Kategorie: Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben
Libyen hat erst kürzlich seine Seenotrettungsregion im Mittelmeer offiziell benannt. Über eine entsprechende Leitstelle verfügt das Land jedoch nicht. : Frontex soll „vertrauliche Sicherheitsinformationen“ an libysche Küstenwache weitergeben Die EU-Grenzagentur hat ihre Überwachungsfähigkeiten massiv verstärkt. Damit diese Informationen besser genutzt werden, sollen sie jetzt an die libysche Küstenwache fließen. Rechtlich ist dies nicht möglich, Frontex drängt deshalb auf die Erneuerung entsprechender Verordnungen. Die Marine in Libyen nutzt indes eine Gmail-Adresse.
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Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht
Will Vorratsdatenspeicherung: EU-Rat für Justiz und Inneres. Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Staaten missachten das höchste Gericht Vorratsdatenspeicherung und Grundrechte in Einklang zu bringen, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten überlegen, wie sie die Überwachungsmaßnahme mit Gerichtsurteilen vereinbaren könnten. Das gelingt ihnen nicht, wie ein Dokument zeigt, das wir veröffentlichen.
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: Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen
Wenn die Polizei in dein Handy kuckt: Einsatz in Paris : Elektronische Beweismittel: EU-Staaten drohen Online-Diensten mit hohen Strafen Betreiber von Internet-Diensten müssen Daten ihrer Nutzer bald innerhalb von sechs Stunden herausgeben, an Behörden aller EU-Staaten. Sonst drohen ihnen Strafen von bis zu zwei Prozent ihres globalen Umsatzes. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben. Wir veröffentlichen das Dokument.
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: Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren
So könnte die Garderobe der rein männlichen Innenministerkonferenz aussehen (Symbolbild) : Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.
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: Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“
Freie Fahrt für überwachte Bürger. (Symbolbild) : Verkehrsminister Scheuer: Die Massenüberwachung von Autos ist doch kein „Überwachungsstaat“ Die massenhafte Überwachung des Autoverkehrs ist doch kein Überwachungsstaat: Empört weist Verkehrsminister Scheuer Kritik an seinem Gesetzentwurf zur Auto-Rasterung zurück. Um Fahrverbote durchzusetzen, ist sein Plan „alternativlos“. Das schreibt der Minister in einem Brief an die Große Koalition, den wir veröffentlichen.
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: DLR forscht zur Überwachung mit Unterwasserdrohnen
Informationen aus der Satellitenüberwachung, Küstenradar oder Kameras werden in einem virtuellen Lagebild auf Monitore, Pads, Mobiltelefone oder Virtual Reality-Systeme übertragen. : DLR forscht zur Überwachung mit Unterwasserdrohnen Ein neues Institut zur Sicherheit maritimer Anlagen soll Häfen und internationale Seewege vor „terroristischen oder anderen Angriffen“ schützen. Die ForscherInnen wollen neue Sensoren entwickeln, die an Testplattformen ausprobiert werden. Eine Helikopterdrohne gibt es schon, jetzt folgen ein unbemanntes U‑Boot und ein Überwachungsfahrzeug.
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: Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung
Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes : Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung Die Bundesregierung möchte ihr Versagen im Dieselskandal mit mehr Überwachung lösen. Kameras sollen Bilder von allen Autos und ihren FahrerInnen machen und mit dem Register abgleichen. DatenschützerInnen warnen vor einem flächendeckenden System, dessen Ausweitung „so sicher wie das Amen in der Kirche“ sei.
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: Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben
Demonstration gegen eine Sammelabschiebung am Flughafen Frankfurt. : Ausländerzentralregister: Mehr Daten für effizienteres Abschieben Seit das Ausländerzentralregister erweitert wurde, sammeln sich immer mehr Daten über eingereiste Menschen. Die Kosten für das System haben vorherige Schätzungen mittlerweile deutlich überschritten, doch es soll noch größer werden.
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: Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda
Bei den kleineren Internetunternehmen werden nur 61% der gemeldeten Inhalte gelöscht. Der EU-Kommission ist das zu wenig. : Telegram kooperiert mit EU-Sicherheitsbehörden beim Löschen von Terror-Propaganda Etwa 20 Unternehmen treffen sich im Rahmen des EU-Internet-Forum mit EU-Sicherheitsbehörden, um über freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror-Propaganda im Netz zu sprechen. 17 Unternehmen setzen dafür mittlerweile die von Seiten der EU geforderten Uploadfilter ein. Diese Privatisierung der Rechtsdurchsetzung leidet leider unter fehlenden demokratischen Kontrollmöglichkeiten.
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: Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang bei seiner ersten öffentlichen Anhörung im Bundestag : Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien Er ist jetzt der Chef. Das machte Thomas Haldenweg, der neue Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“.
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: Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung
Kontrolle der Massenüberwachung (Symbolbild) : Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung Fünf Jahre nach Snowden geht die Massenüberwachung der Geheimdienste ungebremst weiter. Wenn schon die Befugnisse nicht beschränkt werden, muss die Überwachung wenigstens demokratisch kontrolliert werden. Eine neue Studie analysiert, wie andere Staaten Geheimdienste kontrollieren und was Deutschland davon lernen kann.
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: EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen
Österreichs Innenminister Kickl freut sich über die Fingerabdruck-Pflicht : EU-Mitgliedsstaaten für verpflichtende Fingerabdrücke in Ausweisen Behörden könnten bald Fingerabdrücke von Millionen Bürgern sammeln. Die EU-Staaten stellten sich heute hinter einen Vorschlag der Kommission, der überall in Europa zur Sammlung biometrischer Daten verpflichten würde. Abgeordnete fürchten Abfluss der Fingerabdrücke in den großen EU-Datentopf.
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Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen
Landen ihre Handydaten bei der Polizei? Menschen in Berliner U-Bahn. Transparenzsystem: Ab heute kann man sich über Funkzellenabfragen in Berlin informieren lassen In Berlin können sich Menschen jetzt benachrichtigen lassen, wenn ihre Handydaten im Rahmen von Funkzellenabfragen bei der Polizei landen. Dafür startet heute ein Transparenzsystem, bei dem sich jede/r mit Handynummer registrieren kann. Die ersten Benachrichtigungen werden im Sommer erwartet.
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IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden
Lieber nicht reparieren und unsicher lassen? IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden Das Bundeskriminalamt will verhindern, dass Hard- und Software-Hersteller von Sicherheitslücken ihrer Produkte erfahren und diese schließen. Mit dieser Begründung verweigert die Polizeibehörde Einblick in Dokumente über Staatstrojaner. Politiker kritisieren, dass der Staat damit die IT-Sicherheit schwächt.
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: Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist
Unser Daten-Ich verrät eine ganze Menge über uns - aber nicht alles ist richtig. : Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.
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Freedom of the Net Report 2018: China als negatives Vorbild für die Welt
Die US-Organisation Freedom House bewertet jährlich die Netzfreiheit Freedom of the Net Report 2018: China als negatives Vorbild für die Welt Die Regierung in Peking baut ihre Überwachungsmaschinerie weiter aus. China exportiert Know-how und Technologie zur Unterdrückung rund um die Welt. Ein neuer Bericht von Freedom House beobachtet sinkende Netzfreiheit rund um den Globus. Aber: Es gibt Lichtblicke.
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: EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen
Biometrisches Grenzkontrollsystem am Flughafen Lissabon : EU-Projekt entwickelt smarten Lügendetektor für Grenzkontrollen Das Grenzsystem iBorderCtrl sammelt biometrische Daten von Einreisenden und prüft per Videochat mit einem Avatar, wer falsche Angaben macht. Mehrere EU-Staaten testen die Technologie bald an ihren Außengrenzen. Die europaweite Sammlung biometrischer Daten könnte damit deutlich anwachsen.
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: Amazon will umstrittene Software für Gesichtserkennung an US-Grenzpolizei verkaufen
Amazon vermarktet seine Gesichtserkennungssoftware "Rekognition" an die US-amerikanische Regierung : Amazon will umstrittene Software für Gesichtserkennung an US-Grenzpolizei verkaufen Amazons „Rekognition“ soll nach Wunsch des Konzerns der gefürchteten Behörde ICE bei der Identifizierung von EinwandererInnen helfen. Trotz des Protestes von Angestellten hält Firmenchef Jeff Bezos an den Plänen fest.
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: Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof
Eingang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg. : Schwedische Massenüberwachung wieder vor Menschenrechtsgerichtshof Nach einem erfolgreichen Urteil gegen die britische Massenüberwachung der Geheimdienste legen schwedische Menschenrechtler nun erneut Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof ein. Sie möchten klären lassen, welche minimalen Sicherheitsvorkehrungen gelten sollen, um Missbrauch bei Massenüberwachung zu verhindern und eine Aufsicht zu ermöglichen.