Thema: Überwachung

Mit „Hightech gegen Kriminelle“ will Sachsens CDU vorgehen. In der Grenzstadt Görlitz sollte ein Pilotversuch für „intelligente Videoüberwachung“ starten. Bislang steht nur eine hochauflösende Kamera.

Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.

In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.

Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

Nicht nur am Berliner Bahnhof Südkreuz testet das BKA Möglichkeiten der Gesichtserkennung. Ein weiteres Pilotprojekt untersuchte die Abfrage von Staatsschutzdateien. Die dabei eingesetzte Software aus Dresden läuft auf mobilen Clients. So könnten Abfragen mit Fotos erfolgen, die bei einer Polizeikontrolle aufgenommen werden.

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

Die einflussreiche SWP warnt vor einem globalen Trend, der sich gegen Verschlüsselung und IT-Sicherheit richtet. Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen Staaten für sichere Software und Verschlüsselung einsetzen.

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Als erstes Bundesland erlaubt Bayern seinem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf die Vorratsdaten. Dagegen klagt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.

Weltweit sind jetzt mehr als 50.000 Überwachungskameras erfasst. Seit einem Jahr bündelt das Projekt „Surveillance under Surveillance“ die Erfassung der Kameras. Das hat zu einem regelrechten Boom der überwachungskritischen Kartografierung geführt.

Amber Rudd hat sich mit ihrer Aussage, dass normale Leute doch nur Klicki-Bunti mit netter Usability wollen, aber auf Verschlüsselung keinen Wert legten, keine Freunde gemacht. Ihre konfusen Aussagen sind ein weiterer Angriff auf die sichere Kommunikation im Internet.

Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.

Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.

Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.

Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.

Weite Teile des geplanten Fluggastdaten-Abkommens zwischen der EU und Kanada sind nicht mit den Grundrechten vereinbar. Das hat heute der Europäische Gerichtshof erklärt. Die anlasslose Datenübermittlung kann zwar zulässig sein, muss aber nachgebessert werden.

Für den G20-Gipfel in Hamburg haben BKA und Bundespolizei von etlichen Staaten Personendaten erhalten. Womöglich handelt es sich dabei nicht um Angaben zu StraftäterInnen, sondern um Verdachtsdateien zu vermuteten „Extremisten“. Auch zur Strafverfolgung werden Daten getauscht. Eine europäische „Störerdatei“ ist weiterhin nicht in Sicht.

Überwachung

Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz

Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab

Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung

Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden

Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet

Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung wächst rasant

Britische Innenministerin: Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung

G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung

Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe

Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen

Zu viel, zu lange, zu wenig kontrolliert – EuGH stutzt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zusammen

„Polizeibekannte linke Aktivisten“: Umfangreicher Datentausch zum G20-Gipfel