Bundesregierung
-
: Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro
: Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einhunderttausend Euro für eine Software für digitale Wasserzeichen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen. Damit sollen Inhalte der „deutschen Alternative zu Google Books“, der Deutschen Digitalen Bibliothek, vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden.
-
: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update)
: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update) Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert.
-
: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber
: Bundesregierung erklärte im November: Afghanistan-Papiere leaken wir selber Gestern berichteten wir über die Abmahnung des Bundesverteidigungsministerium gegen die WAZ-Gruppe, die im vergangenen November rund 5000 Seiten „Unterrichtungen des Parlamentes (UdP) als „Afghanistan-Papiere“ geleakt hatte. Heute hat Mathias Schindler im Blog „Staatliche Werke“ eine offizielle Reaktion der Bundesregierung zu den damaligen Leaks veröffentlicht.
-
: Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik
: Symbolfoto: Bundesregierung erklärt ihre OpenData-Politik Das Datenportal der Bundesregierung ist heute online gegangen. Derzeit sieht es so aus:
Besser konnten wir das mit unserem offenen Brief bezüglich der schlechten Lizenzpolitik auch nicht ausdrücken. Danke für die Ehrlichkeit.
-
: Bündnis fordert „Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!“
: Bündnis fordert „Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!“ Über den ungewöhnlichen Weg der Bundesregierung, eine „Open Data – Strategie“ ohne „Open“ zu fahren, hatten wir vorgestern bereits berichtet. Ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hat jetzt der Bundesregierung in mit gemeinsamen Erklärung geantwortet und fordert „Zugängliche Plattformen und offene Lizenzen für unsere Daten!“: „Gemeinsame Erklärung: Den Standard endlich auf “Offen” setzen!“ Zu den Erst-Unterzeichnern gehören u.
-
: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen
: Menschenrechte bei Terrorismus-Bekämpfung: Vereinte Nationen untersuchen zivile Opfer bei Drohnen-Angriffen Sind Drohnen-Angriffe mit zivilen Todesfällen Kriegsverbrechen? Der Hohe Kommissar der UNO für Menschenrechte will diese Frage beantworten und hat eine Untersuchung eingeleitet. Nach Recherchen des Londoner Büros für investigativen Journalismus wurden seit 2004 mehr als 800 Unbeteiligte mit Drohnen ermordet, darunter 176 Kinder.
-
: Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“
: Bundesregierung: Bewaffnete Drohnen sind „unbedingt erforderlich“ Die Bundesregierung hat erstmals offiziell eingeräumt, bewaffnete Drohnen anschaffen zu wollen. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor. Derzeit besitzt die Bundeswehr schon mehr als 400 Drohnen verschiedener Größen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Linksfraktion haben Ende Dezember eine kleine Anfrage Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum gestellt. -
: Kanzleramt informiert: Offiziell haben die Brüder von Klaeden nicht über Leistungsschutzrecht gesprochen
: Kanzleramt informiert: Offiziell haben die Brüder von Klaeden nicht über Leistungsschutzrecht gesprochen Nahm das Lobbying für ein Leistungsschutzrecht eine Abkürzung, weil der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden der Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Dietrich von Klaeden ist? Im Oktober haben wir über mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt, dass wir gerne alle Dokumente zum Leistungsschutzrecht haben würden, besonders die, wo Eckart von Klaeden eine Rolle spielte.
-
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal
Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ: Generalbundesanwalt hält Einsatz von Staatstrojaner für illegal Für den Einsatz eines Staatstrojaners existiert derzeit keine erforderliche Rechtsgrundlage. Das ist das Fazit des Generalbundesanwalts zum Einsatz von Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ. Die Bundesregierung sieht gewichtige Gründe für diese Auffassung, teilt sie aber nicht. Das Zollkriminalamt kauft sogar weiterhin Soft- und Hardware von DigiTask.
-
: Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören!
Anne Ruth Herkes, Beamtete Staatssekretärin. © BMWi : Dritter Fachdialog Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Wir müssen uns empören! Gestern fand im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) der dritte Fachdialog Netzneutralität statt. Das ist ein unregelmäßiges Treffen, wo sich Regierungsvertreter, Institutionen und vor allem Telekommunikations-Lobby treffen und darüber reden, dass zu viel Netzneutralität nicht so wirklich gut sein soll.
-
: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag
: Staatstrojaner in Deutschland: Behörden wollen Quellcode prüfen, genaueres regelt ein Vertrag Einen eigenen Staatstrojaner werden deutsche Behörden so schnell nicht fertig entwickleln, bis dahin sollen weiterhin kommerzielle Produkte eingesetzt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei hervor. Dabei soll der Quellcode geprüft werden – wie genau, sagt man aber nicht.
-
: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar
: Staatstrojaner: Deutschland will keine Exportkontrollen für Überwachungstechnologien, fördert den Export sogar Im Gegensatz zu Großbritannien will die deutsche Bundesregierung den Export von Überwachungstechnologien an autoritäre Regime nicht kontrollieren. Zwar hat das Auswärtige Amt solche Technologien in die Sanktionen bestimmter Staaten aufgenommen. Für generelle Exportkontrollen ist aber das Wirtschaftsministerium zuständig – und das fördert diese Exporte sogar noch.
-
: Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger
: Gesetzentwurf: Bundesregierung beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverleger Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag.
Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. -
: Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates)
: Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist morgen Thema im Bundeskabinett (Updates) Morgen will die Bundesregierung das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschließen. Das bestätigte ein Sprecher des federführenden Justizministeriums gegenüber netzpolitik.org. Laut seiner Aussage gibt es keinen dritten Entwurf. Demnach wäre der bekannte zweite Entwurf Thema, der nur noch Suchmaschinen betreffen soll.
-
: Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste
Das "Projekt Hacktivismus" untersucht den GEMA-Protest von 2012. : Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste Die Bundesregierung sieht im Lahmlegen von Webseiten keine Art der politischen Demonstration, da diese nur in der realen Welt stattfinden können. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Proteste mit massenhaften E‑Mails fallen ihrer Meinung nach aber unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
-
: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb
: Datenschutzpolitische Bilanz schwarz-gelb Die Aufregung um das Meldegesetz hat mich noch einmal nachdenken lassen: wie ist das eigentlich mit schwarz-gelb und dem Datenschutz?
Verbraucherschutz: Ilse Aigner (CSU) forderte einst besseren Datenschutz bei Sozialen Netzwerken. Sie war nicht zuständig und wurde wenig gehört.
Innen: Thomas de Maiziere (CDU) wollte im Anschluss an die Street View-Diskussion als Innenminister ein „Rote-Linie-Gesetz“ vorstellen, was zulässig sein soll und was nicht. -
: Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
: Wikimedia warnt: Wikipedia demnächst ohne Weblinks? Wikimedia Deutschland warnt vor dem geplanten Leistungsschutzrecht und möglichen Kollateralschäden für die Wikipedia: Wikipedia demnächst ohne Weblinks?
Wikimedia Deutschland sieht in diesem Entwurf eine Gefahr für die Ersteller von freien Inhalten im Internet und für Anbieter von Open Content-Plattformen wie zum Beispiel Wikipedia. -
: Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut
: Das Leistungsschutzrecht im Wortlaut Es gibt jetzt den geplanten Text für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Kai Biermann hat diese Version auf Google+ gepostet, ich gehe davon aus, dass dieser echt ist. Rechtliche Einschätzungen wird es im Laufe des Tages geben.
Update: Hier ist die PM vom Digitale Gesellschaft e.V.: Leistungsschutzrechtsentwurf ist Gefahr für Nutzer und digitale Öffentlichkeit. -
: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zu ACTA und Urheberrecht
: Interview mit Leutheusser-Schnarrenberger zu ACTA und Urheberrecht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde ausführlich vom Print-Spiegel zum Urheberrecht, ACTA und Anonymität im Netz interviewt. Zu ACTA scheint sie die Kritik nicht wirklich aufgenommen zu haben, sondern sie hat lediglich auf die Proteste reagiert:
„ACTA hat gezeigt, dass manche Dinge öffentlich anders verstanden werden, als sie ausgehandelt worden sind. -
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten
Elektronische Überwachung: Bundesregierung verweigert Auskunft zu deutschen Geheimdiensten Können deutsche Geheimdienste PGP entschlüsseln? Das suggeriert eine Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei. Viele Fragen zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“ will man jedoch nicht öffentlich beantworten.