Thema: Öffentlichkeit

Glenn Greenwald (twitter) berichtet in einem Beitrag bei The Intercept über einen Artikel der Herausgeber der Los Angeles Times (LAT), in dem diese sich positiv zur Strafverfolgung von Informanten äußern, was sie hauptsächlich auf Edward Snowden beziehen. Das Ganze klingt nach einem feuchten Traum ultra-autoritärer Politiker. Wenn nicht mehr nur die von den geleakten Informationen […]

Der BND lehnt sämtliche Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz ab, auch den Speiseplan der Kantine in Pullach. Wir bekommen sogar überhaupt keine Antwort mehr – auch keine Ablehnung. Rechtsanwälte halten das für illegal – leider können wir uns nicht sinnvoll dagegen wehren.

Wir wollen den Vertrag, mit dem das Bundeskriminalamt den international berüchtigten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy der Firma Gamma/Elaman kauft. Nachdem unser Informationsfreiheits-Antrag durch umfangreiche Schwärzungen ins Leere lief, haben wir jetzt Klage eingereicht. Die Kontrolle dieses hochsensiblen Instruments darf nicht Behörden und zwielichtigen Firmen überlassen werden.

Willkommen zum 23. netzpolitischen Wochenrückblick in diesem Jahr. Happy Snowden! Zum zweiten Mal feiern wir den Start der Enthüllungen. Auch zwei Jahre später können wir noch nicht hoffen, dass die Bundesregierung unsere Grundrechte durchsetzt. Was bleibt, ist die digitale Selbstverteidigung. Wir erklären in einem aktuellen Special, wie das geht. Dieser Wochenrückblick wurde auch als Newsletter […]

Seit gestern ist der ägyptische Präsident Abdelfattah al-Sisi zum Deutschland-Besuch in Berlin. Eingeladen wurde der Militärmachthaber vom Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der Ägypten vor einem Monat besucht hatte. Ägypten Land verfügt seit dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak über kein Parlament. Das hat sich auch nach der Wahl von Mohammed Mursi (2013) und der […]

Mitte Mai hatten wir darüber berichtet, dass das Verkehrsministerium 135 Euro haben will, um über das Informationsfreiheitsgesetz angefragte Dokumente zur Netzallianz aus der Regierungs-Paywall zu befreien. Freundlicherweise gab es aus unserer Leserschaft sofort ausreichend Spenden, um das Geld einzuwerfen und so wurden uns Dokumente zugeschickt. Dazu gehören Einladungen zu den Treffen der Netzallianz, sowie zu […]

Statt Kosten der Verwaltung zu decken, sind Gebühren für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz zum Abschreckungsinstrument verkommen Was ist die Transparenz der staatlichen Verwaltung wert? Nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) dürfen Behörden für die Bearbeitung von Anträgen Gebühren verlangen, für einfache Anfragen jedoch nicht. „Öffentliche Leistungen“ können dabei für einen Antragssteller nach dem Gesetz bis zu 500 […]

Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. Im Sommer will der Bundestag ein Gesetz gegen Datenhehlerei verabschieden. Wozu soll das gut sein? Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, härter bestraft werden. Künftig sollen Leute, die „gestohlene“ Daten erwerben und weiterverwenden, straffrei bleiben. Hä? […]

Abgeschnitten von Informationen, wenn sie am Nötigsten wären. In einem fremden Land, mit einem fremden unübersichtlichen Bürokratieapparat. Mit unverständlichen, länglichen Formularen, in einer Sprache, die du nicht beherrschst. Getrennt von denen, die dir wichtig sind. Ohne Möglichkeit, aus der Ferne Kontakt aufzunehmen. So sieht nur ein kleiner Ausschnitt aus der miserablen Situation von hunderttausenden Geflüchteten […]

Herzlich Willkommen zum Wochenrückblick der Kalenderwoche 22. Diesen Wochenrückblick haben wir auch als Newsletter verschickt. Hier kann man ihn abonnieren. Noch fünf Wochen, bis die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschlossen werden soll. Diese Woche passierte der Gesetzentwurf das Bundeskabinett. Unser Justizminister Heiko Maas konnte aber bisher die Notwendigkeit für den Grundrechtseingriff nicht beweisen. Dafür gibt es […]

Laut The Sunday Times will die EU das Blockieren von anstößigem Material für Mobilfunk- und Internetunternehmen verbieten. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein geleaktes Policy-Dokument des Rates der EU vom 17. Mai 2015, in dem stehe, dass der Endnutzer die volle Kontrolle über seinen Internettraffic haben soll, also auch Jugendfiltern explizit zustimmen muss, wenn […]

Herzlich willkommen zum einundzwanzigsten Wochenrückblick des Jahres. Die Auseinandersetzung um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nähert sich in Riesenschritten der letzten Runde. Die Bundesregierung will den Referentenentwurf „wegen der großen Eilbedürftigkeit“ so schnell wie möglich durch die Instanzen jagen und hofft, dabei auf möglichst geringen Widerstand zu stoßen. Der Zivilgesellschaft und der Opposition soll wohl so […]

Correct!v ruft dazu auf, gegen eine geplante neue EU-Richtlinie zu protestieren. Sie gefährdet die Pressefreiheit sowie die Rechte von Whistleblowern, indem sie Regelungen „über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ treffen will. Der Entwurf der Richtlinie, der bereits 2013 von der Kommission veröffentlicht wurde, war […]

Letzten Freitag hatte der Abgeordnete im österreichischen Nationalrat Peter Pilz bereits durch Veröffentlichen einer E-Mail bewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe der Deutschen Telekom (DTAG) an den Telefon- und Internetleitungen im Nachbarland lauscht. Die österreichische Zeitung Krone beschreibt nun in einem Artikel die Geheimvereinbarung zwischen dem deutschen BND und der DTAG unter dem Titel: […]

Der Militärgeheimdienst MAD ist der Rechtsauffassung, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht für ihn gilt. Mit dieser Begründung wird eine Antwort auf IFG-Anfragen verwehrt. Das Verhältnis zur Öffentlichkeit wird auf dem einseitigen Schreiben gleich doppelt deutlich: es ist als Geheimhaltungssache eingestuft.

Wir hatten gestern schon eine kurze Meldung dazu, warum der Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer offiziellen Vorratsdatenspeicherung aus der Perspektive der Pressefreiheit problematisch ist. Da geht es neben den Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung als solche auch um den Vorschlag, einen neuen Straftatbestand der „Datenhehlerei“ als § 202d ins Strafgesetzbuch einzuführen. Alvar Freude kritisiert nun in seinem […]

Bereits in zwei Monaten könnte die Vorratsdatenspeicherung bereits Gesetz sein, wenn es nach der Bundesregierung geht. Genau jetzt ist die Zeit, sie noch zu verhindern. Durch einen Tippfehler beim Konfigurieren unseres Servers war unser Blog am Donnerstag in Teilen des Internets nicht erreichbar. Das tut uns leid und wir bitten um Entschuldigung. Das Top-Thema der […]

Wegen der gestern bekannt gewordenen „Instant Articles“ ist der Datenkonzern Facebook gerade in aller Munde, denn er wird nun verstärkt journalistischer Nachrichten- und Inhalteanbieter. Im Kern sollen durch „Instant Articles“ die schriftlichen und interaktiven Inhalte der kooperierenden Verlage auf mobilen Geräten direkt und vor allem schnell im Stream der Facebook-Nutzer landen (mitsamt Feature in der […]

Klaus Landefeld, Aufsichtsrat von DE-CIX, hatte im NSA-BND-Untersuchungsausschuss von zwei Terminen im Kanzleramt im Jahr 2009 und 2013 berichtet, aus seiner Sicht eine „sehr ungewöhnliche Vorgehensweise“, die „Druck aufgebaut“ hätte. Thematisch soll es darum gegangen sein, wie der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 2008 den Internet-Knoten DE-CIX mit einer Art Generalzugriff abschnorchelt. Nach Angaben von Landefeld hatte […]

Das Bekanntwerden von „Lücken der Überwachung“ gefährdet die innere und äußere Sicherheit Deutschlands. Mit dieser Begründung verweigert die Bundesnetzagentur die Herausgabe von Informationen zu zwei Treffen mit Überwachungsbehörden. Dabei hatten deutsche Behörden kurz nach den ersten Snowden-Enthüllungen diese Befugnisse der US-Geheimdienste auch für sich gefordert.

Öffentlichkeit

USA: Herausgeber der Los Angeles Times propagieren die Strafverfolgung von Informanten

Informationsfreiheits-Ablehnung: Der Bundesnachrichtendienst antwortet uns überhaupt nicht mehr

Wir verklagen das Bundeskriminalamt!: Wir wollen Einblick in den Vertrag über den Staatstrojaner FinFisher

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 23 – Happy Snowden! Und danke, Edward!

Gegen die Unterdrückung von Journalismus und Internetaktivismus in Ägypten – Heute Kundgebung in Berlin

IFG-Antwort zur Netzallianz: Verkehrsministerium kommuniziert mit Interessengruppen nur in eine Richtung

500 Euro für PDFs: Ministerien gefährden mit Gebührenzwang Informationsfreiheit

Das Whistleblower-Regulierungs-Gesetz oder: Staatlich kontrollierte Hehlerei

Internet für Asylsuchende: Warum dieses wichtige Werkzeug der Selbstbestimmung meist verwehrt bleibt

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 22 – Die BND-Affäre eskaliert weiter schön vor sich hin

Geleaktes Dokument des Rates der EU könnte Pornofilter in Großbritannien in Gefahr bringen

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 21 – Vorratsdatenspeicherung verhindern, Selektoren veröffentlichen!

EU-Kommission gefährdet mit Vorschlag zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Pressefreiheit und Whistleblower

Österreich: Vertrag mit BND-Dienstleister Deutsche Telekom zur Datenausleitung bei Eikonal veröffentlicht

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der MAD will nicht unter das IFG fallen – und schickt geheimen Brief

Warum der Vorschlag zur Strafbarkeit der „Datenhehlerei“ die Pressefreiheit gefährdet (Update)

Netzpolitischer Wochenrückblick – KW 20 – Das Märchen vom No-Spy-Abkommen

„Instant Articles“: Facebook als journalistischer Inhalteanbieter

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Kanzleramt weiß nichts von Terminen im Kanzleramt

Informationsfreiheits-Ablehnung: Schutz vor Überwachung gefährdet innere und äußere Sicherheit