Thema: Öffentlichkeit

Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.

"Tendre aveu", von Pierre Carrier-Belleuse

Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.

Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.

Google hat aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.

Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind.

Fotos von Opfern des Anschlags von Christchurch

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.

Die Urheberrechtsreform gefährdet europäische Digitalunternehmen. Mehr als 100 Firmen kritisieren in einem offenen Brief vor allem Uploadfilter und Leistungsschutzrecht. Sie fordern die Europaabgeordneten auf, gegen die Richtlinie stimmen.

In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.

Die CDU kämpft um ihr Image. Im Rahmen der Debatte um geplante Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform wird jetzt plötzlich eine neue Idee präsentiert: Man könne ja zuerst für Uploadfilter stimmen, aber diese bei der späteren Umsetzung einfach rauslassen. Das ist absurd. Ein Kommentar.

Die Kritik an Uploadfiltern reißt nicht ab und schnelles Internet wird nicht so schnell kommen. Ein neues Darknet-Gesetz könnte auch gegen Anonymisierungs-Dienste verwendet werden. Und Apple lobbyiert erfolgreich gegen einheitliche Ladegeräte.

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht eine der ältesten Formen der Internetkommunikation: die Foren. Nun haben sich mehr als 380 deutschsprachige Foren zusammengeschlossen. Sie wollen zeigen, dass es in der Debatte um viel mehr als YouTube geht – und rufen ihre 15 Millionen angmeldeten Nutzer zum Protest auf.

Eine Rundfrage unter Wissenschaftlern ergibt einen klaren Konsens: Artikel 13 führt zu Uploadfiltern – und könnte die Infrastruktur für Zensurmaßnahmen schaffen. Gegen die Reform formiert sich an vielen Orten Widerstand.

Verhärtete Fronten in der Auseinandersetzung um die EU-Urheberrechtsreform: Opposition und Regierung stehen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Ein SPD-Abgeordneter sieht jedoch die Chance, dass Artikel 13 im Europaparlament noch veränderbar sei.

Online-Dienste sollen „proaktive Maßnahmen“ ergreifen, um mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Internet zu verbannen. Im EU-Parlament hat sich nun ein zweiter Ausschuss zu einer geplanten Verordnung geäußert, die darin enthaltenen Filtersysteme jedoch beibehalten. Damit drohen Uploadfilter nicht nur bei Urheberrechtsverletzungen.

Parlamentarier und NGOs konnten den Widerstand von Deutschland und anderen EU-Staaten überwinden: Menschen, die Rechtsverstöße in ihren Organisationen melden, sind künftig EU-weit rechtlich geschützt.

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe

Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht

Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform

Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus

130 Technologieunternehmen aus ganz Europa gegen Urheberrechtsreform

Mario Barth vs. „Die Anstalt“ – ein anschauliches Beispiel für Probleme mit Uploadfiltern

Absurde Beruhigungspille: CDU will Uploadfilter durchdrücken und dann verhindern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Uploadfilter, Darknet-Gesetz und 5G

Foren: Anglerinnen und Autoschrauber protestieren gemeinsam gegen Uploadfilter

Was Medienwissenschaftler über die EU-Reform des Urheberrechts sagen

„Wir sind keine Bots“ hat es in den Bundestag geschafft

Uploadfilter: Kulturausschuss des EU-Parlaments stimmt „proaktiven Maßnahmen“ zu

EU-Verhandler einigen sich auf mehr Schutz für Whistleblower