Thema: Öffentlichkeit

Dass die Sicherheit von Fahrzeugen heute in hohem Maße von Elektronik und Software abhängt, ist keine Neuigkeit. Uns hat interessiert, ob die staatlichen Behörden und Ministerien einen Überblick darüber haben, in welcher Weise sich Unfallhäufigkeiten verändert haben, seit wir in fahrenden Computern sitzen. Welche Systeme werden heute verbaut? Haben elektronische Assistenzsysteme die Sicherheit im Straßenverkehr […]

Die geplante Terrorismus-Richtlinie der EU könnte einen nachhaltigen Effekt auf das offene Internet haben. Der Beitrag zeigt auf, warum es wichtig ist sich schon heute über die Richtlinie zu informieren und den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Und damit Netzsperren und noch mehr Überwachung zu verhindern.

Die netzpolitische Woche bot Mausrutscher der CIA, das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung, Erfolge und Chancen für Netzneutralität und Verbraucherschutz. Außerdem: Unterhaltungstipps fürs Wochenende.

Die irakische Regierung verhängte eine landesweite Blockade des Internets an drei Tagen in Folge für jeweils mehrere Stunden. Ziel der Aktion war anscheinend die Verhinderung von Betrugsversuchen bei den standardisierten schulischen Abschlussprüfungen.

Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) brauchen oft Hilfe bei der Umstellung auf elektronische Prozesse. Eigene IT-Abteilungen sind selten, externe Dienstleister teuer. Diesem Problem wollte sich die Initiative Mittelstand Digital des Bundeswirtschaftsministeriums widmen und Hilfen für diese Unternehmen bereitstellen. Petra Sitte von der Linksfraktion im Bundestag hat sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Stand der […]

Die netzpolitische Woche zusammengefasst: von Plänen zur Abschaffung der Störerhaftung, neuen Kompetenzen für Bundespolizei und Europol und dem barrierefreien Internet.

Der Bundestag veröffentlicht inzwischen die Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes, viele Bundesländer sperren sich aber noch gegen mehr Transparenz. Ein Überblick über die Regelungen der Landesparlamente.

Sehgeschädigte nutzen Hilfsmittel wie Screenreader, um sich im Internet zu bewegen. Doch für ein wirklich barrierefreies Internet müssen alle mitarbeiten und in der Privatwirtschaft liegt noch einiges im Argen. Dabei ist Barrierefreiheit kein lästiger Kostenfaktor – sie nutzt Menschen wie Maschinen.

Die aktuelle Dienstvorschrift zur IT-Sicherheit der Bundeswehr soll unter Verschluss bleiben. Die Vorgängerversion auch – weil große Teile unverändert übernommen wurden. Dabei wurde sie seit über zehn Jahren massiv als veraltet kritisiert.

Das Auswärtige Amt hält seine interne juristische Prüfung zum Fall Böhmermann weiter unter Verschluss. Das geht aus einer Antwort auf unsere Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Um auf Nummer sicher zu gehen, dass es das offenbar neunzeilige interne Gutachten nicht herausgeben muss, macht das Amt gleich vier der über dreißig möglichen Ausschlussgründe geltend: Die […]

Diese Woche stand netzpolitisch im Zeichen der zehnten re:publica. Auf der dreitägigen Konferenz rund um die digitale Gesellschaft gab es zahlreiche interessante Vorträge, von denen viele (bald) zum Download verfügbar sein werden. Markus Beckedahl sprach in seiner Keynote „Fight for Your Digital Rights“ rückblickend über die wichtigsten netzpolitischen Debatten der letzten zehn Jahre und gab […]

Nächste Woche findet mit der re:publica eine der weltweit größten Konferenzen rund um die digitale Gesellschaft statt. Der zehnte Geburtstag wird mit über 750 internationalen Sprecherinnen und Sprechern auf 17 Bühnen gefeiert. Wir haben uns das Programm genauer angeschaut und eine netzpolitische Empfehlung für Tag 1, Tag 2 und Tag 3 veröffentlicht. Die Beiträge von […]

Gewalt, Korruption, fragwürdige Verhaftungen und Gesetze – darunter leiden nicht nur Geflüchtete, die sich noch immer entlang der Balkanroute verstecken. In Mazedonien wurden auch deutsche Aktivisten zu Opfern rechtlicher Willkür. Außerdem müssen die Helferinnen und Helfer mit der Gefahr staatlicher Überwachung zurechtkommen. An einem kühlen Frühlingsabend sitzt eine Gruppe Deutscher irgendwo in Mazedonien im Kreis […]

Die EU-Kommission will Zensur und Überwachung von Nutzerinhalten auf Online-Plattformen in die Hände von Unternehmen wie Facebook und Google legen.

Unternehmen wie Facebook beschäftigten weltweit Moderatorinnen und Moderatoren, welche die Inhalte der Nutzer filtern und löschen. Die Dienstleistung nennt sich „Commercial Content Moderation“, einer der größten Standorte sind die Philippinen. Dort sollen bis zu 150.000 Menschen in der Branche arbeiten.

Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv zeigen, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um einen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung ging, sondern man auch auf das Parlament zielte. Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab […]

Sie sind wieder da: Die Hetze, die Gewalt, die Glorifizierung und Legitimierung von Rassismus und Intoleranz. Die massenhafte Radikalisierung spiegelt sich als #hatespeech im Netz, wo kommerzielle Plattformen beliebte Trends bekanntermaßen verstärken. Auf den Kopf gefallen? #takedown #hatespeech #freespeech Als Reaktion präsentierte Heiko Maas (BMVJ) im Januar diesen Jahres eine Kooperation zwischen den „Internetanbietern“ (!) […]

Reporter ohne Grenzen e.V. setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Heute präsentierte der Verein die Rangliste der Pressefreiheit 2016, die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen […]

Im November 2011 sorgte die kalifornische Universität UC Davis für negative Schlagzeilen. Bei friedlichen Studierendenprotesten im Rahmen der Occupy-Bewegung attackierten zwei Beamte der Campus-Polizei einen Sitzstreik aus nächster Nähe mit Pfefferspray. Nun wurde bekannt, dass die Uni-Leitung insgesamt 175.000 Dollar an externe Dienstleister gezahlt hat, um die negativen Berichterstattungen und Verlinkungen in den Google-Ergebnissen weniger […]

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

Öffentlichkeit

Fahrzeuge und Software: Minister Dobrindt will über „Algorithmen“ reden, doch im Ministerium herrscht Ahnungslosigkeit

Nächstes Jahr werdet ihr euch über die Terrorismus-Richtlinie der EU beschweren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Gottes WLAN

Internet-Shutdown im Irak: Regierung verhängt Netzsperre, damit Sechstklässler bei Examen nicht betrügen

Digitalisierung im Mittelstand: Wirtschaftsministerium setzt auf Information

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 19: Endlich Bewegung beim Thema Störerhaftung

Beauftragte für Informationsfreiheit: Auch Landesparlamente sollen Wissenschaftliche Dienste öffnen

Wie bewegt man sich ohne Bildschirm durchs Internet? Barrierefreiheit geht alle an, auch die Privatwirtschaft.

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Veraltete Bundeswehr-Dienstvorschrift IT-Sicherheit zum Großteil in Neufassung übernommen

IFG-Ablehnung des Tages: Auswärtiges Amt hält Böhmermann-Gutachten unter Verschluss

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 18: re:publica, TTIP, EURODAC

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 17: Cyber-Aufrüstung und digitale Müllabfuhr

Reportage: Heimliche Flüchtlingshilfe im Krisenstaat Mazedonien

EU-Kommission will Zensur und Überwachung auf Online-Plattformen privatisieren

Die digitale Müllabfuhr: Kommerzielle Inhaltsmoderation auf den Philippinen

Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

#hatespeech im globalen Kontext

Rangliste der Pressefreiheit: Lage verschlechtert sich weltweit – auch Deutschland sinkt im Ranking

Lästiges Pfefferspray-Bild: US-Universität zahlte 175.000 Dollar für Suchmaschinenoptimierung

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern