Überwachung

Der SPIEGEL veröffentlich die „Handlungsvorschläge Handy“

Anfang August berichtete Der SPIEGEL über ein Papier namens „Handlungsvorschläge Handy“, was im Bundesinnenministerium geschrieben wurde als es darum ging, Maßnahmen in Folge der Überwachung des Kanzlerinnen-Handys zu finden. Das Papier hatte es in sich, denn durch die Aufdeckung schien zumindest ein kleines Zeitfenster da zu sein, wo auch obere Etagen unserer Behörden und Bundesregierung zumindest empört darüber waren, dass sie selbst durch die Totalüberwachung von NSA & Co betroffen sind.


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Wir stellten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes eine Anfrage und wollten das Dokument auch bekommen. Das wurde uns verwehrt, u.a. mit der Begründung, dass die guten Beziehungen zu den USA & Co wieder ausgebaut werden sollen. Motiviert durch unsere IFG-Anfrage und vor allem der Begründung des Bundesinnenminsiterium, warum unser Auskunftsrecht verwehrt wurde, hat die SPIEGEL-Redaktion sich entschieden, einen Teil des Dokuments jetzt zu veröffentlichen.

Die Redaktion des SPIEGEL ist der Auffassung, dass es in erster Linie die Spionageaktivitäten der NSA und des GCHQ sind, welche die Beziehungen belasten – und dass es sich bei dem im Innenministerium erstellten Papier um ein Dokument der Zeitgeschichte handelt. Das gilt schon deshalb, weil es der Öffentlichkeit ermöglicht, die ursprünglich von hochrangigen Beamten erwogenen Handlungsmöglichkeiten mit den tatsächlich erfolgten Reaktionen zu vergleichen.

Wir sagen danke und spiegeln hier die Handlungsempfehlungen:

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3 Kommentare
  1. interessant sind insbesondere die Punkte „sichere Cloud“ und „Kündigung SWIFT = nein“. Sichere Cloud bedeutet ja wohl, dass die Cloud nicht sicher ist! Logisch: welche Cloud ist schon sicher! SWIFT nicht aufkündigen. Ja natürlich nicht, sorgt es doch dafür, dass einseitiger Datenaustausch a la Einbahnstrasse erfolgt und unsere EU Regierungen natürlich die Daten der eigenen Bürger frank und frei den USA liefert. Als wackerer Vasalle und unterlegener Kriegsteilnehmer macht man das halt so. Ich bin stolz auf diese Regierung, sie bervormundet mich nicht und nimmt mein Leben in die Hände. DANKE

  2. Gibt es denn bereits einen Vergleich, also was dann letzendlich umgesetzt wurde?
    Ich glaub 1.1, 2.1, 2.5 soll kommen, 3.1, 3.2 allerdings ohne Erfolg. Mehr?

  3. Liest sich genauso wie man es erwartet.
    Empfehlungen für Druckszenarien sind zahnlose Tiger.

    Mit genug Rückgrad hätte man hier Swfit und TTIP aufgekündigt.
    Aber dafür haben unsere Politiker zuviele Leichen im Keller.

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