Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. : Urteil: Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte Großer Erfolg für Aktivisten: Die britische Massenüberwachung durch den Geheimdienst GCHQ ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis vor fünf Jahren an die Öffentlichkeit gebracht.
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: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“ Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
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: EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung
Nur rein nationale Flüge sind von der EU-Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten ausgenommen. : EU-Staaten zeigen wenig Interesse an Fluggastdatenspeicherung Ende September will das Bundeskriminalamt mit der Sammlung und Analyse von Passagierdaten beginnen. Bei der offiziellen Anmeldung der Zentralstelle hat die Behörde jedoch getrödelt. Schon jetzt liefern mehrere Fluglinien Personendaten für den Testbetrieb dorthin. Seine Erfahrungen teilt das BKA in einer selbst geleiteten EU-Arbeitsgruppe.
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Sicherheitslücken: Staatstrojaner sind ein Risiko für die Innere Sicherheit
Alles sicher? Sicherheitslücken: Staatstrojaner sind ein Risiko für die Innere Sicherheit Durch bewusst offen gelassene Sicherheitslücken können Staatstrojaner die öffentliche Sicherheit nicht nur verbessern, sondern sogar verschlechtern. Das geht aus einer Bachelor-Arbeit in Politikwissenschaften hervor, die wir veröffentlichen. Die Nachteile wiegen schwerer als eine effektivere Strafverfolgung.
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: Verfassungsschützer arbeiten trotz Affäre mit BVT in Österreich zusammen
Zwei Innenminister mit Blick nach rechts: Herbert Kickl und Horst Seehofer : Verfassungsschützer arbeiten trotz Affäre mit BVT in Österreich zusammen Der deutsche Verfassungsschutz lässt sich von Razzien und Blitz-Führungswechseln beim österreichischen Partnerdienst nicht abschrecken. Das Innenministerium von Horst Seehofer betont: Es gibt keinen Schaden in der Zusammenarbeit. Die Linke wittert hingegen einen Persilschein aus Berlin für die Rechten in Wien und warnt vor der „Stärkung der neuen Achse Rom-Wien-Berlin“.
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Kritik an G20-Gesichtserkennung: „Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“
Die von der Hamburger SOKO „Schwarzer Block“ eingesetzte Software "Videmo 360" führte bislang zur Identifizierung von drei Personen. Kritik an G20-Gesichtserkennung: „Neue Dimension staatlicher Ermittlungs- und Kontrolloptionen“ Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bewertet die Gesichtserkennung nach den Gipfelprotesten vom vergangenen Jahr in einer Stellungnahme als „datenschutzwidrig“. Die Polizei hatte im vergangenen Jahr 17 Terabyte Bild- und Videomaterial in eine eigens eingerichtete Datenbank zur biometrischen Suche überführt. Caspar nennt das eine „Herrschaft über Bilder“.
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: Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras
: Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.
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: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen
: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.
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: Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus
Chinesische Polizei im Einsatz : Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus Die chinesische Regierung erweitert die Überwachung und Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten. Dabei geht sie sogar so weit, vogelähnliche Drohnen zur Beobachtung einzusetzen und Muslime auf dem Weg nach Mekka und Medina mit GPS-Trackern zu versehen.
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: Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen
Mobiltelefone werden immer häufiger als Ortungswanzen genutzt. : Halbjahreswerte für Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen Das Bundesinnenministerium hat die aktuellen Zahlen für die Telekommunikationsüberwachung mitgeteilt. Unterdessen hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass Telefone mit Stillen SMS als Ortungswanzen benutzt werden dürfen. Die Behörden können sich demnach auf eine alte Regelung stützen, die eigentlich für IMSI-Catcher erlassen wurde.
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: Soko „Schwarzer Block“: Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig
Die Soko hat mit der Software "Videmo360" 341 Recherchen zur Gesichtserkennung durchgeführt, in 95 Fällen in der INPOL-Datei. Nur drei Personen wurden identifiziert. : Soko „Schwarzer Block“: Hamburger Datenschutzbeauftragter hält Gesichtserkennung für rechtswidrig Seit einigen Jahren forscht die Hamburger Polizei an Gesichtsanalysesoftware, nach dem G20-Gipfel kam diese erstmalig zum Einsatz. Die Technik greift auf die beim BKA geführte bundesweite INPOL-Datei zu. Die Erkennungsraten sind mickrig, trotzdem soll das System in Hamburg dauerhaft zur „Abarbeitung von Großereignissen“ genutzt werden.
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Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus
Tragbares Handy-Auslese-Tool von Cellebrite. Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus Deutsche Polizeibehörden haben sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die wir veröffentlichen. Diese Tools nutzen Sicherheitslücken aus, die der Staat damit bewusst offen lässt – statt sie zu schließen.
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: Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“
Eine Verkäuferin im chinesischen Qingdao schaut auf ihr Smartphone : Kritik von allen Seiten für Googles chinesische „Zensurmaschine“ Außergewöhnlich scharf verurteilen AktivistInnen und MitarbeiterInnen Googles Pläne für eine zensierte Suchmaschine für China. Der Konzern würde sich damit zum Handlanger des chinesischen Überwachungsregimes machen, kritisieren mehrere US-Politiker.
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: Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Protestaktion am Bahnhof Südkreuz. : Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
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: Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren
Geheimdienste und Datenlecks : Geheimhaltung: In letzten beiden Jahren hat der BND 300 Dokumente verloren Der Bundesnachrichtendienst verzeichnete in den Jahren 2016 und 2017 knapp 300 Verstöße gegen die Geheimschutzvorschriften innerhalb der eigenen Behörde. Angeblich fallen nicht nur mehr Fälle vor, es werden auch mehr erkannt.
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: Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt
Polizisten bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.
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: Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen
Protest gegen den Test von Videokameras mit Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. : Hamburg: Polizei will Software zur Gesichtserkennung dauerhaft einsetzen Die Hamburger Polizei will künftig permanent eine Software zur Gesichtserkennung nutzen, die sie für die Strafverfolgung nach dem G20-Gipfel eingeführt hat. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte hält die Technologie für verfassungsrechtlich bedenklich.
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: Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen
Staatshacker (Symbolfoto.) : Noch mehr Staatstrojaner: Verfassungsschutz soll hacken dürfen Dem Verfassungsschutz soll die Erlaubnis zum Hacken erteilt werden, wenn es nach dem Willen des Heimatministeriums geht. Wie ein Staatssekretär von Minister Horst Seehofer in einer Rede bekräftigte, soll der Geheimdienst per Gesetz zu „Online-Durchsuchungen“ ermächtigt werden.
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: Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen
Die Software der Firma IPS erkennt abweichendes Verhalten an Gleisanlagen. Andere Anbieter versprechen weitaus mehr Funktionen. : Berliner Überwachungsbahnhof will jetzt auffälliges Verhalten erkennen Das Bundesinnenministerium macht erstmals ausführlichere Angaben zu Szenarien, die im zweiten Projektabschnitt am Südkreuz getestet werden. Infrage kommende Hersteller sind nun ebenfalls bekannt. Ihre Software kann Personen und Sachen erkennen und verfolgen, andere Sensoren einbinden und basiert manchmal auf künstlicher Intelligenz.
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: Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren
Die Grünen bezeichnen den Gebrauch der Funkzellenabfrage als "inflationär". : Sachsen: Funkzellenabfragen vervierfachen sich in fünf Jahren In Sachsen stieg die Zahl der Funkzellenabfragen auch im letzten Jahr erneut an: In 427 Verfahren wurde das Ermittlungsinstrument eingesetzt. Das ist ein Anstieg um 300 Prozent in fünf Jahren. Die Grünen warnen davor, das Ermittlungsinstrument als Standardmaßnahme einzusetzen.