Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung befragen Bundestagsabgeordnete und DAX-30-Vorstände

Über die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ hatten wir bereits letzten Oktober berichtet. Das Bündnis hatte von der Bundesregierung gefordert, deutlich Stellung gegen die Massenüberwachung durch Geheimdienste zu beziehen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. Die Reaktion im Kreis der Bundestagsabgeordneten fiel bisher verhalten aus, das Bündnis  hat daher einen Katalog von 16 Fragen entworfen und heute an alle Abgeordneten verschickt, um sie direkt zu einer Stellungnahme aufzufordern.

Auch die Vorstandsvorsitzenden der DAX-30-Konzerne werden einen Fragebogen erhalten, da Edward Snowden angedeutet hat, die USA würden Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben. Die Ergebnisse kann man sich – mit Namen der Befragten – auf der Webseite der Initiative anzeigen lassen. Dadurch entsteht zweifelsohne immenser öffentlicher Druck, vor allem weil die Kontaktdaten der Angesprochenen auch veröffentlicht werden. Dementsprechend hat jeder Bürger die Möglichkeit, den betreffenden Abgeordneten oder Vorsitzenden zu kontaktieren und ihn zur Antwort aufzufordern, beziehungsweise um Stellungnahme zu fragwürdigen Antworten zu bitten. Wenngleich einige der Fragen sehr suggestiven Charakter haben und die jeweils zwei Antwortmöglichkeiten oft keine nuancierte Positionierung möglich machen, wo sie erforderlich wäre. So in Frage 2:

Die verdachtsunabhängige Totalüberwachung des Lebens aller Menschen beinhaltet
für mich,

  1. weder ein Risiko für die Grundrechte des Einzelnen noch für unsere Demokratie,
  2. das Risiko, dass der Einzelne sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Angst vor Überwachung oder Repressalien zukünftig nicht mehr wahrnehmen wird, wodurch die  Funktionsfähigkeit unserer Demokratie gefährdet und sogar die Entstehung eines totalitären Staates begünstigt werden kann.

Das US-Konsulat in Hamburg bekam auch einen Brief der Rechtsanwälte und wird gebeten, zu bestätigen, dass dort keine Abhörstation der NSA oder des „Special Collection Services“ betrieben werde. Die Skepsis, die zu der expliziten Ansprache führte, rührt daher, dass Präsident Obama lediglich versichert habe, er werde verhindern, dass Merkel abgehört werde, wohingegen andere Politiker immer noch widerspruchslos überwacht werden könnten.

Es wird interessant sein, wieviele der Befragten der Aufforderung bis zur Frist am 20. Februar nachkommen und ob es Überraschungen im Inhalt der Antworten geben wird.

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