Thema: Öffentlichkeit

Das indische Ministerium für Kommunikation und Informationstechnologie hat am 17. Dezember die indischen ISPs dazu verpflichtet, 32 Websites zu blockieren. Grund für die Anweisung war die Anforderung der Anti-Terror-Abteilung der Polizei von Mumbai, die behauptet, die Websites werden für dschihadistische Propaganda genutzt und trieben Jugendliche in die Arme des Islamischen Staates (ISIS/ISIL). Unter den 32 […]

Wer sich beim Lesen des Titels jetzt dachte „Boah, ist das ein übler Wortwitz“ – und gleich in eine dafür designierte Kasse Geld einwerfen wollte, der sei beruhigt: Es handelt sich tatsächlich um den Titel eines Kochbuches, das der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2002 auf den Markt gebracht hat.

Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen.

Eigentlich ist das Bundesinnenministerium mit der Praxis von „Telemediendiensten“ zufrieden, gewaltverherrlichende Inhalte „ohne Aufforderung durch Behörden“ zu sperren oder zu löschen. Für den Geltungsbereich des Grundgesetzes seien der Bundesregierung hierzu „keine konkreten Defizite“ bekannt. So steht es in der Antwort auf eine parlamentarische Initiative, die sich nach dem Löschen von Internetinhalten erkundigte. Das gilt jedoch […]

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist für die IT-Sicherheit in Deutschland zuständig – ihre Fähigkeiten und Arbeitsmethoden sollen aber geheim bleiben. Mit dieser Begründung verweigert die Behörde die Selbstauskunft, ob Vodafone Daten ins Ausland leitet. Laut Medienberichten war das BSI unzufrieden mit der Antwort des Konzerns, da sie „keinen eindeutigen Schluss zulässt“.

Willkommen zum letzten netzpolitischen Wochenrückblick im Jahr 2014. Weihnachten ist fast vorbei und unser Team freut sich schon auf den jährlichen Redaktionsausflug zum 31. Chaos Communication Congress, der morgen in Hamburg startet. Weihnachtsbedingt ist diese Woche weniger passiert als sonst, aber trotzdem hatten wir jeden Tag was zu melden. Das liegt auch daran, dass wir […]

Wie das Auswärtige Amt US-Firmen die Spionage in Deutschland erlaubt hat, darf nicht bekannt werden, weil das das Vertrauen der US-Botschaft nachhaltig stören würde. Mit dieser Begründung lehnt das Auswärtige Amt die Herausgabe einer Verbalnote ab. Frontal 21 hatte berichtet, wie unter anderem die Firma Leonie in Stuttgart „nachrichtendienstliche Auswertung… mittels gesellschaftswissenschaftlicher Bevölkerungsabbildung“ betreibt. Vor […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 51. Wir sind noch nicht im Urlaub, sondern bloggen einfach bis Weihnachten weiter. Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist erschienen und kann in einer limitierten Auflage auch gedruckt bestellt werden. Diese Woche war die letzte Sitzungswoche im deutschen Bundestag. Während die Hauptstadtpresse nebenan bei Sebastian Edathy verweilte, bloggten wir […]

Wilkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 50. Noch eine Woche bis zu den Weihnachtsferien, aber in der Politik wird noch gearbeitet. Auch diese Woche fühlten wir uns wie bei „Und täglich grüsst das Murmeltier“. Der Zombie Vorratsdatenspeicherung ist wieder da und die Netzneutralität steht auf dem Spiel. Aber mal von vorne. Letzte Woche hat […]

Der Beitrag von André über die, äh, gute Auftragslage von CSC in der deutschen Bundesverwaltung für 2015 und danach, zeigt als gutes Negativbeispiel, wie wichtig eine transaprente Verwaltung in einer Demokratie ist. Dem Originaltext der zitierten internen Emails ist auch zu entnehmen, wieviel und in welchen Bereichen CSC nächstes Jahr verdient. Dass die Bereiche sensitiv […]

Was der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bei seinem Kontrollbesuch in Bad Aibling erfahren hat, bleibt geheim. Die Behörde seiner Nachfolgerin verweigerte zunächst unsere Informationsfreiheits-Anfrage und nun auch die Vermittlung. Immerhin will man die Entscheidung erneut prüfen – wenn der Vorgang abgeschlossen ist.

Willkommen zum Wochenrückblick für die Kalenderwoche 49. Wir haben zum ersten Mal eine Stelle offen ausgeschrieben und suchen Verstärkung in unserer Redaktion. Unsere Bundesregierung hat jetzt eine gemeinsame Linie zur Netzneutralität gefunden. Und die sieht nicht gut aus. Bei aktuellen Verletzungen wird weiterhin ein Auge zugedrückt und zukünftig sollen Drosselkom-Geschäftsmodelle legalisiert werden. Da hat sich […]

In Großbritannien können wir leider seit einiger Zeit beobachten, wie eine Netzzensur-Infrastruktur, die ursprünglich mit der Begründung einer Bekämpfung von Kinderpornographie eingeführt wurde, auf andere Inhalte ausgeweitet wird. Mittlerweile gibt es Filterlisten auch für unterschiedlichste Sex-Fetische und gegen extremistische Seiten. Jetzt ist ccc.de Opfer dieser Filterlisten geworden und da auf der Seite keine Pornos gefunden […]

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Advent, Advent, das Internet brennt. Ganz so schlimm ist es noch nicht, aber zumindest die Weihnachtszeit ist da. In der Politik macht sich das noch nicht bemerkbar, die kommenden zwei Wochen wird noch viel gearbeitet. Wir wollen wachsen und noch mehr der Politik auf die Finger schauen. Es gibt mindestens zehn Gründe, um genau jetzt […]

Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann. Dieser Gastbeitrag von Arne Semsrott erscheint zeitgleich auf dem Blog […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 47. Diese Woche war es ausnahmsweise etwas ruhiger. Dafür hat Thüringen wahrscheinlich demnächst die erste Rot-Rot-Grüne Koalition und der Koalitionsvertrag liest sich aus netzpolitischer Sicht schon mal gut. Wie immer gilt: Wir sind gespannt, was davon auch wie umgesetzt wird. Vor 30 Jahren zeigte der BTX-Hack des Chaos […]

netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente. Dies ist ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von […]

Drei der fünf Geheimschutzabkommen der Bundesrepublik mit den Five Eyes Staaten sind jetzt online zugänglich. Das ist das Ergebnis einer Informationsfreiheits-Anfrage. Mit Neuseeland besteht demnach aktuell kein Abkommen, das mit den USA ist geheim.

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die Kalenderwoche 46. Erschreckend stellen wir fest, dass wir bereits morgens das Licht anmachen müssen und wir in drei Wochen bereits die ersten Weihnachtsfeiern hinter uns haben. Wir mussten uns diese Woche mit einer absurden Abmahnung der Deutschen Wirtschafts Nachrichten rumschlagen, die sich von uns nicht in eine Nähe zum […]

Vorgestern berichteten Spiegel, Tagesschau und Süddeutsche, dass der BND 4,5 Millionen Euro für Zero-Day-Exploits ausgeben will. Wir haben mal eine Informationsfreiheits-Anfrage nach Informationen zu diesem Projekt „Nitidezza“ gestellt. Jetzt haben wir unsere mit 18 Stunden bisher schnellste Ablehnung erhalten: Für den Bundesnachrichtendienst gilt die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG. Nach dieser Vorschrift besteht […]

Öffentlichkeit

Indien zensiert 32 Websites

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Top(f) Secret – Die Geheimrezepte des BND

Löschungen im Internet: Bundesregierung erklärt Google & Co. die „hiesige Auslegung von Anstand, Sitte und Moral“

Informationsfreiheits-Ablehnung: Fähigkeiten und Arbeitsmethoden des BSI müssen geheim bleiben

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 52

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Information über Spionage-Firmen könnte US-Botschaft nachhaltig stören

Netzpolitischer Wochenrückblick KW51

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 50: „Und täglich grüsst das Murmeltier“

Wir brauchen transparente Vergaben und offene öffentliche Verträge

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Informationsfreiheits-Beauftragte bestätigt Ablehnung ihrer eigenen Behörde

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49

Zu extremistisch? Britische Provider filtern Chaos Computer Club weg

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 48

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 47

Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung

Geheimschutz mit Five-Eyes-Staaten: Abkommen mit Australien, Kanada und Großbritannien jetzt online

Netzpolitischer Wochenrückblick für KW 46

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wie der BND Zero-Day-Exploits kaufen will ist natürlich geheim