Bundesregierung
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: Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt
: Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt Unser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt.
Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. -
: IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland
Die Vernetzung von 22 der "Top 50" Liegenschaften der Bundeswehr : IT-Netze der öffentlichen Verwaltung: GCHQ-Partner Interoute betreibt Glasfasern für Bundeswehr in Deutschland Die IT-Netze zwischen den über 1.200 Liegenschaften der Bundeswehr in Deutschland werden auch von der britischen Firma Interoute betrieben. Das geht aus einem Strategiepapier der Bundesregierung zu Netzen der öffentlichen Verwaltung hervor, das wir veröffentlichen. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass Interoute ein Schlüsselpartner des britischen Geheimdiensts beim Abhören von Glasfasern ist.
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: Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg
Architektur-Modell des BND-Neubau in Berlin-Mitte. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/people/cbmd/">Cornelius Bartke</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Strategische Fernmeldeaufklärung: Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr – mit immer weniger Erfolg Der Bundesnachrichtendienst überwacht immer mehr Telekommunikation flächendeckend und anlasslos – mit immer weniger relevanten Treffern. Das geht aus einer Analyse der veröffentlichten Fallzahlen der letzten zehn Jahre hervor. Über den Großteil der BND-Auslandsüberwachung, die laut führenden Verfassungsrechtlern ohnehin illegal ist, schweigt die Bundesregierung weiter.
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: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster
: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster Das ARD-Politikmagazin plusminus hat gestern über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Die Titelwahl sagt schon alles: Anschluss verpasst: Deutschlands digitales Desaster. Bei uns kam plusminus auch vorbei.
Es sollte der große Wurf werden, als die drei Minister Dobrindt, de Maizière und Gabriel vor einer Woche die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung vorstellten. -
: Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“
Peter Schaar auf dem 30C3. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Church_of_emacs">Tobias Klenze</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Ex-Datenschutzbeauftragter Schaar: Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes „völlig unzureichend“ Heute morgen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen, den wir veröffentlicht haben. Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), kritisiert diesen Entwurf in einem Gastbeitrag.
Die Stärkung des bzw. -
: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates)
Sitz der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit : Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf: Datenschutzbeauftragte soll neue oberste Bundesbehörde werden (Updates) Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll in eine neue, eigenständige oberste Bundesbehörde überführt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung heute beschlossen hat und den wir veröffentlichen. Damit setzt die Regierung Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs um, der Deutschland deswegen schon zweimal verurteilt hatte.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34
Ein Selfie? Bild: Joachim S. Müller, Lizenz: CC BY-NC-SA 2.0 : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 34 Dieser Woche wurde eindeutig von der Digitalen Agenda 2014–2017 der Bundesregierung dominiert. Und das, obwohl sie zu wenig Konkretes aussagt und viel zu spät kommt. Doch der Reihe nach: Am Dienstag veröffentlichten wir die neueste Fassung der Digitalen Agenda. Das war sozusagen die Merkel-Version, an der im Vergleich zum letzten ressortabgestimmten Entwurf nur noch wenig geändert worden war.
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: Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de Maizière und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Die besten Fragen und Antworten zur Präsentation der Digitalen Agenda Gestern stellten unsere drei Internetminister Thomas de Maiziere, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt in der Bundespressekonferenz in Berlin die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ der Bundesregierung vor. Eine kurze Zusammenfassung hatten wir gestern bereits gebloggt. Heute haben wir uns die Pressekonferenz nochmal angeschaut und die relevantesten Stellen für Euch transcribiert, damit sie zugänglicher sind und der Nachwelt erhalten bleiben.
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: Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien
Einzig T-Online fand lobendes Worte?! : Kommentare und Reaktionen zur Digitalen Agenda in anderen Medien Die Bundesregierung hat heute ihre Digitale Agenda präsentiert, die wir in diesem Blog seit Wochen journalistisch begleiten. Unser Fazit war: „Zu wenig, zu spät“. Diesem Fazit schließen sich viele große Medien an. Die Kommentare vieler Journalisten lesen sich ähnlich ernüchternd. Wir haben ein Best-of für Euch zusammengestellt.
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: Die Präsentation der Digitalen Agenda in Tweets
Kein Scherz: Bitte klicken Sie auf das Papier. : Die Präsentation der Digitalen Agenda in Tweets Heute haben unsere drei Internetminister auf der Bundespressekonferenz die Digitale Agenda der Bundesregierung vorgestellt. Aus unserer Sicht haben sie dabei nicht so gut abgeschnitten. Aber wir sind in unserem Urteil vielleicht auch etwas befangen, weil wir nicht mehr erwartet haben. Unser Fazit war bereits vorher: Das ist zu wenig und kommt zu spät.
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: Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda
: Digiges präsentiert die alternative #digitaleagenda Der Digitale Gesellschaft e.V. hat zu den Plänen der Bundesregierung für eine Digitale Agenda eine alternative Version mit sieben Punkten vorgelegt.
Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. -
: Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet?
: Deutschlandfunk-Hintergrund: Neuland Internet? Der Deutschlandfunk hat in seiner Sendung Hintergrund heute ausführlich über die Digitale Agenda berichtet: Neuland Internet?
Mit ihrer digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland zu einem Vorzeigeland der IT-Wirtschaft machen – und dafür gleich drei Ministerien einspannen. Mit dem, was Gabriel, de Maiziére und Dobrindt dafür bislang aufzubieten haben, wird der große digitale Wurf wohl kaum gelingen, sagen Kritiker.
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: Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag
Ein klarer Fahrplan? Symbolbild (Martin Gommel, CC BY-NC-SA 2.0) : Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet.
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Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel
Gier nach Informationen: Wir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“
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: Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht
: Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage:
„Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020“ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig. -
: Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt – oder gestrichen Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden.
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: Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig
CC-BY-SA <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Koeppen#mediaviewer/Datei:Jens_Koeppen.jpg">Frank Nürnberger</a> : Netzpolitik: Deutschland hat 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen – CDU ist aber unschuldig Im Deutschlandfunk gab es heute ein Interview mit Jens Koeppen von der CDU, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses Digitale Agenda: „Die deutsche Politik war zu zaghaft“. Dabei ging es auch darum, weshalb Deutschland in Sachen Netzpolitik nicht so aktiv war. Zuerst ist Koeppen noch ehrlich und gibt die Durchhalteparole raus, dass jetzt alles besser wird:
Schulz: Ja, aber wenn Sie das jetzt immer wieder betonen, dass Sie ja jetzt gerade erst anfangen zu arbeiten und sich auf das Thema zu konzentrieren, dann lese ich daraus zwischen den Zeilen zu Recht, dass das Thema bisher vom Gesetzgeber und auch von der Bundesregierung komplett verschlafen wurde?
Koeppen: Sagen wir mal so: Wir haben ja generell in Deutschland 15 Jahre lang einen Dornröschenschlaf geschlafen, gerade bei der IT, bei dem Internet, bei der Digitalisierung. -
: Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: Kühler. : Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben für diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die „ungestörte interne Meinungsbildung“ gefährden würde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollständige Vorhabendokumentation.
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: ARD-Plusminus: Die Google Republik
: ARD-Plusminus: Die Google Republik Gestern Abend berichtete das ARD-Magazin Plusminus über „Die Google-Republik: Wie der US-Konzern Deutschland im Griff hat“. Das gibts in der Mediathek und auf Youtube.
Google ist für viele das Tor zum Internet. So erfolgreich wie in Deutschland ist der US-Konzern fast nirgends auf der Welt. Doch das bringt auch Nachteile. -
: Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät
: Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert.
Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war.