Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Frank Schirrmacher über Nerds und Netzpolitik
: Frank Schirrmacher über Nerds und Netzpolitik Der FAZ-Mitherausgeber Frank Schirrmacher hat gestern in der FAS über den „Aufstieg der Nerds – Die Revolution der Piraten“ geschrieben. Abgesehen von einigen inhaltlichen Fehlern in Bezug auf Nerd-Kultur und einigen falschen Klischees ist das ein interessanter Artikel. Ich teile zwar seine Meinung zum Urheberrecht überhaupt nicht, aber dass jemand wie Schirrmacher über Netzpolitik und Fragestellungen der digitalen Gesellschaft letztendlich doch wohlwollend schreibt, ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung.
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: Netzpolitik: Was soll man wählen?
: Netzpolitik: Was soll man wählen? Eine Woche vor der Wahl bieten wir hier nochmal einen Überblick über die einzelnen Positionen der Parteien. Dabei haben wir auf drei Ressourcen zurück gegriffen:
1. Die Antworten der Parteien auf unsere vier Fragen zur Netzpolitik.
2. Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. (Lesenswert! Da gibts noch mehr Punkte)
3. Die Aktion „Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen“ vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.Da wir verschiedene Themenfelder bewertet haben, kann sich jeder ja die für sich wichtigen Punkte raussuchen und eine eigene Entscheidung treffen. Viel Spaß.
Netzneutralität:
Pro Netzneutralität: CDU, Grüne, Linke, Piraten und SPD
Kontra Netzneutralität: FDP (Glaubt an Markt)Urheberrecht / Tauschbörsen
Pro Urheberrechts-Reform: Grüne, Linke, Piraten und etwas eingeschränkt SPD
Kontra Urheberechts-Reform: FDP und CDU (Beide wollen Verschärfung – was immer das heißt…)Förderung von Freier Software und Open Source Kulturen:
Pro Förderung: Grüne, Linke, Piraten
Irgendwie Pro Förderung: CDU, FDP und SPDZensursula-Infrastruktur:
Dagegen: FDP, Grüne, Linke und Piraten
Dafür: CDU und SPDVorratsdatenspeicherung:
Dafür: SPD und CDU
Dagegen: FDP. Grüne, Linke und PiratenOnlinedurchsuchung:
Dafür: SPD und CDU
Dagegen: FDP. Grüne, Linke und PiratenOpen-Government (Vergleichbar mit data.gov):
Pro: Grüne, Linke und Piraten
Vielleicht: CDU, FDP und SPD -
: USA kündigt Netzneutralität-Regeln an
: USA kündigt Netzneutralität-Regeln an Wovon wir in Europa und Deutschland bisher nur träumen können, wird in den USA wohl Realität: Nächste Woche sollen konkrete Regeln zum Erhalt der Netzneutralität vorgestellt werden. Spiegel-Online berichtet darüber: Präsident Obama setzt Netzneutralität durch.
Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC (Federal Communications Commission) wolle Internet- und Mobilfunkbetreibern vorschreiben, jeden Datenverkehr in ihren Netzen gleichzubehandeln, berichtet das „Wall Street Journal“ am Samstag. Gilt dieses sogenannte Prinzip der Netzneutralität, dann dürfen die Netzbetreiber zum Beispiel datenintensive Video- oder Spieledienste oder Konkurrenzangebote nicht benachteiligen.
Spiegel-Online bezieht sich dabei auf diesen Artikel des Wall Street Journal: U.S. as Traffic Cop in Web Fight .
The proposed rules could change how operators manage their networks and profit from them, and the everyday online experience of individual users. Treating Web traffic equally means carriers couldn’t block or slow access to legal services or sites that are a drain on their networks or offered by rivals. The rules will escalate a fight over how much control the government should have over Internet commerce. The Obama administration is taking the side of Google, Amazon.com Inc. and an array of smaller businesses that want to profit from offering consumers streaming video, graphics-rich games, movie and music downloads and other services.
Es wird sich nächste Woche zeigen, wie gut die Regeln sind.
In den Antworten der Parteien zu unseren vier Fragen zur Netzpolitik hatte nur die FDP konkret ihre Position dargelegt, dass man „grundsätzlich kein Bedarf für gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität“ sehe. Alle anderen hatten sich mehr oder weniger für Netzneutralität-Regeln ausgesprochen (Wobei die CDU-Antwort hier, wie so oft, etwas schwammig ist).
(Danke an Stefan für den Link zum WSJ Artikel)
Update: Die Formulierung „legal services“ wirkt etwas komisch. Da kommen bei mir Erinnerungen an die Debatte rund um das EU-Telekom-Paket hoch, wo es auch ständig um „lawful content“ ging. Infrastruktur-Regeln sollten aber unabhängig vom Inhalt sein. Sonst ist man ganz schnell beim Sperren und Blocken.
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: Antworten der Parteien zur Netzpolitik
: Antworten der Parteien zur Netzpolitik Mittlerweile haben alle Parteien unsere vier Fragen zur Netzpolitik beantwortet. Wie erwartet, haben es einige auch geschafft, auf einfache Fragen ganze Romane zu verfassen, ohne eindeutig die Frage zu beantworten. Aber dazu kann sich jeder selber eine Meinung bilden. Wie erwartet sind die Antworten vor allem bei der ersten Frage relativ vage und offen formuliert. Das „französische Modell“ mit einer Behörde ist ja nur eine Möglichkeit, wie man Internetsperrungen bei wiederholten Urheberrechtsverstössen durchsetzen kann. Hier sind ja in der deutschen debatte längst weitere Lösungsvorschläge von Seiten der Rechteinhaber präsentiert worden.
Wer Lust hat, kann ja gerne in den Kommentaren Textexegese betreiben und/oder die Versprechungen mit der realen Politik der letzten Jahre vergleichen.
1. Wird es mit Ihrer Partei in der Regierung Massnahmen wie Graduate Response / 3 Strikes bei wiederholten Urheberrechtsverstössen geben?
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: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen
: Offener Brief: Wir müssen Netzneutralität in Europa schützen Ein Netzwerk aus Organisationen und Initiativen hat einen Offenen Brief an die Abgeordneten im EU-Parlament geschrieben und fordert diese auf, die Netzneutralität zu erhalten. (Danke an Jens und Henning für die deutsche Übersetzung)
Wir müssen die Netzneutralität in Europa Bewahren! Offener Brief an das Europa-Parlament.
Netzneutralität war ein unverzichtbarer Katalysator für Wettbewerb, Innovation und fundamentale Freiheiten in der digitalen Umwelt. Ein neutrales Internet stellt sicher, dass die Benutzer in ihrem Zugang zu Anwendungen und Dienstleistungen nicht eingeschränkt werden. Desgleichen verhindert es die Diskriminierung der Quellen, Ziele und Inhalte von Informationen, die durch das Netz übertragen werden. Auf Grund dieses Prinzips hat unsere Gesellschaft gemeinsam das Internet in der Form, in der wir es heute kennen, aufgebaut. Außer in einigen Diktaturen hat jeder auf der Welt Zugang zu dem gleichen Internet und sogar der kleinste Kleinunternehmer steht mit dem führenden, weltumspannenden Konzern auf einer Stufe. Zusätzlich fördert die Netzneutralität das virtuose Entwicklungsmodell, welches auf dem Wachstum eines gemeinsamen Kommunikationsnetzwerks basiert und neue Verwendungsformen und Werkzeuge ermöglicht, im Gegensatz zu einem Netz, welches auf Investitionen in Filter und Kontrolle setzt. Nur unter diesen Bedingungen verbessert das Internet immer weiter unsere Gesellschaft und verstärkt unsere Freiheit – auch die Freiheit der Rede und der Kommunikation – und ermöglicht effizientere und kreativere Märkte.
Die Netzneutralität wird jedoch bedroht durch Telekommunikationsdienstleister und Inhalteanbieter, die ein Geschäftsmodell in der Zurücksetzung, Filterung und Bevorzugung von Informationen, die durch das Netz fließen, sehen. Überall in Europa werden diese diskriminierenden Handlungen, die schädlich für Nutzer und Innovation sind, eingeführt. Kein Gericht und kein Regulierer haben anscheinend angemessene Möglichkeiten, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten und die Interessen der Allgemeinheit zu schützen. Einige Mittel, die in dem Telekommunikationspaket eingeführt werden sollen, könnten dieses Verhalten sogar noch ermutigen. Die Unterzeichner dieses offenen Briefes drängen das Europa-Parlament die Freiheit Inhalte zu empfangen und zu versenden und die freie Benutzung von Dienstleistungen und Anwendungen vor Eingriffen durch private Marktteilnehmer zu beschützen. Wir fordern die Mitglieder des Parlaments auf, während der weiteren Beratungen zu dem Telekommunikationspaket sich entschieden dafür einzusetzen, dass ein freies, offenes und innovatives Internet garantiert wird und die grundlegenden Freiheiten der europäischen Bürger gewahrt bleiben. -
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info
: Wahlversprechen online tracken: wahlversprechen.info Die Jungs von Tactical Tools haben „ein kollektives Langzeitgedächtnis“ für Wahlversprechen entwickelt: wahlversprechen.info.
Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.
Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen. Als Beitrag dafür, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen.
Bei Wahlversprechen.info kann jeder und jede alte und aktuelle Wahlversprechen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.
Im Unterschied zu den Einträgen bei polit-bash.org ist wahlversprechen.info explizit für Wahlkampfaussagen. Wird ein Versprechen erfüllt oder gebrochen, kann dieser Status gesetzt und in den gängigen Ampelfarben angezeigt werden. Eine nette Idee, um Wahlversprechen auch langfristig nachvollziehbar zu machen. Hier gibt’s eine Tour mit Video.
Gleichzeitig hat Tactical Tools auch noch prognoser gelauncht. Dort können per Twitter Tipps für den Ausgang der Bundestagswahl abgegeben werden. Obwohl die Idee unabhängig davon zustande kam, war twittip mit der Umsetzung schon ein bischen eher. Dort gibt’s zwar 1.000 Euro zu gewinnen, dafür ist es aber auch von einer Marketing-Agentur und der Berliner Sparkasse. Eine interessante Frage bei diesen Tools wird sein, ob sich der Durchschnitt der Prognosen dem wirklichen Wahlergebnis annähert.
(Disclaimer: Daniel Dietrich, einer der Entwickler, bloggt ebenfalls von Zeit zu Zeit hier auf netzpolitik.org)
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: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik
: Stand der Dinge: Fragen an die Parteien zur Netzpolitik Am 27. August habe ich an die im Bundestag vertretenen Parteien einen kurzen Fragenkatalog zur Netzpolitik geschickt. Bisher haben erst Grüne, Linke, SPD und Piraten geantwortet. FDP und CDU haben noch nichts von sich hören lassen. Ich warte noch bis Anfang kommender Woche mit dem Posten der Antworten.
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: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen
: Frank-Walter Steinmeier fordert Sperren statt Löschen „Verkehrsregeln im Netz“ scheint ja gerade in der großen Koalition der große Renner zu sein. Auf Radio Bremen4 hat der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier Bürgerfragen beantwortet und sich dabei entweder versprochen oder eine neue Kommunikationslinie der SPD in Sachen Zensursula bekannt gegeben. Aber lest selbst:
„Ich glaube, der Stein des Weisen ist da noch nicht gefunden. Ich hab ihn auch nicht, das Internet ist noch ein vergleichsweise neues Medien. Aber ein Medium von dem ich sicher bin, dass es ganz ohne Regeln auch nicht aus kommt. Wir haben den Konflikt zuletzt erlebt beim Umgang mit Kinderpornografie. Ich mein, ich verstehe auch die Internetnutzer (Kindernetznutzer war Tippfehler von mir), die auf der einen Seite sagen: Keine Einschränkungen im Internet zulässig. Auf der anderen Seite weiß ich auch von vielen Eltern und kanns als Vater einer 13-jährigen Tochter auch nachvollziehen, dass die sagen Internet gut und schön, aber ich will, das Kinder auch im Internet geschützt sind […] Auch das Internet braucht Verkehrsregeln und zwar solche, die Freiheit des Internets beibehalten, ohne dass die Nutzung des Internets da zu weitgehend eingeschränkt werden. Und Ich hab mich dafür eingesetzt, als Frau von der Leyen da einen sehr weitgehenden Gesetzesentwurf vorgelegt hat für Löschungen im Internet; Ich hab gesagt sperren reicht aus und wir müssen das Sperren selbst auch überwachen so dass es nicht ein einzelner Mensch, sondern ein Gremium überwacht, damit die sperren nicht auch missbraucht werden”
Man glaubt es kaum. Da hat er den Sprachzettel vermutlich falsch herum auswendig gelernt, oder?
Danke an Jens Ferner für den Hinweis.
Zu hören hier, ab ca. 11:11. Danke an Max für das befreien des relevanten Interview-Ausschnitts. Hier ist die MP3.E
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: 3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik
: 3sat.Neues über Politik im Netz und Netzpolitik 3sat Neues hat am Sonntag ausführlich in einer Sondersendung über Politik im Netz und Netzpolitik berichtet. Die ganze Sendung ist daher empfehlenswert und findet sich als MP4 im Podcast.
Für einen Bericht über Netzpolitik wurde u.a. ich auch interviewt:
Die Langfassung des Interviews steht im Blog von 3sat Neues:
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: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009
: Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009 Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei relativ unrelevant. Natürlich wäre es schöner gewesen, viel mehr Menschen mit auf der Straße dabei zu haben. Aber welche Themen schaffen denn noch in diesen Tagen, so viele Menschen an einem Ort zu einer Zeit zu mobilisieren? Der Protest auf der Straße ergänzt den Protest im Netz. Und der Protest im Netz ist noch vielfältiger und bunter und es sind noch mehr Menschen dabei.
Erfreulich ist, dass die mediale Berichterstattung zugenommen hat und die Demonstration Thema in den Abendnachrichten war. Da wird es sicherlich noch mehr Berichterstattung im Nachhinein geben, der Pressespiegel im Wiki des AK-Vorrat deckt vor allem auch nur das ab, was über Google-News zu finden ist. Spiegel-Online titelte „Loveparade für Bürgerrechte“.
Hier sind Transcripte der Reden zu finden (Es gilt das gesprochene Wort):
* Frank Bsirske
* Anne Roth
* Rolf Gössner
* Silke Lüder
* Thilo Weichert
* Vito Dabisch
* Patrick Breyer
* Franziska Heine
* Monty Cantsin
* Ralf BendrathEinzelne Reden sind schon als Video bei Youtube aufgetaucht. Demnächst wird es von allen Reden ordentliche Videos geben.
Hier gibts mehr oder weniger offizielle Fotos, die unter Quellenangabe CC-BY AK-Vorrat verwendet werden können.
Bei Flickr gibt es gerade knapp 2000 Bilder, die mit fsa09 getaggt sind. In der Flickr-Gruppe „Freiheit statt Angst 2009“ sind 8 Bildergalerien zu finden.
Bei Youtube hab ich bisher nur Videos mit fsa09 getaggt gefunden, die den Piratentruck als Hauptthema hatten. Ja, ich weiß, der war groß und Tanith hat klasse aufgelegt. Würde mich trotzdem über Links zu Videos freuen, die die Vielfalt des Protestes in mehr Facetten und mit weniger Wahlkampf zeigen.
Dieses Video von Vimeo-Nutzer RapidRalf zeigt 15 Minuten lang die Demonstration auf den letzten Metern, angefangen beim Piratentruck bis zum Blaulicht am Ende. Die Wagen davor sind leider nicht zu sehen. (Hat jemand ein Video des gesamten Zuges?)
Freiheit statt Angst, 12.09.09, Berlin from RapidRalf on Vimeo.
Update: Hier ist ein schönes Video von der Taz.
Wenn man soviele nette Menschen an einem Ort trifft, würde man gerne öfters im Jahr sowas auf die Beine stellen, um mit allen auch länger reden zu können. Aber dafür haben wir ja auch das Netz. Danke an alle Mitorganisatoren, allen, die dabei waren und/oder darüber berichtet haben.
Und wie hat Euch die Demonstration gefallen? Oder wie habt Ihr sie von Außen wahrgenommen, wenn Ihr nicht dabei sein konntet?
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: Freiheit statt Angst im Fernsehen
: Freiheit statt Angst im Fernsehen Die Medienberichterstattung rund um die Freiheit statt Angst Demonstration war in diesem Jahr höher als in den vergangenen Jahren. Das Wiki des AK-Vorratsdatenspeicherung bietet einen kleinen Pressespiegel-Überblick. Der ist längst nicht komplett und kann gerne mit erweitert werden. Zum ersten Mal haben wir es mit der Demo und unseren Forderungen auch in die Abendnachrichten geschafft und damit auch ein älteres Publikum erreicht. Hier ist ein kleiner Überblick, was ich bisher gefunden habe:
Tagesschau um 20 Uhr: Tausende Menschen protestieren in Berlin gegen Überwachung durch Wirtschaft und Staat.
ZDF.heute um 19 Uhr: Demo gegen Überwachung in Berlin.
RBB Abendschau um 19:30 Uhr: Demo für mehr DatenschutzBisher habe ich keine befreiten Versionen der Videos zum einbinden in Blogs finden können. Falls jemand mithelfen will: Würde mich freuen, wenn die Videos auf Youtube auftauchen und/oder als Videodateien hier verlinkt werden könnten.
Update: Danke an saiki für die Befreiung dieser Videos:
Und hier ist ZDF.heute:
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: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg
: PM: „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg Die 19:00 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Demobündnis:
„Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller Erfolg.
* Insgesamt 25.000 Bürger protestierten gegen den Überwachungswahn
* „Freiheit statt Angst“ Demonstration ein voller ErfolgMit dem Reggaesong „Wir sind mehr – wir sind viele“ der Band Mono & Nikitaman wurden die Teilnehmer der heutigen Demonstration gegen den Datenwahn nach zweistündigem Marsch durch die Mitte Berlins gegen 18.15 Uhr am Potsdamer Platz empfangen.
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werteten die Demonstration als „vollen Erfolg“, der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. „Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind – sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik“, bekräftigt Rena Tangens vom Presseteam des Bündnisses. „Jetzt müssen die neuen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung endlich wieder abgeschafft werden, sowohl national wie auch europaweit.“
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: PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung
: PM: Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung Die 17 Uhr Pressemitteilung des „Freiheit statt Angst“-Bündnis:
Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen Vorratsatenspeicherung
* Unsere Daten gehören uns
* Über 20.000 Teilnehmer zu Beginn der Demonstration gegen VorratsatenspeicherungBerlin, 12. September – Heute versammelten sich in Berlin schon zu Beginn weit über 20.000 Menschen, um gegen die Datensammelwut von Regierungen, Behörden und Unternehmen zu protestieren. Erfahrungsgemäß wird sich im weiteren Verlauf der Demonstration diese Zahl noch deutlich erhöhen.
Padeluun vom Bündnis „Freiheit statt Angst“, in dem 167 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sind, sprach von einem „vollen Erfolg, der Mut macht für die kommenden Auseinandersetzungen“.
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: ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik
: ZDF-Mittagsmagazin über Netzpolitik Das ZDF-Mittagsmagazin hat heute über Netzpolitik im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“-Demonstration berichtet und war dafür u.a. im CCC, bei der Piratenpartei und bei mir im Büro zu Besuch. In der ZDF-Mediathek gibt es leider nur die gesamte Sendung mit einer Stunde Länge. Aber man findet den Beitrag über die Subnavigation und dem Programmpunkt „Piratenpartei im Internet“ (Ab Minute 18). Auf Youtube findet sich schon ein Mitschnitt, der scheint aber etwas eckig im Format 4:3 aufgezeichnet worden zu sein (Vll liegts auch nur am Youtube-Breitbandformat). Würde mich freuen, wenn jemand noch eine bessere Version aus der Mediathek befreien und hier verlinken könnte. Bis dahin gibts diese Version:
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: Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“
: Hedonisten-Aktion auf der Demo: „Zentralrat konformer Bürger“ Die Hedonistische Internationale macht eine lustige Aktion morgen auf der Demo unter dem Motto „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu sagen“:
Hedonistische Internationale ruft zu gehorsamen Protesten am Samstag in Berlin auf
Berlin, 10. September – Der „Zentralrat konformer Bürger/innen“ beteiligt sich am kommenden Samstag an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ mit Aktionen des zivilen Gehorsams. In vorauseilendem und zivilem Gehorsam hat die Hedonistische Internationale deshalb alle Inhalte und Aussagen, die irgendwie anecken oder als subversiv wahrgenommen werden könnten, aus ihrer Aktion auf der Grundrechtedemo gestrichen.Erika Pikur, Sprecherin der Aktivisten: „Wir zeigen heute schon innovativ und zukunftsoffen die Republik von morgen.“ Um die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten, ruft die Hedonististische Internationale dazu auf, Transparente und Schilder unbeschriftet zu lassen. „Wir freuen uns auch über Teilnehmer, die kritische und radikale Sprüche anderer Demonstranten zu deren Sicherheit überkleben und so für eine harmonische und ruhige Demonstration sorgen.“
Der Zentralrat konformer Bürger/innen begrüßt darüber hinaus die verdachtsunabhängige, lückenlose und anlassfreie Dokumentation der Demonstration durch videographierende Maßnahmen der Polizei.
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: Mit der Lichtkanone für die Demo werben
: Mit der Lichtkanone für die Demo werben Ein paar Leute vom AK Vorrat sind die letzten Nächte vor der Demo noch in Berlin unterwegs und machen schöne Werbung, indem sie sich den öffentlichen Raum zurück holen:
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: Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf
: Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate:
„Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. „Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen“, sagte Niklas Schurig von der Attac-Arbeitsgruppe Datenschutz und Überwachung. (…) „Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht.“ (…)
Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert. Dazu Christine Starzmann, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Datenschutz und Überwachung: „Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.“
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: „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin
: „Freiheit statt Angst“-Großdemonstration morgen in Berlin Die große Demonstration steht vor der Tür! Hier noch einmal die heutige Pressemitteilung:
„Stoppt den Überwachungswahn!“ lautet der Schlachtruf eines Bündnisses von über 160 Organisationen im gemeinsamen Aufruf zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst“. Nur 15 Tage, bevor Millionen von Bürgern über die Politik der kommenden vier Jahre abstimmen werden, wird ein gigantischer Demonstrationszug durch die Bundeshauptstadt Berlin ziehen und von der zukünftigen Regierung eine kenntnisreichere Gestaltung der Kommunikationsgesellschaft fordern. Auch viele Städte im Ausland folgen diesem Ruf: Im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ demonstrieren zeitgleich in Wien, Prag, Stockholm, Helsinki, Guatemala, Buenos Aires und weiteren Städten zahlreiche Menschen ihre Überwachungsverdrossenheit.
Dem Aufruf von über 160 Organisationen folgend, gehen in Berlin am Samstag, dem 12. September 2009 zehntausende für das Recht auf Privatsphäre auf die Straße! „Wir werden Berlin Mitte am Samstag zu einem Ort der Freiheit und einer gelebten Demokratie machen“, so padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Die Auftaktkundgebung startet um 15.00 Uhr auf dem Potsdamer Platz (erreichbar mit der U‑Bahn-Linie 2). Danach wird der Demonstrationszug durch die Berliner Innenstadt ziehen und in eine Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz münden. Unter anderem sprechen Dr. Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner und Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di, zu den Themen Daten- und Arbeitnehmerdatenschutz und Aushöhlung der Grund- und Menschenrechte. Weitere prominente Redner werden die Themen Internetsperren bzw. ‑zensur, Schülerdatei, staatliche Überwachungsmaßnahmen, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Gesundheitskarte thematisieren. Die deutsch-österreichische Dancehall-Gruppe Mono & Nikitaman sowie die Rapperin Schwesta aus Regensburg und der Berliner DJ Tanith begleiten die Demo musikalisch. Ende der Demo ist um 22 Uhr.
Datenskandale haben Namen bekommen: Lidl, Deutsche Bahn oder Deutsche Telekom sind vermehrt als als Datensünder bekannt geworden. Damit richtet sich die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auch nicht nur gegen staatliche Eingriffe, wie die Vorratsdatenspeicherung und das veränderte Telemediengesetz auf Bundesebene. Die Demonstration richtet sich auch gegen das strategische Sammeln von personenbezogenen Daten in der Wirtschaft. „Viele Menschen erkennen, dass Bürgerrechte auch am Arbeitsplatz gelten müssen. Das seit langem angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz muss endlich in Kraft treten“, untermauert Annette Mühlberg (ver.di) die Bedeutung des Protests für die Gewerkschaften.
Die Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ wird unter anderen von dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Arbeitskreis Zensur, der Humanistische Union e.V., dem Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, dem Netzwerk Neue Medien, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., dem FoeBuD e.V., dem Chaos Computer Club, der Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union, dem DGB, der Verkehrsgewerkschaft GDBA, dem Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., der Katholischen Jungen Gemeinde, der Piratenpartei, DIE LINKE, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und vielen anderen unterstützt. „Diese gesellschaftliche Allianz setzt ein klares Zeichen gegen die Vorratsdatenspeicherung, die heimliche Online-Durchsuchung und den Aufbau einer riesigen Zensurinfrastruktur“, erklärt Ryo Kato vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Weitere Informationen zur Demonstration finden sich im Internet auf der Website des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bzw. im AK-Vorrat-Wiki, die Geschichte von Freiheit statt Angst kann man in der Wikipedia nachlesen.
Wir sehen uns morgen!
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: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung
: EU-Telekom-Paket: Vorbereitung für eine dritte Lesung Hier beschreiben wir mal etwas konkreter, wie auf EU-Ebene die nächsten und letzten Schritte beim Telekom-Paket aussehen werden und wie man da noch agieren kann.
Sobald der europäische Ministerrat die Änderungsanträge formal zurückweist, für die das europäischen Parlament in der zweiten Lesung abgestimmt hat, wird das Telekom-Paket in eine Beratungsphase übergehen. In dieser Verhandlung entscheidet ein Vermittlungsausschuss, bestehend aus jeweils 27 Repräsentanten des EU-Ministerrats und des EU-Parlaments, hinter verschlossenen Türen über das Schicksal des offenen, freien und neutralen Internets innerhalb der EU. Dieser Text soll Dir eine kleine Hilfestellung geben, um die Abläufe besser zu verstehen und dabei mitzuhelfen, offene und progressive Mitglieder des Parlaments dazu zu motivieren, an diesem Vermittlungsausschuss teilzunehmen.
Das Vermittlungsverfahren
Status des Paketes.
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: Netzneutralität: Reguliert das Netz!
: Netzneutralität: Reguliert das Netz! Bei Zeit.de ist ein guter Kommentar darüber zu finden, wie das Desinteresse vieler Politiker am Internet zum Risiko für die Demokratie wird: Reguliert das Netz!
Doch kaum jemand in Berlin denkt darüber nach, welche gesellschaftlichen Konsequenzen dies hat. Deshalb bestimmen Kräfte die Regeln unseres digitalen Miteinanders, auf die gegenwärtig weder Bürger noch Staat direkt Einfluss nehmen.[…] Schlimmer noch: Eingriffe in die Netzneutralität können bürgerliche Freiheiten beschränken. In Kanada stand der Netzanbieter Telus mit der Gewerkschaft im Arbeitskampf. Die Streikenden organisierten sich über eine private Website. Das passte Telus nicht – der Anbieter bremste die Seite aus. Während des Streiks der Lokführer gegen die Bahn vor zwei Jahren ließ der Konzern heimlich eine E‑Mail löschen, in der zum Streik aufgerufen wurde. Tausende Mitarbeiter wurden nicht erreicht. Nur staatliche Regulierung kann solche Probleme lösen. Längst wird in Amerika heftig um Gesetze gerungen, die die Netzneutralität sichern sollen.
Wir brauchen Regeln zum Erhalt der Netzneutralität!