Der SPIEGEL veröffentlich die „Handlungsvorschläge Handy“

Anfang August berichtete Der SPIEGEL über ein Papier namens „Handlungsvorschläge Handy“, was im Bundesinnenministerium geschrieben wurde als es darum ging, Maßnahmen in Folge der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys zu finden. Das Papier hatte es in sich, denn durch die Aufdeckung schien zumindest ein kleines Zeitfenster da zu sein, wo auch obere Etagen unserer Behörden und Bundesregierung zumindest empört darüber waren, dass sie selbst durch die Totalüberwachung von NSA & Co betroffen sind.

Wir stellten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes eine Anfrage und wollten das Dokument auch bekommen. Das wurde uns verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass die guten Beziehungen zu den USA & Co wieder ausgebaut werden sollen. Motiviert durch unsere IFG-Anfrage und vor allem der Begründung des Bundesinnenminsiterium, warum unser Auskunftsrecht verwehrt wurde, hat die SPIEGEL-Redaktion sich entschieden, einen Teil des Dokuments jetzt zu veröffentlichen.

Die Redaktion des SPIEGEL ist der Auffassung, dass es in erster Linie die Spionageaktivitäten der NSA und des GCHQ sind, welche die Beziehungen belasten – und dass es sich bei dem im Innenministerium erstellten Papier um ein Dokument der Zeitgeschichte handelt. Das gilt schon deshalb, weil es der Öffentlichkeit ermöglicht, die ursprünglich von hochrangigen Beamten erwogenen Handlungsmöglichkeiten mit den tatsächlich erfolgten Reaktionen zu vergleichen.

Wir sagen danke und spiegeln hier die Handlungsempfehlungen: