Überwachung

Chinesische Regierung weitet Überwachung von religiösen Minderheiten aus

Die chinesische Regierung erweitert die Überwachung und Unterdrückung von religiösen und ethnischen Minderheiten. Dabei geht sie sogar so weit, vogelähnliche Drohnen zur Beobachtung einzusetzen und Muslime auf dem Weg nach Mekka und Medina mit GPS-Trackern zu versehen.

Chinesische Polizei im Einsatz CC-BY-SA 2.0 Frank Yu

Nach einem Medienbericht nutzt die chinesische Regierung vogelähnliche Drohnen zur Überwachung ihrer Bürger. Die Flugbewegungen der Drohnen sollen so realistisch wirken, dass selbst echte Vögel sich nicht davor scheuen, an ihrer Seite zu fliegen. Das Projekt läuft unter dem Codenamen „Dove“ (engl. Taube) und wird vor allem in der Xinjiang-Provinz eingesetzt, eine Region im Nordwesten Chinas, welche großteils von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnt wird. Der Einsatz der „Dove-Drohne“ ist dabei, neben der schon implementierten Gesichtserkennung, den intelligenten Brillen für Polizisten und dem Sozialkredit-System, eine zusätzliche Maßnahme zur Ausweitung der staatlichen Überwachung.


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Die Regierung in Peking lässt die gesamte chinesische Bevölkerung überwachen, dabei liegt der besondere Fokus jedoch auf religiösen und ethnischen Minderheiten. Die Uiguren sind eine davon. Ein großer Teil der uigurischen Bevölkerung strebt Unabhängigkeit vom chinesischen Staat an, was sich in gewaltsamen Protesten im Jahr 2009 in Xinjiang und immer wieder vorkommenden Anschlägen widerspiegelt. Daraufhin ist die Zahl der Repressionen gegenüber den Bewohner von Xinjiang in den letzten Jahren enorm angestiegen. Seitdem sammelt die Regierung zum Beispiel DNA-Proben, Fingerabdrücke, Iris-Scans, Stimmenproben und Blutgruppen von den Bürgern der Region.

„Sie wenden einen sehr, sehr weitreichenden Lösungsansatz für das an, was sie als ideologische Gefahr betrachten. In Xinjiang hat sich die Definition von Extremismus so weit ausgedehnt, dass praktisch alles, was man als Muslim tut, unter die Definition fällt“, sagte James Millward, ein Professor für chinesische Geschichte an der Georgetown-Universität.

Diesen Monat machen sich um die 11.500 Muslime aus China auf die Pilgerreise (Hadsch) nach Mekka und Medina. Gläubige Uiguren müssen sich um die Erlaubnis, an der Hadsch teilnehmen zu dürfen, bewerben. Dafür müssen sie ihr Alter, ihren Beruf und ihren gesundheitlichen und ökonomischen Status angeben. Außerdem müssen sie der Kommunistischen Partei Chinas die Treue schwören sowie zwischen fünfzig und siebzig Jahre alt sein. Ein Teil der Pilger erhielt sogenannte „smart cards“, welche sie an einem Schlüsselband um den Hals tragen und die mit GPS-Trackern und individuellen persönlichen Daten ausgestattet sind. Laut der Chinesischen Islamischen Vereinigung, einer vom Staat betriebenen Organisation, dienen die „smart cards“ nur der Sicherheit der Pilger. Aus diesem Grund begleiten auch Vertreter der Chinesischen Islamischen Vereinigung die Pilger als Führer auf ihrer Reise nach Mekka.

Die Reisenden stehen also während der gesamten Hadsch unter Beobachtung und haben quasi keine Möglichkeit, sich der Überwachung zu entziehen. Die Regierung befürchtet laut einem Bericht von Humans Rights Watch, dass religiöse Wallfahrten als „potenzieller Vorwand für subversive politische Aktivitäten“ dienen könnte. Neben den Uiguren gibt es noch weitere religiöse Minderheiten wie protestantische Christen oder tibetanische Buddhisten, die Repressionen und extensiver Überwachung ausgesetzt sind. Aufgrund der geopolitischen Lage und der internen politischen Geschehnisse ist in naher Zukunft keine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China zu erwarten.

5 Kommentare
  1. „Nach einem Medienbericht“
    ähhm gibt es auch eine seriöse Quelle zum Nachprüfen dieser „Verlautbarung“? Oder sollen wir Leser hier das einfach so glauben weil es politisch momentan opportun ist gerade ist gegen China zu hetzen? China und Russland gehen Ihren eigenen kapitalistischen Weg abseits von Dollar und Co. Das stört den USA gewalltig. Den NATO Versallen dann ebenso. Da muss man halt dann Geschichten gegen diese Länder erzählen. Ihr macht da mit? Ist schon komisch.

    1. Die Quelle (und danach auch weitere Quellen zu dem Themenbereich, über den wir regelmäßig berichten) ist direkt im ersten Satz verlinkt, die South China Morning Post ist eine seriöse Quelle mit einem Artikel mit weiteren Details.

      Aber klar, wir in der Redaktion sind alles USA-„Versallen“, das sind alles nur erstunkene und erlogene Geschichten über ein eigentlich lupenrein demokratisches Land, wo Überwachung nur ein „gewalltiges“ Märchen der ganzen Vasallen ist. In Wahrheit ist die Repression und Überwachung der Uiguren nämlich eine Erfindung der Dollar-Machtzirkel!11!

    2. @Nero Matrix: Dass du noch nichts von der massiven Unterdrückung und Überwachung der Uiguren in Xinjiang gehört hast, kann ja sein, aber das ist keine Basis, der Redaktion absurde Vorwürfe zu machen. Bitte nimm mal die Suchmaschine deines Vertrauens zu Hand und füttere sie mit diesen Suchbegriffen:
      ‚Xinjiang camps‘ oder ‚ Xinjiang surveillance‘. Du wirst überrascht sein über die Vielzahl der sicher auch dir bekannten seriösen Quellen, die mittlerweile darüber berichten.

  2. Mich irritiert an der Überwachung vor allem, dass wir es freiwillig zulassen- zumindest ein Großteil der Menschen. Wir tragen fast alle eine Wanze mit uns herum, benutzen Suchmaschinen von Monopolisten, setzen nur auf ein Datenklau-Netzwerk, und sagen, mache ich wegen der Reichweite, sonst fühle ich mich sozial isoliert und Unternehmen befürchten wirtschaftliche Nachteile.
    Wir könnten uns noch wehren, in China sieht es nicht so aus, als ob das rechtlich überhaupt möglich wäre.
    Klar, die Weltgemeinschaft könnte aufstehen, denn Privatshäre ist ein Menschenrecht. China verstößt da systematisch dagegen und der „westlichen Welt“ ist das Grundrecht egal…

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