Überwachung
Staatliche Überwachung, Innenpolitik, Cybermilitär und Geheimdienste.
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: Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“
Gerhart Baum. : Gerhart Baum zu Bürgerrechten in der Jamaika-Koalition: „Es wird in jedem Fall besser.“ In einem Gespräch mit dem Liberalen Gerhart Baum zieht der ehemalige Innenminister eine Bilanz der Großen Koalition in Sachen Freiheitsrechte und Überwachung. Wir sprechen aber auch über die Zukunft, denn er ist überzeugt: Die Freiheit wird in einer Jamaika-Koalition wieder eine Stimme in der Regierung haben. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.
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: G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol
Die G7-Innenminister, Vertreter der EU und Interpol beim Treffen auf Ischia. : G7-Innenminister wollen neue Meldestelle für Internetinhalte bei Interpol Zur Bekämpfung von „terroristischem und gewalttätigem Extremismus“ arbeiten Google, Microsoft, Facebook und Twitter immer enger mit Strafverfolgungsbehörden zusammen. Ihr neues „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ hatte beim jüngsten G7-Treffen seinen ersten großen Auftritt.
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: V‑Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen
Das Grundrechtsabbau-Karusell dreht sich weiter, die Fehler der Behörden bleiben bestehen. : V‑Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V‑Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.
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: Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen
Die „deutsche Lösung“ will Verschlüsselung mit Trojanern umgehen. Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Polen fordern Hintertüren. : Verschlüsselung: Europäische Union will Schwachstellen ausnutzen Europäische Sicherheitsbehörden wollen sich nicht mit der zunehmenden Verschlüsselung von Kommunikation und persönlichen Daten abfinden. Zwei neue Papiere des Rates und der Europäischen Kommission schlagen deshalb neue Lösungen vor. Sie könnten die Handschrift der deutschen „Zentralen Stelle für IT im Sicherheitsbereich“ tragen.
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: BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus
Die ägyptische Polizei ist berüchtigt für ihre gewaltvollen Übergriffe. (Archivbild) : BKA sagt Lehrgang zu Internetbeobachtung in Ägypten ab, baut Kooperation aber weiter aus In einem neuen Sicherheitsabkommen arbeiten deutsche und ägyptische Polizeien und Geheimdienste eng zusammen. Hinzu kommen Lehrgänge und Arbeitsbesuche zur „Terrorismus-/Extremismusbekämpfung“. Einer der geplanten Workshops wurde nun abgesagt. Die übrige Zusammenarbeit ist davon nicht beeinträchtigt.
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: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. : Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
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: Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind
Für besondere Gelegenheiten hat der Verfassungsschutz auch Pralinen mit seinem Logo. In der Antwort auf die Kleine Anfrage tauchen diese jedoch nicht auf. : Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.
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: Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen
Mithilfe von Staatstrojanern dürfen die Polizeien in NRW IT-Systeme hacken. : Nordrhein-Westfalen will den BKA-Staatstrojaner nutzen Das Bundeskriminalamt arbeitet seit mehr als einem Jahr an einem Staatstrojaner, der mehr als nur Skype auf Windows abhören kann. Diese Software will auch das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen in Zukunft zur Überwachung einsetzen.
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: Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert
Fußballspiel beim 1. FC Union Berlin (Archivbild) : Fast 1400 Menschen in Berliner LKA-Datei „Szenekunde Sport“ gespeichert Datenbanken mit möglichen Straftätern gibt es nicht nur im politischen Bereich. Im Fokus stehen immer wieder auch Fußballfans.
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: Crypto Wars, die unendliche Geschichte: „Kein Recht auf absolute Privatsphäre“
Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein bei einer Rede im Mai 2017. : Crypto Wars, die unendliche Geschichte: „Kein Recht auf absolute Privatsphäre“ Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein forderte IT-Unternehmen dazu auf, Ermittlungsbehörden den Zugang zu verschlüsselten Daten zu gewähren. Damit geht die Auseinandersetzung rund um Hintertüren und IT-Sicherheit in die nächste Runde.
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: Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Baden-Württembergs Ministerpräsident will mit dem Gesetzespaket an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen." (Archivbild) : Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.
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: Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs
Bruno Kahl (BND), Hans-Georg Maaßen (BfV) und Christof Gramm (MAD) (v.l.n.r.) : Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.
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: Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)
Bislang sind alle Anzeigen und Ermittlungen zur NSA-Affäre in einer Sackgasse gelandet. : Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update) Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.
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: Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz
Einmal da, werden die Begehrlichkeiten geweckt: Verfassungsschutz in Hessen soll Staatstrojaner bekommen. : Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.
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: Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe
Wer sich in der Nähe eines Tatorts aufhält, gerät schnell in eine Funkzellenabfrage. : Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.
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: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware
: G20-Gipfel: Polizei durchsucht zehntausende Dateien mit Gesichtserkennungssoftware Nach dem Gipfelprotest in Hamburg verfügt die Polizei über eine Menge an Bild- und Videodaten, die in der deutschen Kriminalgeschichte einmalig ist. Das Gleiche gilt für die Werkzeuge zur Verarbeitung der Massendaten. Eine Software zur Gesichtserkennung nutzt auch Geodaten der aufgenommenen Bilder. Die Erkenntnisse sollen zu einer Welle von Durchsuchungen führen.
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: Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen
Der Äther - irgendwo zwischen Cyberraum und Telefonnetz. : Die Bundespolizei soll Grenzen auch im „Ätherraum“ schützen Die Bundespolizei ist für den Grenzschutz verantwortlich, Cyberabwehr gehört bisher jedoch nicht zu ihren Schwerpunkten. In Zukunft könnte sich das ändern. Die Bundespolizei würde dann die Grenzen nicht nur auf See, zu Luft und an Land schützen, sondern auch bei grenzüberschreitender Kommunikation. Die Bundesregierung nennt dieses Feld „Ätherraum“.
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: Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten
Mit Geodaten aus Smartphones will das BAMF feststellen, wo Geflüchtete herkommen. : Jetzt doch: Behörde soll auch Geodaten aus Handys von Geflüchteten auswerten Eigentlich sollten die Handydaten nur als letztes Mittel genutzt werden, um die Herkunft von Geflüchteten zu überprüfen. Nun will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon bei der Registrierung sämtliche Daten auslesen und speichern. Auch Geodaten sollen dazugehören, obwohl das während des Gesetzgebungsprozesses nicht vorgesehen war.
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: Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim!
Die Regierung hält Informationen zu Geheimdiensten gern geheim - manchmal bis hin zur Absurdität. : Gesetzesgrundlagen für Kooperationen des Verfassungsschutzes? Geheim! Informationen zur Arbeit ihrer Geheimdienste gibt die Bundesregierung nur ungern. Parlamentarier bekommen kaum Antworten, wenn sie zu deren Aktivitäten fragen. Nun will das Innenministerium sogar geheimhalten, auf welchen gesetzlichen Grundlagen der Bundesverfassungsschutz mit anderen Diensten kooperiert.
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Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates
Collage durch uns: <a href="https://unsplash.com/search/file?photo=JuFcQxgCXwA">Akten</a> (Public Domain), <a href="https://unsplash.com/search/surveillance?photo=B0--kMa8BgU">Kamera</a> (Public Domain), Kabel <a href="https://www.flickr.com/photos/small_realm/15995555571/">Bob Mical</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) Langzeit-Doku: Chronik des Überwachungsstaates Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des Überwachungsstaates dokumentiert diese Entwicklung.