Thema: Öffentlichkeit

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat.

Manche Behörden wollen auch fast vier Jahre nach dem Launch von FragDenStaat keine Anfragen über die Plattform beantworten. Besonders das Innenministerium und seine Behörden begründen das gerne in einer Standardmail damit, dass bei einer Anfrage über FragDenStaat nicht sichergestellt sei, ob eine E-Mail ankomme. Außerdem seien die Mail-Adressen von FragDenStaat nicht echt (ausführliche Begründung hier): […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 30. Kalenderwoche. Die Temperaturen machen uns in unserem Dachgeschoss-Büro zu schaffen, aber wir versuchen, dran zu bleiben, während die Politik vielerorts Sommerpause macht. Trotz besagter Sommerpause wird es um eines nicht ruhig: den NSA-Untersuchungsausschuss. Zuerst bot sich Julian Assange dem Ausschuss als Zeuge an, kurz darauf wurden auf Wikileaks […]

Vier Jahre und drei Instanzen hat es gedauert. Nach einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundestag jetzt auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz das UFO-Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes freigegeben. Oder genauer: Die Ausarbeitung mit dem Titel “Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VNResolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestischen Lebensformen”. Der […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick für die 29. Kalenderwoche. Während der Verfassungsschutz nicht zu seinen Strafanzeigen gegen unsere Quellen wegen unserer Berichterstattung öffentlich steht, bestätigt der Generalbundesanwalt, dass dieser damit befasst sei. Dafür bleibt keine Zeit für die NSA-Überwachung. Constanze Kurz kommentierte „Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.“ Unsere Quellen hoffentlich auch […]

Ein Kommentar Ja, mein erster Impuls zur interaktiven Karte „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft“ war auch: Oh je, jetzt wissen die Nazis, wo sie ihren Brandstiftungen, ihrer Hetze und ihren Übergriffen nachgehen können. Allerdings dachte ich auch, warum sollte nicht gezeigt werden, wo Geflüchtete untergebracht werden und werden sollen. Da gibt es nichts zu verbergen. Jetzt […]

Im Auswärtigen Amt hat es wieder einen Wechsel des Cyberbeauftragten gegeben. Seit August 2014 koordinierte Dr. Norbert Riedel als „Sonderbeauftragter die Cyber-Außenpolitik“ des Auswärtigen Amts. Jetzt gab es eine Umstrukturierung im Auswärtigen Amt. Thomas Fitschen ist seit heute „Beauftragter für Vereinte Nationen, Cyber-Außenpolitik und Terrorismusbekämpfung“. Fitschen war vorher Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf. […]

Im März stellten wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), die sich auf Aussagen von Klaus Landefeld im NSA-BND-Untersuchungsausschuss bezog. Es ging um zwei Treffen im Bundeskanzleramt, in das Landefeld zitiert wurde. Nach der Ablehnung haben wir eine zweite IFG-Anfrage gestellt, die das Datum der Treffen nach den Angaben von Landefeld im Ausschuss präzisiert: Bitte […]

Seit mit einem Beitrag im Deutschlandfunk ruchbar wurde, dass der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nicht nur eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats erstattet, sondern damit auch Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Informanten angestoßen hat, ist die Pressefreiheit wieder zum Thema geworden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz war schon häufiger Ziel unserer Berichterstattung. Wir schrieben über den Personalplan und das […]

Willkommen zu unserem 28. Wochenrückblick in diesem Jahr. Der Generalbundesanwalt hat endlich seine Ermittlungen aufgenommen. Nur leider nicht gegen die NSA und ihre Verbündeten, sondern gegen unsere Quellen. Da stimmt irgendwie die Richtung nicht! Die Ermittlungen basieren auf zwei Strafanzeigen des Präsidenten des Verfassungsschutzes wegen Verrats von Geheimnissen in Folge unserer Berichterstattung über den Ausbau […]

Am gestrigen Sonntag fanden in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires Bürgermeisterwahlen statt. Im Vorfeld wurde bei dem Programmierer Joaquín Sorianello eine Hausdurchsuchung durchgeführt, elektronische Geräte wurden beschlagnahmt. Der Grund: Sorianello hatte von Schwachstellen im elektronischen Wahlsystem berichtet, das bei Wahlen im letzten Jahr eingesetzt worden war und das auch bei den aktuellen Wahlen verwendet wurde. Er […]

Willkommen zu unserem 27. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die schlechte Nachricht ist diesmal: Wir alle werden noch mehr überwacht als bisher bekannt, inklusive der Medien und der Bundesregierung. Die gute Nachricht ist aber, dass das auch gesellschaftlich debattiert wird. Vielleicht führt es ja zu mehr als lediglich zu einem Ausbau unserer Geheimdienste, wie es unsere […]

Wir haben diese Woche mal wieder Anwaltspost bekommen. Die Anwälte aus der Kanzlei Höcker, spezialisiert auf Marken- und Medienrecht, fordern uns im Namen der Schufa am 23. Juni auf, einen unserer Blogposts zu löschen: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz. Es geht darin um Selbstauskünfte potentieller Mieter, aber auch allgemein um Bonitätsauskünfte und Scoring sowie […]

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen. Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ […]

Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen. Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. Die Bundesregierung“ […]

Am Samstag war der ägyptisch-britische Journalist Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel festgenommen worden. Der Al-Jazeera Journalist wollte gerade nach Doha in Katar fliegen, als er von der Bundespolizei in Haft genommen wurde. Gegen Mansour läge ein ägyptischer Haftbefehl vor. Interpol habe dem Journalisten aber versichert, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung außerhalb des […]

„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Jede Polizistin und jeder Polizist […]

Herzlich Willkommen zum 25. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Letzte Woche titelten wir „Der Bundestag hätte gern sein Netzwerk zurück“. Diese Woche konnten wir exklusiv den investigativen Bericht des IT-Sicherheitsforschers Claudio Guarnieri veröffentlichen, der sich auf unsere Vermittlung hin die gehackte IT-Infrastruktur der Linksfraktion genauer angeschaut hat. Den Bericht gibt es auch auf Englisch. Diesen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am gestrigen Tag beschlossen, dass Betreiber von Online-Foren für Kommentare in ebendiesen verantwortlich sind. Doch es soll in gewissen Fällen nicht reichen, dass ein Betreiber die Kommentare schnellstmöglich nach Aufforderung eines Anwalts löscht. Schadensersatzforderungen sollen möglich sein, wenn eine automatische Filterung für beleidigende Inhalte und […]

Telekom-Filter blockiert Netzpolitik.org

Kurzversion: Die Bundesländer machen wieder einen neuen Anlauf zum JMStV. Das macht (fast) allen Arbeit, aber selbst der Jugendschutz profitiert davon nicht. Quasi alle Webseitenbetreiber „sollen“ laut JMStV alle ihre Webseiten mit Alterskennzeichen (6, 12, 16, 18) versehen. Nach dem neuen Entwurf müssen Betreiber von gewerbsmäßigen Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten den Nutzern eine Möglichkeit der […]

Öffentlichkeit

Verdacht des Landesverrats: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Zum Dahinschmelzen: FragDenStaat startet eigenen Provider EchtEmail.de

Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Alles macht Sommerpause, aber die Überwachung nicht

Nach vier Jahren und drei Instanzen: Bundestag gibt UFO-Gutachten frei

Netzpolitischer Wochenrückblick KW29: Nur Fliegen ist schöner

Die #brauneKarte: Zur Kartierung von 2770 (geplanten) Unterkünften für Geflüchtete von rechts

Thomas Fitschen ist neuer Cyberbeauftragter im Auswärtigen Amt

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Was BND, Kanzleramt und DE-CIX besprechen, bleibt geheim

Über Pressefreiheit und staatliche Ermittlungen: Das schreckt uns nicht ab.

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 28 – Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf

Hinweis auf Sicherheitslücke in argentinischem Wahlsystem führt zu Hausdurchsuchung

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 27 – Die NSA überwacht die Bundesregierung sicher nur zur Steigerung der Servicequalität

Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor

Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz

Nach zwei Tagen in deutscher Haft: Ahmed Mansour wieder frei

Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD

Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften

Jetzt mitdiskutieren: Neue Runde beim Online-Jugendschutz