Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Europäische Polizeidatenbank: 150 Abfragen pro Sekunde im Schengener Informationssystem
Systemupdate bei eu-LISA in 2014. Das SIS II hat sich seitdem in etwa um das Doppelte vergrößert.. : Europäische Polizeidatenbank: 150 Abfragen pro Sekunde im Schengener Informationssystem Europas größte Polizeidatenbank wächst kontinuierlich. Die meisten Ausschreibungen erfolgen zur Abschiebung und Einreiseverweigerung, nur sehr wenige Personen sind zur Festnahme ausgeschrieben. Die meisten Treffer werden bei heimlichen Fahndungen erzielt. Jetzt wird das System auf mehreren Ebenen ausgebaut.
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: Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betriebt mit anderen ausländischen Diensten eine gemeinsame Datenbank. Aber wer ist dafür verantwortlich? : Niederländische Kontrollkommission sieht Defizite in der europäischen Geheimdienstkooperation Die Inlandsgeheimdienste der Schengen-Staaten tauschen Echtzeit-Daten über islamistischen Terrorismus und führen hierzu eine personenbezogene Datenbank. Eine niederländische Überprüfung der Zusammenarbeit fördert einige Mängel zutage. Die Datenschutzbeauftragten der beteiligten Mitgliedstaaten sollen sich deshalb zur Kontrolle zusammenschließen.
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: Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim
The Watcher : Biometrische Überwachung am Südkreuz: Zwischenbericht bleibt geheim Das Heimat- und Innenministerium verweigert Auskünfte zu erhobenen Messwerten der getesteten Software bei der Biometrie-Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Der Zwischenbericht bleibt Verschlusssache. In einer Antwort des Ministeriums an einen Abgeordneten der Linken kommen kaum Details zur künftigen zweiten Phase der automatisierten Personenüberwachung ans Licht.
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: Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket
Innenminister Kickl möchte die berittene Polizei wieder einführen und saß zuletzt in München <a href="https://kurier.at/politik/inland/kickl-besuchte-muenchens-berittene-polizei/311.024.919">selbst auf hohem Ross</a>. Designer Oliver Hinzmann hat das für uns illustriert. : Lauschen wie noch nie: Österreich beschließt Überwachungspaket Die rechte Regierung in Wien gibt der Polizei umfassende neue Möglichkeiten. Der Bundestrojaner erlaubt das Infiltrieren von Handys, anonyme SIM-Karten werden verboten und die Behörden erhalten Zugriff auf alle Videokameras im öffentlichen Raum. Sogar das Briefgeheimnis wird aufgedampft. Die Opposition und Bürgerrechtler warnen vor großangelegten Lauschaktionen.
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: Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst
Bekommen deutlich mehr Befugnisse als bisher: Bayerische Polizisten. Hier im Einsatz auf dem Oktoberfest. : Widerstand gegen geplantes Polizeigesetz in Bayern wächst Eine Demonstrationswelle schwappt durch Bayern: Überall im Land protestieren Menschen gegen die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse. Kritik gibt es auch am Psychiatriegesetz. Experten warnen angesichts stärkerer Überwachung von psychisch kranken Menschen vor dem „gläsernen Patienten“.
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: Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff
Ermittlungen in der „Cloud“ gestalten sich mitunter mühsam. Die EU-Kommission will dieses Problem nun mit einem neuen Vorstoß lösen. : Beweise in der Cloud: EU-Kommission will weltweiten Zugriff Der EU-Kommission dauern länderübergreifende Ermittlungen im digitalen Raum zu lange. Mit einem neuen Vorschlag sollen europäische Ermittlungsbehörden einen deutlich schnelleren Zugang zu digitalen Beweisen erhalten – unabhängig davon, wo sie liegen. Kritiker sehen dabei Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet.
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: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
: EU-Kommission plant verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Bisher ist die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis in Deutschland freiwillig. Nach dem Willen des EU-Innenkommissars soll damit bald Schluss sein: Er fordert, dass alle Europäer verpflichtend ihre Fingerabdrücke in die Ausweise aufnehmen lassen. Das würde einer anlasslosen erkennungsdienstlichen Behandlung sämtlicher Erwachsenen in Europa gleichkommen.
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: Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin gegründet
Eine Gruppe politischer Akteure will eine Ausweitung der Videoüberwachung für Berlin. In der Haupstadt organisiert sich nun ein Bündnis gegen das Bündnis. : Bündnis gegen Videoüberwachung in Berlin gegründet Ein neues Bündnis aus Bürgerrechtlern, Datenschützern und Politikern spricht sich gegen das angestrebte Volksbegehren über den drastischen Ausbau der Video- und Tonaufnahmen in Berlin aus. Sie fordern eine rechtliche Überprüfung vom Verfassungsgerichtshof.
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: So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken
Die Initiatoren des Referendums: Tijn, Luca, Nina, Marlou und Joran. : So brachten fünf junge Niederländer die Massenüberwachung ins Wanken Nur wenige wussten von dem Überwachungsgesetz. Bis fünf junge Leute das änderten. Ihr Referendum war so erfolgreich, dass es nun nie wieder Volksabstimmungen geben wird. Eine Geschichte über Bespitzelung und ihre Feinde.
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: BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten
Protest im Jahr 2016 gegen Pläne für Stärkung der Überwachungsrechte des BVT : BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.
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: Gesichtserkennung bei der Bundespolizei: Jede achte Abfrage ein Treffer
Das BKA-Gesichtserkennungssystem soll verbessert werden. Zukünftig könnte auch die Ohrenerkennung genutzt werden. : Gesichtserkennung bei der Bundespolizei: Jede achte Abfrage ein Treffer Seit 2008 nutzen deutsche Polizeien ein System zur Gesichtserkennung, um damit Personen zu identifizieren. Die jährlichen Abfragen steigen stetig, jetzt soll die Software verbessert werden. Nach Forschungsprojekten wie am Berliner Bahnhof Südkreuz könnten die biometrischen Fotos automatisiert in Echtzeit durchsucht werden.
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: Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein
Das System der doppelten Strafverfolgung, eine interne für Parteikader und eine reguläre für Bürger, heißt auf Chinesisch "shuanggui" ( 雙規), übersetzt doppelte Regulierung : Neue „Super-Überwachungsbehörde“ in China: Keine Dorflehrerin darf gegen Xi sein In Zukunft können alle Staatsangestellten in Festland-China von der Kommunistischen Partei ausgespäht und inhaftiert werden. Damit beendet Präsident Xi selbst die formelle Trennung zwischen Staat und Partei bei der Strafverfolgung.
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: Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken
In Fußballstadien kann es schon mal hoch hergehen. Hier die Tribüne bei einem Spiel in Kanada. : Vor Fußball-WM: Deutschland bereit, Namen aus „Hooligan-Datei“ an Russland zu schicken Das Bundesinnenministerium sammelt die Daten von tatsächlich und angeblich gewalttätigen Sportfans in einer Datenbank. Einzelne Namen können dabei auch bei den russischen Behörden landen. Für das Innenministerium ist das okay, eine Abgeordnete der Grünen warnt hingegen vor der „Datenweitergabe an ein autoritäres Regime“.
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: Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“
Seehofer nach einem Rundflug über den Truppenübungsplatz Grafenwöhr 2013. : Seehofer als Innenminister: Präventive Ermittlungen „quasi gegen jeden“ Unter Seehofer wurde in Bayern ein Gesetz zur Aufrüstung der Polizei auf den Weg gebracht, das ihr nie da gewesene Kompetenzen für präventive Ermittlung gibt. Plant der neue Innenminister bald Menschen in der gesamten Bundesrepublik durch die Polizei überwachen zu lassen?
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: Türkischer Provider jubelte Kunden Überwachungs-Software unter
Betroffen waren Nutzer in der Türkei und im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die aus der Türkei mit Internet versorgt werden. : Türkischer Provider jubelte Kunden Überwachungs-Software unter Sie wollten Skype herunterladen und bekamen stattdessen ein Überwachungsprogramm: Im Netz eines türkischen Internetanbieters sind Downloads heimlich durch Spähsoftware ersetzt worden.
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: Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Berliner Datenschützerin warnt: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ist eine „Mogelpackung“ Videoüberwachung macht Berlin weder sicher noch ist sie mit den Grundrechten vereinbar, sagt Berlins oberste Datenschützerin. Sie fand zudem einen Fehler im Text der Unterschriftensammler, der an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens rüttelt.
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: Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern
Neue Gesetzesvorschläge betreffen den Zugriff auf Daten in der Cloud, auf Mailservern, von Messengerdiensten oder auch VoIP-Anrufe. : Ohne richterliche Anordnung: Neue Gesetze sollen Zugriff auf Cloud-Daten im Ausland erleichtern Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.
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: Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht
Die Gesichtsbiometrie in Personalausweisen und Pässen führt zu neuen Begehrlichkeiten der Sicherheitsbehörden. : Wirrwarr an Systemen: Bundesbehörden dürfen Passfotos abfragen, können aber nicht Polizeien und Geheimdienste könnten nach einer Gesetzesänderung direkt auf Lichtbilder bei 4.300 Meldebehörden zugreifen. Die Ausweisregister werden jedoch von Dutzenden Dienstleistern und Herstellern betrieben, was den behördlichen Abruf erschwert. Eine Arbeitsgruppe will nun einen einheitlichen technischen Standard für die neue Überwachungsmethode schaffen.
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: Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem
Unter anderem bei der Grenzkontrolle erhält die ausschreibende Behörde nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses eine Meldung über die Reiseroute und Mitreisende. : Drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im Schengener Informationssystem Europäische Polizeien und Geheimdienste nutzen das SIS II zur verdeckten Verfolgung von Personen und Sachen. Die Behörden werden dadurch über Reisewege und Begleitpersonen von Verdächtigen informiert. Nun diskutieren die EU-Innenministerien den weiteren Ausbau dieser Fahndungsmethode. Eine Treffermeldung könnte etwa an mehrere oder alle Mitgliedstaaten übermittelt werden.
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: Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China
In China wird es immer schwerer, sich der allgegenwärtigen Überwachung zu entziehen. Unternehmen wie Apple helfen dabei. : Apple speichert private iCloud-Schlüssel künftig in China Künftig speichert Apple die iCloud-Daten sowie die Schlüssel chinesischer Nutzer in China. Das macht es chinesischen Behörden einfach, auf dort abgelegte Daten zuzugreifen. Menschenrechtler warnen vor einem immer engeren Überwachungsnetz.