Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht
EU-Satellitenaufklärung von Flüchtlingscamps in Marokko nahe der spanischen Exklave Melilla. : EU-Militärmission im Mittelmeer: Zugang zu Satellitenaufklärung vereinfacht Die Erdbeobachtung spielt in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine immer größere Rolle. Zivile und militärische Fähigkeiten sollen zukünftig mehr voneinander profitieren. Als Testfeld dient die Migrationskontrolle: Die Satelliten klären unter anderem „Verstecke“ von Geflüchteten auf. Zu den Nutznießern gehört auch die Grenzagentur Frontex.
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: EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein
Überwachungssoftware mit automatischer Gesichtserkennung hilft autoritären Staaten beim Bespitzeln ihrer Bürger : EU-Parlament tritt für schärfere Bestimmungen beim Export von Spähtechnologie ein Eine große Mehrheit der Abgeordneten spricht sich für Regeln aus, die Herstellern eine Sorgfaltspflicht beim Verkauf von Technologie in autoritäre Staaten auferlegen. Nun liegt der Ball bei den EU-Regierungen.
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: E‑Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte
Symbolbild Transparenz. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC-BY-NC-SA 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/theenmoy/15981303308/sizes/h/">Theen Moy</a> : E‑Mailanbieter Posteo fordert verpflichtende Transparenzberichte Der E‑Mailanbieter Posteo gibt auch dieses Jahr Auskunft über behördliche Anfragen und kritisiert die hohe Anzahl rechtswidriger Ersuche. Verbindliche Transparenzberichte für alle Telekommunikationsanbieter könnten helfen, diesen Missstand zu beheben.
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: Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag
Die Mitglieder des PKGr sollen die Geheimdienste unter die Lupe nehmen. : Die neuen Geheimdienstkontrolleure im Bundestag Im neuen Parlamentarischen Kontrollgremium treffen alte Hasen auf Abgeordnete, die bisher noch keine Erfahrungen bei der Geheimdienstkontrolle sammeln konnten. Fast die Hälfte der zur Wahl stehenden Mitglieder gehörte in der letzten Legislatur dem NSA-Untersuchungsausschuss an.
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: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern
: EU-Geldwäscherichtlinie: Überwachen und jahrelang speichern Die EU-Geldwäscherichtlinie soll 2018 erneuert und verschärft werden, sie weist jedoch die gleichen Mängeln wie die Vorratsdatenspeicherung auf. Aber nicht nur das: Alle Geldtransaktionen und Kontobewegungen werden heute schon überprüft und durchleuchtet, um ungewöhnliche oder verdächtige Transaktionen herauszufiltern. Carolin Kaiser analysiert die Geldwäscherichtlinie in einem Gastbeitrag.
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: Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz
Das Projekt „Creation of a European Coast Guard Function“ verzahnt Frontex, EMSA und EFCA. : Drohnen-Tests über dem Mittelmeer: EU-Agenturen ziehen positive Bilanz Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und die Fischereiaufsichtsagentur arbeiten in einer neuen Plattform zusammen. Die Einrichtungen sollen von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht.
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: Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland
: Bundespolizei übermittelt Daten aus der Datei „Gewalttäter Sport“ nach Russland Die Bundespolizei hat 2017 in mehreren Fällen Datensätze aus der so genannten „Hooligandatei“ an russische Behörden weitergegeben. Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfindet, könnten tausende Datensätze auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage an das Land übermittelt werden.
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: Studie: Die biometrische Datenbank SIBIOS und die Menschenrechte in Argentinien
Insbesondere bei Demonstrationen ist die Nutzung biometrischer Erfassung ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. : Studie: Die biometrische Datenbank SIBIOS und die Menschenrechte in Argentinien Der Einsatz von Biometrie zur Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern ist global im Trend. In Argentinien wurde mit Hilfe französischer und kubanischer Firmen ein intransparentes und schwach reglementiertes System aufgebaut. Es widerspricht nicht nur der Verfassung des Landes, sondern auch internationalen Menschenrechtsstandards.
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: Außengrenzen und „Nackt im Netz“: Surveillance-Studies-Netzwerk verleiht Journalismuspreis
Üdberwachungsdiskussionen "jenseits von Datenschutz und Big Brother": Das Netzwerk Surveillance Studies zeichnet JournalistInnen aus. : Außengrenzen und „Nackt im Netz“: Surveillance-Studies-Netzwerk verleiht Journalismuspreis Auch wenn das Thema aus den Medien nicht wegzudenken ist: Noch immer wissen wir über Überwachung und ihre Wirkungen viel zu wenig. Ein Forschungsnetzwerk zeichnet deshalb jährlich besonders gelungene journalistische Beiträge zum Thema aus. In diesem Jahr werden Recherchen zu Online-Tracking und der Aufrüstung der EU-Außengrenzen geehrt.
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: Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Bürgerrechtsorganisationen wehren sich gegen schwarz-grünes Verfassungsschutzgesetz Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten und den Staatstrojaner einführen. Das Gesetz wird von der grünen Basis abgelehnt, die Fraktion treibt es trotzdem weiter voran. Jetzt fordert ein breites Bündnis den Landtag auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
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: De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz
: De Maizière plant flächendeckende Gesichtserkennung trotz hoher Fehlerquoten am Südkreuz Bei seinem Besuch am Berliner Bahnhof Südkreuz erläutert Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Zwischenergebnisse und Fehlerquoten des Biometrie-Tests. Der Minister behauptet gar, trotz Sonnenbrillen und Schals seien Passanten erkannt worden. Wir geben seine Aussagen im Wortlaut wieder und kommentieren sie.
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: Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien
Nachtsichtgerät von Hensoldt. Die Firma gehört zum Airbus-Konzern und ist auf Grenzüberwachung spezialisiert. : Bundesregierung finanziert neue Technik zur Grenzüberwachung in Tunesien In mehreren Projekten erhalten tunesische Grenzbehörden Ausrüstung und Ausbildungshilfe von der Bundeswehr und der Bundespolizei. Bereits existierende Maßnahmen werden jetzt ausgeweitet. Es profitieren die Hersteller von Überwachungstechnologie.
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: Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus
Protest gegen Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin am 27. November 2017. : Südkreuz-Test zur „intelligenten Videoanalyse“: Innenministerium rückt Akten raus Vor dem Besuch von Innenminister Thomas de Maizière am Berliner Bahnhof Südkreuz am Freitag will das Innenministerium keine Zahlen über Erfolg oder Misserfolg des Biometrie-Tests nennen. Über die Entstehung des Projekts zur Softwareanalyse von Gesichtsbilder gibt jedoch die Antwort des Ministeriums auf eine Informationsfreiheitsanfrage Auskunft.
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Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig
Wer steht mit wem in Verbindung? Der BND sammelt all das - darf er aber nicht. Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig Der BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zunächst gilt das Urteil nur für die Kläger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.
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: Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)
In Kassel liegt die Hinweispflicht am Boden: Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte und muss deshalb unübersehbar kenntlich gemacht werden. : Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update) Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.
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: Syrien oder Ägypten? Software zur Dialektanalyse ist fehleranfällig und intransparent
In der Asylanhörung werden zunehmend automatisierte Sprachgutachten zu Rate gezogen. : Syrien oder Ägypten? Software zur Dialektanalyse ist fehleranfällig und intransparent Im Asylverfahren kommen zunehmend computergenerierte Sprachgutachten zum Einsatz. Bezweifelt ein Entscheider, dass ein Asylsuchender seine Herkunft richtig angibt, soll Dialekterkennung weitere Hinweise geben. Doch die Verfahren haben derzeit eine Fehlerquote von 20 Prozent und die Erkennungsalgorithmen bleiben im Verborgenen.
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: Innenministerkonferenz will Alarmanlagen unsicherer machen
Moderne Alarmanlagen sind informationstechnische Systeme. (Symbolbild) : Innenministerkonferenz will Alarmanlagen unsicherer machen In der letzten Woche gab es eine große Aufregung über die Schaffung von Hintertüren in allen möglichen digitalen Geräten. Nun hat sich die Innenministerkonferenz mit dem geheimen Bericht des Innenministers beschäftigt – und einen widersprüchlichen Beschluss gefasst.
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: EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst
Über Interpol könnte in SIIP phonetisches Spurenmaterial mit dezentral gespeicherten Sprechproben abgeglichen werden. : EU-Projekte zur Sprachbiometrie: Forschen für Polizei und Geheimdienst Mit der Analyse von Sprechproben können unbekannte Personen in abgehörten Telefonaten, Audiochats oder Videodateien identifiziert werden. Das BKA nutzt ein solches automatisiertes Verfahren seit mehreren Jahren. Würde die Technik an Internetknoten eingesetzt, wäre sie besonders für Geheimdienste interessant.
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: Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung
Mehrfach abgeschafft, mehrfach auferstanden: die Vorratsdatenspeicherung. : Diese Woche: Minister der EU-Mitgliedstaaten beraten über Vorratsdatenspeicherung Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.
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: Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten
Amazons Assistenzwanze Alexa. Angeblich will der Innenminister keinen Zugriff auf sie haben. : Innenministerium dementiert Plan für Hintertüren in digitalen Geräten Sollen digitale Geräte Hintertüren bekommen? Die Pläne des Bundesinnenministers für die Innenministerkonferenz in dieser Woche bleiben weiterhin im Dunkeln. Daran ändert auch das Dementi seines Ministeriums nicht viel.