Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
-
: Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern
: Matthias Güldner antwortet seinen Kritikern Der folgende
TextGastbeitrag ist eine Reaktion von Matthias Güldner auf die Kritik , die sein Kommentar „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ vor einer Woche ausgelöst hat. Wir bringen seinen Beitrag hier unter anderem auch, weil wir die Grundiee teilen, dass über den digitalen Graben hinweg viel mehr Diskussion stattfinden muss.An alle diejenigen, die sich zum meinem Welt-Artikel „Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internet“ geäußert haben.
Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt.
Viele haben geglaubt, es handele sich um eine spontane und unüberlegte Äußerung. Dem war nicht so. Ich war und bin Teil der Bürgerrechtsbewegung, habe mich u.a. gegen die Volkszählung 1984, gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Bund und Land nach dem 11. September, für die Aufklärung der Verwicklung der deutschen Geheimdienste in die Haft des Bremers Murat Kurnaz in Guantanámo eingesetzt. Bei der Frage der Internetsperren kam ich nach Abwägung aller Argumente zu einem anderen Schluss als vor allem der netz-affine Teil dieser Bewegung. Der Umgang mit denjenigen, die diese abweichende Meinung auch geäußert haben, hat mich erschreckt und zu meiner Provokation motiviert. Ich war immer der Überzeugung, dass (Meinungs-)Freiheit nicht nur gegen „die da oben“ verteidigt, sondern auch in den eigenen Reihen einer Bewegung praktiziert werden muss. Kampf für Bürgerrechte ist meines Erachtens auch Kampf gegen jegliche Vermachtung von politischen Prozessen.
Mit meiner Bemerkung, dass es im Kern um Definitionsmacht in Zeiten der Digitalisierung geht, habe ich versucht, mein weit über diese Einzelfrage hinaus gehendes Unbehagen zu beschreiben. Obwohl das Internet unverzichtbarer Teil meines Lebens geworden ist, bin ich Teil der so genannten digitalen Spaltung der Gesellschaft. In Aufsätzen wird über Bewohner des Web2.0 und der so genannten Realität 1.0 geschrieben. Die einen (wie ich) nutzen das Netz oberflächlich für ihre (politische) Arbeit. Die anderen sind viel tiefer in die Materie eingestiegen, machen das Netz selbst zum Teil ihres politischen Engagements. Bisher sind diese Sphären – rühmliche Ausnahmen von einzelnen BrückenbauerInnen zwischen den beiden Welten ausgenommen – sehr getrennt. Diese Kluft führt deutlich zu Unverständnis, Misstrauen, Abschottung und Rückzug in die eigene peer group. Beide Seiten können also gewinnen, wenn sie sich aus der jeweiligen Ecke heraus bewegen, Kontakt und Auseinandersetzung suchen.
Netzpolitik ist meines Erachtens nicht nur Einsatz für eine bestimmte Kommunikationsebene. Als Metaebene betrifft und beeinflusst sie unglaublich viele andere Bereiche der Politik und des Alltags. Netzpolitik.org hat das Ziel, „über politische, gesellschaftliche, technische und kulturelle Fragestellungen auf dem Weg in eine Digitale Gesellschaft zu schreiben“. Im Kern geht es also auch um eine kritische Verständigung über soziale, ökologische, rechtliche, ökonomische, gender Aspekte in der Folge der Digitalisierung. Werden bestimmte Gruppen von Menschen in diesem Prozess besser und andere schlechter gestellt? Hat die große Chance der Verbreiterung und Vertiefung von Demokratie auch Verlierer, zum Beispiel bei Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht im Netz bewegen (können), und die sich in Zukunft (noch) weniger als bisher in Meinungsbildungsprozesse einklinken können? Diese und viele andere Fragen können nur gemeinsam beantwortet werden.
In diesem Sinne geht es zunächst vor allem um die Überwindung der Sprachlosigkeit. Die laufende intensive Diskussion der ExpertInnen in Wissenschaft, Netzgemeinde und Politik bietet da viele Anknüpfungspunkte. Allerdings scheint eine Verbreiterung der Diskussion dringend nötig zu sein. Viele Leute müssen an vielen Orten, online und offline, besser und ernsthafter ins Gespräch kommen über den digitalen Graben hinweg. Seit dem Erscheinen des Artikels gab es auf lokaler Ebene gute, sehr intensive Gespräche mit digital kundigen Leuten. Wir versuchten zunächst uns gegenseitig unsere Positionen zu erklären und besser zu verstehen. Das hat erstaunlich gut geklappt.
Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.
-
: Heute Abend: Live im Medienradio
: Heute Abend: Live im Medienradio Heute Abend bin ich zu Gast im Medienradio. Das wird (theoretisch) ab 21 Uhr live im Netz gestreamt und ist später als Podcast verfügbar. Ich nehme mal an, es geht um Netzpolitik und so. Während der Sendung gibt es auch einen IRC-Chat.
Den genauen Sendestart gibt es sicherlich im Medienradio-Twitterfeed und/oder in meinem.
-
: Das Netz funktioniert durch Kopieren
: Das Netz funktioniert durch Kopieren Die FAZ hat ein Interview mit Vinton G. Cerf von Google zur Copyright-Problematik, Netz-Trends und etwas Netzzensur: „Das Netz funktioniert durch Kopieren“.
Häufig ist den Internetnutzern gar nicht bewusst, welche Inhalte illegal sind, und sie verstoßen gegen das Urheberrechtsgesetz.
Die Copyright-Problematik entsteht doch dadurch, dass das Netz durch Kopieren funktioniert. Ein Browser kopiert eine Datei von einem Webserver und interpretiert sie dann für die Darstellung im World Wide Web. Copyright hat historisch immer so funktioniert, dass der Vertrieb von Werken in physischer Form wie Bücher, CDs, DVDs, Magazine, Zeitungen, Videokassetten oder LPs kontrolliert wurde. Digitale Informationen können nun mal leicht kopiert und verteilt werden. Dadurch entsteht ein Problem mit dem herkömmlichen Urheberrecht.
Wie kann dieses Problem gelöst werden?
Viele Produzenten wollen ihre Information auf flexibleren Wegen teilen, als es traditionelle Urheberrechte erlauben. Die „Creative Commons“- und „Copyleft“-Ideen sind beispielsweise Versuche, die Optionen für Produzenten und Rechteinhaber zu erweitern. Es bedarf noch mehr kreativen Denkens unter Technikern und Regierungen, um Alternativen zu den aktuellen und antiquierten Urheberrechten zu entdecken, die eben nicht im Universum des Internets funktionieren.
-
: Politiker des Tages: Matthias Güldner
: Politiker des Tages: Matthias Güldner Zum Politiker des Tages ernennen wir heute Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. Dieser hat mit einem Meinungsbeitrag für Welt-Debatte einige hochspannende Stilblüten zur Zensursula-Debatte beigetragen und hilft prominent mit, das Netzpolitik-Profil seiner Partei zu verwässern. Unerträgliche Leichtigkeit des Internets. Mit dabei ist (fast) alles, was man aktuell als Buzzwords für Netzpolitik-Kommentare braucht: Natürlich inklusive „der rechtsfreie RaumTM“ und „Die Internet-CommunityTM“. Höhepunkt seines Kommentars ist:
Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.
Er schafft es sogar noch rhetorisch (Irgendwie zumindest), von Zensursula auf Menschenrechtspolitik zu bekommen. Darauf muss man erstmal kommen:
Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.
Die Kurzform dieses Beitrages ist (irgendwie), nur wer Vater oder Mutter ist, kann über so ein Thema diskutieren. Der Rest lebt irgendwie in der Virtualiltät und ist unvernünftig.
Herzlichen Glückwunsch für diesen hochintelligenten Kommentar an Matthias Güldner.
Update: Der grüne Bundesvorstand distanziert sich von dem Beitrag: Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei.
-
: Sonderzüge zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September
: Sonderzüge zur Demo „Freiheit statt Angst“ am 12. September Zur Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 12. September in Berlin wird es diesmal Sonderzüge geben – unter der Voraussetzung, dass vorher genügend Bahntickets verkauft werden.
Die Tickets können ab sofort auf dem Buchungsportal beim Bündnispartner AK Daten e.V. vorbestellt werden. Anhand der Vorbestellungen bis 15. August wird entschieden, ob eine Strecke tatsächlich befahren wird und wie der Streckenverlauf genau ist. Nach dem 15.8. sind Tickets nur noch verfügbar wenn in den bestätigten Zügen freie Plätze vorhanden sind.
Achtung: Die Zahlung wird mit der Zugbestätigung am 15.8. direkt fällig. Alle im Voraus bestätigten Tickets müssen dann bis 18.8. bezahlt werden. Also sofort nach der Bestätigung bezahlen und nicht verpeilen!
Die derzeitigen Preise sind die Maximalpreise. Günstigere Preise gibt es dann, wenn Züge in den Startregionen stärker als geplant ausgelastet sind. Es können auch Teilhabe-Tickets (zur Unterstüzung einkommensschwacher Anreisender) und Mitwirkenden-Tickets (zur Unterstützung der anreisenden Mitwirkenden) steuerlich abzugsfähig erworben werden.
Tickets für Brandenburg und Teile Mecklenburg-Vorpommerns können voraussichtlich erst ab dem 24.8. gebucht werden (Auffüllplätze zu Sonderkonditionen) da in diesen Ländern die Nahverkehrsregelungen i.d.R. günstiger kommen. Es soll ab dem Wochenende auch die Möglichkeit geben, Tickets per Post / Fax und in einzelnen Regionen anonym über die Ortsgruppen/Gliederungen der Bündnispartner zu buchen.
Alle Details findet ihr unter http://foerderdaten.de/fsa . Lest unbedingt vor der Buchung die Hinweis-Seiten !
Die Züge fahren übrigens morgens los und abends wieder zurück. Es ist wohl geplant, dass man am Abend möglichst lange nach der Demo noch in Berlin bleiben kann, aber die genauen Zeiten hängen vom Streckenverlauf und damit von den vorbestellten Tickets ab. Also los!
Alternativen: Wer nicht mit der Bahn fahren will, kann auch mit dem Bus (aus NRW) oder dem Rad anreisen.
-
: Taz: Netzaktivisten werden politisch
: Taz: Netzaktivisten werden politisch Die Taz hat einen guten Artikel und ausführlichen über Netzpolitik: „Netzaktivisten werden politisch – Die Wandlung der Freaks“
Blogger, Hacker und Internetuser mischen sich mehr und mehr politisch ein. Wie konnte aus den eigenbrötlerischen Sonderlingen von früher eine politische Bewegung werden?
-
: Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz
: Zypries: Der Dreck muss aus dem Netz Welt-Online hat unsere Justizministerin Brigitte Zypries zum Internet und Netzpolitik gefragt: Brigitte Zypries – „Der Dreck muss aus dem Netz“. Einige Aussagen sind dabei interessant, u.a. ein Hinweis auf kopieren:
WELT ONLINE: Ihr Unrechtsbewusstsein ist also intakt. Bei einem Teil der Internetgemeinde ist das nicht so: Gesetze, die in der realen Welt selbstverständlich eingehalten werden, verlieren in der digitalen Welt an Bindekraft. Warum ist das so?
Zypries: Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das. Ähnlich ist es beim Kopieren von Büchern. Es ist weder der Industrie noch der Politik gänzlich geglückt, die Botschaft zu vermitteln: Man darf das eben nicht. Jedenfalls nicht, wenn man es nicht nur für sich privat kopiert. Dazu kommt die entscheidende Innovation des Internets: Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle. Wer im Laden ein Buch klaut, muss eine höhere Hemmschwelle überwinden als jemand, der illegal etwas herunterlädt.
Bisher ging ich davon aus, dass man sich in Buchläden auch anonym bewegt. Aber wer weiß…? Auch über die Frage der „entscheidende Innovation des Internets“ kann man gerne diskutieren. Ich finde ja nicht, dass es die ist, dass wir jetzt online Bücher „klauen können“. Aber nun gut. Weiter gehts zum Saison-Thema, der Zensursula-Gesetzgebung. Das kann man mal als Kommentar so stehen lassen:
WELT ONLINE: Urheberrechtsverletzungen sind nur ein Teil der Delikte im Netz. Nachdem die Bundesregierung jüngst beschlossen hat, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten mit einem Stoppschild zu sperren, gab es Protest: Das sei Zensur.
Zypries: Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur. Es geht darum, strafbare Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität. Das ist falsch: Meine Freiheit, mein Recht endet auch im Netz dort, wo sie die Freiheit und das Recht von anderen verletzt. Grundrechten wie der Meinungsfreiheit sind im Internet genauso Grenzen gesetzt wie in der realen Welt. Es gibt kein Recht des Stärkeren oder technisch Versierteren. Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Das ist keine Zensur, sondern eine simple Erkenntnis, die auch juristischen Laien verständlich sein sollte.
Einen kleinen Ausblick auf das Netz in fünf Jahren gibt es auch von Frau Zypries:
WELT ONLINE: Wie sieht das Netz in fünf Jahren aus?
Zypries: Ich erwarte, dass viele Funktionalitäten des Internets sicherer sein werden. Ich bin überzeugt, es wird ein Freiheitsgewinn für viele Menschen sein, wenn sie beispielsweise über die Authentifizierungsfunktion des neuen E‑Personalausweises Behördengänge online sicher geschützt erledigen oder ihre Einkäufe auf sicherem, weil gut verschlüsseltem Weg erledigen können. Es wird Bereiche geben, in denen weniger Anonymität vielen Menschen das Leben erleichtern wird – in einem freien Netz.
Und abschließend noch einen kurzen Einblick in ihre Onlinewahlkampf-Aktivitäten: Sie hat eine Homepage mit Kontaktmöglichkeit und Video-Podcasts, „die auch rege geklickt werden“. Ein Blog führt sie nicht mehr. (Da gabs im letzten Wahlkampf wohl immer zuviel Kommentare zu Softwarepatenten).
-
: Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung
: Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung Im SWR2-Forum wurde heute über „Spaßpartei oder neue Bürgerbewegung – Was wollen die Piraten?“ diskutiert. Davon gibt es eine MP3.
Prof. Dr. Ulrich Eith, Politologe, Universität Freiburg
Dr. Jeanette Hofmann, Wissenschaftszentrum Berlin
Dr. Christoph Bieber, Zentrum für Medien und Interaktivität, Universität Gießen
Moderation: Gabor PaalDie Mitgliederzahlen schießen in die Höhe, ein Wahlprogramm gibt es auch schon: Die „Piratenpartei“ hat offenbar eine politische Marktlücke entdeckt. Sie kämpft gegen vermeintliche Internetzensur, gegen Datenüberwachung und für das Recht, sich kostenlos Musik aus dem Netz herunter zu laden. In der politischen Farbenlehre sind die „Piraten“ jedenfalls schwer einzuordnen: Auch wenn sie sich als Bürgerbewegung verstehen, sind sie deshalb noch lange nicht links oder grün. Der breiten Bevölkerung jedenfalls sind sie suspekt: Das Volk mag keine Piraten, schon gar nicht, wenn sie sich ausgerechnet beim sensiblen Thema Kinderpornografie profilieren wollen. Tatsächlich geht es den Piraten um „Freiheit im Internet“ – doch was kann dieses Schlagwort sinnvollerweise bedeuten? Ist dieses Thema der jungen Wählergeneration heute wirklich so wichtig wie es in den 80er Jahren Frieden und Umweltschutz waren?
-
: Piratenspot „Klarmachen zum Ändern“ 2009
: Piratenspot „Klarmachen zum Ändern“ 2009 Netter Wahlwerbespot mit schönen Visualisierungen von Christopher Grabinski für die Piratenpartei: Piratenspot „Klarmachen zum Ändern“ 2009.
Piratenspot „Klarmachen zum Ändern“ 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo.
-
: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?
: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut? Deutschlandradio Kultur hat am Samstag in der Sendung Breitband erneut über Netzneutralität berichtet: Freier Datenflus im Netz – das Internet als Gemeingut?
Das Prinzip der so genannten Netzneutralität besagt, dass alle Inhalte des Internets gleichberechtigt druchgeleitet werden, dass Internetzugangsanbieter wie die Telekom keine Portale und Websiten sperren oder langsamer ausliefern dürfen. Vergangene Woche sprachen wir mit Barbara van Schewick, Professorin an der Stanford Universität über das – in Europa eher unbeachtete – Thema Netzneutralität. Sie betonte den kulturellen und wirtschaftlichen Gewinn, den unsere Gesellschaft durch das gleichberechtigte Internet hat. Das Prinzip des freien Datenflusses im Netz sieht Barbara van Schewick aber nun wie viele andere gefährdet. Denn sowohl in den USA als auch in Europa arbeiten Lobbyisten von Telekommunikationskonzernen bereits daran, dass kommerzielle Vorfahrtsregeln auf der Datenautobahn Realität werden. Muss die freie Fahrt für freie Daten ins Grundgesetz? Ist das Internet ein schützenswerter Bereich? Darüber reden wir mit dem Juristen Dr.Till Kreutzer von der Internetplattform irights.info.
-
: Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes
: Netzneutralität: Gute Bytes, schlechte Bytes Zeit Online berichtet über Netzneutralität und hat dazu u.a. Michael Horn vom Chaos Computer Club befragt: Gute Bytes, schlechte Bytes.
Michael Horn vom Chaos Computer Club (CCC) kritisiert, dass sich Contentanbieter und Provider schon heute die Durchleitung von den großen Carriern wie der Telekom erkaufen müssen. Früher hätte es in so einem Fall eine Netzzusammenschaltung gegeben, ein sogenanntes Peering. Heute sei die „Datensteuer“ für die Telekom längst zu einer weiteren nicht unerheblichen Einnahmequelle geworden. Und die Unternehmen zahlten lieber, als sich zu beschweren, in der Hoffnung einen guten Deal auf Kosten der Konkurrenz gemacht zu haben. Der ahnungslose Internetnutzer wundere sich im Zweifel nur, warum er auf eine bestimmte Seite länger warten muss als auf eine andere.[…]„Man kann das kaum kontrollieren. Das ist ein sehr subtiles Mittel der Konsumentensteuerung“, bemängelt auch Horn vom CCC. Und dass alle Daten im Netz gleichbehandelt werden, sei auch die Garantie für die Freiheit des Kommunikationsmediums Internet. Szenarien, in denen kommerzielle Angebote bevorzugt behandelt würden, wären nur ein weiterer Schritt hin zu einem eindimensionalen Shoppingnetz, von dem auch die Film- und Musikindustrie so gerne träume.
-
: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009
: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009 Jemand hat aus vielen TV-Berichten rund um die Piratenpartei ein schönes Mash-Up gebastelt: Phänomen Piratenpartei: Ein Spot zur Bundestagswahl 2009.
Ein tolles Sammelsurium an Politiker-Statement von Pofalla über Dirk Niebel bis hin zum schönsten:
„Die Piratenpartei ist im Kern eine Witzpartei, denn sie hat kein inhaltliches Programm und fordert populäre Dinge, die bedeuten, dass in Zukunft im Internet nur noch Chaos sein soll.“
Das hat nicht jemand gesagt, sondern Philipp Mißfelder von der Jungen Union / CDU. Und damit ernennen wir ihn zum Politiker des Tages! Zum Glück hat ja die CDU ein inhaltliches Programm und fordert nie populäre Dinge. Um Philipp Mißfelder besser vorzustellen sei hier auf ein tolles Portrait von Dirk Kurbjuweit aus einem der vergangenen Print-Spiel verwiesen: Der Schattenmann.
Niemand hat so zielstrebig Karriere in der CDU gemacht wie Philipp Mißfelder. Er ist auf dem Weg nach ganz oben, aber dafür muss er sich ständig der Kanzlerin anbiedern. Ein Bericht über den Zustand des Menschen in der Politik.
-
: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen
: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen Das Handelsblatt kommentiert den Internet-Wahlkampf und die Diskussion rund um Netzpolitik in Deutschland, die von den Volksparteien verschlafen wird: Piraten jagen Partei-Schnarchnasen.
Das Problem besteht darin, dass die Netzpolitik von den Spitzen der Parteien noch nicht ernst genommen wird. Alibi-Formulierungen ersetzen einen ernsthaften und seriösen Abgleich von Interessen. Damit werden sie nicht mehr lange durchkommen. Denn von einer Flanke her drängt die wirtschaftliche Realität: Man denke nur an die Verwüstung, die Google mit seinem Buchprojekt anrichten könnte. Von der anderen Flanke her stürmen die Nutzer und Netzaktivisten, die sich nach dem Aufmerksamkeitsgewinn dank „Zensursula“ ermutigt fühlen. Und dann sind da auch noch die organisierten Piraten, die nach dem Achtungserfolg bei der Europawahl viel Wind in ihren Segeln spüren. So viel dürfte feststehen: 2009 ist der letzte Wahlkampf, bei dem die Volksparteien die Netzpolitik verschnarchen können.
-
: HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits
: HR2: Yo–ho und ne Buddel voll Bits Die Radiosendung HR2 „Der Tag“ hat gestern über „Yo–ho und ne Buddel voll Bits – die Piratenpartei nimmt Fahrt auf“ berichtet. Dabei geht es weniger um die Piratenpartei als der Titel vermuten lässt und mehr um Netzpolitik im Ganzen. Viele interessante Gesprächspartner kommen in der einstündigen Sendung vor. Spannende Sendung, die es als MP3 im Podcast gibt.
Der Angriff könnte die Parteienlandschaft verändern. Im Europaparlament sitzt die „Piratenpartei“ schon, jetzt wollen die digitalen Freibeuter auch in den Bundestag einziehen. Ihr erster Abgeordneter ist schon da, übergelaufen von der SPD. „Freiheit im Netz“ fordern die überwiegend jungen Parteimitglieder, kritisch beäugt von den mit dem Internet weniger vertrauten Älteren. Aber vielleicht werden die Piraten am Ende beweisen: die Jugend ist nicht so unpolitisch, wie oft behauptet, um sie als Wähler zu gewinnen, muss man nur die richtigen Ziele propagieren. Steht Deutschland vor einem Sechs-Parteien-System?
-
: Die Politik entdeckt „die Internet-Community“
: Die Politik entdeckt „die Internet-Community“ Die Taz berichtet über uns: „Entdeckung der Internet-Community: Die Ureinwohner wehren sich“.
Die CDU hat ihn entdeckt, die SPD auch, die Berliner Morgenpost schreibt darüber, die FAZ und ja, ab und an auch die taz – über den fremdartigen Stamm namens Internet-Community, von Hobbyetymologen schon zur Netzgemeinde eingedeutscht. Gemeinde erinnert ein bisschen an evangelikale Bibelschüler. Allerdings klingt das meist so, als würde da eine Horde junger, verspielter, freiheitsliebender, aber auch ein wenig beschränkter Tarzans durchs Geäst des digitalen Dschungels hüpfen. Vor allem aber macht es klar: Hier stehen wir, und dort sind die Fremden – hinter dem Computerbildschirm beginnt ein possierliches Barbaricum.
Das kenne ich nur zu gut: Die Verwendung des Wortes „Internet-Community“ durch Politiker mit denen ich spreche, hat immer einen etwas komischen Klang. Man denkt dann immer, die halten „die Internet-Community“ für so eine Art Gewerkschaft und man selbst ist für sie sowas wie ein Sprecher dieser „Community“. Es ist dann immer schwierig, diesen zu erklären, dass es sich um Menschen handelt, die ähnlich wie unsere Gesellschaft äussert vielfältig und wenig organisiert sind. Und das wir (in der Regel) nicht beißen.
-
: Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem
: Netzneutralität: Diskussion im Verborgenem Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband“ hat am Samstag ein Interview mit der Netz-Forscherin Prof. Dr. Barbara van Schwewick von der Stanford Law School über die Netzneutralitäts-Debatte gesendet: Diskussion im Verborgenem.
Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert seitdem das Wort von Internetzensur durch die Behörden die Runde macht. Eine von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommene Diskussion wird seit einiger Zeit um die Netzneutralität geführt. Netzneutralität bedeutet stark vereinfacht, dass die Infrastruktur des Netzes nichts an den Inhalten verändern kann. Doch diese Neutralität ist in Gefahr. Das heißt, das Potential des Internets könnte in Zukunft nicht mehr durch seine Nutzer bestimmt werden, sondern durch kommerzielle Interessen der Betreibergesellschaften. Sie könnten beispielsweise bestimmte Inhalte verlangsamen oder gar ganz ausschließen. Ein aktuelles Beispiel dafür war der iPlayer der BBC, mit dem Nutzer das Video-On-Demand Angebot des Senders nutzen konnten und sich ein individuelle TV-Programm zusammenstellen konnten. Dieser Player wurde durch die British Telecom verlangsamt. Clever, denn nicht BT geriet dadurch in die Kritik, sondern der vermeintlich nicht funktionierende Player.
In den USA wird seit einiger Zeit bereits eine hitzige Debatte um die Neutralität des Internets geführt. Bürger schreiben ihren Abgeordneten und Präsident Obama hat die Netzneutralität verpflichtend in sein Regierungsprogramm geschrieben. In Europa fehlt diese Debatte. Das Telekom-Paket der EU enthält zwar eine Passage zur Netzneutralität, aber es wurde gerade von Lobbyisten erfolgreich aufgeweicht.
Vor zwei Wochen hatte ich einen Vortrag von Barbara van Schewick gebloggt: Netzneutralität – über Bauprinzipien von Kommunikationsnetzen.
-
: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität
: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität In den USA gibt es jetzt 4,7 Milliarden US-Dollar Fördermittel als Stimulus für den Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen. Doch die Bedingung ist: Geld gibts nur, wenn die Netzneutralität gewährt bleibt. Golem berichtet darüber: US-Regierung bindet Fördermittel an Netzneutralität.
Für einige der großen Netzbetreiber dürften die staatlichen Fördermittel jedoch nicht so attraktiv sein. Denn deren Vergabe ist an Auflagen zur Netzneutralität gebunden. Die Unternehmen, die die staatlichen Finanzhilfen in Anspruch nehmen, müssen sich an die Richtlinien der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) halten. Sie besagen, dass Nutzer einen Anspruch auf ungehinderten Zugang zu legalen Inhalten mit zugelassenen Geräten und Diensten ihrer Wahl haben. Die Netzbetreiber dürfen deshalb den Datenverkehr nicht absichtlich sperren oder verlangsamen. Über ihre Maßnahmen zum Netzwerkmanagement müssen sie auf ihrer Website informieren.
Warum kann denn unsere Bundesregierung das nicht mal kopieren? Hier ist das Thema Netzneutralität noch nicht mal in der Politik angekommen. Liegt auch an der Deutschen Telekom, die schon massiv Lobbying gegen Netzneutralität macht.
-
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig:
Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages „Freedom not Fear – Freiheit statt Angst“, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder und Schwestern“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen (Entwurf)
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID)
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen.
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Weitere UnterstützerInnen für den Aufruf werden gesucht. Wer mit aufrufen will, schreibt dies bitte an <kontakt(at)vorratsdatenspeicherung.de>.
Das Demo-Wiki wird jetzt nach und nach gefüllt, in Kürze wird es auch Banner, Flyer, ein angepasstes Pagepeel und mehr geben. Wer Ideen dazu hat: Einfach ins Wiki damit!
Auch AktivistInnen in anderen Ländern werden sich hoffentlich wieder in großer Zahl beteiligen. Eine englische Fassung des Aufruftextes wird gerade erstellt.
Ab dem 6. Juli wird es wieder ein Demo-Büro in Berlin geben, das auch als Anlaufstelle für AktivistInnen und HelferInnen fungiert: Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel: 030/4882 0640 oder 030/4882 0641.
So eine Demo kostet natürlich viel Geld. Dazu steht folgendes Spendenkonto zur Verfügung (steuerabzugsfähig): Kontoinhaberin: Humanistische Union, Kontonummer: 30 74 250, Bankleitzahl: 100 205 00 (Bank für Sozialwirtschaft)
Update: Weil es schon Nachfragen gab und das bei den Suchmaschinenergebnissen auch etwas verwirrend sein kann: Das breite Demobündnis, um das es hier geht (bisher sind u.a. bei der Vorbereitung beteiligt: AK Vorrat, CCC, FoeBuD, FIfF, Humanistische Union, NNM, Piratenpartei, Grüne, Linke, Junge Liberale, ver.di, Neue Richtervereinigung, German Privacy Foundation) ist nicht zu verwechseln mit dem umstrittenen „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“, über das wir leider schon mal berichten mussten.
-
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula
: Deutsche Social Networks sagen ja zu Zensursula Update: Alle genannten Social Networks haben dementiert und erklärt, dass sie die Erklärung des Familienministeriums nicht unterzeichnen werden. Mehr Infos hier: Deutsche Social Networks sagen Nein zu Zensursula.
Noch ein kleiner Scoop zum Wochenende: Nach Informationen, die uns vorliegen, wird es am kommenden Dienstag, den 30. Juni im Rahmen der Konferenz Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche mit Fokus auf neue Medien: Perspektiven für Europa, die das Familienministerium veranstaltet, eine große Abschlusserklärung geben. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Bekämpfung von körperlicher und sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie der Abbildung und Verbreitung dieser Verbrechen. So weit, so gut.
Pikant an dieser Erklärung sind zwei Dinge: Erstens wird darin selbstverständlich die Zugangserschwerung mit Stoppschildern erneut als sinnvolles und unproblematisches Mittel hervorgehoben, das jedoch umso effektiver sei, je mehr Staaten ebenso verfahren. Das Familienministerium will also bereits zu diesem Zeitpunkt ein bewusst positives Signal an andere europäische Staaten geben, ebenfalls entsprechende Zensurinfrastrukturen aufzubauen (sofern nicht schon vorhanden), selbst wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keinerlei Erfahrungen aus der Praxis vorliegen. Von der Leyen versucht mit dem neuen Gesetz im Rücken bei ihren europäischen Kollegen Stimmung zu machen und als positives Beispiel der Prävention vorauszugehen.
Zweitens ist auch sehr interessant, wer sich alles dieser Erklärung angeschlossen hat. Laut unseren Informationen sitzen alle großen Social Networks in Deutschland (
studiVZ-Gruppe,wer-kennt-wen,Lokalistenusw.,Knuddels) mit im Boot. Damit werden diese sich ebenfalls klar hinter die vom Familienministerium und dem Zugangserschwerungsgesetz vorgegebene Marschrichtung „sperren statt löschen“ und gegen ein zensurfreies Internet stellen. Wie in den Social Networks diese Message an die Mitglieder weitergegeben werden soll, ist noch unklar. Man sollte sich aber schon mal darauf einstellen, dass in Zukunft dort über Eigenwerbung oder entsprechende Bekenntnisaktionen die Nutzer auf diese Linie eingeschworen werden sollen.[Update: StudiVZ und Wer kennt Wen scheinen wieder abgesprungen zu sein. Lokalisten.de erklärt ebenfalls, dass sie nicht unterschreiben.
Wir begrüßen diese Entwicklung sehr, bleiben aber bei unserer Darstellung. In keiner der nachgereichten „Klarstellungen“ der angesprochenen Social Networks wird von diesen eine Beteiligung im Vorfeld und eine vorherige Bereitschaft zur Unterzeichnung der Erklärung des BMFSFJ dementiert.
In dieser Debatte davon zu sprechen, dass auf netzpolitik.org falsche Informationen verbreitet werden, ist äußerst unsachlich vor dem Hintergrund, dass eben die Berichterstattung wohl erst zu den Rückziehern der angesprochenen Unternehmen geführt hat. Wie immer gilt also: Don’t shoot the messenger.
Unser Dank gilt den zuständigen Verantwortlichen der Social Networks, die sich (ob aus freien Stücken oder mit leichtem Druck) öffentlich von der „Zensursula“-Erklärung distanziert haben.]
Vorschläge entsprechender Gegenaktionen am 30. Juni vor Ort und natürlich in den betroffenen Social Networks sind herzlich willkommen. Wie immer habe ich aber keine Sorge, dass die Aktion ohne Widerspruch aus dem Netz über die Bühne geht.
-
: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten.
Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf der Autobahn regelmäßig und ohne schlechtes Gewissen zu schnell, aber niemand käme auf die Idee, Straßen deshalb einen rechtsfreien Raum zu nennen. Der unglückliche Verlauf der Urheberrechtsdebatte zeigt, dass ein Diskurs über intelligente Netzregulierung nicht stattfindet. [.…] Wer da vom „rechtsfreien Raum“ Internet spricht, ignoriert einige Entwicklungen und verschleiert, dass es gerade nicht darum geht, neue Regeln fürs Web zu definieren, sondern die bestehenden zu systematisieren, anzuwenden und eine neue Balance zwischen Grundrechten und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im Web zu finden. Das zu erklären, ist natürlich etwas komplizierter als härtere Gesetze zu fordern.