Jens Ohlig
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: Spenden für Wikileaks: Wau Holland Stiftung bezieht Stellung
: Spenden für Wikileaks: Wau Holland Stiftung bezieht Stellung Auf Anfrage der Wochenzeitung „Der Freitag“ hat sich die gemeinnützige Wau Holland Stiftung zu der Spendensammlung für die Whistleblower-Plattform WikiLeaks geäußert:
„Bisher haben wir etwa 30.000 Euro ausgezahlt“, sagte der 2. Vorsitzende der Stiftung, Hendrik Fulda, am Dienstag auf Anfrage des Freitag. (…) „Geld gibt es von uns nur gegen Ausgabebeleg. Wir zahlen den Wikileaks-Leuten kein Gehalt, keine Honorare, keine Tagessätze und nicht einmal die Spesenpauschalen wie sie im deutschen Steuerrecht vorgesehen sind“, sagte Fulda.
Nach teilweise heftiger Kritik am Projekt WikiLeaks in Folge der Verhaftung eines mutmaßlichen Informanten tauchten auf der Gerüchte-Plattform cryptome.org unbestätigte Vorwürfe angeblicher „WikiLeaks-Insider“ über Veruntreuung von Spendengeldern für das Informationsfreiheitsportal auf. Die europäische Spendenadresse für WikiLeaks liegt bei der Wau Holland Stiftung, die sich dem Erbe des 2001 verstorbenen Mitgründer des Chaos Computer Club, Wau Holland, verpflichtet fühlt. Sie unterliegt der Kontrolle des Finanzamts und der zuständigen Stiftungsaufsicht.
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: SIGINT 2010: Call for Papers veröffentlicht
: SIGINT 2010: Call for Papers veröffentlicht Vom Samstag, den 22. Mai bis Pfingstmontag, den 24. Mai 2010 findet in Köln die SIGINT, die Konferenz für Hacker, Netzbewohner und Aktivisten, veranstaltet vom Chaos Computer Club, statt.
Der Beitragsaufruf („Call for Papers“) ist jetzt online und kann unter https://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Beitragsaufruf begutachtet werden.
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: Jetzt Vorträge zum 26. Chaos Communication Congress einreichen!
: Jetzt Vorträge zum 26. Chaos Communication Congress einreichen! Für den 26. Chaos Communication Congress läuft nur noch wenige Tage der Call for Papers. Der 26C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. bis zum 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Der Chaos Communication Congress ist ein mehrtägiges Treffen der internationalen Hackerszene, organisiert vom Chaos Computer Club. Der Kongress widmet sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops technischen und gesellschaftspolitischen Themen.
Bis zum 9. Oktober um Mitternacht können Programmvorschläge eingereicht werden.
Das diesjährige Motto lautet Here Be Dragons. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.
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: Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft
: Urteil gegen The Pirate Bay in erster Instanz: schuldig, ein Jahr Haft Im Verfahren der Copyrightindustrie gegen die Pirate Bay in Schweden wurde in erster Instanz das Urteil gefällt. Die Angeklagten Peter Sunde, Fredrik Neij, Gottfrid Svartholm und Carl Lundström wurden von dem Gericht der gemeinschaftlichen Beihilfe zum Urheberrechtsverstoß schuldig gesprochen. Alle vier Angeklagten wurden zu einer einjährigen Haftstrafe sowie einer Schadensersatzzahlung von 30 Millionen Kronen (2,7 Million Euro) verurteilt. Die Verteidigung hatte schon vor der Urteilsverkündigung angekündigt, im Falle einer Verurteilung in die nächste Instanz zu gehen.
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: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage
: Vertrag zu Netzsperren: Neuauflage Der bereits als PDF beim Chaos Computer Club publizierte BKA-Vertragsentwurf zur Netzsperrung kursiert nun auch in einer Neuauflage, zu finden etwa bei Datenschutzbeauftragter Online oder im ODEM.blog. Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Kinderporno-Sperren, die am vergangenen Freitag ergebnislos vertagt worden war, war dieser neue Vertragsentwurf aber offensichtlich kein Thema gewesen, vielmehr ging es dem Familienministerium darum, die Netzsperren ohne gesetzliche Grundlage Basis möglichst schnell durchzusetzen:
Das Familienministerium setzt weiterhin auf eine „freiwillige“ Sperrung durch die Provider. Dass diese bei einem solchen Unfug und aufgrund der ungeklärten Haftungsfragen und eventueller strafrechtlicher Relevanz ohne gesetzliche Grundlage nicht wirklich mitmachen wollen, ist nachvollziehbar.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Bearbeitung der Telekom. Laut Dr. Annette Niederfranke, die für das Familienministerium an dem Treffen teilnahm, fand vergangenen Dienstag ein Gespräch zwischen Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und René Obermann von der Telekom statt, bei der dieser „umgedreht“ worden sei.
Laut Teilnehmerberichten von der Arbeitskreissitzung am Freitag verlangt die Telekom aber weiterhin ein klares politisches Signal, dass ein Gesetz kommen wird sowie eine schriftliche Erklärung vom Familien‑, Innen‑, Wirtschafts- und Justizministerium, dass es hinsichtlich des Verfassungsrechts, Telekommunikationsrechts, des Straf- und Zivilrechts keine rechtlichen Bedenken gegen eine entsprechende Selbstverpflichtung gebe.