Bundesregierung
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: Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt
: Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt Unser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt.Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. Das war mehrfach interessant, weil die Türkei ein Nato-Partner ist und die Begründung deutscher Politiker dafür der Argumentation US-Politiker zur Überwachung Deutschland ähnelte („wichtige geostrategische Lage“). Im aktuellen SPIEGEL gibt es vorne bei den Kurzmeldungen den Hinweis, dass in der ehemaligen Echelon-Station Bad Aibling in Bayern der gesamte Datenverkehr gespeichert würde, den der BND in „Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten“ anzapft. „Der Nahe Osten“ wurde sicherlich vom SPIEGEL aus Gründen der Staatsräson gewählt, um das außenpolitische Verhältnis zu einigen Staaten dort nicht zu gefährden.
Die Kommunikation betrifft laut SPIEGEL „jegliche Art von Kommunikation: Telefonie, Internetnutzung, E‑Mail, GPS-Datenverarbeitung etc.“. Also Full-Take. Alle Inhalte und Metadaten. So wie der britische GCHQ und die NSA unsere Kommunikation überwachen. Die Rohdaten werden in Bad Aibling sieben Tage gespeichert und aufbereitet. Sicherlich nutzt an dafür auch das NSA-Überwachungswerkzeug XKeyScore, darüber hinaus gibt es „15 bis 20 funktional unterschiedliche Systeme“, die allesamt von der NSA kommen sollen. Überraschung! Die Vorgehensweise erinnert stark an das britische Tempora-Programm, was alle über Großbritannien laufenden transatlantischen Glasfaserkabel anzapft und den Datenverkehr analysiert und zwischenspeichert.
Anscheinend gibt es aber manchmal Probleme bei der Übermittlung von Daten aus Afghanistan nach Bayern, so dass es in Kabul und Masar-i-Scharif eigene Datenzentren gibt, wo länger Daten vorgehalten werden. Der Ringtausch mit der NSA funktioniert so, dass die NSA dem BND eigene Suchbegriffe gibt, wie man es von XKeyScore kennt, dazu gehören Mailadressen, Telefonnummern, IP-Adressen oder Namen. Der BND filtert vor und schickt dann die Auswertung an die NSA.
Wenn die Bundesregierung uns bisher erklärt hat, dass man von dem größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit nichts wüsste, dann kann man das nur damit erklären, dass man, diplomatisch ausgedrückt, die Wahrheit sehr weit gedehnt hat. Unser Auslandsgeheimdienst ist viel tiefer und intensiver im Überwachungs-Netzwerk der Five Eyes um NSA & Co eingebunden als unsere Bundesregierung uns bisher mitteilen wollte. Das ist nicht nur ein Skandal, das dürfte auch verfassungswidrig sein.
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: IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland
Die Vernetzung von 22 der "Top 50" Liegenschaften der Bundeswehr : IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.
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: Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg
Architektur-Modell des BND-Neubau in Berlin-Mitte. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/cbmd/">Cornelius Bartke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.
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: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster
: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster Das ARD-Politikmagazin plusminus hat gestern über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Die Titelwahl sagt schon alles: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster. Bei uns kam plusminus auch vorbei.
Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellten. Stattdessen hagelte es von allen Seiten Kritik. Themen wie Datensicherheit und Wirtschaft in der digitalen Welt seien viel zu unkonkret, hieß es. Dabei wäre ein konkreter Plan mehr als überfällig, damit Deutschland den Anschluss nicht noch mehr verpasst als ohnehin schon. Die „Digitale Agenda“ jedenfalls enthält wenig Konkretes, obwohl es dazu viele konkrete Vorschläge gab. Drei Jahre lang entwickelt von einer Enquete-Kommission im Bundestag. Nur leider steht von diesen Ideen nichts in der Agenda. Wie weit hängt Deutschland den hinterher?
Das Transcript gibts auf deren Webseite.
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: Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“
Peter Schaar auf dem 30C3. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Church_of_emacs">Tobias Klenze</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“ Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag.
Die Stärkung des bzw. der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist seit Jahren überfällig. Die Bundesregierung weist selbst darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof bereits am 9. März 2010 die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gerügt hat. Daraufhin wurden die entsprechenden Landesgesetze angepasst und die Unabhängigkeit der Beauftragten deutlich gestärkt. Anders auf auf Bundesebene: Hier ist bis heute nichts geschehen, trotz wiederholter Erinnerungen auch von meiner Seite. Erst die Androhung der Europäischen Kommission, ein weiteres Verfahrens gegen Deutschland wegen Verletzung der europäischen Datenschutzrichtlinie einzuleiten, hat hier offensichtlich Bewegung gebracht. Deshalb ist die Stärkung der Unabhängigkeit grundsätzlich zu begrüßen, auch wenn der Gesetzentwurf ansonsten völlig unzureichend ist.
So fällt auf, dass sich die Bundesregierung offensichtlich auf das absolute Mindestmaß beschränkt. Zwar soll die rechtliche Stellung der bzw. des Beauftragten aufgewertet werden. Er bzw. sie steht in Zukunft einer obersten Bundesbehörde vor, die nicht mehr in die Strukturen eines Ministeriums eingebunden ist und keiner Rechts- und Dienstaufsicht mehr untersteht, die der Unabhängigkeit im Wege steht. Das wär’s dann aber schon.
Kritisch zu sehen ist:
Exklusives Vorschlagsrecht
Die Bundesregierung beansprucht weiterhin ein exklusives Vorschlagsrecht des bzw. der Beauftragten. Anders als in vielen Bundesländern ist deshalb der Vorschlag von Kandidaten aus den Reihen des Parlaments weiterhin nicht möglich.
Regelungen zur Zeugenvernehmung deutlich eingeschränkt
Die Regelungen zur Zeugenvernehmung werden gegenüber der derzeitigen Regelung deutlich eingeschränkt: Betrifft die Aussage laufende oder abgeschlossene Vorgänge, die dem „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung“ zuzurechnen sind“ oder auch nur „sein könnten“, soll die oder der Bundesbeauftragte zukünftig nur im „Einvernehmen mit der Bundesregierung“ aussagen dürfen. Dies halte ich für fatal. Ein erster Anwendungsfall könnte die Vernehmung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre sein. Bekanntlich ist der „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ stark interpretationsbedürftig. Bisweilen hat sich die Bundesregierung zu Unrecht hierauf berufen – etwa wenn sie keine Antworten auf parlamentarische Anfragen oder keine Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben wollte. Ein erster Anwendungsfall dieser Maulkorbbestimmung könnte die Vernehmung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre sein.
Botschaft: „Misch dich nicht allzu sehr ein!“
Anders als bisher kann der bzw. die Beauftragte nicht mehr darüber entscheiden, wo sie den Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten setzt, in Bonn oder in Berlin. Weder das Berlin/Bonn-Gesetz noch das Bundesdatenschutzgesetz enthalten bislang eine entsprechende Festlegung. Der Dienstsitz des bzw. der Bundesbeauftragten wird durch die Gesetzesänderung zukünftig auf Bonn festgelegt. Im Hinblick darauf, dass die politischen Entscheidungen des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung heute in Berlin vorbereitet und getroffen werden und sämtliche Ministerien (unabhängig von ihrem formalen Dienstsitz) bereits jetzt Ihre wichtigsten Bereiche in Berlin konzentriert haben, geht von der Festlegung des Dienstsitzes der bzw. des Beauftragten auf Bonn die Botschaft aus: Misch dich nicht allzu sehr ein!
Keine Sanktionsmöglichkeit gegen Post- und Telekommunikationswirtschaft
Auch in Zukunft soll dem bzw. der Bundesbeauftragten jegliche Sanktionsmöglichkeit gegen Unternehmen der Post- und Telekommunikationswirtschaft, die seiner Datenschutzaufsicht unterliegen, vorenthalten werden. Damit bleibt er bzw. sie ein zahnloser Tiger. Ich sehe darin einen Verstoß gegen die durch europäisches Rechts vorgesehene Verpflichtung, die Datenschutzbehörden mit wirksamen Instrumenten zur Durchsetzung des Datenschutzes auszustatten.
Nicht nur dieses gesetzgeberische Minimalprogramm, sondern auch die unzureichende materielle Ausstattung der neuen obersten Bundesbehörde machen deutlich, welchen Stellenwert die Bundesregierung dem Datenschutz wirklich zumisst. Obwohl die Umstrukturierung zu erheblichem Mehraufwand führt – eigene Personalverwaltung, eigener Personalrat, eigene Schwerbehindertenbeauftragte, eigene Haushaltsbewirtschaftung – und die Aufgaben in den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit weiterhin zunehmen, sollen nur vier zusätzliche Personalstellen eingerichtet werden. Vergleicht man dies mit anderen Bereichen, wird deutlich dass auch dieser Bundesregierung der Datenschutz nicht wirklich wichtig ist: So sollen im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundesamt für den Verfassungsschutz und weitere Sicherheitsbehörden fast 500 zusätzliche Stellen erhalten. Und für den Zoll soll für die Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über den Mindestlohn 1800 neue Mitarbeiter erhalten. Die vier neuen Mitarbeiter/innen für den/die BfDI sind daneben jämmerlich.
Es ist zu hoffen, dass der deutsche Bundestag den völlig unterambitionierten Gesetzentwurf substantiell nachbessert. Allerdings bin ich skeptisch, ob dies angesichts der überwältigenden Mehrheit der Regierungsparteien geschehen wird.
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: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)
Sitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates) Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34
Ein Selfie? Bild: Joachim S. Müller, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34 Dieser Woche wurde eindeutig von der Digitalen Agenda 2014–2017 der Bundesregierung dominiert. Und das, obwohl sie zu wenig Konkretes aussagt und viel zu spät kommt. Doch der Reihe nach: Am Dienstag veröffentlichten wir die neueste Fassung der Digitalen Agenda. Das war sozusagen die Merkel-Version, an der im Vergleich zum letzten ressortabgestimmten Entwurf nur noch wenig geändert worden war. Dazu lieferten wir auch einen Vergleich mit den netzpolitischen Vereinbarungen des aktuellen Koalitionsvertrags und fragten uns: Wo sind all die Versprechen hin? Wir freuen uns, wenn jemand der Großkoalitionäre die Förderung von Open Source – Plattformen und Freifunk-Netzwerken wiederfindet.
Damit die offizielle Präsentation des schon seit Wochen bekannten Texts am Mittwoch nicht gar zu langweilig wurde, hatten wir ein Bingo-Spiel vorbereitet. Und unsere drei Internetminister gaben alles: Schon nach 20 Minuten hieß es #dabingo! Wir spielten live vor Ort in der Bundespressekonferenz in Berlin mit, die „besten“ Aussagen haben wir für euch transkribiert, und für alle, die sich die gesamte PK antun möchten, gibt es ein Video. Auch eine kleine Sammlung an Tweets und eine Übersicht der Kommentare und Reaktionen in der Presse haben wir zusammengestellt. Dazu gab es einen Gastbeitrag zu Sigmar Gabriels juristischem Irrflug beim Thema Störerhaftung.
Um es kurz zu machen: Das Feedback war so gut, wie die Digitale Agenda ambitioniert ist. Bis auf Teile der Wirtschaft, die diese wahrscheinlich mitgeschrieben haben, scheint mit der Digitalen Agenda niemand zufrieden zu sein, nicht einmal die Titanic. Aber das wundert uns nicht, viele der Vorhaben in dem Papier wären schon vor einigen Jahren nicht ambitioniert gewesen. Deswegen hat die Digitale Gesellschaft eine eigene, alternative Digitale Agenda verfasst, die in sieben konkrete Punkten zentrale netzpolitische Herausforderungen erörtert. Außerdem hat die stiftung neue verantwortung einen Vorschlag vorgelegt, wie das netzpolitische Koordinierungschaos zwischen drei federführenden Internetministerien reduziert werden könnte.
Auch wenn es sich so anfühlt, die Digitale Agenda war nicht das einzige Thema der Woche. Wir erfuhren, dass Affen kein Recht an ihren Selfies haben, wer die EFF Pioneer Awards 2014 erhält und, dass das US-Militär seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem Lesen des „Intercept“ warnt. In einem Gastbeitrag schreibt die Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten Partei) über ihren Besuch in einem schwedischen Gefängnis – bei Peter Sunde, dem Sprecher von The Pirate Bay.
Unsere Informationsfreiheitsanfragen an das Innenministerium und den Bundesnachrichtendienst wurden leider abgelehnt, weil beide angefragten Dokumente geheim seien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat der „sogenannten Netzgemeinde“ übrigens in der FAZ eine „Gier nach immer neuen Informationen“ attestiert. Wir fühlen uns geehrt. Aus dem Auswärtigen Amt wurde bekannt, dass diplomatische Vertretungen ihr Geheimdienst-Personal melden sollen. Und der Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes wurde veröffentlicht, wir haben ihn natürlich unter die Lupe genommen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sich gegen Geheimhaltung in Bundestagsausschüssen ausgesprochen, leider aber ohne rechtliche Wirkung.
Eine weitere Meldung macht die Runde: Auch der deutsche BND spioniert „befreundete“ Staaten aus. Damit geraten nun auch endlich die deutschen Geheimdienste in den Fokus der Aufmerksamkeit. Und zwar auch schon unter der rot-grünen Regierung. Der moralische Vorteil Deutschlands schmilzt damit wie Eis in der Sonne und die Türkei ist zu Recht sauer, genau wie davor die Kanzlerin, als sie noch meinte „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“.
Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache: Wir bedanken uns beim Chao Computer Club für eine großzügige Geburtstagsspende. Und am 17.10. feiern wir mit Konferenz und Party 10 Jahre netzpolitik.org – save the date!
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: Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda Gestern stellten unsere drei Internetminister Thomas de Maiziere, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung vor. Eine kurze Zusammenfassung hatten wir gestern bereits gebloggt. Heute haben wir uns die Pressekonferenz nochmal angeschaut und die relevantesten Stellen für Euch transcribiert, damit sie zugänglicher sind und der Nachwelt erhalten bleiben.
Phoenix hat freundlicherweise seine Live-Berichterstattung auf Youtube gestellt.
Und hier sind die besten Fragen und Antworten für Euch.
Warum ist Überwachung als Wort nicht drin und wie bewerten Sie die Agenda?
[0:23:15] Frage Steiner (DLF). Die Frage geht an alle drei Minister, denn in der digitalen Agenda ist auffällig, dass das Wort Überwachung keine einziges Mal als Wort drin vorkommt, wenn auch viele Begrifflichkeiten drumherum. Hat das einen speziellen Grund warum Sie das vermieden haben? Und wie würden Sie bewerten diese digitale Agenda – ist das jetzt wirklich ein großer Sprung nach vorne? Herr de Maziere, Sie haben es früher ein Hausaufgabenheft genannt. Wie würden Sie es denn sehen, wie ist dieses Hausaufgabenheft als solches zu bewerten, wie wollen Sie jetzt damit konkret umgehen?
[0:23:48] Gabriel (SPD): Also. Erstens das Thema Überwachung taucht nicht auf weil es nicht Auftrag der digitalen Agenda ist, sondern da steht etwas drin über Datensicherheit. Und das glaube ich ist unser Job, sowohl für den Bürger als auch dafür zu sorgen, dass unser Land ein Land ist bei dem Unternehmen jedenfalls ein möglichst hohes Maß an Sicherheit darüber haben können, dass die Daten die für sie wichtig sind auch sicher sind, d.h. es geht nicht darüber, dass die Digitale Agenda ein Bilderbuch ist für Geheimdienste, sondern es soll sozusagen einen strategischen Rahmen dafür bieten, dass in Deutschland, nach Möglichkeit auch in Europa, mit Daten sicher umgegangen werden kann. Was einen Umkehrschluss zulässt, zu der Frage wie geht man mit der Gefährdung dieser Daten um. Übrigens, nicht nur durch Geheimdienste. Das zur Frage 1. Zweitens, was macht man mit dem Hausaufgabenheft? Da steht drin was man zu tun hat und nichts anderes ist die Digitale Agenda. Insofern habe ich, wenn ich ehrlich bin, Ihre Frage nicht ganz verstanden.
[0:24:53] Steiner (DLF): Ich kann sie auch gerne noch einmal konkretisieren. Also dieses Hausaufgabenheft, würden Sie es als anspruchsvolles Hausaufgabenheft bezeichnen? Oder wie würden Sie es einschätzen, ist das jetzt wirklich der große Sprung nach vorne im Digitalbereich?
[0:25:03] Gabriel (SPD): Der große Sprung nach vorne ist ein politischer Begriff, der ziemlich risikoreich ist. Na, Ältere wissen, dass damit nicht nur Positives in der Geschichte der Welt verbunden war. Und das Zweite ist, wenn wir nicht meinen würden, dass es anspruchsvoll sei, hätten wir uns nicht zu Ihnen getraut.
[0:25:22] De Mazière (CDU): Ich möchte auch ergänzen, den Begriff Überwachung finden Sie hier nicht, weil wir ihn ja auch gar nicht verwenden. Ja. Sie finden auf der Seite 33 der Digitalen Agenda unter der Überschrift „Mehr Sicherheit im Cyberraum“ natürlich auch Aufgaben für das Bundeskriminalamt. Sie finden da auch Aufgaben für das Bundesamt für Verfassungsschutz. So finden wir es zum Beispiel wichtig, dass wir den Wirtschaftsschutz verstärken, auch im Interesse des Mittelstandes. Das geht nur gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden. Technische Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe, ist das jetzt irgendwie ne Überwachung oder was? Also, das ist ein Kampfbegriff, der hier in der digitalen Agenda nichts zu suchen hat und nicht verwechselt werden darf mit der ganz normalen Aufgabe für Sicherheit zu sorgen in jeder Form von Kommunikation und Straftaten wo auch immer sie begangen werden auch zu verfolgen. Zur Frage mit dem großen Sprung hat Herr Gabriel das Notwendige gesagt. Es gibt ein anderes chinesisches Sprichwort, das lautet: eine große Reise beginnt mit dem ersten Schritt. Ähm, mein Lieblingsmärchen ist das Märchen vom kleinen Häwelmann. Und das ist in der Politik weit verbreitet. Dass wenn etwas geschieht, alle schreien: Mehr, mehr mehr! Es ist leicht, das zu schreien. Es ist auch nicht nur unser Hausaufgabenheft. Wir können diese Hausaufgaben auch nicht alleine abarbeiten, sondern wir müssen das gemeinsam machen. Und wenn alle nur „Mehr“ schreien, passiert gar nichts. Und wir wollen jetzt große Schritte tun. Und dann können wir mal in einigen Jahren überlegen, was daraus geworden ist.
[0:27:01] Dobrindt(CSU): Hören Sie, vor wenigen Monaten war die Debatte, dass wir im Digitalisierungsprozess, der weltweit stattfindet, immer weiter abgehängt werden. Jetzt haben wir uns eine Aufgabe, in der Tat eine Herausforderung, gestellt, die nicht einen Endpunkt heute fixieren soll, sondern einen Prozess beschreibt, der kontinuierlich auch weiterentwickelt werden muss. Digitalisierung endet nicht bei 50 Mbit im Jahr 2018, sondern das ist natürlich der Startpunkt dann für die nächste Weiterentwicklung, die da kommen muss. Und als solches ist dieses Heft auch zu begreifen. Es ist eine Agenda, die sicherlich in den nächsten Monaten und Jahren immer wieder ständige Ergänzungen und Erweiterungen erfahren wird. Und übrigens auch so angelegt ist, dass sie sie erfahren soll. Und deswegen steht auch ausdrücklich drinnen, dass eine Beteiligung aller relevanten Gruppen gewünscht ist, die sich diesem Thema mitwidmen wollen.
Die Förderung anonymer Geschäftsmodelle wird versprochen, aber paar Seiten später klingt das anders. Und fördert die Bundesregierung auch nicht-kommerzielle Infrastrukturen?
Frage Beckedahl (40:10):
Wir haben das Versprechen der Förderung von anonymen Geschäftsmodellen in der Agenda gefunden. Das ist eine der wenigen klaren Versprechungen, und das begrüßen wir sehr. Wir fragen uns nur, wie kommt das mit dem anderen Versprechen zusammen, keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen zu lassen? Und gleichzeitig würden wir auch gerne wissen, ob jetzt auch nicht-kommerzielle Anonymitätsinfrastrukturen, wie Tor, von der Bundesregierung gefördert? Das sind nämlich im Moment die einzigen Mittel, mit denen wir unsere Grundrechte schützen können.Antwort de Maizière (40:45):
Also Herr Beckedahl, wir haben diese Frage ja schon häufig diskutiert. Ich würde es gerne nochmal sagen: Ich gehe immer so an die Themen ran, dass man einen Vergleich zu sogenannten analogen Welt zieht. Das Briefgeheimnis ist geschützt, grundrechtlich. Das Telefongeheimnis ist geschützt, grundrechtlich. Und der Staat tut Viel das zu machen, und die Unternehmen auch. Und trotzdem kann der Rechtsstaat unter bestimmten Voraussetzungen einen Brief öffnen, ein Telefon abhören und in eine Wohnung rein gehen. Wenn ein Verdacht vorliegt, wenn eine richterliche Durchsuchung vorliegt, dann muss natürlich auch ein Telefon abgehört werden können. Wir haben beim NSU Skandal gesehen wie es vielleicht besser früher schon mal hätte gemacht werden können, und auch vielleicht das eine oder andere hätte überwacht werden können. Auch ein Streifenpolizist überwacht den Straßenverkehr. Also müssen wir mal mit diesen mystischen Begriffen aufhören. Überwachung heißt auf Lateinisch Supervision, das ist ein ehrenhafter Beruf. Wir sind da so in gegensätzlichen Vokabularen, die dann irgendwie Emotionen hervorrufen. Das sollten wir mal lassen. Das heißt, genauso wie ein Telefon, ein Brief, eine Wohnung unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen Gegenstand eines rechtsstaatlichen Eingriffs sein kann, muss das auch im Internet gelten. Und ich kann kein Privileg der Netzcommunity erkennen, in dem Bereich zu sagen: „Das darf nicht sein“. Aber unter den gleichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen wie im analogen Bereich.Antwort Gabriel (42:17):
Wenn der Staat diesen Anspruch aufgibt, das können sie gerade in den Vereinigten Staaten am Beispiel Google und Kinderpornografie sehen, dann privatisieren sie dieses Recht. Und das, finden ich, ist etwas, was wir nicht zulassen dürfen.Nachfrage Beckedahl (42:35):
… die anonymen Geschäftsmodelle zu fördern. Weil sie sagen ja anonyme Geschäftsmodelle darf es gar nicht geben.Antwort Gabriel (42:41):
Wir sagen, dass der Staat die Möglichkeit haben muss, Strafverfolgung durchzuführen, auch im Internet. Und ich sage, es ist besser, das Monopol beim Staat unter der gesetzlichen, sozusagen, Legitimation zu machen, als es zu privatisieren, wie das derzeit Google vormacht. Das ist unsere Antwort.Sind 50 MBit/s in 2018 ambitioniert?
1. Frage Dominik Rzepka (52:23):
[an Dobrindt] Wenn Sie sagen, das schnelle Internet kommt bis 2018, würden sie da eigentlich sagen, dass das ein ambitioniertes Ziel ist? Haben Sie sich da ambitionierte Ziele gesteckt?Antwort Dobrindt:
Ich würde vorschlagen, dass Ziele immer ambitioniert sein sollten. Einfach zu erreichen wäre auch ein Stück langweilig.2. Frage Dominik Rzepka (52:48):
[an de Maizière und Gabriel] Sie sind schon länger in Regierungsverantwortung gewesen. Ist es ihnen auch ein bisschen peinlich, dass die erste Digitale Agenda im Jahr 2014 verabschiedet wird?Antwort de Maizière:
Besser spät als nie.Warum gibt es in Deutschland nicht soviele offene WLANs wie in anderen Staaten?
Frage Melissa Eddy, International New York Times (59:02):
Herr Gabriel, Sie wollen, dass Deutschland jetzt wieder ein Führungsposition in der digitalen Industrie bekommt. Aber wenn Leute aus dem Ausland nach Deutschland kommen, aus führenden Ländern in Asien oder den USA, dann stößt man zuerst darauf, wie schwierig es ist ein öffentliches WLAN zu finden. In anderen Ländern gilt WLAN als ein freier, öffentlicher Raum. Das ist in Deutschland ganz anders. Wie wollen Sie denn die freie Entfaltung des Internets, von Technologie und großen Firmen wie Google mit dem deutschen Fokus auf Sicherheit vereinbaren?
Antwort Gabriel (59:51):
Also erstens, es gibt diese notwendige Abwägung die sie vornehmen müssen. Wir bereiten auf der Basis des Koalitionsvertrages, steht übrigens auch in der Digitalen Agenda, eine gesetzgeberische Regelung vor, bei der Kaffeehausbesitzer, das Hotel, der Flughafen, nicht mehr derjenige ist, der als sogenannter Störer in Haft genommen wird, wenn über die Nutzung des WLAN einer seiner Kunden dort Handlungen begeht, die strafbar sind und die justiziabel sind. Trotzdem werden wir über die Frage zu entscheiden haben, wie wir mit den Instrumenten die Herr de Maizière vorher genannt hat, verhindern, dass dort ein freier Raum für Kriminalität entsteht.
Das ist eine weder technisch noch gesetzgeberisch abgeschlossene Frage bei uns, trotzdem glaube ich, dass man dem nicht ausweichen kann. Ich meine, wir wollen ja keinen Aufruf starten, dass du anonym an bestimmten Orten in der Öffentlichkeit übers Internet Kriminalität vorbereiten kannst, weil wir ein Gesetz gemacht haben, das dort niemand mehr haftbar gemacht werden kann, für das, was dort stattfindet. Trotzdem, am Beispiel anderer europäischer Länder – man muss gar nicht bis in die USA gehen, gehen Sie ins Baltikum – wollen wir diese Störerhaftung des Immobilienbesitzers, des Betreibers der Einrichtungen die WLAN anbieten, beseitigen. Das Sie immer wieder in dieser Debatte die Auseinandersetzung führen müssen, wie viel Freiheit im Netz und unternehmerische Gestaltungsmöglichkeit und wie viel Sicherheit zum Schutz der Privatsphäre, das finde ich, ist doch absolut normal.
Jetzt will ich mal ein Beispiel nehmen, was zeigt wie absurd die Debatte ist, wenn man absolute Freiheit ideologiehaft vor sich her trägt: Wenn Google überlegt, auf der hohen See, außerhalb der Jurisdiktion, außerhalb der Verfassung, außerhalb der gelten Gesetze von Staaten, eine eigene Institution zu schaffen, in der sie im Internet machen können was sie wollen und durch nichts belangt werden können, dann zeigt das doch in welcher absurden Welt am Ende doch auch ein Teil dieser Technologie inzwischen zu Hause ist. Ich meine, wir werden ja nicht den Artikel 1 der Verfassung aufgeben, weil es dem Internet dient. Oder den Artikel 2 oder 3 der Verfassung.
Also, worüber wir doch reden ist, dass wir versuchen müssen diese Balance zwischen Persönlichkeitsschutz, und übrigens Schutz von Freiheitsrechten, mit dem Interesse und dem Recht von Freiheit unternehmerischer, oder überhaupt, Betätigung im Internet in eine Balance zu bekommen. Es ist nämlich nicht so, dass auf der einen Seite die Freiheit und auf der anderen Seite die Sicherheit steht, sondern auf der einen Seite steht das Freiheitsinteresse desjenigen, der im Internet beispielsweise Daten sammeln will, weil das die Währung der Zukunft ist – es gibt nichts was kostenlos ist im Internet, sondern alles was sie bei Google bekommen oder bei Facebook oder bei anderen Anbietern bezahlen sie mit ihren Persönlichkeitsdaten. Und auf der anderen Seite steht das Freiheitsrecht desjenigen, der sozusagen Herr seiner Daten bleiben will, der in seiner Persönlichkeit geschützt werden will. Jetzt stehen sich zwei Freiheitsrechte gegenüber und nicht Freiheit hier und Sicherheit da, sondern der Sicherheitsanspruch des Staates ist ja der Versuch Freiheitsrechte zu schützen und diese Auseinandersetzung, die werden Sie immer wieder führen müssen.
Und was ich ganz gut fände, wenn wir den Wettbewerb unter anderem mit den Vereinten Staaten aufnehmen über die Frage: Wo sind eigentlich Unternehmensdaten am sichersten? Wer hat den sichersten Zugang zu einer Cloud? Wenn wir das zu einem Wettbewerbsstandort machen, nicht Regulierungsfragen zum Wettbewerbsstandort machen, sondern die Frage: an welchem Standort in der Welt hat ein Forschungsunternehmen, hat eine Wissenschaftseinrichtung, hat ein Unternehmen eigentlich ein möglichst hohes Maß an Sicherheit, das seine Daten nicht kriminell missbraucht werden oder von anderen ausgespäht werden. Das, finde ich ist ein interessanter Standortwettbewerb, den, finde ich, Deutschland und Europa mit großem Mut aufnehmen kann.
[1:04:07] De Maziere: Keine Ergänzungen, ich hätte es nicht schöner sagen können. Sie können ja noch Innenminister werden.
[1:04:11] Gabriel: Ich finde man soll sich nichts Böses wünschen im Leben.
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: Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien
Einzig T-Online fand lobendes Worte?! : Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt.
Heise: Leere Phrasen statt politischer Entscheidungen.
Woran es fehlt, das ist der Wille zur Gestaltung, gepaart mit einem klaren Verständnis dafür, wie das Netz und IT funktionieren und wo die Herausforderungen liegen, wie das, was heute noch als selbstverständlich gilt, morgen vielleicht anders und vor allem besser werden kann. Doch genau das fehlte offensichtlich: Weder der Wille noch der Wunsch waren während der Präsentation der Agenda erkennbar, die Digitalisierung positiv anzugehen und als Chance zu begreifen, politisch tätig zu werden.
Zeit.de: Sie haben uns nie einen Rosengarten versprochen.
Die Agenda entspricht der Politik, wie sie Angela Merkel bevorzugt: immer auf Sicht fahren, Entscheidungen meiden, die auf unsicheren Prognosen beruhen. Wer Visionen hat, soll zur Opposition gehen.[…] Vorzuwerfen ist der Bundesregierung also vor allem, dass sie den Rückstand auf die Realität vergrößert, statt Visionen zu entwickeln und sich daran zu machen, ihn zu verkleinern.
heute.de: Kein großer Wurf.
„Was heißt das konkret?“, steht auf dem Notizblock eines Journalisten in der Bundespressekonferenz. Dort also, wo die drei fürs Digitale zuständigen Minister die erste Digitale Agenda der Bundesregierung vorstellen. Was heißt das konkret? Das ist die wichtigste Frage, die sich durch das knapp vierzigseitige Dokument zieht, das die Bundesregierung am Mittwoch entschlossen hat. Das ist traurig. Das ist zu wenig.
Spiegel.de: Der WWW-Wunschzettel.
Die meisten Wünsche allerdings sind sehr vage. Der fast 40-seitige Entwurf reiht Worthülsen und Floskeln aneinander, bleibt überwiegend wolkig. Es ist also wirklich wie Weihnachten: Was am Ende tatsächlich unter dem Baum liegt, wird eine echte Überraschung.
Stern.de: Nichts als schöne Bekenntnisse.
Nichts als Plattitüden also in der Digitalen Agenda – und Lösungsansätze, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Wenn diese Bundesregierung netzpolitisch irgendwann einmal ernst genommen werden will, muss sie sich was besseres einfallen lassen.
Sueddeutsche.de: Gute Absichten verlegen keine Leitung.
An ihren Zitaten sollt ihr sie erkennen: „Was macht man mit einem Hausaufgabenheft? Da steht drin, was man zu tun hat. Und nichts anderes ist die ‚Digitale Agenda’ “, sagt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Thomas de Maizière, Chef des Innenressorts, sagt: „Besser spät als nie.“ Besser hätte man es nicht formulieren können. Die lang erwartete Digitale Agenda ist nichts als eine Ansammlung von Aufgaben – und zwar von solchen, die schon seit Jahren versäumt wurden und die die Regierung nun auch noch in geradezu herzzerreißender Unverbindlichkeit aufgeschrieben hat.
Update:
FAZ: Und sie gebären eine Maus.
Die politischen Pläne sind entsprechend dünn, die Ziele durchweg Prüf- und Planungsvorhaben, alle an die Bedingung geknüpft, dass sie nichts kosten dürfen. Und auf die drängenden Fragen – etwa zur Spähaffäre und zur Stärkung der Zivilgesellschaft – gibt es keine Antworten. Schon bevor der Text vorgestellt wurde, kursierte im Netz eine neue Fassung, geschrieben von der Bürgerrechtsorganisation „Digitale Gesellschaft“. Was von der Digitalen Agenda bleibt, ist der Auftrag herauszufinden, wie das Projekt derart in den Sand gesetzt werden konnte.
Deutschlandfunk: Im digitalen Märchenland.
Und so erzählten die Minister auf der Pressekonferenz heute lieber, was ihre Lieblingsmärchen sind: „Peterchens Mondfahrt“ und „Der kleine Häwelmann“. Gut, darüber kann man vielleicht noch schmunzeln. Gar nicht zum Lachen ist es allerdings, dass das Wort „Überwachung“ im ganzen Papier nicht ein einziges mal vorkommt. Nichts hat in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die digitale Kommunikation so sehr erschüttert, wie die massenhafte Ausspähung des weltweiten Internet-Verkehrs durch amerikanische und britische Geheimdienste. Doch für die Bundesregierung ist das offenbar ein Randthema. Schlimmer noch: Der auch für den Datenschutz zuständige Bundesinnenminister erklärt auf Nachfrage sogar, dass Überwachung doch eigentlich etwas ehrenvolles ist.
Computerbild: 36 Seiten Wolkenschlösser.
Die Digitale Agenda erscheint in erster Linie als Wunschliste der beteiligten Bundesministerien – für eine tatsächliche Umsetzung ist sie viel zu unpräzise. Auch die völlig offene Finanzierung spricht nicht gerade für einen ernsthaften Versuch, die digitale Zukunft Deutschlands zu gestalten. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass die unklare Zuständigkeit zwischen den drei Ministerien eine tatsächlich visionäre Digitalpolitik verhindert. Die Digitale Agenda landet daher beim kleinsten gemeinsamen Nenner, nämlich bei Absichtserklärungen.
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: Die Präsentation der Digitalen Agenda in Tweets
Kein Scherz: Bitte klicken Sie auf das Papier. : Die Präsentation der Digitalen Agenda in Tweets Heute haben unsere drei Internetminister auf der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Aus unserer Sicht haben sie dabei nicht so gut abgeschnitten. Aber wir sind in unserem Urteil vielleicht auch etwas befangen, weil wir nicht mehr erwartet haben. Unser Fazit war bereits vorher: Das ist zu wenig und kommt zu spät. Wir sind aber gespannt darauf, wie andere Hauptstadtkorrespondenten diese Pressekonferenz kommentieren werden. Sämtliche Fragen klangen etwas skeptisch.
Meine Lieblingsfragen waren ja die nach „Finden Sie das Ziel von 50 MBit/s 2018 ambitioniert?“ und „Ist diese Digitale Agenda der große Wurf?“ Bei den Antworten wurde nur rumgeeiert, weil sie ins Mark trafen. Ich warte mal auf das Protokoll, um ein Best-of der vielen denkwürdigen Zitate zu machen. Bis dahin haben wir hier eine kleine Ansammlung von Tweets aus unserer Liveberichterstattung. Das Briefpapier wurde dabei sowas wie ein Symbolfoto. Erfreulich für uns: Das Bingo-Spiel funktionierte. Ich war ja vorher skeptisch, ob wir auch ausreichend Buzzwords gefunden hatten. Aber bereits nach 20 Minuten gab es den ersten Sieger. Gratulation!
https://twitter.com/dborch/status/502034794868649984
https://twitter.com/frank_rieger/status/502043123707834369
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: Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda
: Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda 
Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt.Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und in vielen Bereichen Lösungskonzepte über Gesprächsrunden und Multistakeholder-Foren erst noch gefunden werden sollen, bestärkt den Eindruck, dass der Bundesregierung ein stimmiges und durchdachtes Konzept ebenso wie eine echte Vision für die Gesellschaft der Zukunft fehlen. Wichtige Fragen, etwa der Umgang und die Konsequenzen aus den von Edward Snowden aufgedeckten weltweiten geheimdienstlichen Spähexzessen, werden darüber hinaus gar nicht erst angesprochen.
Der Digitale Gesellschaft e.V. identifiziert in der folgenden Stellungnahme sieben elementare netzpolitische Herausforderungen und erörtert diese vor dem Hintergrund der Digitalen Agenda der Bundesregierung. In unserer eigenen Digitalen Agenda unterbreiten wir Vorschläge, um diese im Sinne einer menschen- und verbraucherrechtsfreundlichen Internetpolitik zu meistern.
Das sind die sieben Punkte. Mehr gibts drüben.
- Überwachung/Geheimdienste: Privatsphäre schützen, Dienste an die Leine.
- IT-Sicherheit: Dezentralisierung vorantreiben, Open Source stärken.
- Datenschutz: Datensammelwut von Unternehmen eindämmen, Datensouveränität für die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken.
- WLAN-Störerhaftung: Offene WLANS ermöglichen, Providerprivileg für Alle.
- Urheberrecht (Öffnungsklauseln und OpenAccess): Recht auf Remix, Stärkung von offenen Lizenzen.
- Netzneutralität: Diskriminierungsfreies Internet erhalten, Spezialdienste klar definieren.
- Breitbandausbau: Schnelle Netze schaffen, Daseinsvorsorge stärken
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: Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet?
: Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet? Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund heute ausführlich über die Digitale Agenda berichtet: Neuland Internet?
Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen – und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagen Kritiker.
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: Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag
Ein klarer Fahrplan? Symbolbild (Martin Gommel, CC BY-NC-SA 2.0) : Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, was die Regierung verspricht? Wir haben mal die Forderungen und Ziele aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition vom 16. Dezember (als PDF) letzten Jahres mit den neuen Ankündigungen und Versprechen der Digitalen Agenda (Stand vom 14.08.) verglichen. Eine Übersicht liefert unsere große Übersichtstabelle:
Tabelle Vergleich Koalitionsvertrag vs Digitale Agenda (als PDF)
Auf den ersten Blick fällt auf, dass der Koalitionsvertrag wesentlich prägnantere Überschriften wie z.B. „Breitbandausbau“ oder „Reform des Urheberrechts“ verwendet. In der Digitalen Agenda wird dagegen mit eher umständlichen Titeln hantiert, etwa „“ oder „. Über das Storytelling hat man sich also Gedanken gemacht. Hier wollen wir nun die (wenn vorhandenen) konkreten Ziele und Versprechen, zu einzelnen Themen, aus beiden Papiere gegenüberstellen. Was ist neu? Was ist verändert? Und wo hat man an den Formulierungen geschraubt? Vorab ist zu erwähnen, dass an den Koalitionsverhandlungen die selben Personen beteiligt waren, die jetzt Schlüsselpositionen in vielen Ministerien innehaben. Fette Hervorhebungen in den Zitaten sind jeweils von uns.
Breitbandausbau
Das ist schön, und leider vergleichsweise unambitioniert, aber ist es auch neu? Nein, überhaupt nicht, wenn man in den Koalitionsvertrag guckt:
Das Ausbauziel ist also altbekannt. Und bei der Ausgestaltung eines Förderprogramms zum Netzausbau wurden sogar Details weggelassen, anstatt konkreter zu werden. Dafür
Neben der Klärung der rechtlichen Fragen möchten wir die Etablierung heterogener, frei vernetzter und lokaler Communities und ihrer Infrastrukturen forcieren. Durch die Förderung dieser sowie von Ad-hoc-Netzwerken im Rahmen der F&E‑Strategie sollen lokale, dezentrale Netzwerke unterstützt werden, die eine komplementäre Infrastruktur für einen fest definierten Nutzerkreis umfassen. Damit verbessern wir die infrastrukturellen Rahmenbedingungen für den Zugang zu leistungsfähigem Internet für alle.
In der Digitalen Agenda findet sich dazu keine Entsprechung, obwohl es ein guter Ansatz war.
Störerhaftung
Im Koalitionsvertrag wurde folgendes ausgehandelt:
Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber ist dringend geboten, etwa durch Klarstellung der Haftungsregelungen (Analog zu Accessprovidern).
In der Digitalen Agenda steht zum selben Thema nur:
Wir werden die Verbreitung und Verfügbarkeit von mobilem Internet über WLAN verbessern. Dabei werden wir darauf achten, dass die IT-Sicherheit gewahrt bleibt und keine neuen Einfallstore für anonyme Kriminalität entstehen. Daher werden wir Wir werden Rechtssicherheit für die Anbieter solcher WLANS im öffentlichen Bereich, beispielsweise Flughäfen, Hotels, Cafés, schaffen. Diese sollen grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf werden wir in Kürze vorlegen.
Das ist eine deutliche Verschlechterung. Die Störerhaftung soll für Privatpersonen anscheinend bestehen bleiben, was sich auch in dem Gesetzentwurf zur Störerhaftung zeigt, der schon im Umlauf ist.
Routerzwang
In den Koalitionsvertrag der Großen Koalition wurde eine klare Absage an den Routerzwang aufgenommen:
Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung für den Netzzugang von Telekommunikationsanbietern. Nutzerinnen und Nutzer müssen die freie Auswahl an Routern behalten. Daher lehnen wir den Routerzwang ab. Die zur Anmeldung der Router (TK-Endeinrichtungen) am Netz erforderlichen Zugangsdaten sind den Kundinnen und Kunden unaufgefordert mitzuteilen.
Leider ist dieser Punkt in der Digitalen Agenda nicht zu finden. Das kann wohl nur auf den erfolgreichen Lobbydruck der Telekommunikationsanbieter zurückgeführt werden.
Netzneutralität
Netzneutralität ist ein wichtiges Thema, das auch viele einflussreiche Lobbys betrifft. Die Digitale Agenda erklärt dazu im Kapitel zur Wirtschaft:
Wir stärken Innovation und Wettbewerb durch die Fortentwicklung eines zukunftsfähigen Ordnungsrahmens. Dieser soll Spielräume zur Entwicklung neuer, innovativer Dienste schaffen, durch die neue Geschäftsfelder erschlossen werden können. Dies darf nicht auf Kosten der Freiheit und Offenheit oder der Fortentwicklung der Qualität des Best-Effort Internets geschehen. Wir werden die Gewährleistung der Netzneutralität als Ziel gesetzlich verankern und uns auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Die Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden werden das Marktgeschehen weiter aufmerksam beobachten und unerwünschte Entwicklungen unterbinden. Um die Debatte sachlich voranzutreiben, werden wir den “Fachdialog Netzneutralität” fortsetzen und weiterentwickeln und weiterhin alle Beteiligten – Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik – proaktiv einbinden.
Soweit, so gut, aber war da nicht mal mehr? Ja, im Koalitionsvertrag wurde sich bereits deutlich ausführlicher über Netzneutralität ausgelassen, wobei die zentrale Passage im Wortlaut gleich ist:
Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. […] Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.
Die Gewährleistung von Netzneutralität wird daher als eines der Regulierungsziele im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert und die Koalition wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt und technisch sowie personell in die Lage versetzt, die Einhaltung dieses Ziels zu überwachen. Zudem müssen Mobilfunkanbieter Internettelefonie gegebenenfalls gegen separates Entgelt ermöglichen.
Das sogenannte Best-Effort-Internet, das für die Gleichberechtigung der Datenpakete steht, wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden. Netzwerkmanagement muss allerdings dort möglich sein, wo es
Was kann man dazu sagen? Eine Ressourcenaufstockung der Bundesnetzagentur wird auch in der Digitalen Agenda versprochen, allerdings in einem gänzlich anderen Kontext, nämlich im Kapitel zur IT-Sicherheit. Außerdem ist das Verbot von Deep Packet Inspection verschwunden. Aber wir haben so einen Verdacht, wer sich das gewünscht haben könnte.
Im Koalitionsvertrag wurde noch explizit die Neutralität von Suchmaschinen gefordert. Auch das ist in der Digitalen Agenda passé, denn dort hält die Bundesregierung fest:
Redaktionelle Inhalte, die im öffentlichen Interesse liegen, sollen zudem eine herausgehobene Auffindbarkeit erhalten.
Das ist ziemlich genau das Gegenteil von neutralen Suchmaschinen.
Urheberrecht
Fast identisch, aber auch wieder etwas schwammiger, der Satz zum Haftungsprivileg:
Digitale Agenda:
Wir wollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des geistigen Eigentums an die rasante technische Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft […] anpassen. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass sich Diensteanbieter, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf der Verletzung von Urheberrechten aufbaut, nicht länger auf das Haftungsprivileg des Hostproviders zurückziehen können.
Koalitionsvertrag:
Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. […]
Eine abgeschwächte Formulierung im Vergleich zum Koalitionsvertrag hat Rainer Kuhlen in einem Artikel auf irights.info beim Thema Urheberrecht in der Bildung gefunden. Statt „wir werden“ heißt es jetzt nur noch „es soll“ eine „allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ im Urheberrecht eingeführt werden (mehr dazu hier). Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, öffentlich finanzierte Publikationen und Daten frei zugänglich zu machen, taucht in der Digital Agenda leider auch nicht mehr auf. Generell ist keine Rede mehr von einer Reform des Urheberrechts, obwohl es einer der Bereiche mit dem größten Reformbedarf ist, wenn es nach den Nutzerinnen und Nutzern geht.
Bildung und Forschung
Bildung ist hauptsächlich eine Kompetenz der Länder, aber zur Wissenschaftspolitik hat sich die Koalition trotzdem was einfallen lassen. Wieder ist der Koalitionsvertrag ausführlicher, klingt aber in beiden Versionen nicht nach zügiger Umsetzung:
Digitale Agenda:
Eine neue Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft wird wesentlich zur Weiterentwicklung der Informationsinfrastrukturen (wie z.B. Archive, Bibliotheken, Forschungs– und Publikationsdatenbanken) beitragen. Wir wollen die Vernetzung von Forschungsdatenbanken und Repositorien sowie virtuelle Forschungsumgebungen fördern und durch strategische Projekte mit großer Hebelwirkung unterstützen.
Koalitionsvertrag:
Wir werden eine Strategie für den digitalen Wandel in der Wissenschaft initiieren, z. B. um Zugang und Nutzbarkeit von komplexen Forschungsdaten zu verbessern. Gemeinsam mit den Ländern werden wir einen Rat für Informationsinfrastrukturen gründen, in dem sich die Akteure des Wissenschaftssystems über die Erarbeitung disziplinen- und institutionenübergreifender Strategien und Standards verständigen. Zudem wollen wir virtuelle Forschungsumgebungen stärken, die es Forscherinnen und Forschern erlauben, mithilfe digitaler Medien über disziplinäre, institutionelle und geografische Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten und daraus auch neue Forschungsmethoden und ‑gegenstände zu entwickeln.
Strategieankündigungen stehen auch sonst hoch um Kurs. In beiden Regierungspapieren werden jeweils eine eine
Open Data
Transparenz und Offenheit sind eigentlich Buzzwords, die Politiker gerne verwenden. Steckt ja auch tatsächlich viel Potenzial drin und wird seit langem gefordert. Die Digitale Agenda zeigt sich hier aber extrem wortkarg und sehr allgemein:
Wir machen die Bundesbehörden zu Vorreitern bei der Bereitstellung offener Daten in Deutschland. Dazu legen wir einen „Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta“ vor.
Und das, obwohl der Koalitionsvertrag tolle konkrete Forderungen beinhaltete:
Transparenter Staat: Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.
Die Bundesverwaltung muss auf der Basis eines Gesetzes mit allen ihren Behörden Vorreiter für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein. Wir wollen für Bund, Länder und Kommunen ein Open-Data-Portal bereitstellen. Die Koalition strebt einen Beitritt Deutschlands zur internationalen Initiative Open Government Partnership an.
Leider hat es keiner von diesen sehr begrüßenswerten Vorschläge geschafft, in die Digitale Agenda aufgenommen zu werden.
Open Source
Die Digitale Agenda bleibt hier sehr allgemein und bezieht sich nur auf die Gleichberechtigung bei Ausschreibungen:
Bei Beschaffungen der Bundesverwaltung bauen wir praktische Hemmnisse für
Im Kapitel „Deutschlands Wirtschaft stärken“ des Koalitionsvertrags war noch von „Förderung“ die Rede. Auch hier eine deutliche Abschwächung, die wohl auf die erfolgreiche Interessenvertretung großer Softwarekonzerne zurückzuführen ist:
Als Alternative zu den geschlossenen digitalen Ökosystemen unterstützt und fördert der Bund im Software-Bereich gerade auch die Entwicklung von offenen Plattformen und Open-Source-Lösungen und setzt sich dafür auch auf europäischer Ebene ein.
Datenschutz
Schon im Koalitionsvertrag wurde angekündigt:
Wir werden den technikgestützten Datenschutz („Privacy by Design“) und den Datenschutz durch Voreinstellungen („Privacy by Default“) ausbauen.
Das wurde in der Digitalen Agenda fast genauso übernommen:
Ein hohes Maß an Datenschutz und Datensicherheit stärkt das Vertrauen in digitale Dienste und Produkte. Deshalb fördern und fordern wir den technikgestützten Datenschutz (privacy by design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by default).
Nur aus „ausbauen“ wurde ein „fördern und fordern“. Beide Dokumente versprechen darüber hinaus die Verwendung von Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen zu fördern. Konkret steht in der Digitalen Agenda:
Wir fördern Geschäftsmodelle, die Anonymisierungs- und Pseudonymisierungsmaßnahmen verwenden.
Ob das heißt, dass sich z.B. Tor bald deutsche Fördermittel beziehen darf? Wir bleiben gespannt!
„Digitales Wachstumsland Nummer 1“
Die Forderung, das „Digitale Wachstumsland Nr. 1 in Europa“ werden zu wollen, stammt ursprünglich aus dem Wahlprogramm der CDU und findet sich in beiden Papieren wieder. Leider bleibt beide Male unklar, woran dieses Ziel gemessen werden soll. Die einzige konkrete Zahl, die sich (wieder wortgleich in beiden Dokumenten) finden lässt:
Die Maßnahmen zur Erreichung dieser Zielmarke klingen wiederum ähnlich und drehen sich um die Schlagworte Startups, Gründergeist und Wagniskapital.
Überwachung
Vor gut einem Jahr wurde der bisher größte Überwachungsskandal der Geschichte aufgedeckt. Welche Reaktionen hält die Digitale Agenda darauf bereit? Im Koalitionsvertrag stand:
Wir wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Das war ein sehr guter Vorschlag, denn gegenwärtig kann man kaum von einer Kontrolle der Geheimdienste sprechen. Was ist daraus geworden? Wie wir schon gebloggt haben, liest sich das Kapitel „Mehr Sicherheit im Cyberraum“ gänzlich anders. Dort wird angekündigt, man wolle das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) deutlich stärken. Der Bundesnachrichtendienst (BND) als Auslandsgeheimdienst taucht kein einziges Mal in dem Dokument auf.
Wir stärken das Bundesamt für Verfassungsschutz strategisch und organisatorisch, um den aktuellen Veränderungen bei Kommunikationsformen und ‑verhalten von Terroristen und Extremisten besser begegnen zu können. Hierzu stellen wir im Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge bereit, um die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern und Kommunikationsmuster deutlich sichtbarer zu machen.
Das ist alles. Anstatt einer Eindämmung und stärkeren Kontrolle der Geheimdienste also sogar eine Stärkung. Und vom BND lässt man gleich ganz die Finger.
Es gibt noch mehr…
… doch dieser Artikel ist eine Art Best-of an Gegenüberstellungen. Wie oben erwähnt haben wir eine Gesamtübersicht als PDF erstellt. Wer noch mehr interessante Stellen findet, kann gerne in den Kommentaren ergänzen. Besonders freuen wir uns, wenn vielleicht jemand von CDU und SPD ein paar der verlorengegangenen Versprechen wiederfinden würde.
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Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel
Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“
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: Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht
: Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage:
„Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020“ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig.“
Keine weiteren Fragen.
(Und danke für die Zusendung).
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: Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.
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: Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Koeppen#mediaviewer/Datei:Jens_Koeppen.jpg">Frank Nürnberger</a> : Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird:
Schulz: Ja, aber wenn Sie das jetzt immer wieder betonen, dass Sie ja jetzt gerade erst anfangen zu arbeiten und sich auf das Thema zu konzentrieren, dann lese ich daraus zwischen den Zeilen zu Recht, dass das Thema bisher vom Gesetzgeber und auch von der Bundesregierung komplett verschlafen wurde?
Koeppen: Sagen wir mal so: Wir haben ja generell in Deutschland 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen, gerade bei der IT, bei dem Internet, bei der Digitalisierung. Das muss man ganz deutlich sagen.
Das hören wir nun schon seit 15 Jahren von Seiten der Politik und der Bundesregierung. Aber wer trägt nun eine Mitschuld? Da gibts erstmal eine nichtssagende Antwort, dass die ganze Gesellschaft Schuld sei und wieder Durchhalteparolen. Aber die Moderatorin lässt nicht locker und der Höhepunkt ist dann:
Schulz: Ja, aber sagen Sie uns noch mal: Ihre Partei, die CDU, die ist ja nun schon seit langer Zeit an der Regierung – das hat Ihre Partei dann verschlafen?
Koeppen: Wenn Sie das so interpretieren – ich sehe das nicht so.
Wir sehen das schon so.
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: Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.
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: ARD-Plusminus: Die Google Republik
: ARD-Plusminus: Die Google Republik Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube.
Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. Einige deutsche Unternehmen sind von Google regelrecht abhängig. Und für Nutzer sind die praktischen Dienste nur auf den ersten Blick kostenlos. Sie zahlen mit ihren privaten Daten – und die Politik schaut zu.
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: Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät
: Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert. Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen wir uns nach mehrfachem Durchlesen der aktuellen Leaks: Ist das alles? Zuviel bleibt im Ungenauen, zuviel soll nur geprüft werden und zuviele netzpolitisch-relevanten Themen fehlen offensichtlich. Die Ankündigung, dass das ja ein Prozess sei, lässt fast schon befürchten, dass man zwei Jahre lang einen großen Dialog führt und dann wegen dem kommenden Wahlkampf wieder zwei Jahre lang nichts passieren wird. Deshalb ist unser vorläufiges Fazit: Dafür ist das bisher Bekannte zu wenig und es kommt zu spät. Zugleicht scheint diese Konstruktion eines Trimvirats rund um die drei federführenden Internetminister eher Chaos als die versprochene bessere Koordination innerhalb der Bundesregierung zu bringen.
Die Langfassung inklusive der interessantesten Stellen und einer Bewertung dieser findet Ihr in meinem 30 Minuten langen Vortrag: