BKA
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: Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden
: Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden Am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen. Das antwortete uns das Innenministerium auf eine Informationsfreiheitsanfrage. Inzwischen ist ein neuer Entwurf veröffentlicht worden, der als Input für die Abschlusskonferenz nächste Woche dienen soll.
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: Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“?
: Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“? Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der „Rechtsextremismus-Datei“ war immer wieder die Rede von einer gesteigerten „Analysefähigkeit“: Polizeien und Dienste wollen „Personen und regionale Zuordnungen“ verknüpften, um damit „Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten“ festzustellen.
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Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“
Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“ Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.
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: Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht
: Homepageüberwachung: Bundeskriminalamt hat mehr als 150 Fahndungsseiten überwacht Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mindestens 38 Fällen Besucher ihrer Webseite bka.de überwacht. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko hervor. Auch Landesbehörden hat das BKA bei dieser umstrittenen Ermittlungsmethode unterstützt, mindestens 130 mal.
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: Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt
: Homepageüberwachung: Polizeibehörden haben mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt Das Bundeskriminalamt hat seit 2001 in mehreren Fällen eine so genannte „Homepageüberwachung“ durchgeführt. Dabei werden bei „besonders auffälligen Zugriffen“ auf Fahndungsseiten die Anschlussinhaber hinter den zugreifenden IP-Adressen ermittelt. Auch Landespolizeien haben schon solche Honeypots betrieben, die vor drei Jahren vom Justizministerium verboten wurden.
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: Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste
Das "Projekt Hacktivismus" untersucht den GEMA-Protest von 2012. : Bundesregierung: Webseiten lahmlegen ist keine Online-Demonstration, lieber Massen-E-Mail-Proteste Die Bundesregierung sieht im Lahmlegen von Webseiten keine Art der politischen Demonstration, da diese nur in der realen Welt stattfinden können. Das geht aus ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Proteste mit massenhaften E‑Mails fallen ihrer Meinung nach aber unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
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: Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit
: Heilbronner Polizei überwacht alle Besucher ihrer Webseite, bezweifelt selbst Rechtmäßigkeit Über ein halbes Jahr lang wurde jeder Besucher von polizei-heilbronn.de registriert und gerastert. Anlass war der Mordfall der Polizistin Michèle Kiesewetter. Pikant ist, dass das Bundeskriminalamt dabei half. Dem wurden solche Aktionen nämlich verboten.
Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wurden nicht nur dilletantisch, sondern auch mit fragwürdigen Methoden geführt. -
: Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schiefgehen?
: Bundespolizei-Beamter überwacht Tochter: Was kann da schiefgehen? Erinnert sich noch jemand an den Hack der No-Name-Crew, der im Juli für Aufregung sorgte, weil Der Inhalte eines Server der Zollbehörden danach im Netz auftauchte? Mittlerweile ist geklärt, wie die Gruppe vorgegangen (oder Andere parallel?) ist und die Lösung hängt die Latte für absurde Geschichten in 2012 schon zu Beginn des Jahres ziemlich hoch:
Nach Angaben des Spiegel ermitteln jetzt Kölner Fahnder gegen einen „hohen Beamten der Bundespolizei aus Frankfurt am Main“. -
: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich?
: So ein Ziercke-Vortrag, wie geht der eigentlich? Am vergangenen Mittwoch (16.11.2011) war der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke zum Thema „Internet- und Wirtschaftskriminalität“ zu Besuch bei der Konrad Adenauer-Stiftung in Bremen.
Seriös und konservativ
So ein Vortrag von Jörg Ziercke, wie geht der eigentlich?
Zuerst muss ihn mal einer einladen. -
: Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner
: Sprechzettel von BKA-Chef Ziercke zum Staatstrojaner Gestern hat BKA-Chef Ziercke vor dem Innenausschuss im Deutschen Bundestag zu den Staatstrojaner-Vorwürfen geredet. Hier ist sein Redemanuskript. Kurz Zusammenfassung: Alles in Ordnung, das läuft streng nach DIN ISO 9000ff und die Software darf auch gar nichts Illegales tun! Der Trojaner zerstört sich selbst und Updates werden auch gern und oft eingespielt.
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: Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS
: Polizeilich erforderlich? Zu den Zahlenspielen rund um die VDS Wenn in Netz oder Politik für oder gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird, werden regelmäßig beeindruckende Statistiken präsentiert. Ganz gleich, ob pro oder contra, unter 80% 75% – unabhängig vom Argument – geht es selten.
Nach Ansicht der Befürwörter droht beim Ausbleiben einer raschen Wiedereinführung nicht weniger als der rechtsstaatliche Kontrollverlust die Anarchie (die Kinder, die Wirtschaft, der Terror, überall Schutzlücken!), nach Ansicht der Gegner mindestens ein Polizeistaat. -
: BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates)
Ausriss "Evaluationszeitraut" (Oktober 2010) : BKA-Zahlen belegen den Erfolg von „löschen statt sperren“ (div. Updates) Nein, nein, das ist kein Tippfehler da oben in der Oberschrift. So steht es heute bei Heise Online bzw. im Blog „Digitale Linke“:
Die Zahlen des BKA für Januar 2011 im Einzelnen:
Mitteilungen zu kinderpornografischen Inhalten im World Wide Web ins Ausland: 143, davon wurdeninnerhalb 1 Woche gelöscht: 97 (68%)
innerhalb 2 Wochen gelöscht: 133 (93%)
innerhalb 3 Wochen gelöscht: 140 (98%)
innerhalb 4 Wochen gelöscht: 142 (99%). -
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008)
Geschichtsstunde: BKA-Pressekonferenz zu Netzsperren (27.08.2008) Am Mittwoch wird es wieder spannend. Vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages findet eine öffentliche Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz statt. Die Veranstaltung wird von Experten mit einiger Spannung erwartet, dürfte ihr Ausgang doch von (mit-)entscheidender Bedeutung für das Thema Websperren in Deutschland sein.
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: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist
: eco-Blog: Warum das Bundeskriminalamt nicht besser ist beim Löschen ist Ihr erinnert euch an die kleine Zickerei zwischen BKA-Chef Ziercke und eco-Vorstand Oliver Süme letztens vor dem Unterausschuss Neue Medien,* wer denn nun besser Kinderpornographie aus dem Netz löschen kann, bzw. wo der jeweils andere scheitert? Prima. Süme legt nun im eco-Blog nach. Wer bei Netzpolitik.
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: Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen?
: Bemüht sich das BKA wirklich ums Löschen? Erst vor zwei Wochen äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Interview skeptisch darüber, ob 30 Personen beim BKA ausreichen würden, um effektiv Kinderpornographie bekämpfen zu können.
„Das zeigt doch deutlich die Vollzugsprobleme. Wenn sich in Hamburg 1.450 Kripobeamte 50 Rechner mit Internetzugang teilen müssen, wird es schon schwierig mit der Aufklärung. -
: Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt)
NCMEC-Unterrichtung über Bande? : Warmup zur Anhörung „Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet“ (Update: Stellungnahmen verlinkt) Heute ist es endlich so weit. Von 12.30 bis 15 Uhr findet die lange erwartete Anhörung des Unterausschusses Neue Medien zum Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet (Tagesordnung, PDF) findet statt. Oder, genauer gesagt, die Anhörung im „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet“. Also gegen Kinderpornographie, aber das nennt man jetzt nicht mehr so.
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: Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA
: Löschen statt Sperren: Monatliche Evaluierungsberichte des BKA Nachdem gestern schon eine Excel-Tabelle mit Zahlen verschickt worden, kamen heute im Bundestag auf dem Postweg die Evaluierungsberichte des BKA zu den eigenen Löschbemühungen an (PDF). Sehr ausführlich sind diese auch nicht.
Wer Lust und Zeit hat, kann sich diese mal genauer anschauen und kommentieren. -
: Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA
: Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA Auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hat das BKA mal eine erste, wenig aussagekräftige, Evaluationsstatistik über ihre Löschbemühungen verschickt, die heute allen Budnestagsabgeordneten zugegangenen ist. Hier ist das PDF (Hier als ODS). Interessant sind da einige Zahlen. Beispielsweise werden Server in Grossbritanien nicht so schnell gelöscht.
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: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie
: Worst of Internet: 30 Experten gegen Kinderpornographie Der ein oder andere wird heute Nachmittag sicher mit Freuden gelesen haben, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen Netzsperren engagiert:
Unsere Bundesregierung wird wohl im Rahmen der Censilia-Richtlinie nicht für Netzsperren stimmen, sondern hat einen Änderungsvorschlag eingereicht, wonach das Prinzip “Löschen statt Sperren” praktiziert werden soll. -
: Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung
: Geschlossene Gesellschaft: BKA-PK zur Vorratsdatenspeicherung Update: Wie mir Zeit.de mitteilte, war mit dem Tweet keine Ausladung gemeint, sondern lediglich, dass man erst gar nicht eingeladen wurde und auch keine Infos bekommt.
Das Bundeskriminalamt möchte heute ausgewählte Zahlen zur Vorratsdatenspeicherung der Presse präsentieren. Anscheinend darf da aber nicht jeder dabei sein, es könnten ja kritische Fragen kommen.