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Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität

Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Demnach soll es jährlich eine Milliarde mehr Förderung für den Breitbandausbau geben: Union und SPD verabreden Milliarden für Breitbandausbau.

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Interessant ist auch, dass man sich zur Netzneutralität bekennen wolle. Das tat die letzte Koalition übrigens auch bereits in ihrem 2009er-Koalitionsvertrag, der Teufel steckt in dieser Debatte stets im Detail, ob und wie man willens ist, diese auch gesetzlich zu verankern:

Ausdrücklich bekennen sich Union und SPD zur sogenannten Netzneutralität. Diese bedeutet, dass Telekommunikationsfirmen wie die Deutsche Telekom nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen einführen dürfen. Die Netzneutralität soll als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz „verbindlich“ geregelt und definiert werden. Die Bundesnetzagentur soll zur Überwachung dieser Regeln neue Kompetenzen erhalten.

Wir lassen uns mal positiv überraschen, ob die Große Koalition wirklich willens ist, den Drosselkom-Plänen der Deutschen Telekom und ihre Wettbewerber ein Ende vorzuschieben. Bis dahin bleiben wir skeptisch und warten wieder auf die übliche „Best-Effort bleibt offen, Managed-Services ist was anderes“-Rhetorik.

Eine Verankerung der Netzneutralität als höheres Regulierungsziel im Telekommunikationsgesetz kann nicht schaden, bisher steht sie an hinterer Stelle.

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9 Kommentare
  1. Milliarden in Breitbandausbau = Milliarden aus den Steuern den Telekommunikationsfirmen, wie VODAFONE, schenken, damit diese den Parteien ein klein wenig wieder zurückschenken können.

  2. Bei der Netzneutralität sollte man sich gerade bei den Parteien, die uns Netzsperren, VDS und LSR geschenkt haben, wohl kaum zu früh freuen und maximal misstrauchisch bleiben. Wäre schließlich nicht das erste Mal, wenn die Politik unter einem Begriff etwas ganz anderes verstehen will, als der normale Mensch.

  3. Breitbandförderung=besseres Abschnorcheln und Manipulieren
    Netzneutralität=jeder Geheimdienst darf die dt. Bürger abschnorcheln

    Alles eine Frage der Definition….

  4. ich kann mich nur marc anschließen, mehr breitbandförderung bedeutet mehr traffic und dadurch mehr infos für regierung,bnd,…
    vorallem nachdem was ich heute sonst noch in die richtung gelesen habe.
    schöne nachträgliche legitimation der bnd abhör praktiken durch unsere bundeskanzlerin.
    das ist alles wirklich mal wieder sagenhaft.
    also genau das gegenteil zur propagierten schelte der nsa und den usa gegenüber ist der fall.
    hab ich mir zwar schon gedacht, aber jetzt ist es auch bestätigt.
    ich hoffe, dass die franzosen und mexikaner zusammen mit den deutschen den amerikanern noch etwas ärger machen in der angelegenheit.
    hoffnung hab ich da allerdings wenig.
    was ich mir ernsthaft erhoffe, ist ein steigendes bewusstsein für diese chose in der öffentlichkeit.
    wer informiert bleiben will:
    http://www.nur-nachrichten.de/NSA

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