Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an die Bundesregierung zum sogenannten Safe Harbor-Abkommen gestellt, mit vielen guten Fragen. Jetzt ist die Antwort da. Insgesamt ist sie ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung an einem ernsthaften Datenschutz überhaupt kein Interesse hat. So wird auf die Frage nach einer Konsequenz aus Studien des australischen Wissenschaftlers Connolly, das zeigte, dass das Abkommen eben kein einziges Byte wert ist, lapidar geantwortet, dass man daraus keinerlei Schlüsse ziehe, weil das ein EU-US-Abkommen sei. Insgesamt hat die Bundesregierung keinerlei Interesse daran, das Abkommen, das so löchrig ist wie ein Schweizer Käse, neu zu verhandeln.
Und auch beim derzeit in Verhandlungen befindlichen sogenannten Allgemeinen Datenschutzabkommen sollte
das Vorhaben aber nicht mit Forderungen belastet werden, die den Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46/EG und des hieran anknüpfenden „Safe Harbor“-Regimes betreffen. Es ist schon heute absehbar, dass eine Einbeziehung von Daten europäischen Ursprungs, die unter „Safe Harbor“ in die Vereinigten Staaten von Amerika übermittelt wurden und dort dem Zugriff von US-Behörden ausgesetzt sind, völkerrechtliche Fragen der territorialen Souveränität aufwerfen würde, welche einer erfolgreichen Einigung im Wege stehen könnten.
Wie bitte? Gehts noch? Aufwachen?
Da muss der FDP-Anteil an der Regierung jetzt aber arg einen auf Angela Merkel machen, um das noch irgendwie mit ihren Wahlversprechen im Bereich Bürgerrechte/Datenschutz (und ihrer Beteiligung an der FSA vor der Wahl) unter einen Hut zu bekommen… :)
Die Antwort auf die letzte Frage legt das Politikverständnis von Schwarz-gelb offen:
26. Rät die Bundesregierung vor diesem Hintergrund deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Facebook-Profile zu löschen, oder sieht die Bundesregierung andere Möglichkeiten, um den Schutz von Nutzerdaten deutscher Verbraucherinnen und Verbraucher im transatlantischen Datenverkehr zu gewährleisten?
Antwort der BReg: Es ist die eigenverantwortliche Entscheidung der deutschen Verbraucher, ob sie bei Anbietern von sozialen Netzwerken mit Sitz in den Vereinigten Staaten ein Profil anlegen, welche ihrer Daten sie hierfür verwenden oder ob sie ein Profil wieder löschen.
zu Frage 26: Das ist die einzige Antwort, die ich nachvollziehen kann.