Thema: Öffentlichkeit

In vielen gesellschaftlichen Bereichen werden Entscheidungen bereits von Algorithmen getroffen. Doch das ist mit Risiken für den Menschen verbunden. Mit dem „Atlas der Automatisierung“ möchte AlgorithmWatch zu mehr Transparenz in der automatisierten Entscheidungsfindung beitragen.

Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.

Das Transparenzportal FragDenStaat muss nach einer einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln ein staatliches Gutachten zu den Krebsrisiken durch Glyphosat depublizieren. Jetzt ruft das Portal dazu auf, tausende Anfragen nach dem Gutachten zu stellen.

Der Facebook-Gründer gelobt mal wieder Besserung und ist jetzt für Regulierung. Das kann man ihm nicht abnehmen. Ein Kommentar.

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland weit hinterher, was die Digitalisierung der Verwaltung betrifft. Das Innenministerium kündigt in einer neuen Digitalen Agenda an, dass jetzt alles besser wird. Im Kern geht es aber darum, die immensen Rückstände der letzten Jahre abzubauen.

Im Tschad ist Internet nur für wenige Menschen verfügbar und sehr teuer. Dazu kommt, dass die wichtigsten sozialen Medien und Messenger seit einem Jahr komplett geblockt sind. Das erschwert den Zugang zu Wissen und verhindert eine zivilgesellschaftliche Vernetzung, die im zunehmend autoritär regierten Land dringend nötig wäre.

Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform beschlossen. Die neue Protestbewegung ist enttäuscht, weiß jetzt aber: Brüssel ist der Hebel, um Politik zu verändern. In Deutschland will das Innenministerium Staatstrojaner für den Verfassungsschutz und ein neues IT-Sicherheitsgesetz. Und wir haben sieben Tipps zur Selbstauskunft.

Erst diese Woche hat das EU-Parlament beschlossen, mit Uploadfiltern gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorzugehen. Nun steht ein weiterer Gesetzesentwurf vor der Tür, der diesmal terroristische Inhalte wegfiltern möchte. Die EU-Kommission zeigt sich nicht zimperlich und greift zu untergriffigen Methoden.

Spontane Demonstrationen, Ernüchterung und einzelne Hoffnungsschimmer – so reagierten die Gegner der Reform auf die Abstimmungsniederlage im EU-Parlament.

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Trotz aller Proteste stimmte eine Mehrheit der EU-Abgeordneten für die umstrittene Reform des Urheberrechts. Plattformen sind künftig verpflichtet, alle Uploads von Usern auf mögliche Rechteverletzungen zu überwachen. Das Parlament debattierte die Maßnahmen bis zum Schluss hitzig.

Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen will die EU-Kommission die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen. Laut Justizkommissarin Věra Jourová hätte dies den Terroranschlag von Christchurch und die Radikalisierung des Täters unterbinden können.

Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar

Der kanadische Science-Fiction-Autor, Aktivist und Blogger Cory Doctorow fordert, dass es bei der Diskussion um ein zeitgemäßes Urheberrecht auch um Gerechtigkeit und Demokratie gehen muss. Markus Beckedahl hat ihn interviewt und mit ihm diskutiert, wie ein faires Urheberrecht aussehen kann.

Die Auseinadersetzung um die Urheberrechtsreform nähert sich ihrem vorläufigen Ende: Nach dem Protestwochenende wird am Dienstag abgestimmt. In Russland und Deutschland geht es mal wieder um den Ausbau des Überwachungsstaates, während gegen das US-Drohnenprogramm ein Teilerfolg errungen wurde. Und Google muss mal wieder eine Milliardenstrafe zahlen.

"Tendre aveu", von Pierre Carrier-Belleuse

Europas Regierungsspitzen debattieren beim EU-Gipfel, wie Falschnachrichten in sozialen Netzwerken unsere Demokratie manipulieren. Wir sollten dabei nicht nicht nur über Einflussnahme von außen reden, sondern auch über die Rolle der großen Internetkonzerne.

Im Kampf um das europäische Urheberrecht treten die Gladiator:innen noch einmal öffentlich gegeneinander an. Die komplette Hauptstadtpresse kommt zur finalen Pressekonferenz in Berlin. Ein paar völlig subjektive Notizen.

Google hat aus Sicht der EU-Wettbewerbshüter ein Jahrzehnt lang seine dominante Marktposition bei der Werbung auf Webseiten missbraucht. Kommissarin Margrethe Vestager belegt den Konzern nun mit 1,5 Milliarden Euro Strafe. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission gegen Google vorgeht.

Ein neues Fake-News-Gesetz in Russland könnte zu Massenverhaftungen führen. Es stellt vorgeblich respektlose Äußerungen gegenüber dem Staat unter Strafe und gefährdet auch Journalist:innen. Als Teil einer neuen Internetstrategie werden Zensur und Überwachung in dem autokratischen Staat weiter ausgebaut.

Mal kurz auf der Wikipedia schauen, wer alles im Europaparlament sitzt? Oder in welcher Organisation Micki Meuser tätig ist? Das geht heute nicht, denn die große, freie Enzyklopädie hat aus Protest und Solidarität zugemacht.

Öffentlichkeit

Hohes Diskriminierungspotential bei automatisierten Entscheidungen

Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror

Einstweilige Verfügung: FragDenStaat muss staatliches Gutachten zu Glyphosat löschen

Not zur Tugend: Warum Mark Zuckerberg plötzlich nach Regulierung ruft

Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen

Tschad: Seit einem Jahr weitgehend vom Internet ausgeschlossen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 13: Urheberrechtsreform, Staatstrojaner und IT-Sicherheit

Druck auf Abgeordnete: EU-Parlament soll Uploadfilter rasch auf terroristische Inhalte ausweiten

Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“

Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

#CopyFail: EU-Parlament beschließt Uploadfilter

EU-Justizkommissarin Jourová behauptet, Uploadfilter hätten Terroranschlag in Christchurch verhindern können

EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern

Cory Doctorow: Bei der Urheberrechtsreform geht es um viel mehr, als wir ahnen

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Die heiße Phase der EU-Reform, Überwachung und Google-Strafe

Was die EU meint, wenn sie über Desinformation spricht

Showdown zur Urheberrechtsreform: Gesangslehrer, Guantanamo und Käfighaltung

Putin unterzeichnet umstrittenes Fake-News-Gesetz

Heute geschlossen: Die Wikipedia demonstriert gegen Uploadfilter