Samstag erst wurde im Spiegel auf eine CDU/CSU-Kampagen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung featuring the BKA hingewiesen und gestern konnte man in der WELT dann den nächsten Kampagnenbaustein ansehen. Ein „streng geheimes“ Papier wurde offensichtlich von der BKA-PR-Abteilung an die Welt lanciert. Ist ja nicht das erste Mal, dass sich die WELT als BKA-Sprachrohr instrumentalisieren läßt. Der Artikel ließt sich dann auch so: Geheimpapier enthüllt die Machtlosigkeit des BKA.

Das Papier des Bundeskriminalamts (BKA) umfasst 16 Seiten und trägt den Stempel „VS – nur für den Dienstgebrauch“. Weil das Dokument unter keinen Umständen öffentlich werden soll, möchte es das BKA selbst für die interne Internetplattform „Extrapol.de“ der Polizei sperren. Angesichts der Brisanz ist die Geheimniskrämerei verständlich. Denn in dem Papier, das WELT ONLINE vorliegt, beklagt das BKA die eigene Ohnmacht. […] Schuld daran ist die Politik, die in dem Bericht allerdings mit keiner Silbe erwähnt wird.

Update: Patrick Breyer hat das Papier gegenüber Heise kommentiert:

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bezeichnete die Vorlage des BKA gegenüber heise online als „völlig irrelevant“, da der Vergleich etwa zum Vorjahr fehle. Laut Kriminalstatistik blieben mit einer Protokollierung von Nutzerspuren ebenso viele Straftaten unaufgeklärt wie ohne, nämlich jeweils rund 45 Prozent. Angesichts der jährlich hierzulande rund 6 Millionen registrierten kriminellen Vergehen habe die Polizeibehörde mit 701 Fällen zudem nur „eine winzige und verzerrte Stichprobe“ untersucht. Dies lege die Vermutung nahe, dass die aufgezeichneten Zahlen gezielt durch Anfragen „frisiert“ worden sei, von denen von vornherein feststand, dass sie nicht zu beantworten seien. Schließlich würden laut der polizeilichen Jahresstatistik 80 Prozent der Internetdelikte auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt. Insgesamt lebten die Bundesbürger sicherer als die Einwohner von Staaten mit Verpflichtungen zur verdachtsunabhängigen Aufbewahrung von Telekommunikationsdaten.