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CCC veröffentlicht BKA-Vertrag zur Internetzensur

Der Chaos Computer Club hat den BKA-Vertrag zur Internetzensur veröffentlicht (PDF): BKA-Sperrliste soll geheim bleiben.

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„Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn. Die offensichtlich verfassungswidrige Planung soll dabei nicht das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, sondern durch zivilrechtliche Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs durchgeführt werden. Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

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16 Kommentare
  1. Peter Shaw du Pessimist, noch ist die Sache ja nicht beschlossen.

    Diese Art der Umsetzung durch eine Änderung der AGB eröffnet immerhin frustrierten Kunden ein Sonderkündigungsrecht und somit den Wechsel zu einem zensurfreien ISP.

    Als frustrierter Businesskunde wird man wohl meistens in die Röhre glotzen, die Auswahl an ISPs bei denen man z.B. auch als Kleinunternehmer eine Leitung bekommt die einen nicht das letzte Hemd kostet ist sehr überschaubar.

  2. Der Leidensdruck eines „frustrierten Kunden“ muss dann schon sehr hoch sein, bevor der ISP gewechselt wird.

    Ich vermute eher, dass weiterhin der Preis und nicht die Zensurpraktiken ausschlaggebend sein werden… die Billigheimer werden ws. schon im vorauseilenden Gehorsam und ungefragt bestimmte Seiten sperren, aber was soll’s: Sie sind so schön billig! Der Kunde besitzt heutzutage ein extrem träge Masse…

  3. Wenn ich bei meinem Provider anfrage, ob er dann auch zensiert bzw. ob ich dann aus meinem Vertrag entlassen werden kann, laufe ich dann Gefahr als als KiPo-Konsument bezichtigt/verdächtig zu werden?

  4. „Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.“
    (Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, über Kinderpornografie)

    „Kinder sind eben der Rootkit für die Gesetzgebung.“
    (Kommentar auf lawblog.de)

    „Wenn Politiker von Kindern reden, sollte man mit einer Hand die Bürgerrechte, mit der anderen die Geldbörse festhalten.“
    (Bettina Winsemann)

  5. Kurzsichtige Handlung seitens des BKA: solange Schmuddelwaren über das gute alte HTTP angesehen werden kann man den Leuten ja noch an die Karre fahren. Wenn sie die Szene auf State-of-the-Art Technik beschränkt guckt das BKA doch erst Recht in die Röhre.

  6. Ich glaub ich les nicht richtig? treffen sich hier kinderporno webseiten betreiber und schieben sich die mccolos gegenseitig rüber oder was geht hier ab? und wo sind dann die adsense und klickfraud kumpels? wie soll denn den staatlich geförderten russischen cybercrime aktivitäten sinnvoll einhalt geboten werden? ich lese immer nur meinungsfreiheit, macht sich auch mal jemand gedanken, diesen netten inder in gesetzliche rahmenbedingungen zu bekommen?

  7. @Rod Flemming

    Was bitte haben „staatlich geförderte russische cybercrime aktivitäten“ mit Kinderpornografie zu tun? Ich glaube kaum, dass Hacker sich großartig mit Kinderpornografie beschäftigen, geschweige denn der russische Staat sowas fördert, dass ist selbst den Russen eine Spur zu heftig.

    Hacker kann man auch nicht über Filterlisten oder sonstige Zensur blockieren, die selbst ein DAU umgehen könnte. Der Staat müsste nur mal Geld dafür ausgeben seine eigenen Systeme ordentlich zu schützen.

    Außerdem sind gesetzliche Regelungen genug da, jedenfalls ausreichend um die Server, die ja vor allem in „westlichen Demokratien“ stehen, abzuschalten, bzw die Hoster der Seiten zum abschalten dieser zu zwingen.

    Das nächste Mal bitte mit Groß- und Kleinschreibung und keine kryptischen Andeutungen(Inder?).

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