In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E‑Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten:
Kelber: […] natürlich kann man das Thema Datenschutz nicht allein der individuellen Verantwortung überlassen, sondern muss es rechtlich und international regeln. Da kommt die europäische Datenschutz-Grundverordnung ins Spiel, wo sich die neue Bundesregierung auch als treibende Kraft sieht, und in der es auch darum geht, festzuschreiben, dass Internetdienstleister privacy by design und Privatsphäre-freundliche Voreinstellungen anbieten müssen.
[…]Das läuft unter dem Stichwort Datenschutz oder privacy by design. Der Anbieter muss als Voreinstellung eine nach dem Stand der Technik sichere Variante anbieten – die der wissende Kunde, wenn er möchte, für sich unsicherer machen kann.
Eine solche Sicherheitsvorkehrung vorzuschreiben sollte ja eigentlich kein Problem sein, wie Billen hinzufügt:
Gerd Billen: Der Sicherheitsgurt bei Autos ist auch einmal vorgeschrieben worden. Das hat wunderbar gewirkt
Eine gesetzlich vorgeschrieben Ende-zu-Ende-Verschlüsselung als Standard bei E‑Mail-Anbietern wäre ein wesentlicher Schritt vorwärts in der Frage, wie die Grundrechte der Bürger bei der allgegenwärtigen Überwachung noch zu schützen sind und eine grundlegende Verbesserung gegenüber der mangelhaften DE-Mail, die wir in diesem Blog schon ausreichend für fehlende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung kritisiert haben.

Sollte diese Vorgabe bei den weiteren Gesprächen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung aufgenommen werden, so wäre das ein echter Fortschritt für den Datenschutz und eine deutliche Verbesserung der Vertraulichkeit der Kommunikation im Internet für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.
Sagen wir schon lange, finden wir auch. Jetzt kann man der deutschen Regierung nur wünschen, dass sie mit diesem Vorhaben in etwa so Durchsetzungsfähig ist wie bisher mit ihren ganzen Blockaden.