BKA

  • : Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön
    Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön

    DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert:

    a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. ’60 Prozent der Ermittlungen gehen ins Leere’, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag in Berlin.“

    7. September 2010 24
  • : Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA
    Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

    Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen:

    Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch auf den virtuellen Raum auszudehnen. Am Donnerstag den 9. September wollen wir die Webseiten des Bundeskriminalamts (BKA) besuchen, um uns dort mit einer Schnitzeljagd über deren Verständnis von Freiheit und Bürgerrechten zu informieren. (…)

    Auf www.bka.de wollen wir uns umsehen, was das BKA unter „Sicherheit“ versteht und welche Konsequenzen für weltweite Freiheits- und Bürgerrechte daraus absehbar sind. In den Tagen vor der Durchsuchung werden wir auf unserer Webseite datarecollective.net die Ermittlungsziele bekannt geben. Es ist dabei nicht nötig, in den geschützten Bereich des BKA einzudringen; ein einfacher Browser ist alles, was es zur Teilnahme braucht.

    Die Begründung dort ist recht lang, enthält aber viele interessante Informationen über die Rolle des BKA im immer weiter wuchernden Dickicht der internationalen und europaweiten Überwachungsapparate.

    3. September 2010 13
  • : Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)
    Das Imperium schlägt zurück: Ziercke fordert Internetsperren (Update)

    Update, 01.09.: Auch beim Freitag gibt es aktuell eine Zusammenfassung zum Thema: „Erfolgloser Kampf gegen Kinderpornografie“:

    Internes BKA-Papier enthüllt: Bislang wurde unzureichend mit Jugendschutzpartnern kooperiert. Die wollen jetzt sogar ohne das Bundeskriminalamt auskommen)

    Der Zeitpunkt ist perfekt gewählt. Während der Branchenverband eco heute Morgen in einem Pressegespräch noch einmal versuchte deutlich zu machen, dass sich kinderpornographische Inhalte im Netz sehr wohl zeitnah löschen lassen, wenn man nur will, nutzte BKA-Chef Ziercke die Chance für ein exklusives Schaulaufen in der Welt.

    Besonders entlarvend fand ich folgende Passage zur Zusammenarbeit mit der Beschwerdestellen der Internetwirtschaft :

    Ziercke: Sie findet seit zehn Jahren statt und ist ausgesprochen gut. […] Dem BKA bekannt gewordene kinderpornografische Internetseiten werden aktuell auch über den Inhope-Verbund an die Inhopepartnerstellen im Ursprungsland gemeldet. Aber auch Inhope gelingt es nicht, durch direkte Kontaktaufnahme mit Providern eine höhere Löschungsquote zu erreichen.

    Gut, bei eco/INHOPE sieht man das ein wenig anders:

    1. September 2010 19
  • : BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?
    BKA: Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern?

    Verdammtes Kopfkino! Kennt ihr das, wenn im Oberstübchen immer und immer wieder derselbe Film abläuft? So wie eine Ohrwurm, nur mit Bildern? In meinem Kopfkino läuft gerade ein Film, wie sich Alvar Freude in einen Dampfkessel verwandelt, langsam hochkocht und schließlich explodiert. Kein Wunder, aber lest selbst, drüben, beim AK Zensur:

    In der Diskussion um die Einführung von Netzsperren wird von Seiten des BKA immer wieder behauptet, dass das Entfernen der Inhalte nicht möglich sei oder zu lange dauere. Erst hieß es, die Inhalte würden aus Bananenrepubliken verbreitet – erst als das Gegenteil nachgewiesen wurde, ließ man diese Behauptung fallen. Nun heißt es, die USA löschen zu langsam. Uns liegen jetzt Dokumente vor, die zeigen, was für aufmerksame Beobachter nicht zu übersehen ist: Die internationale Zusammenarbeit läuft schlecht, die Bemühungen zur Entfernung kinderpornografischer Inhalte waren bisher inkonsequent und unkoordiniert. […]

    27. August 2010 11
  • : NPP098: Wochenschau der Kalenderwoche 33, 2010
    NPP098: Wochenschau der Kalenderwoche 33, 2010

    Der Netzpolitik-Podcast Folge 097 ist die netzpolitische Wochenschau für die Kalenderwoche 33. Wir kommentieren und erklären die Highlights der vergangenen Woche und geben etwas Einblicke in die Hintergründe der Geschichten. Der Podcast ist als MP3 und OGG online und das sind die Themen:

    20. August 2010 2
  • : Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung
    Internet-Meldestellen: Kleiner Fehler, große Wirkung

    Killian Laurenz hat sich für einen Kommentar beim AK Zensur noch einmal das Stück von Stefan Tomik aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorgenommen. Tomik hatte in der FAS vom 15. August die These aufgestellt, die Erfolge der Providerhotline INHOPE beim Löschen kinderpornographischer Inhalte im Netz seien „meist nur vorgegaukelt“.

    Abgesehen davon, dass Tomik bei seiner Recherche ein entscheidender Fehler unterlaufen ist, kann man das auch anders sehen. Laurenz kommentiert:

    Wie bei HeiseNetzpolitik und natürlich auch bei eco selbst nachzulesen, ist die Geschichte vergleichsweise simpel: Im Juli 2009 (!) hatte der eco aus Anlass der politischen Diskussion um Netzsperren die Arbeit von INHOPE hinterfragt und überprüft. Bei dieser Untersuchung stellte sich – nicht verwunderlich – heraus, dass das Löschen entsprechender Inhalte immer dann problematisch war, wenn über INHOPE nicht die Hostprovider im betreffenden Staat direkt kontaktiert wurden, sondern der Dienstweg über die lokale Polizei eingeschlagen wurde.

    Inzwischen arbeitet INHOPE – genauso wie seit diesem Jahr auch das BKA – daran, die Abläufe beim Löschen entsprechender Seiten zu verbessern. Und so schafft das BKA jetzt das Löschen entsprechender Seiten auch besser als zuvor.

    Damit bricht die vermeintliche Story der FAZ natürlich endgültig in sich zusammen. […]

    20. August 2010 11
  • : Da schau an: Das BKA kann doch löschen!
    Bisherige Evaluationsergebnisse 2010
    Da schau an: Das BKA kann doch löschen!

    Dem geschätzten Kollegen Stefan Tomik ist bei seinem Stück über die Defizite bei der Löschung kinderpornographischer Angebote in Internet (netzpolitik.org berichtete) ein unschöner Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Tomik schrieb am Sonntag in der FAS:

    Seit Anfang Juni leitet das BKA seine Hinweise auf Kinderpornos im Ausland auch an Inhope weiter. Trotzdem zeigt eine interne Statistik, dass im Juni noch 65 Prozent der Seiten nach einer Woche online waren, im Juli 63 Prozent. Deshalb hält das BKA Internetsperren weiterhin für nötig.

    Richtig ist, dass im Juli 63 Prozent der vom BKA gemeldeten Inhalte gelöscht werden konnten. Heise Online bestätigt heute, was Christian Rath bereits am Montag bei der taz schrieb:

    18. August 2010 23
  • : Neue Propaganda für Netz-Sperren
    Neue Propaganda für Netz-Sperren

    Stefan Tomik hat in der FAZ wieder zugeschlagen. Löschen statt Sperren funktioniere nicht, weil Inhope „massive Probleme“ habe, Seiten mit Missbrauchsdokumentation löschen zu lassen. Daher fordert das BKA weiterhin Sperren und laut Spiegel Online „deutet viel darauf hin, dass die Hardliner in der CDU sich durchsetzen und das Sperrgesetz doch noch angewendet wird.“

    Laut Tomik verschwieg der Branchenverband Eco die Ergebnisse eines Experiments zum Löschen. Zunächst hätten wir gerne mal die genauen Fakten, um eine Zusendung dieses Experiments wären wir daher sehr erfreut.

    Dem Artikel nach bekommt Inhope Hinweise auf inkriminierte Seiten und leitet diese an Partner-Hotlines in den betreffenden Staaten weiter. Dort werden die Hinweise an die lokale Polizei gegeben, die jedoch nichts macht:

    15. August 2010 62
  • : BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!
    BKA, Bitkom, BDK, Stadlmaier: Lauter Missverständnisse!

    Manchmal habe ich ein schlechtes Gewissen. Was wäre, wenn ich die guten Absichten der Menschen einfach missverstehen würde? Zum Beispiel die guten Absichten des BKA im Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet? Oder den Segen, den ein System wie De-Mail für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet? Wieso helfe ich der Staatskanzlei RLP nicht einfach, in dem ich Webseitenbetreiber im Ausland überzeuge, ihre Angebote zum Wohle unserer Kinder einem verbindlichen Ratingsystem zu unterwerfen (Haben andere Länder überhaupt eine Leidtkultur)?

    Bleiben wir zunächst beim BKA. Das fühlt sich vollkommen zu Unrecht kritisiert. Gut, konnte ja auch niemand ahnen, dass jemand eine derartig lausige Studie Präsentation an die Presse leakt (jetzt will es übrigens keiner der üblichen Verdächtigen gewesen sein ‚). Aber ok, mir wäre so ein stumpfer Manipulationsversuch nachträglich auch peinlich. Daher legt das BKA nun Wert auf folgende Feststellungen:

    21. Juli 2010 13
  • : Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.
    Im Kampf gegen Kinderpornographie kann es nicht schnell genug gehen. Ausser für das BKA.

    Seit 2008 kämpfen „Innocence in Danger“ und das BKA gemein Im Oktober 2009 haben Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Prinzip im Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zunächst „Löschen statt Sperren“ lauten soll. Vereinbart wurde u.a. eine Evaluationsperiode von einem Jahr, in der ausprobiert werden sollte, ob und wie schnell entsprechende Inhalte vom Netz genommen werden können. Zudem war eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet beabsichtigt (Was ist eigentlich aus der geworden?).

    Am 17. Februar dieses Jahres erging schließlich seitens des BMI eine Anweisung an das BKA, dass das am 23. Februar in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG)  gemäß den Vorgaben aus dem Koaliationsvertrag nicht umzusetzen sei. Statt Sperrlisten zu führen und Zugangssperren durchzusetzen, sollte das BKA die Staaten informieren, „in welchem die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden“ und „nachdrücklich“ um deren Löschung bitten.

    So, und nun die Preisfrage. Ab wann, liebe Leser, hat das BKA eine entsprechende Zusammenarbeit mit verantwortlichen Stellen in den USA begonnen?

    15. Juli 2010 16
  • : BKA fordert weiter Netzzensur
    BKA fordert weiter Netzzensur

    Das Bundeskriminalamt schlägt weiter Alarm bei der Bekämpfung von Kinderpornographie und fordert weiterhin die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur, um diese Angebote zu blocken. Das berichtet Die Welt mit Verweis auf eine interne BKA-Studie: BKA kann Kinderpornografie nicht zügig löschen. (Falls diese jemand hat: Wir hätten sie gerne!)

    Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die meisten Löschungsbestätigungen kommen demnach aus Russland, was insofern etwas überraschend ist, weil als die restlichen Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern explizit genannt werden. Mit diesen Staaten sollte die Zusammenarbeit doch klar besser laufen, oder? Das BKA fordert nun eine bessere Kooperation. Vor allem bei den USA und Niederlande sieht das Innenministerium anscheinend „Verbesserungspotentiale“. Aber hat nicht Thomas de Maizière zuletzt verkündet, dass man mit den USA eine bessere Kooperation vereinbart habe und sollte das nicht mit den Niederlanden auch möglich sein?

    Nicht verwunderlich ist, dass keine weiteren Staaten explizit genannt werden. Diese existieren als Hoster von Kinderpornographie meist in der Phantasie von Sperr-Befürwortern unter den Politikern, man erinnere sich z.B. an Indien. Warum Inhope eine deutliche bessere Aufklärungsquote als das Bundeskriminalamt hat, erschließt sich mir gerade auch nicht. Wahrscheinlich liegt es immer noch daran, dass die Verwaltungsabläufe zu langwierig sind und das Bundeskriminalamt sich noch etwas mehr anstrengen müsste.

    Apropos Milliardenmarkt Kinderpornographie:

    Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

    Nur 150 Hinweise im Monat, wobei man davon ausgehen kann, dass nicht jeder Hinweis korrekt ist?

    Niemand hat vor, eine Netzzensur-Infrastruktur zu erreichten?

    Update: Golem.de hat ein Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

    In einer Stellungnahme gegenüber Golem.de greift die Ministerin das Vorgehen des BKA scharf an: „Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Erst seit diesem Zeitpunkt informiere das BKA die dortige Cybertipline, eine halbstaatliche Hotline, bei der kinderpornografische Inhalte gemeldet werden können und die vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) getragen wird.[…] „Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‚Löschen statt Sperren’ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.“

    15. Juli 2010 30
  • : Das BKA soll bloggen?
    Das BKA soll bloggen?

    Anne Roth zitiert aus dem SPIEGEL, wo verschiedene Strategien aufgelistet werden, wie man brennende Autos verhindern kann. Das Phänomen wird ja immer dem Linksextremismus zugeordnet, obwohl es dafür oft keine Belege gibt. Im Rahmen einer Strategie gibt es nun wohl auch Gedankenspiele, dass BKA-Beamte bloggen müssen:

    Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen Agenten“ im Internet. Dahinter steckt hier die Idee, Beamte in das Milieu einzuschleusen, die „durch den Aufbau von Blogs bestimmte Personengruppen ansprechen und zur Teilnahme an Diskussionen anregen sowie Kontakte knüpfen“.

    Etwas mehr Medienkompetenz bei unseren Polizeibeamten kann ja nie schaden. Auch wenn ich mich frage, ob die Ressourcen nicht woanders sinnvoller verwendet werden sollten. Ich mache mir nur etwas Sorgen, dass das die Angst vor Blogs und Überwachung steigern könnte, wenn das wie bei der Militanten Gruppe abläuft, wo auf den Seiten des Innenministeriums Informationen angeboten wurden, um die IP-Adressen der Leser zu bekommen und diese zu identifizieren.

    20. Mai 2010 16
  • : 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]
    9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]

    Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”.

    Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung beschuldigt wird. Meine Quelle war das von Tauss geführte Blog „Tauss-Gezwitscher“ (siehe Link). Offensichtlich ist war es dort auch falsch formuliert.

    Ich spare mir an dieser Stelle die üblichen Floskeln zur Unschuldsvermutung. Schlicht, weil ich Tauss’ Erklärung vom 11.03.2009 (PDF) für glaubhaft und plausibel halte:

    […] Wenn ich heute behaupten kann, einer der wenigen Experten auf diesem Gebiet, wahrscheinlich nicht nur im Bundestag zu sein, hängt es eben auch damit zusammen, dass mir ein Zugang in diese Bereiche gelungen ist, ohne daran ein irgendwie geartetes außerdienstliches Interesse gehabt zu haben.

    Warum tut man das? Mir ging es darum, eigene Erkenntnisse für die politische und gesetzgeberische Arbeit zu diesem Thema zu gewinnen. […] ich habe dabei in der Überzeugung gehandelt, als zuständiger Fachpolitiker im Bundestag zu solchen Recherchen berechtigt gewesen zu sein und mich dabei auch im Rahmen des nach § 184b Absatz 5 StGB Erlaubten verhalten zu haben. […]

    Gewiss, es mag naiv und dumm gewesen zu sein, eigenständig in der Szene zu recherchieren. Ob Tauss sich damit schuldig im Sinne des Gesetzes gemacht hat, muss das Gericht entscheiden.

    # Pressemitteilung zum Beginn des Strafverfahrens gegen Jörg Tauss (Jörg Tauss)

    13. Mai 2010 24
  • : 5 vor 2 (2 zur Enquete)
    5 vor 2 (2 zur Enquete)

    Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.

    Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. Mit Martin Dörmann von der SPD wurde ein erfahrener Netzpolitiker zweiter Vorsitzender der Enquete. Oh, und Lars Klingbeil hatte mit seinem Antrag, jedes Mal, wenn in der Enquete die Rede vom „Internet als rechtsfreien Raum“ die Rede sei, seien 5 Euro ins Phrasenschwein fällig, die Lacher auf seiner Seite. Auch ohne Twitterwall im Sitzungsraum.

    Ansonsten werden sich die Sachverständigen nun erst einmal in die Materie einlesen,* die eigentliche Arbeit beginnt wohl mit der zweiten Sitzung. Zwei Links hätte ich trotzdem noch:

    # Webseite der Internet-Enquete: Video der 1. Sitzung (Bundestag)
    # Mein schönstes Netzerlebnis: Enquete-Mitglieder antworten (Ole Reißmann, SpOn)

    Und sonst?

    # Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW 2010 (Wikimedia)
    # EU-Parlament kritisiert geplantes SWIFT-Abkommen (Tagesschau.de)
    # BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos (AK Vorrat)
    # EG-Richtlinie verpflichtet Deutschland nicht zu Wiedereinführung der VDS (Patrick Breyer)
    # Teil II der Serie „Abmahnrepublik“. (Wolfgang Michael, carta)

    Ach, der muss wohl auch noch:

    5. Mai 2010 12
  • : Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
    Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?

    Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).

    Erfasst werden seit 2001 Gewalttäter „zur Verhinderung politisch links oder rechts motivierter Straftaten, bzw. politisch motivierter Ausländerkriminalität“. Für die Einrichtung der drei Datenbanken wurde das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden bereits 2002 mit einem BigBrotherAward ausgezeichnet.

    Für Fußballfans gibt es etwas ähnliches. Und zwar die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS). Diese Datensammunlung gilt nach Urteilen des Verwaltungsgericht Hannover (Mai 2008) und des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (Januar 2009) zwar als rechtswidrig, soll nach Angaben der Initiative „ProFans“ aber nicht gelöscht, sondern nachträglich durch eine Rechtsverordnung „legalisiert“ werden. Irgendwann.

    21. April 2010 19
  • : Failed state USA: Censilia und die Meldestellen
    Failed state USA: Censilia und die Meldestellen

    Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

    Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

    (Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, online auch via FAZ.net)

    … habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellen nachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.

    Eine erste Antwort erreichte mich zeitnah von Frank Ackermann, Vizepräsident von INHOPE und Leiter Selbstregulierung und Jugendschutz bei ECO (http://www.internet-beschwerdestelle.de/):

    Sehr geehrter Herr Schäfers,

    von eco kommen diese Zahlen nicht, und nach meiner Kenntnis benachrichtigte im vergangenen Jahr keine andere Hotline ausländische Host-Provider. Inhope ist weder ein Providernetzwerk, was Frau Malmström als Vertreterin der Institution, die INHOPE zu 80% kofinanziert eigentlich wissen sollte, noch war die Benachrichtigung der Host-Provider im vergangenen Jahr verbreitete Praxis im INHOPE-Netzwerk.

    15. April 2010 36
  • : Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]
    Update: BKA möchte keine Provider im Ausland anschreiben [Update]

    Kurzes Update zu „Überraschung aus dem BKA: “Löschen statt Sperren” funktioniert nicht.“ von gestern: Silvio Duwe bestätigt bei Telepolis meine Vermutung, dass das gestern via dpa verbreitete BKA-Statement im Kontext der Fraktionsveranstaltungen zum Thema “Lösungen und Wege im Kampf gegen die Kinderpornographie” zu sehen ist:

    Sowohl CDU/CSU als auch die FDP hatten zu einer offenen Anhörung mit Experten geladen – in getrennten Räumen. Ein Versehen, wie aus Koalitionskreisen zu hören war. Man habe die Termine untereinander schlecht abgestimmt.

    Weisse Bescheid, Schätzelein (Das Treffen der CDU-/CSU-Fraktion war allerdings nur fraktionsoffen, nicht offen für die interessierte Allgemeinheit)!

    Bemerkenswert – und Grund für dieses Update – ist übrigens einmal mehr die Position von BKA-Chef Ziercke, der Gast der CDU-/CSU-Fraktion war:

    Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. „Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht“, so Ziercke. Es sei lediglich möglich, über Verbindungsbeamte in den entsprechenden Ländern auf eine Löschung hinzuwirken.

    18. März 2010 40
  • : Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.
    Überraschung aus dem BKA: „Löschen statt Sperren“ funktioniert nicht.

    Ich mag Blogeinträge, bei denen ich mir als Autor kaum Gedanken machen muss. Schlicht, weil sie selbsterklärend sind. Ein gutes Beispiel liefert folgendes gestern über dpa verbreitetes Statement des BKA, dass „Löschen statt Sperren“ nicht funktioniert:

    Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

    Und zwar aus einem einfachen Grund:

    Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

    Warum in solchen Fällen Sperren auf Zugangsebene die bessere Lösung sein sollen, verrät der Mitarbeiter des BKA leider nicht [Nachtrag: Siehe auch meinen Kommentar #5].

    Und, irgendwer überrascht? Ich bin es nicht.

    18. März 2010 58
  • : Tatort Internet
    Tatort Internet

    Im ARD Radio-Feature gibt es 52 Minuten lang was über „Cybercrime. Tatort Internet“ zu hören.

    Das Feature zeigt die Dimensionen des Internet-Verbrechens auf, schaut dem BKA bei seiner Arbeit über die Schulter, gibt Inneneinsichten in die IT-Sicherheitsbranche und exklusive Einblicke in die Täterkreise und Täterforen, wo schädliche Software zum Kauf angeboten wird. Längst sind auch soziale Netzwerk unterwandert. Wer sich heute als “neuer Freund” anbietet, kann schon morgen ein paar Bankdaten als “Freundschaftsdienst” fordern. Ein Netzdieb erklärt, wie er mit Webseiten Identitätsdaten abgefischt hat. Ein Hacker erzählt wie er zur Cybercrime-Größe wurde. Und auch ein als Netzgangsterboss getarnter FBI-Agent gibt Auskunft.

    Hab es mir noch nicht angehört und kann deshalb zur Qualität noch nichts sagen.

    Hier ist die MP3.

    [via]

    21. Februar 2010 2
  • : FAZ: Im Netz der Kinderschänder
    FAZ: Im Netz der Kinderschänder

    Die FAZ hat aktuell wieder ausführlich über die Zensursula-Debatte berichtet: Im Netz der Kinderschänder. Die passende Antwort auf den Text hat Alvar Freude im Blog des AK-Zensur geschrieben: Gefangen im Netz der simplen Antworten.

    Die Schlußfolgerung der FAZ, die natürlich nur zwischen den Zeilen zu lesen ist, lautet: Weil das Löschen in diesen Grenzbereichen so schwierig und kompliziert sei, brauche man doch Internetsperren. So findet die FAZ dann wieder zu der gewünschten Antwort zurück. Die FAZ bleibt gefangen im Netz der simplen Antworten. Für die komplizierten Probleme einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit werden wieder nur einfache Antworten gefunden. Was bei der FAZ indessen unerwähnt bleibt: wer über den Kernbereich international geächteter kinderpornographischer Inhalte hinaus die Differenzen zwischen verschiedenen nationalen Jurisdiktionen zum Anlass nimmt, Netzsperren zu fordern, der muss konsequent aus dem internationalen Internet ein renationalisiertes Intranet, also ein Local Area Network für Deutschland formen. Das Deutschland-Net.

    10. Januar 2010 13