Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
-
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009
: Dieses Wochenende: Datenspuren 2009 Am Wochenende findet zum sechsten Mal in Dresden das Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden (C3D2) statt. Ort ist wie immer das Kulturzentrum Scheune in der Neustadt. Unter dem Motto „Hands off – Privacy on!“ gibt es Vorträge zu Zensursula (gleich 2 Mal), Wikileaks, Protest aus dem Netz, ePass und ePA, Verbraucherschutz im Netz, einem AK Datenbank, einem Politik Social Network und anderen. Weitere Vorträge und Workshops gibt’s im Fahrplan.
Diesmal gibt es auch Audio-Streams von coloRadio, dem Freien Radio in Dresden: großer Saal, kleiner Saal.
Der offizielle Twitter-Account ist @datenspuren, Hash-Tags sind #ds09 bzw. #datenspuren09.
-
: Jetzt Vorträge zum 26. Chaos Communication Congress einreichen!
: Jetzt Vorträge zum 26. Chaos Communication Congress einreichen! Für den 26. Chaos Communication Congress läuft nur noch wenige Tage der Call for Papers. Der 26C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. bis zum 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Der Chaos Communication Congress ist ein mehrtägiges Treffen der internationalen Hackerszene, organisiert vom Chaos Computer Club. Der Kongress widmet sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops technischen und gesellschaftspolitischen Themen.
Bis zum 9. Oktober um Mitternacht können Programmvorschläge eingereicht werden.
Das diesjährige Motto lautet Here Be Dragons. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.
-
: Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache
: Zensursula-Infrastruktur doch keine Verschlußsache Das Bundeskriminalamt hatte für Morgen, den 2. Oktober, die Provider nach Wiesbaden eingeladen, um sich dort die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” abzuholen. Diese sollte als Verschlusssache deklariert sein, um eine öffentliche Diskussion über die Umsetzung zu verhindern.
Das scheint sich jetzt verändert zu haben. Der anonyme Twitter-Nutzer AccessBlogger hatte es eben als erstes, ich hab es mir über eine andere Quelle nochmal bestätigen lassen, dass da was dran ist.
BREAKING: BKA sagt Vergatterungs-Einladung an Provider ab, VS-NfD für Tech. Richtlinie zu #zensursula Gesetz soll aufgehoben werden
VS-NfD für Tech. Richtlinie zu #zensursula Gesetz -
: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN?
: Netzpolitik-Interview: Die Öffnung von ICANN? 
Die US-Regierung hat heute die Unabhängigkeit von ICANN mit der Veröffentlichung eines Joint Project Agreement verkündet. Zu den Hintergründen hab ich die ICANN-Expertin Dr. Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) für ein Netzpolitik-Interview befragt.netzpolitik.org: Kann man wirklich von einem historischen Tag für das Internet reden?
Jeanette Hofmann: Das würde ich für etwas überzogen halten. Der zweite, für das Internet viel wichtigere Vertrag zwischen dem amerikanischen Department of Commerce und und IANA, der Internet Assigned Numbers Authority, besteht ja weiterhin.
netzpolitik.org: Kann man von einer Öffnung von ICANN sprechen?
Jeanette Hofmann: Ja, das würde ich schon sagen. Begrifflichkeiten wie „fact based policy development“ und „cross community deliberations“ verweisen auf Akteure außerhalb von ICANNs Dunstkreis, deren Urteil offenbar künftig ernster genommen werden muss. Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die neu eingeführen „review teams“, deren Zusammensetzung ja unter anderem von dem Vorsitzenden des Governmental Advisory Committees bestimmt werden. Hier rollt die Obama Verwaltung den seit Jahren über mangelnde Einflussmöglichkeiten klagenden Regierungen einen schmalen roten Läufer aus, der sich womöglich mal in eine internationales Aufsichtsgremium entwickelt. Die offene Frage dabei ist natürlich, ob die zivilgesellschaftlichen Interessengruppen auch mitmachen dürfen oder wieder auf die Zuschauerbank verwiesen werden.
netzpolitik.org: Es wurden vier neue Gremien angekündigt. Was sind ihre Aufgaben?
Jeanette Hofmann: Die neuen „review teams“ treten an die Stelle der Aufsichtsfunktionen, die bislang von der US Regierung wahrgenommen worden. Sie sollen für ICANN’s „accountability“ sorgen. Das heißt, sie sollen sicherstellen, dass ICANN von den verschiedenen Nutzergruppen des Internet zur Rechenschaft für seine politischen Entscheidungen gezogen werden kann. Die US Regierung hat vier Zuständigkeitsbereiche benannt, die im Abstand von drei Jahren zu evaluieren sind. Interessanterweise wird im Rahmen dieser neuen Aufsichtsstrukturen künftig auch die Arbeit des ICANN Direktoriums einer Evaluierung unterzogen.
netzpolitik.org: Wie werden die vier Gremien personell zusammen gesetzt?
Jeanette Hofmann: Hier hält sich die US-Regierung ein wenig bedeckt. Klar festgelegt ist lediglich, wer die Zusammensetzung bestimmt: der Vorsitzende des Regierungsbeirats sowie entweder der Chef (CEO) von ICANN oder der Direktoriumsvorsitzende. Hinzukommen wohl unabhängige Experten und die in ICANN organisierten Interessenvertreter, das sind Repräsentanten der einzelnen Gremien, die Regeln für das Domainnamensystem und den Adressraum formulieren.
netzpolitik.org: Behalten die USA den Zugriff auf die Root-Server?
Jeanette Hofmann: Aber sicher doch!
netzpolitik.org: Wieviel Macht haben die neuen Gremien?
Jeanette Hofmann: Die review teams haben keine Sanktionsmacht. Wir sehen in der internationalen Entwicklung mehr und mehr solche Gremien ohne formale Entscheidungskompetenzen. Niemand weiß, ob es sich hierbei um eine Luftnummer handelt oder um ein kluges Gegenmodell zu mächtigen, aber politisch diskreditierten Organen wie dem UN-Sicherheitsrat.
netzpolitik.org: Vielen dank für das Interview.
Vor zwei Jahren hatte ich Jeanette Hofmann schonmal ausführlich über ICANN und Internet Governance für den Netzpolitik-Podcast 047 interviewt.
-
: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen
: Europarat: Provider sollen für Internet-Inhalte geradestehen Heise berichtet über eine Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wonach Provider für Internet-Inhalte geradestehen sollen.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) fordert ihre Mitgliedsstaaten in einer Resolution zur Förderung eines kinderfreundlichen Internets dazu auf, Internet-Provider für illegale Inhalte im Internet stärker in die Verantwortung zu nehmen. Dies soll unabhängig davon geschehen, ob diese Inhalte von Drittfirmen oder Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Möglicherweise sei die Abfassung eines neuen Zusatzprotokolls zum Cybercrime-Abkommen des Europarates möglich, heißt es in der fast einstimmig von den Parlamentariern der 47 Mitgliedsstaaten verabschiedeten Resolution.
In der Resolution steht vieles richtiges, aber auch manches bedenkenswertes, wie dieser Artikel, den Heise genannt hat:
16.6. initiate work towards ensuring greater legal responsibility of Internet service providers for illegal content, whether or not this originates from third parties or users; this work may require the drafting of a new additional protocol to the Convention on Cybercrime;
Die Leitlinie ist, dass man ein Kinderfreundliches wünscht, am Besten mit Altersbeschränkung zu vielen Inhalten. Es wird zwar auch explizit gesagt, dass freiwillige Filtersysteme auf den Computern dies ermöglichen, aber einige andere Formulierungen rücken die Forderungen in die Nähe von Zensursula-Phantasien.
-
: Post von der Bundeskanzlerin
: Post von der Bundeskanzlerin Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Wochen zum Dialog mit der „Internetszene“ eingeladen und ich hab mich dafür bedankt und nachgefragt, wann der Dialog stattfinden wird. Heute kam tatsächlich eine Antwort aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Beckedahl,
vielen Dank für Ihre Mail an die Bundeskanzlerin. Wir freuen uns über Ihr Interesse und würden gerne darauf zurückkommen, wenn wir eine entsprechende geeignete Veranstaltung planen. In diesem Fall würden wir uns erlauben, Sie erneut zu kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
XXXDa bleibe ich mal gespannt, wann eine entsprechende geeignete Veranstaltung geplant wird.
-
: Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen
: Telekom-Paket: Keine Netzneutralität in weiteren Verhandlungen Die 27 EU-Abgeordneten im Vermittlungsausschuss zum Telekom-Paket haben sich heute getroffen, um die Verhandlungen mit dem EU-Rat vorzubereiten. Dabei wurden leider unsere Vorschläge nicht angenommen, im Rahmen des Vermittlungen nochmal den Punkt Netzneutralität aufzunehmen. Der Vermittlungsausschuss hat die Forderung der Grünen/Piraten-Fraktion abgelehnt und möchte nur den umstrittenen §138 verhandeln. Bei dieser Frage wurde auch in der zweiten Lesung im EU-Parlament kein Kompromiss gefunden. Konkret geht es um die Frage, ob Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Telekom-Paket erlaubt werden oder ob die fundamentalen Rechte der Bürger höher wiegen.
Unsere Kritik war, dass man dies nicht ohne das Thema Netzneutralität richtig klären kann und deswegen der zwiete umstrittene §166 aus dem Telekom-Paket neu verhandelt wird. Hier hatte sich das EU-Parlament in erster Lesung für klare Netzneutralitäts-Regeln ausgesprochen, aber in der zweiten Lesung dies zugunsten von Lobbyvorschlägen aus der Telko-Industrie massiv verwässert.
Die schwedische PIratenpartei hat dazu schon eine kurze PM veröffentlicht: Only the Pirate Party and the Greens stand up for the internet users’ rights.
„It gets strange when you just want to discuss one little detail about Internet users’ rights. Everything is connected. Now, if there will be a negotiation, it is not tactical of the Parliament to limit their own room for maneuver. The important thing here is that the parliament really sticks to its line from the previous reading. The protection of network users’ rights must not be replaced with a compromise. Rule of law is not something to compromise“, says Swedish MEP Christian Engstrom.
-
: Wozu brauchen wir die Piratenpartei?
: Wozu brauchen wir die Piratenpartei? Planet-interview.de hat für Sueddeutsche.de die Video-Montagsfrage „Wozu brauchen wir die Piratenpartei?“ produziert.
Den Einzug ins Parlament hat die Piratenpartei nicht geschafft, allerdings deuten die bei der Bundestagswahl erreichten zwei Prozent bereits auf eine breite Unterstützerbasis hin. Doch welche Rolle werden die Piraten zukünftig im Parteienspektrum übernehmen? Haben die anderen Parteien das Thema Netzpolitik verschlafen? Und ist der Aufstieg der Piraten vergleichbar mit der Gründung der Grünen? Die Montagsfrage mit Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP), Politblogger Markus Beckedahl und Julia Seeliger, Ex-Grünen-Politikerin und taz-journalistin.
-
: NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei
: NetzpolitikTV 064: Jens Seipenbusch und die Piratenpartei Auf der Wahlparty der Piratenpartei in Berlin hab ich den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Jens Sepienbusch, zum Wahlerfolg interviewt.
-
: Klare Fronten: Schwarz-Gelb
: Klare Fronten: Schwarz-Gelb Die Bundestagwahl hat für klare Fronten in einigen Themen der Netzpolitik gesorgt. Mit Schwarz-Gelb werden wir einige netzpolitische Debatten bekommen, die es so mit einer Großen Koalition nicht bekommen hätten. In Fragen der Netzneutralität erwarte ich ein Einknicken vor dem Markt, was lasche Netzneutralitätsregeln und ein Vertrauen in ein Oligopol an Kommunikationsanbietern bedeutet. Die FDP hat sich klar in diese Richtung geäussert und der CDU/CSU traue ich bisher keinen starken Widerpart in dieser Frage zu. Aber das sorgt für klare Verhältnisse Telkos vs. Verbraucher und die Oppositionsparteien sind alle pro Netzneutralität. Ebenso klare Fronten gibt es in der Frage, wie wir mit dem Urheberrecht umgehen. Sowohl FDP als auch CDU/CSU sind bisher als Vertreter der Rechteindustrie aufgefallen. Hier erwarte ich zunehmende Diskussionen rund um Internetsperrungen wie in Frankreich und in England. Alternativen und die Interessen der Verbraucher im Urheberrechtskrieg werden von dieser Koalition nicht vertreten werden.
Bei den Überwachungsgesetzen hat die Große Koalition in den letzten vier Jahren erfolgreich Raubbau an unseren Grundrechten betrieben. Mich würde wundern, wenn es der FDP gelingt, hier Verbesserungen hinzukommen. Wahrscheinlich wird man es als Erfolg bezeichnen, wenn nicht noch mehr Raubbau betrieben wird.
Bei der Zensursula-Gesetzgebung lass ich mich mal überraschen, ob die FDP ihrer Ankündigung nachkommt, das Gesetz fallen zu lassen. Ich glaub nicht dran. Spätestens über die EU-Ebene wird das Thema wieder nach Deutschland kommen. Und wenn die Provider gerade verpflichtet werden, hier bis zu dreistellige Millionenbeträge für den Aufbau dieser Zensurinfrastruktur auszugeben, werden diese nicht zu schnell wieder abgeschafft werden.
Erfreulich ist, dass die Piratenpartei gezeigt hat, dass rund eine Millionen Wähler das Thema Netzpolitik als wichtigstes Thema ansehen. Das deckt sich mit meinem Urteil, dass wir in Deutschland ein Wählerpotential von 2–4 Prozent für dieses Thema haben, was die anderen Parteien bisher stiefmütterlich behandelt haben. Hier erwarte ich von allen Parteien, dass unsere digitale Zukunft endlich zur Chefsache wird und Netzpolitik den Stellenwert bekommt, den dieses Zukunftsthema verdient hat.
Mehr Analysen werden in den nächsten Tagen kommen.
-
: Politiker-Zitate der Legislaturperiode
: Politiker-Zitate der Legislaturperiode Bei Telemedicus gibt es eine schöne Zusammenfassung mehr oder weniger legendärer Politiker-Zitate aus der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode.
Und eine kleine Matheaufgabe mit Ursula von der Leyen: Ursula von der Leyen (CDU) auf Radio eins am 24. April 2009 zu Leuten, die in der Lage sind, Netzsperren zu umgehen. Wieviele sind jetzt schwer Pädokriminell?
„Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. ”
-
: Problematische Komplimente
: Problematische Komplimente In letzter Zeit wurde wieder mehrfach versucht, Creative Commons als NGO vor irgendwelche politischen oder kommerziellen Karren zu spannen. Um diese Fälle nicht einfach undokumentiert zu lassen, und weil es sich dabei um ziemlich problematische Komplimente handelt, hier die Kurzfassung für alle:
- Den Anfang machte die Piratenpartei, die als Hauptveranstalter für den 8. August 2009 in Hamburg einen „Creative-Commons-Day“ ausrief und dazu Flyer/Plakate fabrizierte, auf denen unten links groß das Logo von CC und daneben noch etwas größer das der Piraten zu sehen war. So sehr sich Anliegen der Piraten auch im Lizenzmodell von CC widerspigeln mögen: Dass man als ausgewachsene Partei, die zu Bundestagswahlen antritt, nicht mehr ganz die Narrenfreiheit hat wie als reine Aktivistengruppe, scheint zumindest den Hamburger Piraten entgangen zu sein. Aber auch ohne Parteistatus wäre vorheriges Fragen nicht nur freundlich gewesen, sondern das Mindeste.
- Weiter ging es dann mit der „Blogger Conference Germany 2009“, die in der Liste der Angemeldeten auch „creativecommons.org“ aufführte. Wie sich hinterher rausstellte, hatte einer der zahlreichen europäischen CC-Affiliates seine Teilnahme zugesagt – und schwups, stand die zentrale Blog-URL von Creative Commons Inc. USA als Referenz der Bloggerkonferenz im Netz. Sieht ja auch besser aus als bloß die Homepageadresse eines weniger bekannten CC-Aktivisten.
- Der dritte Fall ist eher kommerzieller Natur: Der noch bis heute laufende „Reeperbahn Campus“, eine Art Musikmesse mit Festival, nennt den Sonstiges-Teil seines Veranstaltungsangebots mal eben „Creative Common Ground“. Selbstverständlich soll vor allem der Begriff „common ground“ (laut dict.leo.org etwa „Gemeinsamkeit“ oder „Bezugserde“) im Vordergrund stehen. Eine Nähe zu CC sei da völlig zufällig und keinesfalls beabsichtigt, versicherte man uns auf Nachfrage.
Warum stellt sich CC so an bei derlei Vereinnahmungsversuchen? Weil die Organisation Creative Commons nach ihren Gründungsstatuten zur absoluten politischen Neutralität verpflichtet ist und bei Vertoß dagegen riskiert, die Gemeinnützigkeit abgesprochen zu bekommen. Genau deshalb ist der Name der NGO als eingetragene Marke inklusive Logo das Einzige, was bei CC einem sehr strikten „alle Rechte vorbehalten“ unterliegt und nur nach einer eng gefassten Policy lizenziert wird. Das ist nebenbei auch am Ende jeder CC-Lizenz ganz deutlich in der „Creative Commons Notice“ zu lesen (bezieht sich dort allerdings nur auf die Lizenzparteien). Wer lesen kann, ist also auch hier klar im Vorteil. Und man kann Support für die CCPL auch problemlos in einer Weise kundtun, bei der nicht der Eindruck entsteht, dass man auch gleich im Auftrag von CC als Organisation unterwegs ist.
-
: Geht wählen!
: Geht wählen! Sonntag ist bis 18 Uhr Bundestagswahl und man sollte man definitiv ins Wahllokal gehen, sofern man nicht schon Briefwahl gemacht hat. Wer immer noch nicht genau weiß, was man wählen will, findet hier für das Thema Netzpolitik einen Überblick, wofür die einzelnen Parteien stehen. Für die Frage der Direktkandidaten gibt es die Plattform „Wen wählen“. Ansonsten gilt unser Hinweis zur Europawahl immer noch: Keine Wahlempfehlung: CDU/CSU.
Aus dem Schäuble Plakat-Remix-Wettbewerb:
-
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen!
: Telekom-Paket-Aktion: Farbe bekennen! Das ist eine deutsche Übersetzung eines Textes der schwedischen Initiative Telecomix zur Mobilisierung im Rahmen der letzten Verhandlungsrunde zum EU-Telekom-Paket. Die englische Originalversion findet sich hier.
Aktion: Farbe bekennen!
„Wir rufen die Mitglieder des Parlaments dazu auf, im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen über das Telekom-Paket entschieden für ein freies, offenes und innovatives Internet einzutreten und die grundlegenden Freiheiten der Bürger Europas zu bewahren.“ – 26 führende Internet-Bürgerrechtsorganisationen in einem offenen Brief an das Europaparlament
Auftrag
Wir befinden uns jetzt in den Schlussverhandlungen des Telekom-Paketes. Gemeinsam haben wir vieles erreicht und nun nähern wir uns dem Ende. Wir rufen dich dazu auf, im Vorfeld der dritten Lesung des Vermittlungsausschusses Präsenz zu zeigen, um deinen kritischen Standpunkt in Bezug auf die folgenden Punkte einzubringen.
Dieser Wegweiser wird dir einige Möglichkeiten aufzeigen, das Telekom-Paket zu einem öffentlichen Thema zu machen. Behalte diese Seite im Auge, denn sie wird in Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen immer wieder ergänzt werden!’
Am Montag (Abend),den 28. September, werden sich die Mitglieder des Vermittlungsausschusses das erste Mal zusammenfinden – und schon dieses erste Treffen wird den grundsätzlichen Kurs der dritten Lesung bestimmen. Wir müssen also vorher handeln!
-
: Erste Ergebnisse: Wen wählen?
: Erste Ergebnisse: Wen wählen? Alvar Freude hat für diesen Bundestagswahlkampf wieder seine Plattform „Wen wählen?“ in einer neuen Version aufgelegt. Bei WEN WÄHLEN? wurden alle Kandidaten zum 17. Deutschen Bundestag gebeten, ihre Meinung zu 56 Thesen kund zu tun. Die ersten Ergebnisse sind jetzt da:
Knapp 1000 Kandidaten haben zumindest einen Teil beantwortet, zum jetzigen Zeitpunkt haben 735 Kandidaten die Eingabe komplett abgeschlossen, dazu gehören zum Beispiel auch Kontaktdaten. Am fleißigsten waren dabei die Grünen, gefolgt von der Linkspartei, FDP und SPD. Viele Kandidaten haben bei der Beantwortung der Thesen auch eine Begründung abgegeben. Genauer: Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die Kandidaten über 16000 (sechzehntausend!) einzelne Begründungen abgegeben! Einige davon sind zwar Copy&Paste von Vorlagen der Partei (und das trotz gegenteiliger Bitte), andere sind aber teilweise durchaus interessant.
In einem Blog-Beitrag hat Alvar Freude die Ergebnisse einiger netzpolitischer Thesen analysiert. Das ist ganz interessant. Aus dem Fazit: Der rechtsfreie Raum im Wahlkampf.
Insgesamt sind die Kommentare sehr interessant, auch die prozentuale Verteilung der Meinungen der Kandidaten. Wer Zeit hat, soll sich einfach mal die Begründungen durchlesen. Insgesamt geht das Konzept von WEN WÄHLEN? gut auf: die einzelnen Kandidaten sollen ihre eigene Meinung darlegen können. Leider klappt das nicht überall, insbesondere wenn sich die Kandidaten stark an von der Parteispitze vorgegebene Musterantworten halten. Es ist aber aber auch zu sehen, dass in einigen Punkten weiterhin vollkommenes Unverständnis herrscht, zum Beispiel bei den Internet-Sperren. Und es ist zu sehen, dass viele Politiker sich nicht trauen, sich offen gegen eine wirksame Methode zu stellen, gleichzeitig aber das Gegenteil beschließen, weil es populistisch vorgetragen wird. Da sollte die Netzgemeinde, da sollten wir alle als Netzgemeinde es schaffen, dass Unsinn besser als solcher entlarvt wird.
-
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität
: Kommentar: Die FCC skizziert Regeln zur Netzneutralität Dies ist ein Gastbeitrag von Dr. Simon Schlauri, der zuerst auf Telemedicus erschien.
Am Montag hat der Vorsitzende der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, neue Regeln vorgeschlagen (PDF), mit denen die amerikanischen Breitband-Internet-Service-Providers (ISPs) verpflichtet werden sollen, Internetinhalte, ‑anwendungen und ‑dienste nichtdiskriminierend zu behandeln, also die „Netzneutralität” zu wahren. Hintergrund der Regelung der Netzneutralität ist, dass die bisherige Funktion des Internets als Innovationsmotor gewahrt werden soll, indem weiterhin die Endverbraucher, und nicht die ISPs, über Erfolg und Misserfolg von Inhalten, Anwendungen und Diensten des Internet entscheiden.
Die FCC hatte bereits vor einiger Zeit vier Prinzipien zur Netzneutralität bekanntgegeben (PDF):
1. To encourage broadband deployment and preserve and promote the open and interconnected nature of the public Internet, consumers are entitled to access the lawful Internet content of their choice.
2. (…) consumers are entitled to run applications and use services of their choice, subject to the needs of law enforcement.
3. (…) consumers are entitled to connect their choice of legal devices that do not harm the network.
4. (…) consumers are entitled to competition among network providers, application and service providers, and content providers.
Im Wesentlichen enthalten diese Prinzipien Verbote für ISPs, ihren Kunden den Zugang zu (legalen) Internetinhalten, ‑anwendungen und ‑diensten zu verwehren und ihnen den Anschluss von Geräten an das Internet zu verunmöglichen. Die Prinzipien waren zunächst allerdings rechtlich unverbindlich. Die FCC will nun diese vier Prinzipien für verbindlich erklären und durch zwei weitere, ebenfalls verbindliche Prinzipien ergänzen. Der Wortlaut der neuen Prinzipien ist noch nicht bekannt, indessen umschrieb Genachowski ihren Inhalt in seinem Vortrag:
-
: Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T
: Telekom-Paket-Unterhändler wechselt zu AT&T Manchmal fragt man sich, warum politische Entscheidungen zustande kommen. Und dann ist alles ganz einfach. In der Debatte über Netzneutralität rund um die zweite Lesung des EU-Telekom-Paketes gab es vor allem einen sehr einflußreichen Player: Das US-Unternehmen AT&T. Nachdem der Kampf um Netzneutralität mit dem Sieg von Barack Obama für die US-Telcos verloren war (Wie man aktuell sehen kann), investierte vor allem AT&T eine Menge Lobby-Ressourcen, um wenigstens Europa in Schach zu halten. In der ersten Lesung zum Telekom-Paket hatte das EU-Parlament überraschenderweise ein starkes Bekenntnis für Netzneutralität abgegeben. Mit den Lobby-Ressourcen von AT&T konnte diese Entscheidung leider in der zweiten Lesung umgedreht werden. Der Netzneutralitäts-Paragraf wurde entschärft und wenig überraschend durch einen fest Wort-gleichen Paragrafen ersetzt, den AT&T vorgeschlagen hatte.
Vor allem die tschechische Regierung kümmerte sich im EU-Rat um die Interessen von AT&T & Co. Vor einigen Tagen wurde dann klar, warum sie dies machte. Der Vorsitzende der „Telecom Working Group“ im EU-Rat und verantwortlich für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, der tscheche Filip Svab, ist zu AT&T gewechselt. Dort ist er nun Lobbyist und bekommt den Titel „External Affairs Director“ für Zentral- und Osteuropa. Und dort wird er sich weiterhin mit seinen Kontakten und Wissen dafür einsetzen, dass wir keine starken regeln für Netzneutralität in Europa erhalten. Mehr zum Hintergrund findet sich bei Iptegrity.com: EU negotiator lands top job in AT&T.
Was damit nur indirekt zu tun hat: Hier gibt es die Präsentation von T‑Mobile während eines EU-Meetings, wo sich T‑Mobile gegen Netzneutralität auspricht.
-
: Petition für Netzneutralität in der EU
: Petition für Netzneutralität in der EU Es gibt jetzt eine EU-weite Petition für den Erhalt der Netzneutralität in Europa: euopeninternet.eu. Die könnt Ihr zeichnen und weiterverbreiten. (Danke an Vera, Matthias und Thorsten für die deutsche Übersetzung!)
Am 21. September hat der Vorsitzende der US-Regulierungsbehörde FCC, Julius Genachowski, Grundsätze für ein offenes Internet formuliert. Gleichzeitig stehen in Europa wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft des offenen Internets betreffen. Angesichts dieser Entwicklungen haben wir diese Petition formuliert. Wenn Ihr ebenso wie wir daran glaubt, dass Europa ein offenes und freies Internet gemäß den folgenen Prinzipien verdient, zeichnet diese Petition bitte mit und gebt sie an Eure Freunde weiter.
1. Internetbenutzer haben das Recht, auf Inhalte ihrer Wahl zuzugreifen, sie zu senden und zu empfangen.
2. Internetbenutzer haben das Recht, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu benutzen und auszuführen.
3. Internetbenutzer haben das Recht, Hard- und Software ihrer Wahl zu nutzen, wenn sie das Netz nicht schädigt.
4. Internetbenutzer haben das Recht, gemäß den Prinzipien des freiem Markt zwischen Netzwerk‑, Anwendungs‑, Service- und Inhalte-Anbieter zu wählen.
5. Internetbenutzer haben das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zum Internet. Weder dürfen bestimmte Anwendung oder Dienste blockiert werden, noch dürfen bestimmte Sender oder Empfänger vom freien Datenverkehr ausgeschlossen werden. Provider dürfen nicht bestimmte Dienste behindern oder sperren, noch dürfen sie bestimmte Inhalte oder Anwendeungen bevorzugen. Insbesondere dürfen sie nicht Dienste blockieren, die in Konkurrenz zu ihren eigenen Serviceleistungen stehen.
6. Internetnutzer haben ein Recht auf einen Anschluss mit festgelegtem Datendurchsatz und ebensolcher Qualität. Die Provider müssen offen darlegen, wie sie den Netzwerk-Verkehr verwalten.Diese Prinzipien sollen in europäisches und nationales Recht integriert und von den zuständigen Behörden europaweit einheitlich durchgesetzt werden.
Englischer Originaltext:
-
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss
: Telekom-Paket: Vier deutsche EU-Abgeordnete im Vermittlungsausschuss Vor 11 Tagen hatten wir über die Vorbereitungen für die dritte Lesung im EU-Telekom-Paket berichtet. Ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments verhandeln ab demnächst hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Die 27 EU-Abgeordneten stehen jetzt fest. Dabei sind auch vier aus Deutschland. Die deutschen Politiker im Vermittlungsausschuss sind:
Angelika NIEBLER, CDU (32,7), Herbert REUL, CDU (23,2), Matthias GROOTE, SPD (54,6) und Silvana KOCH-MEHRIN, FDP (33,6).
La Quadrature du Net ermittelt immer fleissig bei Internet-relevanten Abstimmungen im EU-Parlament einen Wert für das Political Memory. (Bisher wurden u.a. Telekom-Paket, Softwarepatente und IPRED2 in den Wert einbezogen) So kann das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten in Internetfragen transparent nachvollzogen werden. Das sind die Zahlen hinter den Namen. Wie man sehen kann, sticht niemand durch ein ausgesprochen Internet-freundliches Abstimmungsverhalten hervor. 100% ist der Höchstwert für ein besonders Internet- und Bürgerrechts-freundliches Abstimmungsverhalten. Aber die nun in den Vermittlungsausschuss gewählten Abgeordneten können sich gerne geläutert zeigen und ihr Ranking, sowie ihr Internet-Karma in dieser Legislaturperiode verbessern. Und Ihr könnt gerne diese Abgeordneten kontaktieren und sie bitten, sich gegen Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstößen (Haddoupi / 3‑Strikes) und für starke Netzneutralitäts-Regeln einzusetzen. Kontaktdaten findet Ihr durch Klicken auf die Namen.
-
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant
: FCC: Netzneutralität als Freiheitsgarant Netzpolitik ist auch Demokratiepolitik, wie die USA mal wieder vormachen. Die Federal Communications Commission ist so etwas wie die Bundesnetzagentur. Sie ist für die traditionell schwache Regulierung des US-Telekommunikationsmarktes zuständig, ihre Entscheidungen auch für die Internetprovider bindend Nun hat ihr Präsident Julius Genachowski zwei neue Regeln bekanntgegeben. Demnach sind Netzneutralität und Transparenz beim Netzwerkmanagement ein Muss, die FCC löst so ein Wahlversprechen Barack Obamas ein.
Netzneutralität bezeichnet, dass die Provider den Verkehr in ihren Netzen gleich und ohne Bevorzugung behandeln – unabhängig vom Absender und der Art der Inhalte. Ob also ein User in Buxtehude oder der Server eines Fernsehsenders Daten verschickt oder empfängt, ob der Internet-Explorer oder Skype die Daten abruft oder erzeugt, ist demnach irrelevant. Genau das hat die FCC als Garant für die demokratische, offene Qualität des Internets erkannt und legt daher entsprechende Regeln fest. Kleine Brötchen sind hier nicht angebracht – daher heißt die zugehörige Domain: openinternet.gov.
Die Regeln umschließen zum einen das grundsätzliche Prinzip und kennen davon nur wenige Ausnahmen: Netzwerkmanagement soll demnach möglich bleiben und Neutralität bei als illegal erachteten Inhalten ist nicht gegeben. Das wiederum ist ein Freibrief für Deep Packet Inspection. Allerdings müssen alle Eingriffe in die Netzneutralität den FCC-Rules entsprechend offengelegt werden – das ist mehr, als hierzulande üblich.
Alles in allem ein mutiger Schritt: während sich die europäischen Regierungen unter anderem im Telekompaket nach wie vor nicht durchringen können, Netzneutralität als Basis allen Internets zu erkennen und das Prinzip festzuschreiben – vielleicht, weil sie Angst davor haben, dass ihre ehemals staatseigenen Telekom-Firmen weniger Rendite abwerfen könnten, wenn beispielsweise T‑Mobile die Skype-Nutzung zulassen müsste – wird in den USA agiert. Dabei würde auch in Europa eine staatliche Garantie für die Offenheit des Netzes Not tun. Dass man die Offenheit zum Beispiel für Copyright-Eingriffe wieder abschreibt, bleibt derweil natürlich bedauernswert.
Hier ist die Rede des FCC-Präsidenten Julius Genachowski: „Preserving a Free and Open Internet: A Platform for Innovation, Opportunity, and Prosperity“.
Und hier ist der Kommentar von Save the Internet: FCC Chief ‚Boldly’ Commits to Net Neutrality.