Überwachung

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Victor Garcia

Videoüberwachung im öffentlichen Raum kommt uns alle teuer zu stehen. In 900 Bahnhöfen in Deutschland sind rund 6.000 Kameras installiert, die im Kampf gegen die Kriminalität helfen sollen. Allein die Installation der Überwachungsinfrastruktur kostete wohl Milliardenbeträge, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat zeigt (hier im Volltext als pdf).


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Nach Angaben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kostet die Ausstattung eines großen Bahnhofs mit moderner Videoüberwachungstechnik im Durchschnitt 1,5 Millionen Euro und ein mittelgroßer Bahnhof zumindest 500.000 Euro. Der Linken-Abgeordnete Movassat rechnet auf Basis der Angaben vor, dass Videokameras in den 900 Bahnhöfen die öffentliche Hand zwischen mindestens 450 Millionen Euro und maximal 1,35 Milliarden Euro kosteten. Die tatsächlichen Kosten für die Videoüberwachung in Bahnhöfen ist aber noch weitaus höher, wenn man Ausgaben für Wartung und Sichtung des Materials miteinrechnet.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist ein heiß umstrittenes Thema. Die Bundesregierung nennt sie in ihrer Antwort „ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr und zur Verfolgung von Straftaten“. Bürgerrechtler weisen aber seit Jahren darauf hin, dass die Überwachung grundrechtlich problematisch ist und Kriminalität bestenfalls an andere Orte verschiebt, aber nicht verhindert. Trotzdem wird immer weiter aufgerüstet: Bundespolizei und Deutsche Bahn planen als Teil des „10-Jahre-Programm Video“ weitere Ausgaben von 40 Millionen Euro für die Ausstattung von Bahnhöfen mit modernsten Kameras.

Kameras gegen Kleinkriminalität

Eine volle Liste der überwachten Bahnhöfe möchte das Innenministerium nicht veröffentlichen. Die Liste wurde in der Antwort an Movassat als Verschlusssache deklariert, mit der Begründung, dass diese Kriminellen die Planung von Straftaten an Bahnhöfen erleichtern könnte. Das Ministerium erklärte zudem, dass 2017 durch die Videokameras in Deutschland 1.943 Delikte aufgeklärt werden konnten. Die Aufstellung zeigt, dass es sich dabei großenteils um Körperverletzungen (789 Delikte), Diebstähle (295) und Sachbeschädigungen (99) handelt – dies macht deutlich, dass die Kameras vor allem zur Aufklärung von Kleinkriminalität genutzt werden.

Linken-Abgeordneter Niema Movassat
Linken-Abgeordneter Movassat Alle Rechte vorbehalten Niema Movassat

Linken-Politiker Movassat betont gegenüber netzpolitik.org, dass das Geld für Videokameras an anderer Stelle weitaus mehr gesellschaftlichen Nutzen gezeigt hätten: „Ein starker Sozialstaat, Präventionsarbeit und mehr Personal bei der Polizei und Justiz sind ein besserer Garant für die Sicherheit als jede Videokamera, hier wäre daher das Geld besser investiert gewesen.“ CSU-Hardliner und Bundesinnenminister Horst Seehofer setze mit dem stetigen Ausbau der Videokameras Schritte in den Überwachungsstaat. „Wir brauchen stattdessen einen umfassenden Schutz der Grundrechte“, schrieb uns der Linken-Politiker.

Südkreuz-Ergebnisse lassen auf sich warten

Ein Brennpunkt für die Debatte um Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist der Berliner Bahnhof Südkreuz: Dort gab es zuletzt einen äußerst umstrittenen Testlauf für automatisierte Gesichtserkennung, der nach Angaben des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maiziere als Vorbild für flächendeckende Maßnahmen dienen soll. Der Deutsche Anwaltverein hatte zuletzt darauf gedrängt, die Ergebnisse zu veröffentlichen. In seiner Antwort an Movassat verweist das Ministerium darauf und betont, man werte die Daten noch aus. Die nun vorliegenden Angaben zur Kameras in 900 Bahnhöfen machen deutlich, wie groß die Gefahr einer Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen auf Bahnhöfe in ganz Deutschland ist.

Korrektur am 30.08.2018: In der ersten Version des Artikels hieß es fälschlicherweise 13,5 Milliarden statt richtig 1,35 Milliarden Euro.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
14 Kommentare
  1. Das wären bei etwa 6000 Kameras ja ein Schnäppchenpreis von etwa 225000 Euro pro Kamera (incl. Installation, Wartung und Aufzeichnung und Auswertung). Gibt es da eigentlich keinen Grosskundenrabatt ? Selbst wenn die Kamerahardware und die Installation 25000 Euro betragen würde, blieben noch 200000 Euro für Aufzeichnung und Auswertung übrig, damit könnte man einen Mitarbeiter pro Kamera für 40000 Euro Jahresgehalt für die nächsten 5 Jahre anstellen. Naja, wären immerhin 6000 neue Jobs geschaffen. Aber im Ernst, wie zum Teufel rechnet denn die Bundesregierung ?

    1. Genau das gleiche habe ich mir auch gedacht. Wie kann man denn solch horrende Kosten rechtfertigen? Eine viertel Million für eine einzige Kamera?! Es scheint als wäre das Kosten/Nutzen Verhältnis hier ziemlich verschoben, insbesondere wenn durch die Kameras „nur“ kleine Delikte aufgeklärt werden.

      Es gibt ja immer noch Bahnhöfe ohne Videoüberwachung. Zum Beispiel ist durch lange Umbaumaßnahmen der Tunnel unter den Gleisen am Hbf Augsburg vollkommen kamerafrei. Mich würde interessieren, ob es hier nun einen signifikanten Anstieg von Kriminalität gibt? Vermutlich nicht, aber das wird nicht berichtet weil nicht gewollt? Wie kommt man an solche Daten ran?

    2. Die Renditeerwartungen sind hoch. Es geht dabei allerdings nicht um die Sicherheit des Individuums. Die Vorteile von KYC haben nun auch Regierungen für sich entdeckt, um ungestörter (durch-) regieren zu können. Die ersten Schachzüge sind gemacht.

    3. in deiner Rechnung , die soweit stimmt kommt nur noch der Posten “ Lobby“ dazu
      Irgendwie muss die viele Harte Arbeit auch mal Gewinn abwerfen -))

  2. Die Kneipenmeile in Coburg ist durch eine Videoüberwachung nicht sicherer geworden. Kameras werden dort nach einem Testlauf wieder abgebaut, zum Leidwesen der CSU.

  3. Videomaterial auch aus Bahnhöfen betrifft meine tägliche Arbeit.
    Ich möchte Kritikern an diesen Kameras D R I N G E N D persönliche Gespräche mit Opfern dieser Taten der „Kleinkriminalität“ empfehlen. Die Traumatisierung, teilweise ein Leben lang bleibenden körperlichen und seelischen Narben, mitunter lebenslangen Schmerzen und oder Behinderungen der Opfer werden hier vollständig vernachlässigt.
    Nebenbei:
    Ich bin nicht unbedingt für ein massives „Mehr“ an Kameras. Aber definitiv für bessere Systeme. HD sollte und muss Standard sein. Dann lassen sich Täter auch erkennen und beweissicher überführen.

    Die beste Lösung:
    Personal und um die Uhr auf die Bahnhöfe ist noch teurer und wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschafft. Gute Kamera- und Notrufsysteme sollten auf den heutigen „Geisterbahnhöfen“ das mindeste sein.

    LG

    1. Und?
      Haben diese Kameras je was verhindert?
      Nein?
      Warum nicht?
      Weil es den Tätern Schnuppe ist, genau so wie der spätere Seelische Zustand des Opfers!
      Mangelnde Bildung führt zur Verrohung der Gesellschaft, aber mangelnde Bildung beim Wahlvieh ist erwünscht, da diese Wähler, wenn sie überhaupt wählen gehen, keine der politischen Entscheidungen hinterfragen oder gar Anzweifeln!
      Guck dir die Jugendlichen von heute an, die Abiturienten z.B. und frage diese mal nach etwas, gähnende Leere im Kopf!

      Die Wirtschaft muss auch den Abiturienten erstmal Lesen und Schreiben beibringen!

    2. Auch eine Kamera wird den beschriebenen Schmerz nicht lindern oder die Tat rückgängig machen können.

      Wie im Artikel und hier in den Kommentaren schon mehrfach hervorgehoben wurde, werden die Taten nur vermieden, indem wir als Gesellschaft die Gründe für Kriminalität ausmerzen, z.B. durch Chancengleichheit, Sozialarbeit und -förderung, Bildung (nicht zu verwechseln mit Ausbildung!) und gleichmäßige Verteilung des Reichtums.

      Ein Festhalten an Kamerasystemen ist nur eine Kosmetik an den Symptomen und kein Behandeln des Problems an der Wurzel.

  4. Leider ist es so, dass Kameras wohl kaum eine Straftat verhindern. Den Opfern geschieht durch die nachträgliche Aufklärung Gerechtigkeit und Genugtuung, aber die Straftat ist dennoch passiert – leider!
    Prävention kann nicht durch Kameras und Maschinen erfolgen, Sozialarbeit und Bildung und gerechte Verteilung unseres Reichtums sind sehr wichtige Massnahmen zum Schutz der körperlichen Unversehrheit,sprich Friedfertigkeit.
    Nein, ohne einer Verschwörung hinterherzulaufen, die massenhafte Kameraüberwachung hat andere Gründe…

  5. Und dann die Opfer bei Gericht ein zweites mal traumatisieren, indem die Opfer gezwungen werden sich das Video noch einmal anzuschauen…
    Leider treiben die ÖRs aktuell viel Werbung für Kameraüberwachung. Z.B. sind die Tatort-Autoren sind in dem Bereich recht einfallslos ….

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.