Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken
In Fußballstadien kann es schon mal hoch hergehen. Hier die Tribüne bei einem Spiel in Kanada. : Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.
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: Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013. : Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
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: Türkischer Provider jubelte Kunden Überwachungs-Software unter
Betroffen waren Nutzer in der Türkei und im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die aus der Türkei mit Internet versorgt werden. : Türkischer Provider jubelte Kunden Überwachungs-Software unter Sie wollten Skype herunterladen und bekamen stattdessen ein Überwachungsprogramm: Im Netz eines türkischen Internetanbieters sind Downloads heimlich durch Spähsoftware ersetzt worden.
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: Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“ Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.
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: Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern
Neue Gesetzesvorschläge betreffen den Zugriff auf Daten in der Cloud, auf Mailservern, von Messengerdiensten oder auch VoIP-Anrufe. : Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.
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: Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht
Die Gesichtsbiometrie in Personalausweisen und Pässen führt zu neuen Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. : Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.
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: Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem
Unter anderem bei der Grenzkontrolle erhält die ausschreibende Behörde nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses eine Meldung über die Reiseroute und Mitreisende. : Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.
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: Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China
In China wird es immer schwerer, sich der allgegenwärtigen Überwachung zu entziehen. Unternehmen wie Apple helfen dabei. : Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China Künftig speichert Apple die iCloud-Daten sowie die Schlüssel chinesischer Nutzer in China. Das macht es chinesischen Behörden einfach, auf dort abgelegte Daten zuzugreifen. Menschenrechtler warnen vor einem immer engeren Überwachungsnetz.
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: Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer
Facebook lässt Algorithmen nach Nutzern mit düsteren Gedanken fahnden. : Facebook durchleuchtet die geistige Gesundheit seiner Nutzer Der Internetkonzern hat ein automatisiertes Frühwarnsystem für Nutzer geschaffen, die traurige und depressive Statusmeldungen schreiben. Facebook will damit Selbstmorde verhindern, sorgt aber für Bedenken wegen mangelnder Transparenz und möglichem Missbrauch des Systems.
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: Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament
Österreichs Polizei erhält das digitale Gegenstück von Riot Gear: Umfassende Schnüffelmöglichkeiten. : Österreichs rechte Regierung bringt Überwachungspaket im Eilverfahren durchs Parlament Die österreichische Polizei erhält umfassende neue Instrumente: Der Bundestrojaner infiltriert Handys, Behörden bekommen Zugriff auf Videoüberwachung, anonyme Sim-Karten werden verboten und selbst das Briefgeheimnis wird abgeschwächt. Die Beamten können damit lauschen wie noch nie. Doch der Aufschrei in Österreich hält sich bisher in Grenzen.
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: Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten
Union und SPD wollen das Betreiben krimineller Infrastrukturen bestrafen. Die Frage ist: Was ist damit gemeint? (Symbolbild) : Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.
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: Nach Like in den Fokus: Bremer Verfassungsschutz durchforstet Internet mit eigener Software
Wer dieses G20-Mobilsierungsvideo geliked oder geteilt hat, könnte in Bremen Probleme bekommen. (Screenshot) : Nach Like in den Fokus: Bremer Verfassungsschutz durchforstet Internet mit eigener Software Der Inlandsgeheimdienst der Hansestadt rückt offen zugänglichen Internetinhalten mit „analytischen Methoden“ auf die Pelle. Damit will der Dienst „Terrorpropaganda von Islamisten“ und „linksextreme Mobilisierungsvideos“ aufspüren. Wer oft das Wort „Dialog“ benutzt, hat wenig zu befürchten.
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: Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen
Ob mit dem Handy, Tablet oder PC: Österreichs Polizisten werden beim Zugriff auf sensible Daten künftig weniger kontrolliert : Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen Der rechte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl lässt den Behörden künftig deutlich mehr Spielraum beim Umgang mit hochsensiblen Daten. Einzelzugriffe der Polizei auf die Kriminaldatenbank sollen für kürzere Zeit protokolliert werden, automatische Abfragen gar nicht mehr. Der Gesetzesentwurf stößt sogar in der eigenen Verwaltung auf Kritik.
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: Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender
2011 kamen der Bundespolizei Daten von GPS-Wanzen abhanden. Hier eine Visualisierung der verfolgten Personen bzw. Sachen. : Jetzt weniger geheim: BKA will grenzüberschreitende Peilsender Polizei- und Zollbehörden nutzen GPS-basierte Peilsender zur Verfolgung von Verdächtigen und ihren Fahrzeugen. Gelten im Nachbarland andere technische Standards, stoßen die Systeme an Grenzen. Unter Beteiligung des BKA arbeitet Europol deshalb an einer Vernetzung von Ortungsservern der Mitgliedstaaten und einem zentralen Trackinggateway.
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: 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz
Kaum ein gutes Haar konnten die Experten an der Verfassungsschutzreform finden. Es würde auch mehr Überwachungsinstrumente mit sich bringen. : 25 Experten lassen kaum ein gutes Haar an hessischem Geheimdienstgesetz „Völlig unerträglich“, „glasklar nicht in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht“: So lauteten nur zwei der Bewertungen von 25 Sachverständigen im hessischen Landtag zu den Reformplänen für den Verfassungsschutz, bei denen es vom V‑Leute-Einsatz bis zum Staatstrojanereinsatz viel zu besprechen gab.
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: CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten
Wird als zukünftiger Bundesinnenminister gehandelt: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer : CSU will Polizei in Bayern zum Geheimdienst aufrüsten In der Heimat des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer wird die Polizei fast unbemerkt mit bislang ungekannter Machtfülle ausgestattet. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der „Cloud“ soll die Polizei Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Und das sind nur zwei der vielen neuen Befugnisse.
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: Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich
Geht es nach der grün-schwarzen Landesregierung in Hessen, kann der Verfassungsschutz bald direkt mitlesen. : Breitseite gegen Staatstrojaner in Hessen: Verfassungswidrig und gefährlich Über zwanzig Sachverständige sollen dem hessischen Landtag darlegen, wie sie das geplante Gesetz zum Staatstrojanereinsatz beim Verfassungsschutz einschätzen. Die Stellungnahmen zeigen: Die große Mehrheit der Experten bewertet das Vorhaben der schwarz-grünen Regierung als verfassungswidrig und gefährlich.
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: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.
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: Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste nun voll besetzt
Blick auf das Gebäude der BND-Zentrale in Berlin-Mitte. Vielmehr Einblick werden auch die Abgeordneten nicht bekommen. : Parlamentarisches Kontrollgremium der Geheimdienste nun voll besetzt Durch die erfolgreiche Wahl des AfD-Manns Roman Reusch sind alle neun Abgeordneten für das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Die Arbeit der Kommission kann zwar beginnen, doch mit wirkungsvoller Geheimdienstkontrolle ist weiterhin nicht zu rechnen.
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: Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet
Österreichs Innenminister Kickl im Parlament in Wien : Österreichs FPÖ-Innenminister Kickl plant „Überwachung in die Tiefe“ im Internet Die neue Rechtsregierung in Wien macht mit einem Maßnahmenpaket offenbar den Weg zur Einführung des Staatstrojaners frei. Seine früheren Bedenken gegen mögliche breitgefächerte Bespitzelung der Bevölkerung hat FPÖ-Innenminister Kickl abgelegt.