Thema: Öffentlichkeit

Willkommen zu unserem 27. Wochenrückblick in diesem Jahr. Die schlechte Nachricht ist diesmal: Wir alle werden noch mehr überwacht als bisher bekannt, inklusive der Medien und der Bundesregierung. Die gute Nachricht ist aber, dass das auch gesellschaftlich debattiert wird. Vielleicht führt es ja zu mehr als lediglich zu einem Ausbau unserer Geheimdienste, wie es unsere […]

Wir haben diese Woche mal wieder Anwaltspost bekommen. Die Anwälte aus der Kanzlei Höcker, spezialisiert auf Marken- und Medienrecht, fordern uns im Namen der Schufa am 23. Juni auf, einen unserer Blogposts zu löschen: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz. Es geht darin um Selbstauskünfte potentieller Mieter, aber auch allgemein um Bonitätsauskünfte und Scoring sowie […]

Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man sich eintragen. Herzlich Willkommen zum 26. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Wie erwartet hat der SPD-Parteikonvent am vergangenen Wochenende für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Das sei zu begrüßen, erklärte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD), denn er verzichte „gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte“, wenn dafür „Kinderschänder“ […]

Drei Jahre nach dem Ende von ACTA findet am 2. Juli vor dem Verwaltungsgericht in Berlin ein Nachspiel statt. Es geht darum, Licht in die Verhandlungen zu bringen. Nächste Woche Donnerstag stehe ich das erste Mal vor Gericht. Um 10 Uhr findet beim Verwaltungsgericht Berlin die Anhörung zu einem Verfahren „Markus Beckedahl vs. Die Bundesregierung“ […]

Am Samstag war der ägyptisch-britische Journalist Ahmed Mansour am Flughafen Berlin Tegel festgenommen worden. Der Al-Jazeera Journalist wollte gerade nach Doha in Katar fliegen, als er von der Bundespolizei in Haft genommen wurde. Gegen Mansour läge ein ägyptischer Haftbefehl vor. Interpol habe dem Journalisten aber versichert, es gäbe keine Grundlage für eine Verhaftung außerhalb des […]

„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken stellen einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Sie dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Jede Polizistin und jeder Polizist […]

Herzlich Willkommen zum 25. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Letzte Woche titelten wir „Der Bundestag hätte gern sein Netzwerk zurück“. Diese Woche konnten wir exklusiv den investigativen Bericht des IT-Sicherheitsforschers Claudio Guarnieri veröffentlichen, der sich auf unsere Vermittlung hin die gehackte IT-Infrastruktur der Linksfraktion genauer angeschaut hat. Den Bericht gibt es auch auf Englisch. Diesen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil am gestrigen Tag beschlossen, dass Betreiber von Online-Foren für Kommentare in ebendiesen verantwortlich sind. Doch es soll in gewissen Fällen nicht reichen, dass ein Betreiber die Kommentare schnellstmöglich nach Aufforderung eines Anwalts löscht. Schadensersatzforderungen sollen möglich sein, wenn eine automatische Filterung für beleidigende Inhalte und […]

Telekom-Filter blockiert Netzpolitik.org

Kurzversion: Die Bundesländer machen wieder einen neuen Anlauf zum JMStV. Das macht (fast) allen Arbeit, aber selbst der Jugendschutz profitiert davon nicht. Quasi alle Webseitenbetreiber „sollen“ laut JMStV alle ihre Webseiten mit Alterskennzeichen (6, 12, 16, 18) versehen. Nach dem neuen Entwurf müssen Betreiber von gewerbsmäßigen Webseiten mit nutzergenerierten Inhalten den Nutzern eine Möglichkeit der […]

Am 20. November 2014 probierte sich Günther Oettinger an einem Chat-Format. Das war wenig aufschlussreich, aber zumindest ein Satz blieb uns im Gedächtnis. Er wurde gefragt, ob ihn Lobbyisten eingearbeitet hätten. Er verneinte das und versprach Transparenz: „Im Übrigen ist meine Arbeit und sind meine Gesprächspartner öffentlich. Die Kommission legt auf Transparenz großen Wert.“ Ein […]

Herzlich Willkommen zum 24. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Das war eine Woche der Live-Blogs. Insgesamt vier Mal haben wir mit diesem Format Debatten und Verhöre aus dem Deutschen Bundestag für Euch dokumentiert. 215.000 Zeichen insgesamt, wir fühlen uns gerade auch nach Wochenende. Aber der Reihe nach. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter verschickt. Hier […]

Auf dem Blog Internet-Law setzt sich der Rechtsanwalt Thomas Stadler mit der Angstgesellschaft auseinander, in der wir alle angeblich leben. Er führt dabei aus, dass der relative Wohlstand, den wir in der „westlichen“ Welt erleben, paradoxerweise zu einem generellen Klima der Angst führen würde. Die Hauptschuld hierfür macht er in der Politik und zum Teil […]

Im Februar sagte der Zeuge „E. B.“ vom BND, Leiter der Erfassungsstelle Schöningen, im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Martina Renner (Linke): Der BND hat Metadaten an die Bundeswehr gegeben. Was ist Grundlage der Datenweitergabe? Eine Vereinbarung? Was ist der rechtliche Status? E. B. (BND): Es gibt eine Einzelvereinbarung zwischen Bundesministerium der Verteidigung und BND, dass der BND die […]

Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen. Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker. Wenn nicht mehr nur die von den geleakten Informationen […]

Der BND lehnt sämtliche Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ab, auch den Speiseplan der Kantine in Pullach. Wir bekommen sogar überhaupt keine Antwort mehr – auch keine Ablehnung. Rechtsanwälte halten das für illegal – leider können wir uns nicht sinnvoll dagegen wehren.

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter […]

Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte. Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der […]

Mitte Mai hatten wir darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium 135 Euro haben will, um über das Informationsfreiheitsgesetz angefragte Dokumente zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall zu befreien. Freundlicherweise gab es aus unserer Leserschaft sofort ausreichend Spenden, um das Geld einzuwerfen und so wurden uns Dokumente zugeschickt. Dazu gehören Einladungen zu den Treffen der Netzallianz, sowie zu […]

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 27 – Die NSA überwacht die Bundesregierung sicher nur zur Steigerung der Servicequalität

Anwaltspost von der Schufa: Wir stehen zu unserem Artikel und lehnen die Löschung ab

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 26 – Nachwehen des SPD-Parteikonvents, EU-Entscheidung um Netzneutralität steht bevor

Nächste Woche Donnerstag: Wir verklagen die Bundesregierung beim Verwaltungsgericht auf ACTA-Transparenz

Nach zwei Tagen in deutscher Haft: Ahmed Mansour wieder frei

Stigmatisierung in Polizeidatenbanken durch „personengebundene Hinweise“

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 25 – Showdown zur Vorratsdatenspeicherung bei der SPD

Urteil des EGMR: Plattformbetreiber sollen mit Schadensersatz für Kommentare haften

Jetzt mitdiskutieren: Neue Runde beim Online-Jugendschutz

Günther Oettinger schummelt bei Lobby-Transparenz

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 24 – Der Bundestag hätte gerne sein IT-Netzwerk zurück

Leben wir in einer Angstgesellschaft?

Informationsfreiheits-Ablehnung: Dokumente „im öffentlichen Interesse“ sind „schutzbedürftig“

USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten

Informationsfreiheits-Ablehnung: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr

Wir verklagen das Bundeskriminalamt!: Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 23 – Happy Snowden! Und danke, Edward!

Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin

IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit