Thema: Öffentlichkeit

Was sind Fake News und wie unterscheiden sie sich? Was kann ich tun, um nicht auf Falschmeldungen und Fehlinformationen reinzufallen? Das erklärt die aktuelle Folge unseres Webvideo-Formates about:blank einem jungen Publikum.

Darf die Polizei einfach Nutzer auf Twitter blockieren? Während die rechtliche Situation noch vor keinem deutschen Gericht geklärt wurde, geht die Polizei Hamburg davon aus, dass ihre eigene Netiquette zur Anwendung kommen kann.

Der Streit um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist in vollem Gange: In der Bundespressekonferenz rechtfertigt die Bundesregierung die umstrittene Regelung zur Bekämpfung von Hass und verbaler Gewalt. Kritiker, Experten, aber auch Unterstützer des Gesetzes bringen ihre Argumente vor. Für den Deutschen Journalistenverband ist das NetzDG schlicht eine „Gaga-Vorschrift“.

Unternehmen müssen selbst feststellen, ob sie unter das NetzDG fallen. Nun wurde erstmals bekannt, welche sozialen Netzwerke sich auf das Gesetz eingestellt haben.

Auch nach dem Ende der 7-Tages-Frist werden ARD, ZDF und Co weiterhin depublizieren, weil Rechte für längere Verweildauern fehlen. Aber selbst wo die Rechte vorhanden wären, drohen Löschungen in Mediatheken und YouTube-Kanälen solange die grundsätzliche Depublizierungspflicht fortbesteht.

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da ist bereits klar: Das nun in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz trägt wenig dazu bei, rechtspopulistische Hetze zu begrenzen. Vielmehr bietet es Raum für neue Spiele mit der digitalen Öffentlichkeit. Akt 1.

Seit diesem Jahr müssen kommerzielle Plattformen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermeintlich offensichtlich rechtwidrige Inhalte schneller löschen. Das Bundeskartellamt rüstet sich verbal gegen seine Auseinandersetzung mit Facebook und wäre Kohl nicht Kanzler geworden, hätten wir in Deutschland heute möglicherweise das beste Glasfasernetz der Welt. Die Themen der Woche im Überblick.

Auch Landtage müssen auf Anfrage Gutachten ihrer Wissenschaftlichen Dienste herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Dem Urteil vorausgegangen war eine hartnäckige Blockadetaktik des Landes Rheinland-Pfalz.

Am Berliner Südkreuz wird die automatische Gesichtserkennung munter weiter getestet. Facebook bekommt aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vom Bundeskartellamt auf den Deckel und die Hamburger Polizei sorgt mit seiner sogenannten Öffentlichkeitsfahndung zum G20-Gipfel für Aufruhr. Die Themen der Woche im Überblick.

Wir präsentieren mit about:blank ein neues Webvideo-Format, das netzpolitische Themen für junge Menschen aufbereitet. Zusammen mit medialepfade.org wollen wir dabei ausprobieren, wie wir anderen Teilen der Gesellschaft unsere mitunter komplexen Fragestellungen und Themen in alternativen Formaten vermitteln können.

Twitter hat den Menschenrechtler und einen bekannten Chronisten der ägyptischen Revolution gesperrt – wegen Hate Speech. Was das Unternehmen dem Aktivisten genau vorwirft und ob das autoritäre ägyptische Regime Druck auf Twitter ausgeübt hat, ist nicht bekannt.

Facebook ist marktbeherrschend und weite Teile seiner Datensammlung unrechtmäßig. Das Bundeskartellamt will dem Unternehmen jetzt klare Grenzen aufzeigen. Doch das Verfahren kann erst der Auftakt des Unterfangens sein, die Macht des Konzerns zum Wohle der Gesellschaft zu brechen. Ein Kommentar.

Auf OffenerHaushalt.de erfährt man mit wenig Aufwand, wofür Bund, Länder und Kommunen die eigenen Steuergelder verwenden. Die Plattform hat jetzt ein neues Design und kann pro-Kopf-Ausgaben anzeigen. Außerdem ist es für Nutzer nun ein Leichtes, Haushaltsdaten selbstständig hochzuladen.

In der Weihnachtsfolge der Serie „Neues aus dem Fernsehrat“ habe ich fünf Wünsche ans Christkind die öffentlich-rechtlichen Internetangebote betreffend. Und zwar ausschließlich Punkte, die auch ohne Gesetzesänderungen bereits heute durch die öffentlich-rechtlichen Anbieter selbst möglich wären.

Die FCC schafft die Netzneutralität in den USA ab. Auch in Deutschland wird uns dieses Thema in Zukunft mehr beschäftigten. Der BND hat vor Gericht verloren und wir haben einen Haufen interner Akten des Bundesinnenministeriums zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz ausgewertet. Außerdem hat Twitter auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz reagiert. Die Themen der Woche im Rückblick.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf, Netzneutralität, Verschlüsselung und Datenschutz in internationalen Handelsabkommen zu verankern. Das sei mit dem Prinzip des „freien Datenflusses“ vereinbar. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission, auf diese Forderungen zu antworten.

Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist am Ende – außer es kommt wieder zu einer Großen Koalition. Alle kleinen Parteien im Bundestag wollen das für die Meinungsfreiheit gefährliche Gesetz kippen: FDP, Linke und AfD bringen sich heute sogar mit eigenen Gesetzentwürfen in Stellung.

Während Zeitungen wie „Die Welt“ und „Bild“ online mehr und mehr zu Fernsehsendern mutieren, versuchen öffentlich-rechtliche Sender im Netz weniger „presseähnlich“ zu sein. Ein Begriff, der schon bei seiner Erfindung veraltet war, inzwischen aber jede Berechtigung verloren hat.

Die Themen, die uns diese Woche beschäftigten, könnten bunter nicht sein: Von Killerrobotern über Youtube-Algorithmen bis zum stagnierenden Breitbandausbau war alles dabei. Doch neben all den Sorgenthemen gab es auch schönes zu entdecken: Tolle Projekte mit offenen Kulturdaten, die zeigen, was in der Digitalisierung steckt!

Öffentlichkeit

About:blank erklärt Falschnachrichten und Fehlinformationen

Wen die Polizei Hamburg auf Twitter blockiert, entscheidet das Social Media Team

NetzDG: Viel Kritik, aber keine schnelle Evaluierung

NetzDG: Sieben Unternehmen haben Kontaktstellen benannt

Neues aus dem Fernsehrat (20): Drohende Löschwelle öffentlich-rechtlicher Inhalte bei YouTube

Kommentar: Das Recht auf den Tweet

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 1: Das große Löschen kann beginnen

Erfolg vor Gericht: Wissenschaftliche Dienste von Landtagen auskunftspflichtig (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 51: Oh wie schön – überall Gesichtserkennung

Wir präsentieren: about:blank – Ein netzpolitisches Webvideo-Format

Twitter sperrt Account des ägyptischen Menschenrechtlers Wael Abbas

Das Monster Facebook endlich bändigen

Relaunch: OffenerHaushalt.de macht Finanzdaten zugänglich

Neues aus dem Fernsehrat (19): Fünf Wünsche ans öffentlich-rechtliche Christkind

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: Das Ende der Netzneutralität in den USA

EU-Parlament: Grundrechte in Freihandelsabkommen einbauen

Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

Bundestag debattiert darüber, NetzDG und Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen

Neues aus dem Fernsehrat (18): Nominierung von „presseähnlich“ als Unwort des Jahres

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Gute Digitalisierung, schlechte Digitalisierung