Überwachung

Nach Sprengstofffund in Chemnitz: Forderung nach mehr Zugriff auf Ausländerdaten durch Geheimdienste (mit Update zum AZR)

Der mutmaßlich von Dschaber al-Bakr geplante Anschlag sorgt für Nahrung in der Debatte über mehr Geheimdienstkompetenzen. Gefordert wird der Zugriff auf eine „Kerndatei der Asylbewerber“. Der ist allerdings auf deutscher und europäischer Ebene längst in der Pipeline.

Polizeieinsatz in nach Sprengstofffund in Chemnitz am 9. Oktober 2016. (Bild: Polizei Sachsen)

Noch während der zunächst erfolglosen Festnahme des Syrers Dschaber al-Bakr in Chemnitz schlug die Stunde der „Terrorismusexperten“. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Kretschmer nutzte den Sprengstofffund zur Forderung nach mehr Kooperation der Geheimdienste. Kretschmer forderte auch den Zugriff auf die „Kerndatei der Asylbewerber“ durch Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Offen blieb, ob die inländische oder die europäische „Kerndatei“ gemeint war.

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Die deutschen Ausländerbehörden speichern die Daten zu Asylanträgen, anerkannten oder abgelehnten Asylbewerbern im Ausländerzentralregister (AZR). Auch AusländerInnen, die auf anderem Wege Aufenthaltstitel erhielten, sind im AZR gespeichert. Zuständig ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Abfrage durch Geheimdienste geplant

Schon jetzt haben Polizeien und Geheimdienste die Möglichkeit, im AZR Anfragen nach einer „Mehrzahl“ von Personen zu stellen, wenn dies der „Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ dient. Diese sogenannte „Gruppenauskunft“ darf auch durch den Bundesnachrichtendienst angefragt werden. Über „Suchvermerke“ können die Behörden erreichen, dass sie von jeder neuen Speicherung oder Abfrage in Kenntnis gesetzt werden. Allerdings hat das BAMF die Möglichkeit, die Auskunft (etwa wenn diese nicht ausreichend begründet ist) abzulehnen.

Das Recherchekonglomerat aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR berichtete im September von Plänen zur Ausweitung der Abfrage durch die Geheimdienste. Demnach sollen die Verfassungsschutzämter die im AZR enthaltenen Daten auswerten. Vorgesehen sind dafür 1,6 Millionen Euro und 15 Planstellen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll dabei als Zentralstelle fungieren. Hintergrund ist das Anfang des Jahres beschlossene Datenaustauschverbesserungsgesetz, das im AZR ein „Kerndatensystem“ vorsieht. Dort wird jedes Asylgesuch samt Personendaten und Lichtbild protokolliert und für bestimmte Herkunftsländerautomatisiert „mit den Daten der zuständigen Sicherheitsbehörden abgeglichen“. Die Umsetzung des neuen Verfahrens ist für November 2016 geplant.

Bild: Präsentation des Prä­si­denten des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes, Chri­stoph Ver­en­kot­te
Bild: Präsentation des Prä­si­denten des Bun­des­ver­wal­tungs­am­tes, Chri­stoph Ver­en­kot­te

Ausbau der EU-Fingerabdruckdatei

Auch im Bereich europäischer Datenbanken wird der Zugriff der Geheimdienste erweitert. Schon jetzt werden die Sicherheitsbehörden aller Schengen-Mitglieder über visumpflichtige Reisende informiert. Die Botschaften und Konsulate des Schengen-Verbundes sind gehalten, sämtliche Visaanträge im sogenannten Konsultationsverfahren des Visa-Informationssystems (VIS) an die teilnehmenden Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Jeder Schengen-Staat hat daraufhin das Recht, ein Veto gegen die Vergabe des Visums einzulegen. Den Betroffenen wird nicht mitgeteilt, welcher Staat aus welchem Grund die Einreise ins Schengen-Gebiet verweigerte.

Ein ähnliches Verfahren ist nun für die Fingerabdruckdatei EURODAC geplant. Die seit der Jahrtausendwende bestehende Datenbank war ursprünglich dazu gedacht, Mehrfachanträge von Asylsuchenden aufzudecken. Die Ausländerbehörden können mit EURODAC auch erkennen, ob einem „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ von einem anderen Mitgliedstaat ein vorübergehender Aufenthaltstitel erteilt wurde. Gemäß dem Dublin-Abkommen sind die AntragsstellerInnen verpflichtet, im Land der erstmaligen Registrierung auf europäischem Boden zu verbleiben.

Mittlerweile wurde die EURODAC-Verordnung geändert, die enthaltenen Personendaten und Fingerabdrücke werden jetzt auch von Polizeibehörden und Geheimdiensten durchsucht. Derzeit sind in EURODAC 4,9 Millionen Datensätze zu Personen gespeichert. Nun wird abermals eine neue Verordnung verhandelt. Zukünftig sollen nicht nur Personendaten und Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulär Eingereisten gespeichert werden. Hinzu kommen auch jene Personen, die offensichtlich eine EU-Außengrenze ohne Registrierung überwinden konnten und danach in einem EU-Mitgliedstaat angetroffen werden.

Abgleich mit „vorhandenen Sicherheitserkenntnissen“

Die in EURODAC eingegebenen Informationen sollen laut dem Bundesministerium des Innern unmittelbar mit „vorhandenen Sicherheitserkenntnissen“ nationaler Behörden abgeglichen werden. Wie auch in einer Stellungnahme des Bundesrats nachzulesen, sollen die im EURODAC-Zentralsystem gespeicherten Datenkategorien den Gefahrenabwehr-und Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Im Falle von EURODAC ist zu vermuten, dass die Daten aller Asylsuchenden dann auch in der neuen „Plattform“ der EU-Inlandsgeheimdienste in Den Haag verarbeitet werden.

Als erste europäische Datenbank erhält EURODAC außerdem die Fähigkeit zur Verarbeitung von Gesichtsbildern zur Identifizierung von Personen. Ab spätestens 2020 soll eine Software die Suche nach Gesichtern von Personen ermöglichen. Auch die Gesichtsbilder würden bei der Einreise automatisch an Behörden in der gesamten Europäischen Union verteilt und dort mit einschlägigen Fahndungsdatenbanken abgeglichen. Wie bereits bei Fingerabdrücken werden MigrantInnen auch bei Gesichtsbildern zu Versuchskaninchen für die Erfassung und Verarbeitung biometrischer Daten.

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28 Kommentare
  1. BfV Chef Maaßen in einem am Morgen des 10.10.2016 aufgezeichneten Interview, das in Auszügen am 10.10.2016 unter anderem in den Tagesthemen gesendet wurde:

    “ Wir hatten Anfang September aus nachrichtendienstlichem Aufkommen einen Hinweis, dass der IS in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plant, gegen Bahnhöfe, gegen Züge oder Flughäfen. Wir haben – man kann sagen – bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich. (…) Wir hatten Hinweise – nachrichtendienstliche Hinweise – dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin. (…) Wir haben sofort die Observation durchgeführt. Eine 24/7-Observation – also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben in dem Zusammenhang festgestellt, dass diese Person in der Tat über das Netz, ähm, bestimmte, äh, Chemikalien geordert hatte, äh, um eine Bombe zu bauen. Am vergangenen Freitag haben wir durch eine Observation meiner Mitarbeiter festgestellt, dass er in einem in einem Ein-Euro-Shop Heißkleber, äh, gekauft hatte. Nach unserer Erfahrung ist Heißkleber gebräuchlich bei Personen die Selbstmordattentate durchführen wollen, nämlich um eine Selbstmord..,äh,..bombe zu bauen. (…) Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen.“

    Off Kommentar in der Tagesschau um 20 Uhr:

    „Wie Verfassungsschutzchef Maaßen dem ARD-Hauptstadtstudio sagte, habe auch die gute Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden zu diesem Erfolg geführt.“

    Der Generalbundesanwalt veröffentlicht seine Stellungnahme am Nachmittag des 10.10.2016:

    „Nach den bisherigen Erkenntnissen recherchierte der Beschuldigte Jaber A. zumindest Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den Jihad. (…) Erkenntnisse dafür, dass der überaus professionell agierende Beschuldigte Jaber A. bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hat, liegen derzeit nicht vor.“

    ZDF am 8.10.2016:

    „Nach ZDF-Informationen plante Jaber Albakr offenbar einen Sprengstoffanschlag und war seit Monaten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

    Anstatt die widersprüchlichen Aussagen der Sicherheitsbehörden auch im Hinblick auf den verpatzten Zugriff vom Samstag zu hinterfragen werden von den Medien weiterhin Hinweise zu Tatsachen umgedeutet und ein behördliche/geheimdienstliche Erfolgstory konstruiert, die nach dem bewährten Muster seit Jahren immer wieder als Rechtfertigung für Überwachung und schärfere Sicherheitgesetze dient. Maaßens Behauptungen stehen in deutlichem Widerspruch zur ebenfalls gestern veröffentlichten Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft. Weder werden dort „ausländische Dienste“ erwähnt, noch sind konkrete Ziele oder gar eine IS-Verbindung des Verdächtigen aufgeführt. Der Beschuldigte soll laut GBA zumindest Anfang Oktober im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen gesucht haben. Maaßen sagt, man habe den Verdächtigen erst am 6. Oktober als potentiellen IS-Täter identifiziert. Demnach wurden sämtliche Erkenntnisse (Internetrecherchen und Käufe des Verdächtigen) mittels Observation am letzten Donnerstag und Freitag gewonnen. Wie der Geheimdienst die Informationen über Albakrs Internetkäufe und seine Recherchen erlangte lässt Maaßen offen. Das ZDF meldete am Samstag, dass der Verfassungsschutz Albakr seit Monaten observiere. Dies wurde von der Behörde bis jetzt nicht dementiert. Unklar ist zudem nach wie vor warum das BfV den Fall dem LKA Sachsen überließ und BKA und GBA nicht sofort involviert wurden.

    https://machtelite.wordpress.com/2016/10/08/chemnitz-kochte-jaber-albakr-tatp-unter-den-augen-des-verfassungsschutzes/

  2. BfV Chef Maaßen in einem am Morgen des 10.10.2016 aufgezeichneten Interview, das in Auszügen am 10.10.2016 unter anderem in den Tagesthemen gesendet wurde:

    “ Wir hatten Anfang September aus nachrichtendienstlichem Aufkommen einen Hinweis, dass der IS in Deutschland einen Terroranschlag gegen Infrastruktur plant, gegen Bahnhöfe, gegen Züge oder Flughäfen. Wir haben – man kann sagen – bis Donnerstag letzter Woche gebraucht, um herauszufinden, wer ist dafür in Deutschland verantwortlich. (…) Wir hatten Hinweise – nachrichtendienstliche Hinweise – dass er zunächst einmal Züge in Deutschland angreifen wollte. Zuletzt konkretisierte sich dies mit Blick auf Flughäfen in Berlin. (…) Wir haben sofort die Observation durchgeführt. Eine 24/7-Observation – also Rund-um-die-Uhr-Observation. Wir haben in dem Zusammenhang festgestellt, dass diese Person in der Tat über das Netz, ähm, bestimmte, äh, Chemikalien geordert hatte, äh, um eine Bombe zu bauen. Am vergangenen Freitag haben wir durch eine Observation meiner Mitarbeiter festgestellt, dass er in einem in einem Ein-Euro-Shop Heißkleber, äh, gekauft hatte. Nach unserer Erfahrung ist Heißkleber gebräuchlich bei Personen die Selbstmordattentate durchführen wollen, nämlich um eine Selbstmord..,äh,..bombe zu bauen. (…) Und unverzüglich haben wir dann alle Maßnahmen in Bewegung gesetzt, damit ein Zugriff erfolgte, weil wir davon ausgingen: Dies kann im Grunde genommen die letzte Chemikalie sein, die für ihn notwendig war, um eine Bombe herzustellen.“

    Off Kommentar in der Tagesschau um 20 Uhr:

    „Wie Verfassungsschutzchef Maaßen dem ARD-Hauptstadtstudio sagte, habe auch die gute Zusammenarbeit der nationalen und internationalen Sicherheitsbehörden zu diesem Erfolg geführt.“

    Der Generalbundesanwalt veröffentlicht seine Stellungnahme am Nachmittag des 10.10.2016:

    „Nach den bisherigen Erkenntnissen recherchierte der Beschuldigte Jaber A. zumindest Anfang Oktober 2016 im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen für den Jihad. (…) Erkenntnisse dafür, dass der überaus professionell agierende Beschuldigte Jaber A. bereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hat, liegen derzeit nicht vor.“

    ZDF am 8.10.2016:

    „Nach ZDF-Informationen plante Jaber Albakr offenbar einen Sprengstoffanschlag und war seit Monaten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

    Anstatt die widersprüchlichen Aussagen der Sicherheitsbehörden auch im Hinblick auf den verpatzten Zugriff vom Samstag zu hinterfragen werden von den Medien weiterhin Hinweise zu Tatsachen umgedeutet und ein behördliche/geheimdienstliche Erfolgstory konstruiert, die nach dem bewährten Muster seit Jahren immer wieder als Rechtfertigung für Überwachung und schärfere Sicherheitgesetze dient. Maaßens Behauptungen stehen in deutlichem Widerspruch zur ebenfalls gestern veröffentlichten Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft. Weder werden dort „ausländische Dienste“ erwähnt, noch sind konkrete Ziele oder gar eine IS-Verbindung des Verdächtigen aufgeführt. Der Beschuldigte soll laut GBA zumindest Anfang Oktober im Internet nach Anleitungen zur Herstellung von Sprengstoffvorrichtungen und Ausrüstungsgegenständen gesucht haben. Maaßen sagt, man habe den Verdächtigen erst am 6. Oktober als potentiellen IS-Täter identifiziert. Demnach wurden sämtliche Erkenntnisse (Internetrecherchen und Käufe des Verdächtigen) mittels Observation am letzten Donnerstag und Freitag gewonnen. Wie der Geheimdienst die Informationen über Albakrs Internetkäufe und seine Recherchen erlangte lässt Maaßen offen. Das ZDF meldete am Samstag, dass der Verfassungsschutz Albakr seit Monaten observiere. Dies wurde von der Behörde bis jetzt nicht dementiert. Unklar ist zudem nach wie vor warum das BfV den Fall dem LKA Sachsen überließ und BKA und GBA nicht sofort involviert wurden.

    https://machtelite.wordpress.com/2016/10/08/chemnitz-kochte-jaber-albakr-tatp-unter-den-augen-des-verfassungsschutzes/

    1. Vielleicht wollte man auch, dass der Junge Erfolg hat. Mit den paar Opfern hätte sich sehr gut der Ausbau der Überwachung rechtfertigen lassen. Vielleicht hat dann doch jemand ein schlechte Gewissen bekommen und den Zugriff befohlen. Jetzt wissen wir auch, dass unser Verfassungsschutz sich für Internetkäufe interessiert. Also meine letzten Käufe waren ein paar Socken und eine HiFi Anlage. Leider habe ich die Mail gelöscht und bräuchte die wieder. Kann mir da jemand von der NSA/BND oder Verfassungsschutz weiterhelfen. Hier habt doch sicher einer Datensicherung davon. Vielleicht wollte man auch, dass der Junge erfolg hat. Mit den paar Opfern hätte sich sehr gut der Ausbau der Überwachung rechtfertigen lassen. Vielleicht hat dann doch jemand ein schlechte Gewissen bekommen und den Zugriff befohlen. Jetzt wissen wir auch, dass unser Verfassungsschutz sich für Internetkäufe interressiert

      1. Dann sei Froh, das du kein Telefon gekauft hast, weil … seit ende September wird auf jedem Tschainahandy der Bundestrojaner aufgespielt!
        … also?
        Nur ein Handy bestellen, für das man die aktuelle Firmware herunter laden kann … diese herunter laden und aufspielen … klar, is‘ nur VT, aber VT find‘ ich schee!

  3. ZDF am 8.10.2016:

    „Nach ZDF-Informationen plante Jaber Albakr offenbar einen Sprengstoffanschlag und war seit Monaten unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.“

    Anstatt die widersprüchlichen Aussagen der Sicherheitsbehörden auch im Hinblick auf den verpatzten Zugriff vom Samstag zu hinterfragen werden von den Medien weiterhin Hinweise zu Tatsachen umgedeutet und ein behördliche/geheimdienstliche Erfolgstory konstruiert, die nach dem bewährten Muster seit Jahren immer wieder als Rechtfertigung für Überwachung und schärfere Sicherheitgesetze dient. Maaßens Behauptungen stehen in deutlichem Widerspruch zur ebenfalls gestern veröffentlichten Stellungnahme der Generalbundesanwaltschaft.

    https://machtelite.wordpress.com/2016/10/08/chemnitz-kochte-jaber-albakr-tatp-unter-den-augen-des-verfassungsschutzes/

    1. Das ist ja Furchtbar!
      Ich meine, das du das mal „einfach so“ hier Postest … wenn das BND und Verfassungsschutz lesen, was sie falsch gemacht haben!
      … ich will mal jetzt nicht von Suizid schreiben, das machen die Marionetten … aber es ist schon ärgerlich, das die zukünftigen Anschläge ausgerechnet von Syrern verhindert wurden, weil diese diesen Jabberwookie festgesetzt hatten …
      Was wird nun aus der Terrorszene?
      Kann der Verfassungsschutz den Terror in Deutschland noch aufrecht erhalten?

      1. @wesendlich
        ***Eilmeldung***
        Maaßen erhält nach unbestätigten Meldungen den diesjährigen Friedensnobelpreis und gilt nach Gerüchten als aussichtsreichster Bewerber um das Amt des Bundespräsidenten.

        Gutachten für die amtlichen Gerüchte folgt.

  4. Es macht offenbar keinen Unterschied mehr, ob ein Terror-Anschlag vereitelt wurde oder nicht: Die Forderung nach einer weiteren Verschärfung der „Sicherheitsgesetze“ wird so oder so betrieben.

    Unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung wird von Politikern angegriffen.
    Bürger verteidigt eure Rechte gegen den permanenten Sicherheits-Gesetze-Terror.

  5. Ich wundere mich, das bisher weder die Art,
    noch die Menge des Sprengstoffes benannt wurde
    (zumindest habe ich da nichts von mitbekommen).
    Aber; Teile der Antwort würden
    mit Sicherheit die Bevölkerung beunruhigen …

      1. Ich meinte die lächerliche Menge Sprengstoff, den sie bei den Attentätern gefunden haben …
        Wenn schon Zitat:“In den verbotenen Knallern kann bis zu 100 Gramm Aluminium-Perchlorat sein.“, 100 Gramm in einem Polenböller sind, dann mache ich mir doch nicht die Mühe und gefährde mein Leben!
        Da kaufe ich 10 Stück für je 12€ und habe 1 kg fertig gemischtes Aluminium-Perchlorat … das fülle ich um … und keiner merkt was!
        Also, bei 100 Gramm … oder ich bestelle mir 1 Liter in Alk gelöstes TNP (10% Anteil in der Lösung) und bekomme getrocknet auch 100 Gramm … trocken ist das Zeug aber Kreuz gefährlich … äußerst Stoß und Druckempfindlich … und ja … wird auch mit dem Paketdienst geliefert!

    1. Es handelt sich um TATP, ein instabiles Zeuch. Die Ingredientien sind einfach zu bekommen (u.a. Nagellackentferner) aber um so etwas herzustellen braucht man entweder sehr viel Erfahrung oder sehr viel Vertrauen oder beides. Am besten beides.

      Ich kann nur jedem empfehlen, die Finger davon zu lassen (entropische Explosion).

          1. Was denkst du?
            Stell dir mal vor, ich hätte der Redaktion einen Link geschickt, der meine Behauptung untermauert?
            … im übrigen … es gibt komische Typen, die hin und wieder früh aufstehen!

  6. Gerade gelesen … hier wurde doch schon des öfteren „das plötzliche Ableben“ der in Deutschland tätigen Attentäter beklagt!
    Was soll ich hier noch Schreiben?
    Lest selbst -> http://mobil.n-tv.de/politik/Al-Bakr-erhaengt-sich-in-Gefaengniszelle-article18846401.html
    Der V-Mann ist Tod … wie alle anderen Attentäter, die die mutmaßlichen Führungsoffiziere identifizieren könnten …
    Im Artikel wird es ja schon erwähnt … aber dennoch stelle ich mir eine Frage, wie kann sich ein unter Beobachtung stehender mutmaßlicher Selbstmordattentäter (!einelf!) in seiner Zelle erhängen?
    Hatte er evtl. noch seine Schnürsenkel? Das Kabel mit dem er gefesselt wurde? Den Gürtel seiner Hose?
    Zumal er bei der Festnahme keine Schuhe an hatte -> https://www.tag24.de/nachrichten/hier-sitzt-der-gefesselte-terrorist-aus-chemnitz-171751
    … oder war die „Befragung“ doch zu heftig?
    … wir werden es wohl nie erfahren!
    … ich erwarte jetzt einen Untersuchungsausschuss … wie bei der NSU/NSA Geschichte da …
    Eine letzte Frage … gab es aus Gründen der Privatsphäre keine Kamera in der Zelle?
    Also im Krankenhaus sitzt immer eine Schwester hinter der Glasscheibe, wenn man unter Beobachtung steht … nur mal so … wie jetzt, ich bin Pietätlos?
    Wie fühlt sich Al Bakr gerade?
    Würde er mir wohl einen Vogel zeigen, würde er noch Leben?
    Klar würde er das !

  7. Irgendwie werde ich den Gedanken an die RAF Selbstmorde http://www.sueddeutsche.de/politik/raf-terroristen-in-stammheim-minutioes-geplante-selbstmorde-1.576659 nicht los, wenn ich höre / lese, was da so alles geschrieben / gesagt wird. Das BfV Chef Maaßen der Fall wie gerufen kam, er so beweisen konnte, dass es die Terrorgefahr tatsächlich gibt und man viel besser informiert wäre, wenn man mehr spitzeln dürfte, war auch zu erwarten. In Deutschland werden immer Anschläge verhindert wenn danach mal wieder über die Erweiterung von Befugnissen entschieden werden soll (Sauerlandgruppe usw.).

    So und nun mal eine ziemlich gewagte Überlegung = was kostet uns die ganzen inländischen Geheimdienst Aktivitäten jährlich? Selbst wenn man davon ausgeht, dass man damit jährlich möglicherweise 200 Tote in Deutschland verhindert ist das Ganze wenig effizient. Würde man die selbe Menge Geld aufwenden um z.B. MRSA in deutschen Krankenhäusern auszurotten (daran sterben jährlich ca. 15.000 Menschen in Deutschland), Notfall Brems-Assistenten in LKW’s durchsetzen und so Auffahrunfälle verhindern kämen weitere X weniger Verletze / Tote hinzu. Man könnte die Liste der Möglichkeit (Tote / (schwer) Verletzte zu verhindern noch um etliche Punkte verlängern, doch der grundsätzliche Gedanke wurde auch so klar.

    Wenn wir das verbleibende Geld (nach Abschaffung des Verfassungsschurzes) in die bessere Ausbildung / Ausstattung der Polizei stecken, würde in der Summe mit Sicherheit mehr Schaden vom deutschen Volk abgewendet, als es die Geheimdienste je tun werden.

    1. Die Dienste BND/Verfassungsschutz dienen nicht dem Bürger, sie dienen den Vertretern, die ihre Produkte (Gesetze) dem Bürger verkaufen müssen, damit sie für die nächste Legislatur wiedergewählt werden …
      Im Gegensatz zu den Versprechern, die dem Bürger vor jeder Wahl präsentiert werden, werden die Versprechen den Diensten gegenüber eingehalten, auch wenn sie gegen das Grundgesetz verstoßen!

    2. @Togijak
      Wir kennen die ofiziellen Verlautbarungen über den Vorgang.
      Andere These:
      Der Verfassungsschutz wirbt einen oder mehrere Asylbewerber aus Syrien an .
      Man findet eine, oder mehrere Personen, trifft sich mehrmals in Deutschland,oder in der Türkei und Syrien mit ihm, oder ihnen ,um die Operation “ Verfassungsschutz vollbringt heldenhaftes,professionelles Vereiteln eines Terroranschlages“ zu planen und durchzuführen,das Drehbuch mit Zeitpunkt und dem Ort hat der Verfassungsschutz parat.
      Nach dem Fiasko mit der „NSU“ verspricht man sich mit dieser Inszenierung eine gute Presse und seine politische Legitimation für den Behördenapparat.

      Derjenige, oder diejenigen Beteiligten, wird eine Anerkennung des Asylverfahrens und viel Geld versprochen,der Pferdefuß für die Beteiligten ist aber,sie dürfen von dem Deal nichts ausplaudern, um keinen Preis,niemals,das muß verhindert werden.

      1. Bingo!
        Ferner kann man so den Kreis der involvierten Personen so Klein halten, das dieser kleine Kreis definitiv nicht redet und das die „Normale“ Hierarchiekette nur tangentiell involviert ist … Polizei z.B. an der Befragung hindern … keinen Dolmetscher stellen, eine Psychologin stellen, die nur mit „normalen Leuten“ mal geübt hatte, schon gar nicht mit einem mutmaßlich posttraumatisch geschädigten Menschen (kömmt aus ’nem Kriechsjebiet, da gibbet so Spezialisten der Bundeswehr in Hamburg für) … klar alles nur VT, aber VT is‘ schee!

        In der Wirklichkeit würde doch keiner so dümmlich handeln, oder doch, nein … ooocchh (Luis de Funes)!

        1. Regel bei Attentaten? Töte den Attentäter! Bei einem Selbstmordattentäter? Lasse ihn Selbstmord begehen … sorge dafür, das er es kann oder wenn er nicht will, lasse es so aussehen!

        1. Ich würde es so organisieren …
          Ein Triumvirat ( https://de.m.wikipedia.org/wiki/Triumvirat ) aus langfristig verlässlichen Personen der beiden Dienste + Bundeskanzleramt, einem Verbindungsoffizier für die Anwerbung der „Führungsoffiziere“ (können temporär engagierte Schauspieler sein, die Nachrichten an die Attentäter weiterleiten) und einen echten Mörder, den das Triumvirat gut bezahlt und gesellschaftlich (z.B. Kinder) in der Hand hat!
          … so klein und doch so schlagfertig!

          1. Da fühlt sich einer Ertappt!
            Zu sehr im Sumpf herum gestochert, so das faulige Gase entweichen?
            Angst davor, das die Polizei evtl. mit der Nase in diesen Sumpf geditscht wird?
            Das sie in dieser Richtung sucht?
            Das werden sie nicht tun dürfen!

            Aber hey … alles nur VT … aber VT find‘ ich schee!

            Es ist doch mal schön zu lesen … das da einer richtig gut ausflippt, wenn man nur mal kurz so seine Gedanken schweifen lässt …

  8. Die Behörden? Sollten erstmal beweisen, das der Syrer nicht in der Zelle ermordet wurde, wovon ich ausgehe weil der wollte doch aussagen, warum sollte der sich also selbst umbringen? Ansonsten zu CETA; das Bundesverfassungsschwafelgericht sollte sich mal an den Gesetzen orientieren und nicht die Gesetzesverstöße der Pseudopolitik verbal wenn nachgehakt wir Öffentlichkeitswirksam mit Geschwafel legitimieren.

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