Schlagwort: Bundesregierung
-
: Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet?
: Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet? Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund heute ausführlich über die Digitale Agenda berichtet: Neuland Internet?
Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen – und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagen Kritiker.
-
: Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag
Ein klarer Fahrplan? Symbolbild (Martin Gommel, CC BY-NC-SA 2.0) : Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet.
-
Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel
Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“
-
: Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht
: Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage:
„Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020“ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig. -
: Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.
-
: Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Koeppen#mediaviewer/Datei:Jens_Koeppen.jpg">Frank Nürnberger</a> : Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird:
Schulz: Ja, aber wenn Sie das jetzt immer wieder betonen, dass Sie ja jetzt gerade erst anfangen zu arbeiten und sich auf das Thema zu konzentrieren, dann lese ich daraus zwischen den Zeilen zu Recht, dass das Thema bisher vom Gesetzgeber und auch von der Bundesregierung komplett verschlafen wurde?
Koeppen: Sagen wir mal so: Wir haben ja generell in Deutschland 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen, gerade bei der IT, bei dem Internet, bei der Digitalisierung. -
: Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.
-
: ARD-Plusminus: Die Google Republik
: ARD-Plusminus: Die Google Republik Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube.
Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. -
: Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät
: Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert.
Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. -
: Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!
Ströbele beim Empfang des Briefes an die deutsche Regierung (via couragefound.org) : Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden! Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht.
Die Botschaft für die amerikanische Regierung ging an Senator Ron Wyden, der sich in der Vergangenheit vergleichsweise kritisch gegenüber der NSA und deren Überwachungspraktiken geäußert hatte. -
: Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf
: Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ liegt uns mittlerweile als „Ressortabgestimmter Entwurf“ vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen „Ressortabgestimmten Entwurf“ vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat.
-
: Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben
: Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.)
Legende:unverändert
im alten Dokument anders
im neuen Dokument anders
hinzugefügt
entferntErwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden.
-
: Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript)
: Der Bundesjustizminister Heiko Maas bei Jung & Naiv (inkl. Transkript) Sommerinterviews? Das können wir auch. Und weil wir mit Ministern der Bundesregierung bisher nicht gesprochen haben, wurde es mal Zeit, das zu ändern. Den Anfang unserer hoffentlich 16-teiligen Serie „Bundesregierung für Desinteressierte“ macht Heiko Maas, Bundesminister der Justiz & für Verbraucherschutz
Was macht eigentlich so ein Justizminister? Bestimmt er die Urteile in Deutschland? Sucht er die Richter aus? Was ist das wichtigste Projekt von Heiko Maas bisher? Was hat es mit dieser Mietpreisbremse auf sich? Was ist diese „Datenschutzgrundverordnung“? Warum muss es da eine europäische Lösung geben? Und: Wann kommt die? Was hat das Innenministerium eigentlich damit zu tun? Wozu sind Daten eigentlich gut? Hat er ein Problem mit Google? Was wird gegen die Totalüberwachung getan und was nicht? Außerdem: Drohnenangriffe aus Deutschland & TTIP
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen
Freies W-LAN | Foto: Erin Pettigrew/flickr.com | CC-BY-2.0 : Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden.
-
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“
Würde seine Antwort an die Bundesregierung ändern, wenn wir die Frage erfahren: US-Justizminister Eric Holder. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Antwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wird“ Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dürfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten ändern, so das Justizministerium. Außerdem würde die „vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferung“ gestört.
-
: Wir präsentieren den Entwurf der Digitalen Agenda
: Wir präsentieren den Entwurf der Digitalen Agenda In einem Monat will unsere Bundesregierung die „Digitale Agenda“ als netzpolitisches Regierungsprogramm vorlegen. Wir präsentieren hier den Zwischenstand als Leak und sind noch nicht begeistert.
Seit einigen Monaten koordiniert die Bundesregierung mit unseren drei Internetministern und dem Rest die Entwicklung einer „Digitalen Agenda“. -
: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht
: Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.
-
: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung
: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung Um unseren Generalbundesanwalt Harald Range bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen NSA & Co zu unterstützen hat der Chaos Computer Club seine im Februar eingereichte Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung erweitert.
Vergangene Woche kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein TOR-Server des Chaos Computer Clubs unter besonderer Beobachtung von NSA & Co steht. -
: Der Transatlantiker der Bundesregierung – Jung & Naiv: Folge 180
: Der Transatlantiker der Bundesregierung – Jung & Naiv: Folge 180 Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in der Bundesregierung gibt es einen Neuen: Jürgen Hardt von der CDU. Jürgen ist seit April der „Koordinator für die transatlantischen Beziehungen“, nachdem Philipp Mißfelder den Job aus irgendeinem Grund nicht mehr haben wollte… Jürgen hat sich vergangene Woche für Jung & Naiv und euren naiven Fragen Zeit genommen.
-
: Bundesedit: Anonyme Änderungen von Wikipedia-Einträgen aus Bundesbehörden
: Bundesedit: Anonyme Änderungen von Wikipedia-Einträgen aus Bundesbehörden @bundesedit ist ein Twitterbot der Änderungen an Wikipedia Artikeln durch anonyme Benutzer aus den Netzwerken der Bundesregierung, des Bundestages, der Bundesministerien und Bundesämter veröffentlicht.
Das System basiert auf dem Projekt von edsu/anon, welches das gleiche für @congressedits realisiert hat.