Schlagwort: Bundesregierung
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: Bundesregierung weiß noch nicht, wann sie eigenen Reformvorschlag für Störerhaftung vorlegen kann
: Bundesregierung weiß noch nicht, wann sie eigenen Reformvorschlag für Störerhaftung vorlegen kann Heute diskutierte der Deutsche Bundestag in sechs Ausschüssen über den Antrag der beiden Oppositionsfraktionen, die sogenannte Störerhaftung für WLANs abzuschaffen. Da alle Debatten hinter verschlossenen Türen stattfanden, wissen wir nicht, was diskutiert wurde.
Aber der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski twitterte eben, dass das Bundeswirtschaftsministrium immer noch keinen konkreten Zeitplan für einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Störerhaftung nennen kann:
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: Verschlüsselungsdebatte: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel
: Verschlüsselungsdebatte: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel Constanze Kurz kommentiert in der FAZ die Kryptoregulierungtsideen unseres Bundesinnenministers und erklärt, dass dessen Vergleiche mehr als hinken: Die digitale Wohnung und ihr staatlicher Nachschlüssel.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht das Ansinnen der Kryptoregulierung zu erklären, indem er einen Vergleich mit Alarmanlagen und anderen Sicherungen an Häusern heranzieht. -
: Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus
: Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus Dieser Beitrag „Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus“ von Christian Heise, Christian Herzog und Jan Torge Claussen vom Center for Digital Cultures an der Leuphana Universität Lüneburg ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014 erschienen.
Chronisch unterversorgt: Die netzpolitische Dimension des Breitbandausbaus
Erkannt hat die deutsche Bundesregierung die Wichtigkeit des Breitbandausbaus schon lange. -
: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf.
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: Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
: Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert:
Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen. -
: Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
: Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen Uns wurde der „Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (PDF) mit Stand von gestern zugeschickt.
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen zielt insbesondere darauf ab,
– die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen,
– die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur für eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen zu etablieren und sie für weitere Anwendungen im Gesundheitswesen und für weitere Leistungserbringer zu
öffnen,
– die Strukturen der Gesellschaft für Telematik zu verbessern und ihre Kompetenzen zu erweitern,
– die Interoperabilität der informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen zu verbessern,
– telemedizinische Leistungen zu fördern. -
: Abmahnindustrie: EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor
: Abmahnindustrie: EU-Kommission bereitet Klage wegen Verletzung des EU-Rechts vor Die Praxis der Abmahnindustrie in Deutschland ist möglicherweise nicht kompatibel mit EU-Recht. Das sieht die EU-Kommission mittlerweile als Möglichkeit und hat den ersten Schritt zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland begonnen. Das könnte zum ersten netzpolitischen Vertragsverletzungsverfahrens und zum ersten Verfahren auf Grundlage der EU-Grundrechtscharta führen.
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: Schon 70.000 Mitzeichner für Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“
: Schon 70.000 Mitzeichner für Petition „Netzneutralität sichern – Rettet das freie Internet!“ Bei change.org habe ich letzte Woche eine Petition gegen die Pläne der Anti-Netzneutralitäts-Bundesregierung online gestellt. Bis heute wurde sie übers Wochenende von 70.000 Menschen mitgezeichnet.
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: Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung
: Massenabmahnungen: EU-Kommission fordert Stellungnahme von Bundesregierung Vor bald zwei Jahren habe ich als damaliger Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. einen Brief an die EU-Kommission geschrieben, damit die mal in Sachen Massenabmahnungen in Deutschland aktiv werden sollen. Knappe zwei Jahre später gibt es eine Antwort und es kommt Bewegung in die Sache:
In unserem Schreiben machten wir darauf aufmerksam, dass seit dem Jahr 2008 rund 4,5 Millionen Menschen in Deutschland mit kostenpflichtigen Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen überzogen wurden. -
: Bundesregierung erklärt Netzneutralitätspläne
: Bundesregierung erklärt Netzneutralitätspläne Während ich am Freitag im Presse-Hintergrundgespräch im Wirtschaftsministrium sass, hat Tilo Jung in der Bundespressekonferenz den Regierungssprecher gefragt, was denn an den Netzneutralitätsplänen der Bundesregierung dran ist. Das dokumentieren wir hier auch nur, weil es die Linie der Bundesregierung zeigt: Netzneutralität ist in der Rhetorik wichtig, gegen aktuelle Verletzungen der Netzneutralität wird man nichts unternehmen und zusätzlich führt man noch das Zweiklassenetz ein und legalisiert Drosselkom-Ideen.
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: Einstieg ins Zweiklassennetz: Bundesregierung legt gemeinsame Position zur Netzneutralität vor (Update)
: Einstieg ins Zweiklassennetz: Bundesregierung legt gemeinsame Position zur Netzneutralität vor (Update) Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern auf einem Event des Telekommunikationsunternehmens Vodafone angekündigt, dass die Bundesregierung jetzt eine abgestimmte Position zum Thema Netzneutralität gibt. Die Rede gibt es mittlerweile als Transcript online:
Was heißt „innovationsfreundliches“ Internet? Es bedeutet, dass es eine bestimmte Sicherheit für Spezialdienste gibt. -
: Bundesregierung bestätigt: BND darf Günther Oettinger überwachen
: Bundesregierung bestätigt: BND darf Günther Oettinger überwachen Am Freitag titelten wir „BND darf Günther Oettinger überwachen“ mit Verweis auf die im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst artikulierte Funktionsträger-Theorie. Dazu gibt es natürlich komplett gegensätzliche Meinungen aus Verfassungssicht. Das hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, trotzdem auf ihrer Interpretation zu bestehen.
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: Promo-Video des Auswärtigen Amt zu 25 Jahre WWW – Was erwarten die Deutschen vom Internet?
: Promo-Video des Auswärtigen Amt zu 25 Jahre WWW – Was erwarten die Deutschen vom Internet? Das Auswärige Amt hat ein Promo-Video zu „25 Jahre WWW – Was erwarten die Deutschen vom Internet?“ gemacht und erklärt darüber auch etwas Netzpolitik für Einsteiger.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG?
: Verschlüsselung im Bundestag: Fördern Bundesregierung oder BSI die freie Software GnuPG? GnuPG oder GPG (GNU Privacy Guard) ist ein freies Kryptographiesystem und eines der wichtigsten Werkzeuge zur digitalen Selbstverteidigung. GnuPG wurde als freie Software in der Entwicklung von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Aber seit Edward Snowden hören wir immer von der Politik, wie wichtig es doch wäre, wenn Bürgerinnen und Bürger die Sicherung ihrer Privatsphäre in Eigenverantwortung übernehmen würden, aber es passiert nichts in diese Richtung.
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: Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 118. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“
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: ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione
: ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione ZDF Frontal21 hat heute über „Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione“ berichtet.
Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E‑Mail-Verkehr aus. -
: Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als „unzureichend“
: Vertraulicher Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Pläne für sicheres Regierungsnetz als „unzureichend“ Manuel Bewarder berichtet für Welt am Sonntag:
Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung im Kampf gegen die Überwachung durch ausländische Geheimdienste ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Ein vertraulich gestempelter Bericht der Bonner Rechnungsprüfer, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt, benennt grundsätzliche Zweifel an den bislang vorgestellten Plänen für ein einheitliches und sicheres Regierungsnetz: „Die Bundesregierung verfügt nicht über die notwendigen Daten für eine effektive Analyse und Steuerung der Informationstechnik (IT) des Bundes und die dazu anstehenden Entscheidungen.
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: Das Verkehrsministerium möchte leider die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern
Quelle: <a href="http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/IR/2014-10-07-Netzallianz-im-BMVI.html?nn=134242">BMVI</a> : Das Verkehrsministerium möchte leider die Netzneutralität dem Breitbandausbau opfern Wir haben bereits seit dem Koalitionsvertrag vermutet, dass die Bundesregierung die Netzneutralität opfern will, um den Breitbandausbau zu fördern. Der Taschenspielertrick dabei ist, dass man kaum Geld für den Breitbandausbau investieren will, sondern den großen Telekommunikationsunternehmen einfach weniger Netzneutralitätsregeln verspricht.
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: Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert!
: Fünf Jahre nach Zensursula stellt die Bundesregierung fest: Löschen statt Sperren funktioniert! Fast alle Internet-Inhalte mit „Kinderpornografie“ lassen sich zeitnah und problemlos löschen. Das belegt auch der aktuelle Bericht der Bundesregierung mit Statistiken. Damit geben Bundeskriminalamt und Regierung den Kritikern von Internet-Zensur in allen Punkten recht.