Thema: Öffentlichkeit

Die CSU macht die bayerische Polizei zum Nachrichtendienst und um Cambridge Analytica enthüllt sich ein Beziehungsgeflecht zwischen dubiosen Unternehmen und rechten Politikern. Mehr Überwachung gibt es jetzt auch in den Niederlanden, Polen und in europäischen Neuwagen. Mit der EU-Akkreditierung hat es aber endlich geklappt.

In der Vorwoche wurde uns der ungehinderte Zugang zu den EU-Institutionen in Brüssel verwehrt. Nach öffentlichem Druck überlegten es sich die Zuständigen nun anders. Ihr Vorgehen wirft aber dennoch Fragen auf.

Die Affäre um Cambridge Analytica zieht immer weitere Kreise. Diese Woche beschäftigen uns außerdem die Medienpolitik, immer neue Möglichkeiten und Befugnisse der Polizeien sowie die Ausweitung der Überwachung in Russland und China. Ein Rückblick.

Das Regime der „Freundeskreise“ in Fernseh- und Rundfunkräten ist schon länger ein Problem für die Legitimation öffentlich-rechtlicher Aufsichtsratsgremien. Es ist an der Zeit, stattdessen offiziell die Bildung von Fraktionen zu erlauben, wie es dem quasi-parlamentarischen Charakter der Gremien entspricht.

Der Pressekodex legt Journalisten nahe, die Herkunft von Tatverdächtigen nur bei begründetem öffentlichen Interesse zu nennen. Für die Polizei gelten solche Regeln aber nicht – und besonders auf Twitter und Facebook reizt sie ihren Spielraum aus. Der Presserat hält die Politik für gefordert.

Die EU hat uns die Presseakkreditierung verweigert, weil wir keine Medienorganisation seien. Das wirft Fragen auf, denn wir übererfüllen sämtliche Kriterien und werden regelmäßig zu Pressehintergrundgesprächen mit EU-Offiziellen eingeladen. Wir werden uns gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit wehren.

Mit 76 Prozent der Stimmen wurde am Sonntag Wladimir Putin zum russischen Präsidenten wiedergewählt. Er selbst hat es vorbereitet: Nicht nur Gegenkandidat Nawalny durfte nicht antreten, auch kritische Stimmen im Internet wurden mundtot gemacht. Reporter ohne Grenzen hat nun einen Appell veröffentlicht.

Google und Facebook lobbyieren bisher erfolgreich gegen die Strafen beim NetzDG, während Wikipedia künftig Verschwörungstheorien auf YouTube entlarven soll. Die Millionenförderung für 5G bleibt zu großen Teilen unangetastet. Und wir erweitern dank Eurer Hilfe unser Team und suchen Verstärkung! Die Themen der Woche im Überblick.

Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.

Nachrichtenagenturen von London bis Helsinki setzen seit neuestem Algorithmen für ihre Lokalberichterstattung ein. Doch statt neutraler Datenberichte liefern die automatischen Textgeneratoren Spin am laufenden Band. Die Öffentlichkeit steht mit dem Beginn des Roboterzeitalters im Journalismus vor einer neuen Herausforderung.

Der Algorithmus der Videoplattform empfiehlt übermäßig oft Videos mit Verschwörungstheorien. Statt selbst zu reagieren, wälzt der Google-Konzern nun das Problem auf die gemeinnützige Wikipedia ab.

Der Mord am Journalisten Ján Kuciak erschüttert die slowakische Politik. Der slowakische Innenminister ist heute zurückgetreten. Wie das investigative Reporternetzwerk OCCRP berichtet, sollen die Behörden des Landes Daten von Kuciak an Dritte weitergegeben haben.

Die EU-Kommission bestellte bei einer hochrangigen Gruppe von Wissenschaftlern und Branchenvertretern einen Bericht zu Fake News. Die Experten schafften erstmal gleich den Begriff ab und wollen nur noch von Desinformation sprechen. Ihr Bericht bleibt in seinen Empfehlungen vage. Immerhin: Die Experten fordern die Social-Media-Plattformen zu mehr Transparenz bei ihren Algorithmen auf.

Medienfreiheit ist in autoritären Regimen kaum vorhanden – Musik-Streamingdienste schon. Mit einer kreativen Aktion will „Reporter ohne Grenzen“ heute die Zensur in Ländern wie China, Ägypten und Usbekistan umgehen.

Die Kritik gegen überzogenes Löschen von Beiträgen in sozialen Medien kommt langsam bei Union und SPD an. An der Problematik von privaten Unternehmen als Foren öffentlicher Meinung ändern jetzt gemachte Vorschläge allerdings wenig.

Für den neuen Kanzleramtschef gehört Kupfer im Netzausbau nicht mehr weitergefördert, während die Staatsministerin für Digitales „Tempo machen“ will. Mit Jan Philip Albrecht verliert das Europaparlament einen profilierten Netzpolitiker und Unternehmen bremsen Kampagnen gegen Sexismus aus. Die letzte Woche im Überblick.

Die Hausjuristen des Deutschen Bundestages zerpflücken in einer schriftlichen Stellungnahme die Argumente der Polizei für ihr Vorgehen in den sozialen Medien. Nun könnten bald die Gerichte klären, was die Polizei online darf und was nicht.

Aus Berlin gibt es wieder Überraschendes zur EU-Urheberrechtsreform: Das Maas-Ministerium möchte die Einführung eines Recht auf Remix offiziell prüfen lassen. Im Gegenzug sollen Plattformen wie Facebook eine Pauschalabgabe für nicht-gewerbliche Inhaltsnutzung ihrer User bezahlen.

Noch nie gab sich die Exekutive so cool wie heute: In sozialen Medien pfeffern die Beamten ihre Beiträge mit lockeren Sprüchen und ironischen Antworten. Dabei bewegen sich die Polizei-Influencer gelegentlich in einem rechtlichen und ethischen Graubereich.

Ein Blick auf den rechtlichen Rahmen von twitternden Polizeien zeigt: Es gibt weder einschlägige Urteile noch bundesweite Einheitlichkeit. Stattdessen kocht jede Polizei ihr eigenes Süppchen. In internen Richtlinien wird etwa das rechtlich problematische Blockieren von NutzerInnen geregelt.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Überwachung von allen Seiten

Jetzt also doch: Wir erhalten die Akkreditierung bei der EU

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Ganz schön viel Ärger für Facebook

Neues aus dem Fernsehrat (22): Fraktionen statt Freundeskreise

Presserat: Lügenpresse-Rufer nehmen Polizei als „Kronzeugen“ gegen Journalisten

Die EU verweigert uns Presseakkreditierung, weil wir keine Medienorganisation seien

Russland blockiert jeden Tag 244 Webseiten

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Vier Jahre weiter so

Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog

Roboterjournalisten retten die Lokalpresse. Wer rettet uns davor?

Wikipedia wird zum Prellbock für YouTube

Mord an Ján Kuciak: Slowakische Behörden tragen vermutlich Mitschuld

EU-Experten erklären den Begriff Fake News für tot

Tag gegen Internetzensur: Verbotene Texte als Popsongs

Nach zehn Wochen: Regierungspolitiker denken laut über NetzDG-Reform nach

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 10: Die Posten sind vergeben

Parlamentsgutachten rügt Polizei für Blockieren von Nutzern auf Twitter

EU-Urheberrecht: Deutschland für vergütetes „Recht auf Remix“ statt Upload-Filter?

Twitter und die Hauptstadtbullen: Darf die Polizei eigentlich Ironie?

In den sozialen Medien schreibt jede Polizei ihre eigenen Regeln