Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile
Für Geflüchtete kann das Smartphone Werkzeug der Befreiung und digitale Falltür zugleich sein. : Asylverfahren: Handy-Durchsuchung bringt keine Vorteile Seit September 2017 darf das Bundesamt für Asyl die Mobiltelefone von Geflüchteten auswerten. Das erntete bereits Kritik, die Technik sei viel zu teuer und das Verfahren außerdem verfassungswidrig. Eine erste Stellungnahme des Innenministeriums zeigt nun: der Nutzen ist verschwindend gering.
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: Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster
Durchsuchung des Kulturzentrums "Langer August" in Dortmund : Razzia in Dortmund: Cybercrime-Abteilung durchsucht Webhoster Schwer bewaffnete Polizisten haben gestern ein linkes Zentrum in Dortmund durchsucht. Dabei beschlagnahmten sie Server und weitere Materialien. Der Vorwurf: Ausspähen von Daten.
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: EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer
Das „Nationale Koordinationszentrum für die Einwanderung“ in Rom mit Verbindung zu EUROSUR. : EU finanziert Rauswurf von Seenotrettern im Mittelmeer Die Europäische Union beauftragt Italien mit der Einrichtung mehrerer See-Leitstellen in Libyen. Küstenwache und Seepolizei werden an europäische Überwachungssysteme angebunden, die Behörden sollen direkt mit Frontex kommunizieren. Das Projekt kostet 46 Millionen Euro und beginnt im Juli. Italien ist aber längst mit der libyschen Küstenwache vernetzt.
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: Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. : Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.
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Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen
„Die Polizei hat vollen Zugriff auf das Ziel-Gerät.“ - Werbung der vom BKA gekauften Software. Geheime Dokumente: Das Bundeskriminalamt kann jetzt drei Staatstrojaner einsetzen Das BKA hat fast sechs Millionen Euro ausgegeben, um zwei Staatstrojaner zu programmieren, die jetzt einsatzbereit sind. Das geht aus sieben eingestuften Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung verweigert Angaben über Firmen und Einsätze, Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik.
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: „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf
Fingerabdrucksystem der Firma Morpho, die jetzt zum französischen Idemia-Konzern gehört. : „Gemeinsamer Identitätsspeicher“: Biometrische Daten landen in europäischem Datentopf Unter dem Stichwort „Interoperabilität“ werden mehrere EU-Datenbanken zusammengelegt. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder werden mit Personendaten in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert. Das betrifft vor allem sogenannte Drittstaatenangehörige. Es winkt ein großer Auftrag für die Überwachungsindustrie, der vermutlich nach Frankreich geht.
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: Gute Nachricht für Whistleblower: Dresdner Forscher tricksen Druckerüberwachung aus
Der versteckte Tracking-Code eines HP-Druckers : Gute Nachricht für Whistleblower: Dresdner Forscher tricksen Druckerüberwachung aus Kleine gelbe Punkte können genau verraten, welcher Drucker ein Dokument wann ausgedruckt hat. Für Whistleblower wurde das bereits zum Verhängnis. Forscher der TU Dresden haben nun eine Methode gefunden, diese Überwachungsmethode zu umgehen.
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: 88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“
Bei den kleineren Internetunternehmen werden nur 61% der gemeldeten Inhalte gelöscht. Der EU-Kommission ist das zu wenig. : 88.000 Dateien im Uploadfilter zur „Bekämpfung von Radikalisierung“ 13 Internetfirmen betreiben eine Datenbank mit Videos und Bildern, deren Upload verhindert werden soll. Die Informationen zu den Dateien stammen von Polizeibehörden. Viele Firmen reagieren prompt auf Meldungen zur Löschung, trotzdem droht die Kommission mit gesetzlicher Regulierung. „Illegale“ Inhalte sollen zukünftig „vorausschauend“ erkannt und entfernt werden.
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: Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle
Übergabe des Abschlussberichts an Bundestagspräsident Lammert. : Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern.
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Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Hackback mit Cyberwaffen. (Symbolbild) Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.
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: Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht
In Algerien haben die südlichen Mittelmeeranrainer die Herausgabe von Cloud-Daten mit Google und Facebook diskutiert. : Europäische Polizei zeigt Behörden in Nordafrika, wie man das Internet überwacht Die Europäische Union unterstützt afrikanische Mittelmeer-Staaten bei der Internet-Kontrolle. Autoritäre Regime lernen, soziale Netzwerke auszuforschen und elektronische Kommunikation zu überwachen. Das Polizeiprogramm ist seit 2004 Teil der EU-Nachbarschaftspolitik.
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: Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken
Ein BKA-Projekt soll Anfragen an nationale Polizeisysteme standardisieren. : Europol vereinfacht Rasterfahndung in polizeilichen Datenbanken Die EU vernetzt ihre polizeilichen Datenbanken. Bisher nutzen Mitgliedstaaten unterschiedliche Verfahren und Formate, jetzt führt Europol einen neuen Standard ein. Damit werden unterschiedliche Datenbanken abgefragt und die gleichzeitige Suche vereinfacht.
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: Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister
Hartes Match: Saudi-Arabien gegen Russland : Eingenetzt: Russland und Saudi-Arabien liefern sich hartes Match um den Titel Zensurweltmeister Wenig Regierungen verteidigen sich so gekonnt gegen unabhängigen Journalismus und dribbeln Internetnutzer ins Aus wie jene in Moskau und Riad. Schon das Auftaktspiel der Fußball-WM der Männer wird damit zur Begegnung der Giganten. Hier der erste Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir einen Blick auf Freiheitsrechte in den Spielernationen werfen.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.
Präsentiert alternative Fakten: BKA-Präsident Holger Münch. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern. Das Bundeskriminalamt veröffentlicht eine Sammlung an Einzelfällen, um für die Vorratsdatenspeicherung zu werben. Wir haben die Daten analysiert und jede Menge Fehler gefunden. Als Beweis taugen diese Fälle nicht, das haben Wissenschaftler schon vor Jahren belegt. Das eigentliche Problem wird ignoriert.
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: Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen
Der Social-Media-Beauftragte der Bundeswehr beschäftigt sich offenbar gerne mit rechtsradikalen Inhalten (Symbolbild). : Blick in die Glaskugel: Bundeswehr will politische Ereignisse vorhersehen Schon seit einigen Jahren forscht das Verteidigungsministerium an der Auswertung offener Quellen im Internet, um im Mandatsgebiet der Bundeswehr die „Meinungs- und Stimmungslagen der Bevölkerung“ zu ermitteln. Medienberichten zufolge will das Militär nun auch „potenzielle Krisen“ vorhersehen. Zum Einsatz kommt demnach die Software „IBM Watson“.
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: Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation
Der US-Justizminister Jeff Sessions und die Heimatschutz-Vizeministerin Claire Grady beim EU-US-Treffen in Sofia. Die Europäische Union will mit den USA die Teilnahme am „CLOUD Act“ verhandeln. : Auch US-Firmen betroffen: EU diskutiert Direktzugriff auf sämtliche Telekommunikation Eine geplante Verordnung zur polizeilichen Ermittlung in Cloud-Daten soll nun doch den direkten Zugriff beinhalten. Dies beträfe Bestands‑, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Betroffen wären alle Firmen, die in der Europäischen Union „interpersonelle Kommunikationsdienste“ anbieten. Die österreichische Ratspräsidentschaft will eine Einigung bis Jahresende.
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Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht
Zahlen verdrehen mit Statistik. Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht Der Präsident des Bundeskriminalamts fordert die Vorratsdatenspeicherung und verdreht dabei Statistiken. Angeblich konnten letztes Jahr 8.400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufgeklärt werden. Dabei gab es nur 6.512 Fälle – und die wurden zu 89,5 Prozent aufgeklärt. Ein Kommentar.
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: BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)
Das Gebäude des BND in Berlin-Mitte. : BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.) Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.
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: Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar
Vorratsdatenspeicherung: Bald so regional wie Obst und Gemüse? : Mögliche Neuauflage der EU-Vorratsdatenspeicherung: Zeitlich begrenzt, aber verlängerbar Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden.
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: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung
: Nebelkerzen um Staatstrojaner und Online-Durchsuchung Es sind die bislang wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei: Staatstrojaner. Im Sommer 2017 beschloss der Bundestag, ihren Einsatz zu vereinfachen. Wie es dazu kam und warum die Trojaner mehr können als sie dürfen, erläutert der Strafrechtsprofessor Fredrik Roggan im Grundrechte-Report 2018.