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0zapftis: Innenministerium will vorab nichts gewusst haben

Der Chaos Computer Club hat das Bundesinnenministerium vorab über die Veröffentlichung des Staatstrojaners über den ehemaligen Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch informieren lassen. Das findet sich u.a. in Medienberichten wie bei Heise und wurde mir auch nochmal vom CCC bestätigt:

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Die Mitarbeiter von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) waren seit Freitag vorgewarnt: Da überbrachte der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) dem Ministerium die Recherche-Ergebnisse des Vereins, damit die Strafverfolger eventuell laufende Überwachungsaktionen noch kontrolliert beenden können.

Das ist insofern interessant als dass Markus Beyer, Sprecher vom Bundesinnenministerium, heute in der Bundespressekonferenz erklärte, dass kein Vertreter des Chaos Computer Clubs vorab das Bundesinnenministerium informiert habe. Das kann man im Transcript der Befragung lesen:

Zu dem Teil Ihrer Frage, den ich gerade nur verneint hatte: Es gab in der Tat eine Agenturmeldung, in der behauptet wurde, der Chaos Computer Club hätte das Bundesinnenministerium vorab darüber informiert. Das ist nicht der Fall. Es gab jedenfalls niemanden, der sich als Vertreter des Chaos Computer Clubs bei uns vorher gemeldet und gesagt hätte: Ich übergebe Ihnen jetzt Informationen oder Material. So wurde es in den Medien oder auch von dem Verein ja dargestellt. Dafür gibt es aber keine Hinweise, keine Erkenntnisse. Wir haben das bei uns im Hause auch abgefragt. In dieser Form kann ich das zumindest verneinen.

Diese beiden diametralen Interpretationen der Realität sind auf jeden Fall interessant.

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17 Kommentare
  1. Die unterscheiden sich doch nicht diametral. Beide Aussagen passen zusammen.

    Der CCC hat Herrn Hirsch informiert, der informierte das Ministerium. Also war das Ministerium grundsätzlich informiert, wenn auch nicht grundsätzlich direkt durch den CCC. Folglich sagen beide die Wahrheit.

    Und wie immer in einer Behörde: nur weil Beamter A) informiert ist, weiß Beamter B) noch lange nicht bescheid. Und wenn A sich nicht für zuständig hält, wird B auch nie etwas davon erfahren.

    Man kann bei einem Ministerium eben nichts beim Pförtner abgeben und erwarten, dass es gelesen wird. Man muss sich aufwendig zum richtigen Beamten durchfragen – vermutlich aber eher zu dessen Sekretärin. Dann lässt man sich zwischen den Sekretärinnen hin und her verbinden bis eine davon aufgibt und aufhört zu behaupten, nicht zuständig zu sein.
    Schon in 3 Monaten kann man sich einen Termin geben lassen, vorab Papiere einreichen, um die gleichen Papiere dem Beamten dann vorzulesen, weil er sich bis dahin nicht damit beschäftigt hat in der Hoffnung, der Fall würde sich von selbst erledigen. Dann abwarten, wann der nächste Ausschuss eine Anhörung in der Sache vereinbaren kann.
    Du kannst es vergessen, dass Beamte in Ministerien mit niederen Menschen reden. Niemand von denen wird je auf den Gedanken kommen das naheliegende zu tun: den Hörer aufzunehmen und die einfach mal anzurufen. Machen die nicht.

    Jeder der behauptet, es wäre in der Realität nicht so hat noch nie versucht bei einer Behörde oder Universität einen Widerspruch bearbeiten zu lassen. Es bringt eine Frau schneller ein Kind zur Welt, als eine Deutsche Behörde eine Eingabe bearbeitet, für die sie kein festgelegtes Verfahren und eindeutiges Formular hat.

    1. Es ging hier ja nicht um Pillepalle und um die Abgabe der Bürotasse beim Pförtner. Wenn jemand wie HIRSCH im BMI erscheint läuten dort sämtliche Alarmglocken. Exakt deshalb hat ja der CCC wohl auf ihn zurückgegriffen und kein Neumitglied entsandt. Insofern sind die Aussagen des Sprechers schon bemerkenswert. Und ob das BKA unbeteiligt ist und nicht weiß, was in Landeskriminalämtern vor sich geht, wage ich entschieden zu bezweifeln.

  2. Naja, vermutlich hat Herr Hirsch das BMI darüber informiert.

    Aber genauso wie es sich beim dem Trojaner nicht um einen BUNDEStrojaner handelt und das BKA diesen nicht nutzt (sondern es ist ein STAATStrojaner und die LKA’s haben ihn benutzt) hat auch niemand vom CCC DIREKT mit dem BMI Kontakt aufgenommen.

    Mit solchen Mitteilung wird doch nur versucht, gleichzeitig die Wahrheit zu sagen und dem Gegenüber subtil eine geschönte Version (aka. eine Lüge) zu verkaufen, da typischerweise nicht auf die genaue Wortwahl geachtet wird.

    1. @Sascha

      Das ist so nicht richtig.

      Wenigstens ein einem Fall wurde der Trojaner einem Mann am Münchener Flughafen untergeschoben. Der verantwortliche Zoll ist eine Bundesbehörde und untersteht dem Bundesfinanzministerium unseres alten Freundes Wolfgang Schäuble. Insofern ist Bundestrojaner nicht ganz falsch.

      Weiterhin wurde der Trojaner offenbar auch von Landeskrminialämtern benutzt, also passt auch Landes- oder speziell bspw. Bayerntrojaner. Offenbar hat jede Pfördnerin und Putzmann das Ding im Einsatz. Nur die verantwortlichen Politiker sind sich sicher, verfassungskonform gehandelt zu haben und außerdem wissen sie nichts.

      Insofern trifft der Begriff Staatstrojaner doch ganz gut zu.

  3. Naja, da macht das Innenministerium ganz professionell einen Nebenkriegsschauplatz auf. Denn in zwei Wochen zu sagen „oh ja, sorry ihr habt doch bescheid gesagt“ ist kein Problem, das kann immer passieren.

    Mich wuerde VIEL MEHR interessieren: Hat der Bosbach davon gewusst? Haben die selbst davon gewusst? Wenn ja, warum ist nichts passiert? Wenn nein, warum nicht? Wie kann es sein, dass der Zoll jemanden einen Trojaner aufspielt? Und vor allem, wieso erdreisted sich ein Bayerischer Innenminister trotz eines Gerichtsentscheids der den Einsatz des Bayerntrojaners fuer rechtswidrig und illegal bestaetigt von „rechtlich einwandfreier“ Massnahme reden?!? Der Typ gehoert doch aus dem Amt entfernt!

  4. Ich finde bemerkenswert, dass Markus Beyer in der BPK saß und nicht Dr. Philipp Spauschus. Einer ist Sprecher für die Bereiche: Bundespolizei; Öffentliche Sicherheit; Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz, der andere Sprecher für die Bereiche: Dienstrecht, Verfassungsrecht; Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation; IT. Und jetzt ratet mal, wer was macht…

    1. Damit ist allerdings eher die Art von Krise gemeint, wo Bürger anfangen mit Gasmaske und Geigerzähler durch die Gegend zu laufen, und nicht irgendein popeliges PR-Desaster.

  5. Nunja,

    da ist gar nichts diametral. Es ist noch nicht einmal so, daß in der zitierten Stelle behauptet wird, das BMI sei nicht informiert worden (womit übrigens eure Überschrift falsch ist). Dort steht nur, daß niemand angekommen ist und gesagt hat: „Guten Tag, ich bin vom CCC, wir haben da folgendes entdeckt…“
    Mitnichten behauptet Herr Beyer, nicht informiert worden zu sein. Er dementiert ausschließlich eine Version, die er vorher erfunden hat („In dieser Form kann ich das zumindest verneinen.“) – denn in den Medienberichten wird ja ausdrücklich darauf hin gewiesen, daß Herr Hirsch die Informationen überbracht hat. Davon, daß der CCC sich direkt und unmittelbar beim BMI gemeldet hat, war ja gar keine Rede. Aber genau diese Version dementiert Beyer, was er guten Gewissens tun kann, denn diese Variante ist ja tatsächlich nicht geschehen.
    Da er am Anfang Bezug nimmt auf eine Frage, die er vorher einfach verneint hat, steht anzunehmen, daß es darum ging, das „Nein, wir sind nicht vorab informiert worden.“ aufrecht erhalten zu können. Das ist eine beliebte Methode: Ich schränke das Szenario so lange ein, bis ich es verneinen kann, ohne zu lügen. Perfide und feige, aber absolut gängig.
    Und dann paßt es nämlich auch, da Herr Hirsch ja kaum gesagt haben wird: „Guten Tag, ich bin Herr Hirsch vom CCC…“

  6. bayern. ausser damals mehmet scholl und oliver kahn kümmern die sich doch einen dreck, was aus karlsruhe kommt.

    wie schön dass ich die staatliche schnüffelei auch noch mit meinen steuergeldern mitfinanzieren darf…..welche freude. ich wette, die schwarze pest klettert auf 40% in den nächsten umfragen….“i hobb jo nixx zum verbergn, gell?“

  7. Man sollte sie wirklich aus den Ämtern und zum Teufel jagen….

    Herrmanns Kritik teilt Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings. Der CDU-Politiker warf im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung dem CCC vor, er habe die Sicherheitsbehörden des Bundes leichtfertig unter Generalverdacht gestellt. Bisher gebe es keinerlei Belege dafür, dass die analysierte Software tatsächlich illegal eingesetzt worden sei. Krings forderte, der Club solle an der Aufklärung mitwirken und sein Wissen einbringen, um das Internet sicherer zu machen. „Das wäre tatsächlich ein Dienst an unserem Gemeinwesen.“

    1. Und genau das machen sie ja. Das „Internet“ sicher vor verfassungsfeindlicher staatlicher Willkür.

      Aber mal Sarkasmus bei Seite. Der CCC ist kein staatliches Organ und dennoch tut es mehr als der Staat für die Aufklärung über Risiken, deren Beseitigung (Lösungen alla Löschen statt Sperren …) und die allgemeine Sicherheit von IT Systemen.

      Also einfach mal schweigen wenn man nichts Konstruktives/Sinn volles zusagen hat Herr Krings.

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