Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten
Die Pläne des Innenministers machen aus "mündigen Bürgern und entfaltungsfähigen Individuen nur noch potenziell Verdächtige" sagt Volker Tripp von der Digitalen Gesellschaft. (Symbolbild) : Neue Überwachungspläne: Innenminister will Hintertüren in digitalen Geräten Private Computer, der heimische Fernseher und alle anderen digitalen Geräte sollen offenbar nach Plänen des amtierenden Innenministers mit einer Hintertür ausgestattet werden, die Geheimdiensten und Polizeien den Zugriff erlaubt. Die Maßnahme wäre nicht nur ein großer Schritt in den Überwachungsstaat, sie gefährdet auch die digitale und physische Sicherheit aller Bürger.
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: Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste
Der italienische Flugzeugträger Garibaldi in der Militärmission vor Libyen. Dort soll die "Kriminalitätsinformationszelle" erstmals ausprobiert werden. : Neues EU-Projekt vernetzt Polizei, Militär und Geheimdienste Die militärische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der zivile Bereich Justiz und Inneres werden in der Europäischen Union enger verzahnt, ein Probelauf soll auf dem Mittelmeer stattfinden. Das Pilotprojekt bringt einige Probleme mit sich, es wäre etwa ein neues Mandat für die beteiligte Militärmission notwendig.
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: Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz
Die Proteste gegen den Überwachungstest am Berliner Südkreuz gehen weiter. : Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz Mit Straßentheater und Musik haben Überwachungsgegner*innen am Berliner Bahnhof Südkreuz demonstriert. An diesem Bahnhof findet ein umstrittener Test mit Gesichtserkennung statt.
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: EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa
In der EU herrscht derzeit legislatives Wirrwarr bei der Vorratsdatenspeicherung. : EU-Justizbehörde: Durcheinander bei Vorratsdatenspeicherung in Europa Derzeit kochen die meisten EU-Mitgliedstaaten ihr eigenes Süppchen, wenn es um gesetzliche Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung geht. Das hat eine Umfrage der EU-Justizbehörde Eurojust ergeben, die Statewatch veröffentlicht hat.
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: Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab
Ob die Landtagsgrünen beim Spagat zwischen Koalitionspartner und Parteibasis auch lächeln können? : Spagat für die grüne Landtagsfraktion: Parteibasis lehnt Hessentrojaner ab Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?
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Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter
Alle Grafiken aus <a href="https://freedomhouse.org/report/freedom-net/freedom-net-2017">Freedom on the Net 2017</a> Freedom on the Net Report 2017: Freiheit im Internet verschlechtert sich weiter Zum siebten Mal in Folge ist die Internetfreiheit weltweit gesunken. Desinformation und Manipulation nehmen zu, während die mobile Nutzung des Internets immer mehr eingeschränkt wird. Dies geht aus dem aktuellen Report von Freedom House hervor.
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: Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt
Videoüberwachung ist nicht nur Wandmalerei. Die Stadt Kassel plant die Ausweitung der öffentlichen Überwachung. : Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.
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Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade
Europäische Überwachungssoftware hilft unter anderem im Nahen Osten mit, Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Überwachungsexporte: EU legt Reform vor, doch Regierungen und Industrie drohen mit Blockade Mit europäischer Spähsoftware werden auf der ganzen Welt Menschen illegal überwacht, Proteste unterdrückt und Journalisten verfolgt. Die EU-Kommission will den Handel schärfer kontrollieren. Doch Druck von Industrieverbänden und EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland könnte die wegweisende Reform verwässern.
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: Zeynep Tufekci: „Wir erschaffen eine Dystopie, nur damit Leute mehr Werbung anklicken“
Zeynep Tufekci bei ihrem Vortrag im September : Zeynep Tufekci: „Wir erschaffen eine Dystopie, nur damit Leute mehr Werbung anklicken“ In einem Vortrag erklärt die Techno-Soziologin Zeynep Tufekci, wie eine digitale Überwachungsstruktur mit riesigem Missbrauchspotential entsteht, die ursprünglich nur effektiver Werbung dienen sollte. Sie nennt Beispiele für Manipulation und spricht Dinge an, die sich dringend ändern müssen.
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: „Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden
Die Menwith Hill Surveillance Station der NSA. : „Now you know“: Audio-Rückblick auf vier Jahre Snowden Einen technischen und zugleich politischen Blick auf die Veröffentlichungen von Edward Snowden bietet ein Projekt von Freiwilligen, die Texte aus den letzten vier Jahren eingesprochen haben. Beim Hören stellt sich unweigerlich Erstaunen über das Ausmaß der geheimdienstlichen Überwachung und über die politischen Reaktionen danach ein.
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: Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund
Ohne erkennbaren Zusammenhang: erstmal kopieren. : Polizei will Daten der Freiburger Studierendenschaft entschlüsseln – aus fragwürdigem Grund Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.
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: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung
: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof: Die Rechtswidrigkeit der Massenüberwachung Seit den Snowden-Veröffentlichungen ist nicht mehr abzustreiten, dass die britischen Geheimdienste in Europa an den Netzkabeln horchen. Dieser und weitere Eingriffe in die Privatsphäre von Millionen Menschen war am Dienstag Thema bei einer mündlichen Anhörung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. Ein Bericht aus der Verhandlung.
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: Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen
Wenn sich die Grünen in Hessen der CDU beugen, ist das ein schlechtes Signal für zukünftige Bundespolitik. : Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.
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: Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung
Bei jedem Anruf, jeder SMS und jedem Webseiten-Aufruf fallen Verkehrsdaten an. : Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.
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: Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition
Eine Wende in der Überwachungspolitik ist nur schwer vorstellbar. : Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.
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: Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand
Soldaten prägen auch in Zukunft das französische Stadtbild. : Frankreich: Scharfes Anti-Terror-Paket ersetzt Ausnahmezustand Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vergangenen Montag ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz unterzeichnet, das Behörden weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz überführt bedeutende Teile des nun auslaufenden Ausnahmezustands in nationales Recht. Menschenrechtsexperten zeigen sich besorgt.
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Justizstatistik: Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund
Immer noch Abhörgrund Nr. 1: Drogen Justizstatistik: Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund Immer mehr im Internet, meistens wegen Drogen: So könnte man die Überwachungsstatistik von 2016 zusammenfassen. Währenddessen bleibt Telefonüberwachung relativ stabil, auch bei Verkehrsdatenabfragen gibt es nur wenig Veränderung. Interessante Details bleibt die Statistik schuldig: Wie viele Personen waren betroffen?
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: Sachsen: Kombination von Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung gefordert
Ein mobiles Gerät zur Kennzeichenerfassung. : Sachsen: Kombination von Kennzeichenscanner und Gesichtserkennung gefordert Sowohl der Einsatz einer automatisierten Kennzeichenerfassung wie auch die Gesichtserkennung von Überwachungskamera-Bildern sind tiefe Eingriffe in die Privatsphäre und umstritten. Der künftige sächsische Ministerpräsident Kretschmer fordert sie trotzdem.
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: Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung
Sollten FDP und Grüne auf der Abschaffung der VDS bestehen, dürfte das der Union nicht schmecken. (Symbolbild) : Jamaika: Breites Bündnis fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung Grüne und FDP treten in ihren Wahlprogrammen für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung ein. Ein Bündnis aus Bürgerrechts‑, Journalisten‑, Berufs- und Wirtschaftsverbänden fordert, dass die möglichen Partner der Union dieses in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen.
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: EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein
: EU führt Vorratsdatenspeicherung für Fingerabdrücke und Gesichter von Reisenden aus Drittstaaten ein Alle Nicht-EU-Bürger, die in die Europäische Union reisen, müssen ab sofort bei Ein- und Ausreise ihre Passdaten, Fingerabdrücke und einen Gesichtscan abgeben. Die Daten werden für mindestens drei Jahre gespeichert.