Thema: Öffentlichkeit

Lutz Goebel, Vorsitzender des Normenkontrollrats vor Aktenstapeln und Paragraphen-Zeichen

Der Nationale Normenkontrollrat tadelt das Bundesinnenministerium für Versäumnisse bei der Verwaltungsdigitalisierung. Um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, fordert der Rat eine klare Frist im OZG-Änderungsgesetz. Doch auch an dieser Forderung entzündet sich Kritik.

Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 152.463 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein ZDF-Mikrofon liegt in einem Fußballstadion

Gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Medien startet das ZDF einen „Public Spaces Incubator“. Manche sehen darin den Auftakt für eine öffentlich-rechtliche Twitter-Alternative, andere befürchten Geldverschwendung. Ein Beitrag mit Antworten auf die häufigsten Fragen.

Seit der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk sorgen sich Politik und Aufsichtsbehörden darum, ob das soziale Netzwerk geltende Gesetze einhalten kann. In der heutigen Sitzung des Digitalausschusses des Bundestags versuchte ein Vertreter des Unternehmens, die Zweifel der Abgeordneten auszuräumen – mit nur geringem Erfolg.

Bei der Hausdurchsuchung beim Sender Radio Dreyeckland wegen Setzens eines Links hat die Polizei Kommunikation mit Journalist:innen und Quellen beschlagnahmt und kopiert. Die Staatsanwaltschaft wollte sogar alle IP-Adressen der Menschen haben, welche die Webseite des Senders besucht hatten. Der Sender kritisiert einen tiefen Eingriff ins Redaktionsgeheimnis.

Eine dunkle Tür mit Rabenverzierungen und einem dicken, eisenerm Schloss davor

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 240.837 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

Während viel über ein mögliches Engagement öffentlich-rechtlicher Medien im Fediverse diskutiert wird, sind die Potenziale von Fediverse-Instanzen von Hochschulen bislang kaum Thema. Dabei wäre es höchste Zeit, dass sich gerade Hochschulen ins Fediverse begeben. Ein Aufruf.

Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 149.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Öffentliche Verwaltungen müssten Datensicherheit großschreiben, denn sie hantieren mit sensiblen Daten von Bürger:innen. Das Beispiel einer Sicherheitslücke im Bürgerportal Schleswig-Holstein zeigt allerdings, dass viele Schrauben noch falsch eingestellt sind.

Die EU will politische Werbung regulieren, aber was ist das überhaupt? Um die Definition ist ein Streit entbrannt, bei dem sich die Zivilgesellschaft plötzlich an der Seite von Google wiederfindet. Es ist ein Lehrstück über die Tücken zielgenauer Regulierung – und über gut gemachten Lobbyismus.

In beige und braun gehaltene Zeichnungen von Smartphones und einem Compuer mit einem Megafon

Die Europäische Union will Manipulation bei Wahlen verhindern und demokratische Prozesse schützen. Unsere Analyse zeigt: Ob die neue Verordnung über politische Werbung das halten kann, was sie verspricht, hängt vom Europäischen Parlament ab.

Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 231.734 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die Polizei hat heute den Freiburger Sender „Radio Dreyeckland“ wegen des Setzens eines Links auf das Archiv von linksunten.indymedia.org durchsucht. Bürgerrechts- und Journalist:innenverbände kritisieren die Maßnahme als „tiefgreifenden Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

Im Bild ein Laptop mit aufgerufener Wikipedia-Seite.

Die ohnehin schon drastische Online Safety Bill könnte weiter verschärft werden. Künftig sollen Mitarbeitende von Online-Diensten für Verstöße persönlich haften, fordern britische Parlamentsabgeordnete. Die Wikipedia warnt nun, dass das Gesetz die gemeinnützige Enzyklopädie in Schwierigkeiten bringen würde.

Zwei Polizisten stehen auf einem Damm vor einer demonstrierenden Menschenmenge in Lützerath

Polizist:innen gehen in Lützerath gegen Demonstrierende vor, sie stecken im Schlamm fest und räumen Baumhäuser. Dank der sozialen Medien sind wir bei alledem mittendrin. Welche Rolle spielen Twitter, Instagram und Co. in diesem Konflikt?

Auf einen Nachruf von queer.de zum Tod von Benedikt XVI. folgte eine Anzeige wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Unser Autor findet: „Über die Toten nur Gutes“ gilt dann nicht, wenn es nicht nur Gutes zu sagen gibt.

Die 2. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 131.233 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Erklärvideos der Tagesschau, das neue Bildungsportal des Bayrischen Rundfunks: freie, Wikipedia-kompatible Lizenzen sind 2023 auch in der ARD angekommen. Was allerdings immer noch fehlt, sind die tarifvertraglichen Voraussetzungen für frei-lizenzierte Eigenproduktionen.

Öffentlichkeit

OZG 2.0: Normenkontrollrat kritisiert fehlende „Trendumkehr“

KW 6: Die Woche, als Chatkontrolle im Fußballstadion ankam

Neues aus dem Fernsehrat (95): Fragen und Antworten zum „Public Spaces Incubator“ des ZDF

Twitter im Digitalausschuss: Transparenz mit Schattenseiten

Razzia bei Radio Dreyeckland: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen

EU-Trilog: NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen

KW 5: Die Woche, als ich Netzpolitik im Kiezprojekt erlebte

Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Aufruf: Hochschulen aller Länder ins Fediverse!

KW 4: Die Woche, als wir zum Pegasus-Magazin wurden

Datenleck in öffentlicher Verwaltung: Ethisches Hacken für mehr Datensicherheit

Neue Regeln für politische Werbung: Wenn Google und NGOs für das Gleiche streiten

Neue Regeln für politische Werbung: Kann die EU ein zweites Cambridge Analytica verhindern?

KW 3: Die Woche, in der wir uns fragten, wie netzpolitisch Lützerath ist

Linkhaftung: Scharfe Kritik an Razzia bei Freiburger Radiosender

Kampf gegen "schädliche Inhalte": Wikipedia warnt vor britischer Online Safety Bill

Interview mit Caja Thimm: „Die Welt schaut auf Lützerath“

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Es ist keine Verunglimpfung, wenn es wahr ist

KW 2: Die Woche der unsichtbaren Arbeiter*innen hinter den Konzernkulissen

Neues aus dem Fernsehrat (93): Durchbruch für freie Lizenzen in der ARD