Thema: Öffentlichkeit

Im Tschad ist Internet nur für wenige Menschen verfügbar und sehr teuer. Dazu kommt, dass die wichtigsten sozialen Medien und Messenger seit einem Jahr komplett geblockt sind. Das erschwert den Zugang zu Wissen und verhindert eine zivilgesellschaftliche Vernetzung, die im zunehmend autoritär regierten Land dringend nötig wäre.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

Spontane Demonstrationen, Ernüchterung und einzelne Hoffnungsschimmer – so reagierten die Gegner der Reform auf die Abstimmungsniederlage im EU-Parlament.

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Der kanadische Science-Fiction-Autor, Aktivist und Blogger Cory Doctorow fordert, dass es bei der Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht auch um Gerechtigkeit und Demokratie gehen muss. Markus Beckedahl hat ihn interviewt und mit ihm diskutiert, wie ein faires Urheberrecht aussehen kann.

Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.

"Tendre aveu", von Pierre Carrier-Belleuse

Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.

Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.

Google hat aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.

Die EU-Abgeordnete Julia Reda steht wie keine andere für die Auseinandersetzung gegen die EU-Urheberrechtsreform. Im Interview spricht die scheidende Piratin über den Umgang mit den Protesten und wie umstrittene Richtlinie auf den letzten Metern gestoppt werden kann.

Die Bundesregierung hat das Transparenzportal FragDenStaat abgemahnt, weil es ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat veröffentlicht hat. Der Streit um das Urheberrecht von staatlichen Dokumenten wird jetzt vor Gericht ausgetragen.

Ungewöhnliche Lobby-Taktiken kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die französische Botschafterin warb in Berlin direkt bei SPD-Politikern für deren Zustimmung im Europaparlament.

Was sind mögliche Auswirkungen von Artikel 13 im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform? Wir haben eine ausführliche Analyse und erklären, wer die eigentlichen Profiteure davon sind.

Fotos von Opfern des Anschlags von Christchurch

Ein Rechtsextremer ermordet 50 Menschen in Neuseeland und streamt den Anschlag live im Internet. Radikalisiert hat er sich in einem Umfeld, in dem Rassismus, Frauenfeindlichkeit und antidemokratisches Gedankengut florieren. Die von der EU diskutierten Uploadfilter gegen Terror werden dem kaum etwas entgegensetzen können.

Öffentlichkeit

Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können

EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern

Cory Doctorow: Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe

Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht

Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter

Julia Reda: “Extrem kurzsichtig und schädlich für die europäische Demokratie“

Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt FragDenStaat ab, FragDenStaat verklagt Bundesregierung

Frankreich drängt SPD-Abgeordnete zu Ja bei der Urheberrechtsreform

Ist Artikel 13 wirklich das Ende des freien Internets?

Christchurch: Es gibt keine technische Lösung für rechten Terrorismus