechnet. Soll heissen, den Ausstieg damals und das Warten auf Schwarz-Gelb, haben die Betreiber mit „halber Kraft“ überbrückt. Heisst auch, dass die Betreiber den Zeitpunkt des Ausstiegs selbst bestimmen konnten. Das ist nun ja nicht mehr nötig. Und weiterhin heißt das, die Kriterien aus dem Kontraste Papier (vgl. IV. c) ) gelten erst dann, wenn die Bezreiber ihre Strommebge BIS zum Einsetzen der Laufzeitverlängerung erreicht haben. Ich denke, das kann noch dauern.

  28. @Name: Naja, das „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ hat immerhin gut 800 Mitarbeiter ,)

    Gerade das Thema Reaktorsicherheit ist zudem auch schon etwas länger auf der Agenda (wenn auch auf der politischen nicht unbedingt sichtbar, nachdem Röttgen letztes Jahr massiv zusammengestutzt wurde).

    D.h. das Paper wurde nicht hast am Wochenende zusammengeklöppelt, sondern dürfte in seinen Grundzügen schon recht alt sein. Zumal es ja eine rot-grüne Kopiervorlage (PDF) aus dem Jahr 2000 gibt.

    Nun, schaun‘ mer mal.

    Es wird auf’s schlechte Gedächtnis des Wahlviehs gesetzt! Nicht drauf reinfallen!!!

    Da wäre ich mir nicht so sicher. Ich glaube, dass wir so langsam tatsächlich an einem Punkt sind, wohl sich der Wähler nicht mehr ver*rschen lassen will. Zumindest nicht so plump.

    Ich glaube auch noch nicht, dass die Regierungskoalition in Berlin sich glaubhaft als Anti-Atompartei positionieren kann. Die Auswirkungen auf die Wahl im Ländle jedenfalls dürften eher gering sein und Mappus nur bedingt helfen (ich mag mich irren, aber das ist zumindest soweit meine persönliche Einschätzung): Sollte die FDP in BaWü tatsächlich unter 5% rutschen (und nicht nur Westerwelle gibt sich da derzeit ja alle Mühe …), gibt es im Ländle wohl einen grünen Regierungspräsidenten. Für die Union wäre das – auch mit Blick auf den Bundesrat – ein Totalschaden.

    Zudem droht ein wirklich massiver Glaubwürdigkeitsverlust, wenn das „Moratorium“ bzw. die Abschaltung der Altmeiler sich als Wahlkampffinte herausstellt. Ich glaube nicht, dass Merkel ein solches Risiko eingeht.

    Nun, schaun mer mal.

    @DnlKrs:

    Soll heissen, den Ausstieg damals und das Warten auf Schwarz-Gelb, haben die Betreiber mit “halber Kraft” überbrückt.

    Das Spiel mit den Reststrommengen macht aber eben nur zur Überbrückung politisch unsicherer (also, aus Zeiten der Anbieter ,) Sinn. Den alten Schrott über einen längeren Zeitraum mit halber Kraft zu fahren, dürfte sich kaum rechnen. Auf der anderen Seite sind da die Kapitalerträge aus den Rückstellungen für den Abriss. Sorry, ich habe da keine Zahlen zur Hand.

    Ansonsten: Ja, die Verträge könnten den Ausstieg noch richtig teuer machen. Soweit ich mich erinnere, ist in der Laufzeitverlängerung ja eine Art Absicherung für einen plötzlichen Regierungs (bzw. Meinungswechsel) enthalten.

  29. @markus:

    Das deutsche Wort wäre dann wohl „leckt“ im Sinne von durchsickern lassen (was manchem wohl zu lang ist).

    Man könnte „leaken“ auch eindeutschen und dann lieken daraus machen. Dann schreib doch gleich, das etwas „liekt“. :)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.