Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW32: Lieber nicht mehr Transparenz?

Überwachungsrekord bei der Berliner Polizei. Unterlagen von Bundesbehörden landen häufig bei parteinahen Stiftungen, obwohl sie da nicht hingehören. Wir haben unseren Check der netzpolitischen Wahlversprechen gestartet. Und die Facebook-Emojis von rechten Parteien sind häufiger schlecht gelaunt. Das sind die Themen der Woche im Überblick.

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Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“

Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?

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Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW31: Wenn nicht nur das Breitband, sondern auch dein Computer vermessen wird

Wir waren bei der Eröffnung des Überwachungspilotprojekts am Südkreuz. Facebook verändert seine Strategie gegen „Fake News“. Und die neue Breitbandmessung der Bundesnetzagentur könnte zu mehr Überwachung führen. Ein bekannter Netzaktivist ist in Syrien im Gefängnis getötet worden. Die Themen der Woche im Überblick.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil

Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.

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Internet in indischer Region Darjeeling seit fast sechs Wochen gesperrt

Eine Internetsperre wurde in Indien als Reaktion auf Gewaltausbrüche eingerichtet. Sie bedroht mittlerweile die Grundversorgung in der Darjeeling-Region. Fraglich ist, ob die Sicherheit dadurch tatsächlich gestärkt wird oder die Verwaltung damit nicht auch politische Äußerungen von Bürgern verhindern will.

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Neues vom Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt will eine mächtigere Version des Staatstrojaners einsetzen. Weltweit versuchen Staaten ihre Medien und Bürger einzuschüchtern und die Position von Strafverfolgern zu stärken. Außerdem haben wir ein Dossier über den NSA-Untersuchungsausschuss zusammengestellt. Die Themen der letzten Woche im Rückblick.

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Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

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Neues aus dem Fernsehrat (12): Ergebnisse der Online-Konsultation zum Telemedienauftrag

Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.

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Zeitungs-Abo über Facebook: Die Sicherung der Medien auf Kosten der Leserinnen und Leser?

Facebook plant ein neues Abo-Modell, um bezahlten Journalismus zu stärken. Artikel sollen so direkt auf die Handys von Nutzerinnen und Nutzern gelangen. Die gute Idee hat allerdings ihre Tücken, wie immer steckt der Teufel im Detail.

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Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken

Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.

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„Afghanistan-Papiere“: Künstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht

Urheberrecht gegen Pressefreiheit: Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten durch eine Zeitung rechtswidrig war. Aber schon jetzt formiert sich Widerstand: Aktivisten und Künstler stellen die Dokumente auf andere Weise zur Verfügung.

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Interview mit Frank Pasquale: Wie Facebook und Google die digitale Öffentlichkeit dominieren

Wir sollten weniger Angst davor haben, zentrale Plattformen der digitalen Öffentlichkeit zu regulieren, fordert US-Rechtswissenschaftler Frank Pasquale im Gespräch mit netzpolitik.org. Nutzer könnten kaum verstehen, wie die algorithmischen Black Boxes der Intermediäre ihre Wahrnehmung von der Welt prägen.

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