Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor
: Freiheit statt Angst: Die größte Bürgerrechts-Demo aller Zeiten steht bevor Die gute Nachricht vorweg: Wie wir mittlerweile seit drei Jahren wissen, ist Petrus Datenschützer. Oder wie Markus auch immer sagt: Irgendein Hacker hat da ein Script gebaut, das bei unseren Demos die Regenwolken vertreibt. Jedenfalls meldet der Deutsche Wetterdienst für die Großdemo „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin:
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg
Vorhersage für Region Nordost für Samstag, 12.09.2009Am Sonnabend wird es noch einmal heiter bis wolkig und trocken sein. Die Temperatur steigt auf 17 bis 21 Grad. Der Wind weht schwach bis mäßig um Nord.
Auch ansonsten sieht alles danach aus, dass es wieder mal eine richtig fette Sache wird, wenn wir uns alle um 15:00 am Potsdamer Platz treffen.
Unterstützer: Es haben mittlerweile 163 Unterstützerorganisationen, ‑verbände, ‑bands, Firmen und Initiativen den Demo-Aufruf unterzeichnet. Das ist das breiteste Bündnis für Bürgerrechte und ein freies Internet und gegen Überwachung, das Deutschland je gesehen hat. Nach vorsichtigen Schätzungen repräsentieren diese Unterstützer mehr als drei Millionen Mitglieder (Doppelmitgliedschaften schon statistisch rausgerechnet), das ist mehr als die Summe aller Parteimitglieder der Großen Koalition und aller Mittel- und Kleinparteien zusammen.
Bühnenprogramm: Es gibt mal wieder eine Reihe hochkarätiger Redner und Rednerinnen, darunter
- Frank Bsirske (Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di)
- Franziska Heine (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur)
- Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein)
- Patrick Breyer (AK Vorratsdatenspeicherung)
- Rolf Gössner (Internationale Liga für Menschenrechte).
Musikalisches Rahmenprogramm bieten die Bands „Die Schwesta“ sowie „mono & nikitaman“. Da die Demo diesmal bis 22:00 Uhr angemeldet ist, gibt es noch ein paar DJs zum Abschluss, darunter gerüchteweise auch ein sehr bekanntes Urgestein der Techno-Szene.
Demozug: Die Demo wird natürlich wieder sehr bunt werden. Neben den mehr als 12 Wagen von Initiativen wie den Hedonisten, diversen Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und natürlich wieder der großen Datenkraken vom FoeBuD werden auch die mit aufrufenden Parteien vertreten sein. Die Piraten bringen sogar ihren fetten 40-Tonner mit.
Aber wer auf den letzten „Freiheit statt Angst“-Demos war, der wird sich erinnern, dass das Beeindruckendste die ganzen Transparente und Schilder waren, die die TeilnehmerInnen (also Ihr!) selber gemalt und mitgebracht hatten. Seit heute Mittag steht in Berlin auch bis Samstag ganztägig und-nächtlich ein eigener Raum zum Transparente-Malen zur Verfügung (offene uni berlin). Helfer und Material (Bettlaken oder große Stoffreste, Latten z.B. auch aus losen Lattenrosten, Sperrholz, große stabile Pappen oder Pressholz wie z.B. alte Schrankrückwände, Farben wie z.b. weiße Wandfarbe als Hintergrund) werden jederzeit gebraucht und sind willkommen.
Mithelfen: Auch für viele andere Sachen sind wird noch Hilfe benötigt. Ihr könnt euch für den Fahrdienst melden, der das ganze Material wie Generatoren, Zelte und Laptops zum Potsdamer Platz und wieder zurück fährt. Ihr könnt Demo-Ordner oder ‑Beobachter werden. Ihr könnt beim Presseteam mithelfen. Ihr könnt bei der Verpflegung für die Helferinnen und Helfer mithelfen. Und und und. Die FDP hat übrigens netterweise für Sonntag alle HelferInnen zum Dankeschön-Brunch eingeladen. Das Aktionsbüro (das wieder von den Grünen zur Verfügung gestellt wurde, auch dafür danke) mit Ober-Koordinatorin Nina von der Humanistischen Union und den vielen Freiwilligen vom AK Vorrat und anderswo her nimmt auch sonst alle Hilfsangebote gerne entgegen. Wer sich direkt im Wiki in die Helferlisten einträgt, erspart denen allerdings Arbeit und trägt zum kollaborativen und verteilten Gelingen der ganzen Sache bei.
Werbung: Der FoeBuD-Shop ist „ausverkauft“. Alle Flyer und Plakate, die noch übrig waren, sind jetzt in Berlin und können im Aktionsbüro abgeholt werden. In Berlin läuft bereits auch wieder ein kleiner Werbefilm in der U‑Bahn, der durch zusätzliche Spendengelder finanziert wurde.
Presse: Morgen um 11:00 findet eine Pressekonferenz des Demo-Bündnisses im Haus der Demokratie und Menschenrechte statt. Die Pressemappe gibt es hier. Auf der Kundgebung selber wird es diesmal eine eigene Aussichts-Plattform für Pressefotografen geben, damit die etwas bessere Fotos machen können.
Anreise: Wer noch nicht weiß, wie er nach Berlin kommt, kann sich bei den Mitfahrgemeinschaften (für Autos und Bahn) eintragen oder sich einem der Sonderbusse des FoeBuD oder der Piraten anschließen. In dem ermäßigten Bus der Grünen aus Hamburg sind offenbar noch viele Plätze auch für Nichtmitglieder frei. Auch Piraten sind willkommen zum entern, höre ich gerade (full disclosure: Mein neuer Chef Jan Philipp Albrecht ist einer der Sponsoren des Busses).
Spenden: Die ganze Demo ist über Spendengelder finanziert. Bisher fehlen noch grob 10.000 Euro, die durch eine Ausfallbürgschaft des AK Vorrat gedeckt sind. Der muss aber auch nicht jedes Jahr nach der Demo wieder komplett pleite sein, daher sind Spenden weiterhin gern gesehen. Auch kleine Beträge helfen. Spendenkonto: Humanistische Union, Kontonummer 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00, Bank für Sozialwirtschaft, Verwendungszweck: „Demo Freiheit statt Angst“.
Soviel erstmal als kleiner Überblick. Mal sehen, was noch so an Updates in den nächsten zwei Tagen reinkommt. Wir versuchen, hier den Überblick zu behalten, aber das ist bei der Breite an Aktivitäten schon kaum noch zu schaffen.
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: Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht
: Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht Das Hamburger Abendblatt hat mal beim Chaos Computer Club wegen dem Online-Wahlkampf angefragt: „Die Parteien verstehen die Internetgemeinde nicht“.
„Die Parteien haben die Netzgemeinde überhaupt nicht verstanden“, sagte CCC-Wahlkampfexpertin Constanze Kurz dem Abendblatt. Ein vernichtendes Urteil für all die Strategen in den Wahlkampfzentralen, die bloggen und twittern lassen, was das Zeug hält.[.…] „Wir reden hier nicht von den pickligen Nerds, die mit kalter Pizza Nächte vor dem Rechner verbringen“, sagte CCC-Expertin Kurz. „Die Wahrnehmung der etablierten Parteien ist falsch. Das sind nicht nur Schüler und Studenten, die Netzgeneration geht bis 40 hoch.“
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: Ist in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer?
: Ist in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer? Die Futurezone hat Rudolf Strohmeier, Kabinettschef von EU-Medienkommissarin Viviane Reding, zu Breitbandausbau, Regulierung des Telekommarktes, Urheberrechte, Internet-Verwaltung und Netzneutralität befragt: „Keine Alternative zum Glasfaserausbau“.
ORF.at: Welche Auffassung vertritt die Kommission in Sachen Netzneutralität? Sehen Sie die in Europa in Gefahr?
Strohmeier: Die Frage der Netzneutralität wird in Europa genau so wie in den USA intensiv diskutiert. Die Netzbetreiber würden es gerne sehen, dass die Diensteanbieter sich an ihren Netzinvestitionskosten beteiligen. Sie müssen ihre Netze ja laufend verbessern, um dem gestiegenen Informationsfluss Rechnung zu tragen. Ich persönlich weiß nicht, wie diese Diskussion endet, aber ich gehe davon aus, dass in Europa die Tendenz zur Netzneutralität insgesamt größer ist, weil die Meinung vorherrscht, dass es nicht sein kann, dass der Kapitalstärkste die Priorisierung seiner Inhalte festsetzt.
Ich bin ja skeptisch, ob in der EU die Tendenz zur Netzneutralität höher ist als in den USA. In den USA gibt es wenigstens eine große politische Debatte um das Thema. In der EU kicken die Telekommunikations-Lobbyisten mit Unterstützung aus den USA erstmal gute Absätze zur Netzneutralität aus dem Telekom-Paket.
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: EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten
: EU: Mitmachen und die Netzneutralität erhalten Auf EU-Ebene geht die Debatte um das Telekom-Paket in entscheidende Verlängerung der dritten Lesung. Zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich starten wir die finale Runde für ein EU-weites Lobbying zum Erhalt der Netzneutralität und gegen Internetsperrungen. Dies ist eine Übersetzung eines Aufschlages von La Quadrature du Net: It is crucial to save Net Neutrality!
Es ist wichtig, die Netzneutralität zu erhalten
„Netzneutralität“ – dieses leicht obskure wie auch simple Konzept ist die Wurzel für die Entwicklung des Internets in der Form, wie wir es kennen. Der digitale Bereich, in dem wir leben und arbeiten, garantiert Wettbewerb, Innovation und viele Grundfreiheiten. Bis vor kurzen war Netzneutralität aus technischer und wirtschaftlicher Sicht nur eine Leitlinie. Seit neustem jedoch bedrohen Netzbetreiber dieses ungeschriebene Prinzip, weil sie in der ungleichen Behandlung von Information wirtschaftliche Vorteile sehen, die durch ihre Netzwerke geleitetet werden. Daher ist es wichtig, die dritte Lesung der „Telekom-Paket“-Richtlinien als eine einmalige Gelegenheit zu begreifen, um wichtige Maßnahmen für ein freies, offenes und innovatives Internet innerhalb der EU durchzusetzen.
Was ist Netzneutralität?
Wenn ein Brief verschicken wird, so können wir mit Recht davon ausgehen, dass der Postdienst diesen Brief nicht öffnet, um abhängig vom Inhalt oder Absender zu entscheiden, was damit passieren soll. Er wird nur dafür bezahlt, den besagten Brief zu übermitteln, sonst nichts. Man bezeichnet daher unsere heutiges Postsystem als neutral. Dies gilt gleichermaßen für das Internet: Wenn alles gleich behandelt wird, bezüglich des Absenders, Empfängers oder dem Informationinhaltes, dann ist das Internet neutral. Der Netzbetreiber darf weder darüber bestimmen, welche Dienste oder Programme genutzt werden dürfen, noch darf er bestimmte Informationen bevorzugt gegenüber anderen Informationsströmen behandeln. Dank diesem Prinzip hat jeder auf der Welt, unabhängig vom Netzbetreiber, Zugang zu ein und dem selben Internet.
Warum brauchen wir Netzneutralität?
1. Wettbewerb:
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: Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler und junge Aktivisten
: Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler und junge Aktivisten In der aktuellen Print-Zeit ist artikel über „Vorsicht, Opposition! Internetrebellen, Nichtwähler, junge Aktivisten – sie sind für die Politik zu gewinnen, aber nicht für die Parteien. Zu Besuch bei den Vorkämpfern eines neuen politischen Bewusstseins“. Man merkt dem Artikel an, dass da verschiedene Autoren mitgeschrieben haben und irgendwie verstehe ich auch nicht ganz den Spin, warum man noch die Titanic-Partei zu Zensursula und dem Foebud packen musste. Aber sonst beschreibt der Artikel viele aktuelle Projekte.
Die neue Apo ist ein seltsames, widersprüchliches Wesen. Sie hat viele Facetten und wenig Ordnung. Für die Art und Weise, wie heute Politik betrieben wird, hat sie nur noch Spott übrig. Aber die neue Apo, das ist auch der wütende Boykott von Wahlen und die Hoffnung, die Parteien würden sich ändern, wenn sich immer mehr Leute der Wahl verweigern. In der neuen Apo herrscht ein Wettkampf der Ideen. Es geht darum, wie es gelingen kann, mehr Menschen an politischen Entscheidungen teilhaben zu lassen, wie bei aller Vernetzung die Privatsphäre geschützt werden kann. Und trotz allem glaubt sie, diese Welt könne ein besserer Ort werden.
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: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik Ich habe lange überlegt, ob wir Wahlprüfsteine an die Parteien zur Bundestagswahl schicken sollen. Aber andere planen dies schon ausführlich und somit beschränken wir uns auf vier konkrete Fragen. Diese Fragen habe ich heute an die fünf mit Fraktionen im Bundestag vertretenen Parteien geschickt und die Piratenpartei kann das auch gerne beantworten. (Die CSU haben wir ausgelassen)
1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?
2. Werden Sie sich in der Regierung dafür einsetzen, den Schutz der Netzneutralität gesetzlich zu verankern um damit Benachteiligung einzelner Anwendungen zu verhindern?
3. Wird Ihre Partei in der Regierung die Ausweitung der Netzsperren auf andere Bereiche als Kinderpornographie mit beschließen oder lehnen Sie dies kategorisch ab?
4. Unterstützen Sie die Forderung, Freie Software und Open-Source-Projekte wie Wikipedia oder OpenStreetMap zu fördern und wenn ja, wie?
Mal schauen, ob alle auch konkret antworten oder nur nebulöse Textbausteine schicken.
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: Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität
: Niederländischer ISP UPC verletzt Netzneutralität Gestern haben wir noch im Netzpolitik-Podcast über Netzneutralität und Netzwerkmanagement geredet und schon gibts wieder einen großen Fall dazu in Europa. Der niederländische ISP UPC hat angekündigt, zwischen Mittag und Mitternacht alle Services außer http auf 1/3 der Geschwindigkeit zu drosseln. Begründet wird dies damit, dass 1% der Nutzer zuviel über P2P und Usenet laden würden.
Die Originalmeldung in niederländisch findet sich hier: Netwerk management activiteiten van UPC update. (Google Translator) Bei Slashdot gibts die passende Diskussion dazu: First European Provider To Break Net Neutrality. Die Überschrift ist nicht ganz korrekt, weil es u.a. in Grossbritannien schon ähnliche Fälle gegeben hat.
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: Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement
: Netzpolitik-Podcast 081: Netzneutralität und Netzwerkmanagement Der Netzpolitik-Podcast Folge 081 ist ein Interview mit dem Netzwerk-Spezialisten Michael Horn vom Chaos Computer Club. Der Schwerpunkt dieses knapp 52 Minuten langen Gespräches liegt auf den technischen Aspekte von Netzneutralität. Da geistern immer Fachbegriffen wie Netzwerkmanagement, Deep-Packet-Inspection und Quality of Service durch die Debatte. Da in der Regel Technik-fremde Menschen von diesem Teil der Debatte abgeschreckt werden und große Telekommunikationsunternehmen diese Wissenslücken von Politikern in ihrem Lobbying gegen Netzneutralitäs-Regeln ausnutzen, haben wir das mal ausführlich erklärt.
Aber es geht nicht nur um Technik in diesem Podcast. Wir unterhalten uns auch über die politischen Aspekte der Netzneutralität und gehen etwas in die Geschichte der Debatte hinein. Der Netzpolitik-Podcast 081 ist ca. 50 MB gross und liegt als MP3 auf dem Server. Viel Spass beim hören.
Dieser Podcast ergänzt den Netzpolitik-Podcast 074, der sich nicht-technisch um Netzneutralität drehte.
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: Das Internet – ein rechtsfreier Raum?
: Das Internet – ein rechtsfreier Raum? Der Deutschlandfunk hat heute über „Das Internet – ein rechtsfreier Raum?“. Für den Beitrag wurden u.a. Udo Vetter und ich interviewt, dazu treten noch die Musikindustrie, Ursula von der Leyen und andere auf. Ein Transcript gibt es vermutlich später. Bisher findet sich nur die MP3 online.
[Danke an Volkmar]
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: Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei
: Digitale Bürgerrechtsbewegung: Kollektiver Aufschrei Und noch ein schöner Text aus dem Rheinischen Merkur, diesmal über die digitale Bürgerrechtsbewegung und verfasst von Monika Ermert: Kollektiver Aufschrei.
Piratenpartei, Chaos-Computer-Club und andere Netzaktivisten spüren Aufwind. Ihre Gegner sind die etablierten Politiker, denen sie einen Schuss vor den Bug geben wollen.
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: Merkur: ePetitionen und Zensursula
: Merkur: ePetitionen und Zensursula Der Rheinische Merkur schreibt über ePetitionen: Seismograf mit gestiegener Präzision.
Wissenschaftler Lindner hat das Verfahren der E‑Petitionen im Auftrag des Bundestages zusammen mit drei Kollegen vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung evaluiert. Überraschenderweise haben die Wissenschaftler dabei keine deutlichen Verzerrungen in der Nutzung festgestellt: Weder sind die Online-Petenten ganz besonders jung, noch werden überdurchschnittlich viele Petitionen zu Internet-Fragen eingereicht, noch sind solche Themen unter den Mitzeichnern übermäßig beliebt. Wie viele Unterschriften zusammenkommen, hängt für Lindner davon ab, wie gut der Petent im Internet vernetzt ist.
Interessant ist auche in anderer Artikel im Rheinischen Merkur, der die aktuelle Zensursula-Debatte beschreibt: Raum ohne Recht.
Die Große Koalition setzt im Netz auf Stoppschilder. Experten halten das für sinnlos. Sie werben für besseren Datenschutz und mehr globale Zusammenarbeit.
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: Internetpolitik von Gestern
: Internetpolitik von Gestern Wolfgang Kleinwächter schreibt bei Telepolis über „Websperren: Internetpolitik von Gestern“. Darin kritisiert er u.a. das fehlende Engagement der Bundesregierung in neuen Politikprozessen rund um Netzpolitik auf internationaler Ebene. Das Engagement fehlt aber auch auf nationaler Ebene:
Die deutsche Politikkultur ist aber noch immer im 20. Jahrhundert: Sie kommt von oben und findet weitgehend hinter verschlossenen Türen statt, was einseitigen Lobbyismus und schräge Lösungen begünstigt. Auf den mündigen Bürger wird gerne in Sonntagsreden abgehoben, wenn er sich aber tatsächlich zu Wort meldet, ist das Erschrecken groß. Die Kanzlerin stärkt gerne den Rücken der Zivilgesellschaft in Russland und China. Das Argument aber, in Deutschland sei die Zivilgesellschaft ja über die Parteien im Parlament repräsentiert, greift im Informationszeitalter zu kurz. Die Repräsentationskette im politischen Betrieb ist mittlerweile so lang geworden, dass nur noch selten der Input von unten auch oben ankommt. Demokratieverdrossenheit ist eine der Konsequenzen der mitunter kafkaesken politischen Prozesse.
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: Save the date: re:publica 2010 in Berlin
: Save the date: re:publica 2010 in Berlin Die re:publica, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, wird vom 14. – 16. April 2010 zum vierten Mal in Berlin stattfinden. Erstmalig werden in Kooperation mit der Deutschen Welle die „BOBs – die Best of the Blogs Awards“ im Rahmen der re:publica verliehen.
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: HR-Info: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“
: HR-Info: Heftige Reaktionen auf „Zensursula“ HR-Info – Radio hat heute Morgen „Zensur im Internet?“ als Thema gehabt. Ich wurde für den ersten Beitrag interviewt. Hier sind die drei Teile:
Heftige Reaktionen auf „Zensursula“ (MP3)
Stopp-Schilder im Internet: Was für Ministerin Ursula von der Leyen und die Bundesregierung ein entscheidender Schritt ist im Kampf gegen Kinderpornografie, ruft bei denjenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, Unverständnis hervor – und heftige Reaktionen: Die Ministerin muss sich Vergleiche mit den Herrschern totalitärer Staaten wie China oder Saudi-Arabien gefallen lassen. Jan Eggers ist der Frage nachgegangen: Weshalb hat Ursula von der Leyen die Internet-Generation derart heftig gegen sich aufgebracht?
Wieviel Kontrolle braucht das Internet? (MP3)
Braucht das Internet keine Regulierung? Das fragt hr-iNFO den Spitzenkandidaten der Piratenpartei in Hessen, Thorsten Wirth. Die Piraten treten für freien Zugang zu allen Internet-Angeboten ein und warnen vor Zensur. Wirth ist davon überzeugt, dass es in Zukunft einen gesellschaftlichen Konsens geben werde, dass das Netz frei und ohne Zensur bleibt.
Wie politisch ist die neue soziale Bewegung im Netz? (MP3)
Politische Blogs im Internet erfreuen sich größter Beliebtheit. Das Netz ist für knapp die Hälfte der User mittlerweile die erste Adresse, wenn es darum geht, sich politisch zu informieren. Diesen Umstand nutzen auch Blogs, deren Inhalte zumindest fragwürdig erscheinen – zum Beispiel der Blog „Politically-Incorrect“, kurz pi-news.net, eigenen Angaben zufolge Deutschlands meistgenutzter politischer Blog. Wie der einzuorden ist, fragt hr-iNFO den Medienjournalisten und Blogger Stefan Niggemeier.
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: Spagat im Spiegel: „Das Internet ein Polizeistaat ohne Staat.“
: Spagat im Spiegel: „Das Internet ein Polizeistaat ohne Staat.“ Der aktuellen Spiegel widmet sich dem Netz und den damit einhergehenden Herausforderungen für die Politik. Der Artikel schafft oder versucht es zumindest sich keiner der Netzideologischen Kampfrichtungen anzuschließen. Die Autoren decken die komplexen Grenzen auf, an die unser Rechtssystem und auch der Staat angesichts einer globalen digitalen Anarchie stoßen.
„Zwietracht und Rechtsstreit: Das ist meist alles, was dabei herauskommt, wenn die Politik versucht, in die Netzwelt einzugreifen.“
Das Web will in die Wirklichkeit.
Das Internet wurde zuerst als rein technisches Kommunikationsmedium wahrgenommen, schon damals von großer Euphorie begleitet. Mit dem Web 2.0 bekam das Netz eine soziale Dimension und jetzt stehen wir an der Schwelle zu einem gesellschaftlichen Netz. Einem Internet, indem sich Menschen nicht nur zum Musik hören, Sex haben und Joggen verabreden – sondern politische Entscheidungen treffen wollen und da dafür noch die Volksvertreter da sind, verabreden sie sich eben erstmal online dazu denen offline auf die Füße zu treten. Ja, heute hat sogar der Spiegel erkannt: „Möglicherweise ist das allmächtige Netz, die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich den internationalen Zirkus, der von den Staaten angetriebenen Konsenssuche ersetzen kann.“
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: SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF
: SPIEGEL-Redakteurin erklärt rechtsfreien Raum im ZDF Heute Morgen war eine SPIEGEL-Redakteurin beim ZDF-Morgenmagazin zu Gast und hat dort u.a. das mit dem rechtsfreien Raum erklärt. Ich weiß nicht, was redaktionell rund um die Frage noch ihr Part war. Gut möglich, dass sie generell die Top-Themen des aktuellen Spiegels dem ZDF-Morgenmagazin vorgestellt hat und etwas unwissend an das Thema Netzpolitik und die aktuelle Spiegel-Titelstory ran gegangen ist. Die Beschreibung ist aber etwas merkwürdig, wie man auf Youtube sehen kann:
(Das Video wiederholt den Part einmal. Nicht wundern)
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: Missverständnis: Verkehrsregeln im Netz
: Missverständnis: Verkehrsregeln im Netz Unser Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere hat in einem Interview mit der Rheinischen Post auch was zum Internet sagen dürfen. Dabei kam es zu einem Missgeschick mit einem falschen Sprachzettel. „Verkehrsregeln im Netz“ fordert er dort, wenn auch solche, wie auf den Finanzmärkten. (Also fast keine, bzw. unwirksame.) Aber: „Verkehrsregeln im Netz“ brauchen wir tatsächlich und hier kommt der vermutlich falsche Sprachzettel zum Vorschein. Es kann nicht angehen, dass wir keine klaren Regeln zur Netzneutralität haben. Hier brauchen wir eindeutig Verkehrsregeln. Die Datenleitungen sind vergleichbar mit privaten Strassen, wo Maut erhoben wird. Kein Politiker wird ernsthaft fordern, dass diese nicht den Allgemeinen Verkehrsregeln unterliegen dürfen. Bei den Datenleitungen haben Provider aber freie Hand und dürfen mangels Regeln mehr oder weniger machen, was sie wollen.
Wir brauchen ganz klar eindeutige (Verkehrs-) Regeln zur Netzneutralität, die dafür sorgen, dass der Datenverkehr nicht-diskriminiert wird und das Netz innovationsfreundlich bleibt.
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: SPIEGEL: Netz ohne Gesetz
: SPIEGEL: Netz ohne Gesetz Nachdem letzte Woche schon der SPIEGEL in seiner Ausgabe drei Seiten über Netzpolitik und die Netzöffentlichkeiten geschrieben hat, ist nun daraus eine Titelstory geworden. Der Titel „Netz ohne Gesetz – Warum das Internet neue Regeln braucht“ ist wieder gewohnt reisserisch und spielt mit dem beliebten Vorurteil, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Schade, das hätte man auch besser machen können, wie Heiko Hebig zeigt. Auf 13 Seiten widmet sich die Redaktion der Debatte um Netzregulierung und Netzpolitik.
Als Spiegel-Abo-Besitzer konnte ich mir praktischerweise gerade schon die Story durchlesen. Die Kurz-Kritik nach dem lesen von 57680 Zeichen: Die Story ist besser als der Titel verspricht. Es werden viele richtige Fragen gestellt und Probleme beschrieben, auch wenn ich nicht alle Schlußfolgerungen teile.
Übrigens heisst der Tital im Heft anderes:
freiheit@unendlich.welt
Längst ist das Internet ein Paralleluniversum. Die Refugien der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder entziehen sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaats. Nur einer transnationalen Instanz kann es gelingen, Ordnung zu schaffen. Das Ziel: die globale Netzdemokratie.
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: SPIEGEL: Revenge of the Netizens
: SPIEGEL: Revenge of the Netizens Den SPIEGEL-Artikel über Netzpolitik gibt es jetzt auch in einer englischen Übersetzung: „Revenge of the Netizens – Online Activists Take On Germany’s Political Mainstream“. Man kann ihn auch schon diggen.
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: Spiegel: Aufstand der Netzbürger
: Spiegel: Aufstand der Netzbürger Der aktuelle gedruckte Spiegel berichtet prominent auf den Seiten 26–28 über Netzpolitik und den „Aufstand der Netzbürger“ (Update: Artikel ist schon online!). Der ursprünglich als Titel-Story geplante Artikel ist leider aufgrund einiger anderer Konkurrenzthemen in den vergangenen Wochen zu einem „mittelgroßen“ Beitrag geworden. Aber trotzdem prima, dass Netzpolitik mal der Spiegel-Zielgruppe nahe gebracht wird.
Ein kleiner Fehler hat sich eingeschlichen: „Von den Positionen des Chaos Computer Clubs, die möglichst eine totale staatliche Abstinenz in Digitalien fordert, ist er weit entfernt.“, werde ich da zitiert. Das kommt wahrscheinlich davon, dass ich länger mit dem Redakteur auch über John-Perry Barlow und die Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace gesprochen habe. Auf die Frage, wo man denn noch Vertreter dieser radikal-libertären Positionen finden könnte, hab ich auf den Chaos Computer Club als möglichen weiteren Kontakt verwiesen, weil dort einzelne Mitglieder diese Positionen teilen. Die öffentlichen Aussagen der Chaos Computer Clubs kann ich aber in der Regel jedes Mal unterschreiben.
Mal schauen, wie lange es noch dauert, bis Netzpolitik als Thema mal der Titel-Aufhänger von Spiegel, Stern oder Focus werden?