Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Doch kein WLAN für Berlin
: Doch kein WLAN für Berlin Ein offenes WLAN für Berlin ist ein Dauerbrenner in diesem Blog. Nachdem die lokale Politik das Thema jahrelang verschlafen hatte, sprang der Berliner Senat vor ein bis zwei Jahren auf das Thema drauf und wollte modern sein. Seitdem wird es langsam zum Running-Gag. Mal kommt es, mal kommt es nicht. Erst Anfang des Jahres hatte unser Wirtschaftssenator Wolf bei der „Vorstellung des Berichts über die Kreativwirtschaft in der Stadt die Einrichtung eines solchen Netzes angekündigt und als wichtigen Baustein für die Attraktivität Berlins für Kulturschaffende bezeichnet.“, so die Berliner Morgenpost im Februar. In dem Artikel wurde von Seiten der Senatsverwaltung auch verkündet, dass man seit drei Jahren Kontakte zu einigen interessierten Unternehmen habe. Eine Woche später wurde es plötzlich durch die medial Aufmerksamkeit konkreter: Gleich zwei Pilotprojekte wurden angekündigt.
Seitdem ist nichts mehr zu hören gewesen. Dafür funktioniert der Flurfunk und ich habe die Information bekommen, dass alle Gespräche gescheitert sind. Um offiziell eine Stellungnahme zu bekommen, hab ich einfach mal ein paar Fragen an die Senatsverwaltung für Wirtschaft in Berlin geschickt und auch eine Antwort bekommen. Die gute Nachricht ist, dass zwischen der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Bedingungen zur Nutzung von Lichtsignalanlagen und Lampenmasten soweit vorangeschritten seien, „dass von Seiten des Landes Berlin die Voraussetzungen für einen kurzfristig möglichen Start des Pilotvorhabens geschaffen“ wurden.
Die schlechte ist allerdings, dass man keinen Partner aus der Wirtschaft für das Projekt hat. Die sind alle abgesprungen. Streitpunkt war wohl die Sache, dass die interessierten Firmen nach einer erfolgreichen Pliotphase eine Vergabe der öffentlichen Standorte ohne Ausschreibungsverfahren haben wollten. Das wurde von Seiten der Stadt abgelehnt. Übrigens aus gutem Grund, wie ich finde:
Sen WTF und Sen Stadt sind gemeinsam der Auffassung, dass die Bereitstellung von öffentlichen Ressourcen für eine ergänzende Breitbandversorgung unbedingt ausgeschrieben werden muss, um ein offenes, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren zu gewährleisten. Dies ergibt sich einerseits aus der Anforderung, dass die Nutzung der Berliner Lichtsignalanlagen und Lampenmasten an nur einen Betreiber vergeben werden soll, um eine nicht zu handhabende Betreibervielfalt zu verhindern und andererseits aus dem europäischen Wettbewerbsrecht, das bei der Vergabe von sogenannten Dienstleistungskonzessionen zu beachten ist.
Jetzt wird erstmal wieder ein Vergabeverfahren geprüft. Und dann ist unklar, ob es interssierte Firmen für das Pilotprojekt gibt, die bisher nicht im Spiel waren. Mit anderen Worten: Das wird auf absehbare Zeit immer noch nichts mit WLAN in Berlin und einige Politiker haben den Mund zu voll genommen.
Die Strategie ist meiner Meinung nach auch falsch: Aus den USA kann man lernen, dass alle groß angekündigten Public-Private-Partnership WLAN-Vorhaben mehr oder weniger grandios gescheitert sind. In der Regel stellten die privaten Betreiber nach einer Weile fest, dass ihr geplantes Geschäftsmodell nicht funktionierte und zogen sich zurück. Kommunales WLAN sollte aber von der Verwaltung als Infrastrukturpolitik begriffen werden. Ebenso wie sich Strassen, Fusswege und Bürgersteige im Besitz der Kommunen befinden und für die Bürger (mehr oder weniger gepflegt werden), sollte man im 21. Jahrhundert eine Internet-Grundversorgung bereitstellen. Und sich nicht nur auf den Markt verlassen.
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: 23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen
: 23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:
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: Neues von der Zensursula-Debatte
: Neues von der Zensursula-Debatte 92% sind für irgendwas. Sagt zumindest die Deutsche Kinderhilfe, die eine Infratest-Dimap Umfrage gekauft hat und die Nachricht gestern über Nachrichtenagenturen wie dpa und AFP verteilen konnte. Irgendwie sollen die 92% für für eine Sperrung einschlägiger Seiten im Internet sein. Aber wie das so ist, wenn man Geld dafür zur Verfügung hat: Mit der richtigen Fragetechnik bekommt man (fast) jedes Ergebnis heraus. Daher wird gerade im Umfeld des AK-Zensur auch Geld für eine eigene Umfrage gesammelt. Theoretisch müsste das Geld schon zusammen sein. Wer Ideen für konkrete Fragen hat, kann diese gerne in den Kommentaren vorschlagen.
Mittlerweile gibt es auch die genauen Fragen bei Infratest zu lesen:
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Kritiker befürchten eine Zensur und bezweifeln die Wirksamkeit solcher Sperren. Befürworter betonen dagegen, dass solche Sperren eine sinnvolle und wirksame Maßnahme im Kampf gegen die Verbreitung solcher Bilder sind. Wie sehen Sie das: Sind Sie für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornographischer Seiten im Internet oder dagegen?
Dafür: 92%
Dagegen: 7%Die Frankfurter Rundschau kommentiert die manipulative Fragestellung: Kampf um die Meinungshoheit
Dass hier 92 Prozent für eine Sperre stimmten, verwundert nicht, denn die Fragestellung ist manipulativ: Die einen befürchten und bezweifeln, die anderen betonen. Erläutert wird nichts, wer sich mit dem Thema nicht befasst hat, wird zur Befürwortung der Sperren geleitet.
Apropos Unterschriften: Das Interesse sinkt leider, die Online-Petition mitzuzeichnen. Aktuell sind mehr als 85.000 Mitzeichner gefunden. Dafür gibt es mittlerweile Vorlagen zum ausdrucken und offline sammeln. Eine weitere Motivation für das Offline-Sammeln ist die kommerzielle Sammel-Aktion der Deutschen Kinderhilfe, die über PR-Firmen noch Sammler sucht und 50 Euro am Tag zahlen will: Unterschriftenaktion für Anti-Kinderporno-Gesetz. Wer weiß, wie die Leute geschult werden, wenn schon die Jobbezeichnung schlicht falsch ist. Die Diskussion wird über das Gesetz zur Änderung des Telemediengesetz geführt
Etwas merkwürdig ist im Moment noch, warum sich die CDU-Rheinland-Pfalz gestern noch mit der Deutschen Kinderhilfe solidarisierte und in einer Meldung die Unterstützung der Unterschriftenaktion ankündigte.
Merkwürdig daran ist, dass die Meldung mittlerweile wohl gelöscht wurde(Update siehe unten). Über Google-News findet man sie noch in Auszügen:Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Dr. Josef Rosenbauer unterstützt die Unterschriftenaktion der Deutschen Kinderhilfe „Kampf gegen Kinder’pornographie’ “ (www.kinderhilfe.de). Er möchte ein klares Signal gegen eine Online-Petition setzen, die das Bundesgesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten verhindern will. Rosenbauer ruft landesweit alle Orts- und Kreisverbände der CDU Rheinland-Pfalz auf sich zu beteiligen. Morgen wird Rosenbauer ihnen im ganzen Land die Unterschriftenliste zukommen lassen.
Telefonisch geht bei der CDU-RLP-Pressestelle niemand ans Telefon. Die sind wohl selten da.
Von dem Bündnis zwischen Videotheken-Lobby und Deutschem Kinderschutzbund haben wir bisher nichts gehört. Kann sein, dass die mediale Berichterstattung im Vorfeld da ein wenig in die Quere kam. Beim Deutschen Kinderschutzbund kann gerade niemand dazu Auskunft geben. Die Pressestelle hat mir gerade telefonisch mitgeteilt, dass ich Mittwoch nochmal anrufen soll, weil dann der Pressesprecher wieder da sei.
Die Webseite Zensursula.net wurde leider vom Betreiber abgeschaltet. Als Grund dafür wird angegeben, dass Betreibern von zensursula-Seiten persönlich und rechtlich gedroht wird.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. hat sich nun auch gegen die Sperr-Pläne gewendet: Statt Internetsperren Kinderpornografie ernsthaft verfolgen.
Die GI hält die von der Bundesregierung geplante Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) um eine Regelung zur Einführung von Internetsperren für unzureichend und der Sache wenig dienlich, und spricht sich daher gegen diese aus. Stattdessen fordert sie die Strafverfolgungsbehörden nachdrücklich auf, Straftäter gem. § 184 b des Strafgesetzbuches (StGB) „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften“ wirksam zu verfolgen.
Update: Die Meldung der CDU-Rheinland Pfalz ist wieder online. Anscheinend hatte man die Deutsche Kinderhilfe im Originaltext mit dem Kinderhilfswerk verwechselt. Kann ja schon mal vorkommen.… Nicht vorkommen sollte bei einer Regierungspartei, dass man keinerlei Peil zu haben scheint, was gerade diskutiert wird:
“Derzeit berät der Deutsche Bundestag über ein Verbot von kinderpornografischen Internetseiten”
Liebe CDU-RLP, das ist leider falsch. Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten sind schon längst illegal und damit verboten. Der Deutsche Bundestag diskutiert über die Änderung des Telemediengesetzes.
(Die CDU-RLP hat übrigens nett am Telefon angefragt, ob ich denn den Hinweis mit dem Kinderhilfswerk hier wieder rausnehmen könnte. Das hab ich zwar abgelehnt, dafür aber den Tip gegeben, dass man den hier drüber zitierten Satz doch besser verändern sollte. Das haben sie jetzt wohl getan. Ist ja auch ein schwieriges Thema, da braucht man eben verschiedene Versionen, bis alles so stimmt, wie man es will… )
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: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln
: Nächste Woche: SIGINT09 in Köln Vom 22. – 24. Mai 2009 findet die erste SIGINT im KOMED in Köln statt. Die SIGINT wird vom Chaos Computer Club veranstaltet und ist eine Konferenz zu den Diskursen im digitalen Zeitalter. Aus der Selbstbeschreibung: „Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.“ Dauertickets gibts zum Preis von 60 Euro, wobei Schüler Ermässigungen bekommen.
Das Programm enthält mehr Netzpolitik als die üblichen Chaos Computer Club Kongresse und bietet die drei Tages-Schwerpunkte „Control and Surveillance“, „Pranks, Bugs, and Insecurities“ und „The Future of Everything“. Ich bin mit den Themen „Open Government – Anforderungen an das maschinenlesbare Staatswesen“ und „Soziale Medien für politische Kampagnen nutzen – Erfahrungen mit netzpolitik.org“ dabei. Ralf Bendrath steuert die Programmpunkte „AK Vorrat, die Datenschutzbewegung, und der ganze Rest“, „Technology, Surveillance and Privacy over Time“ und „The Politics of Deep Packet Inspection“ dazu.
Dazu gibt es Vorträge zu unterschiedlichsten Themen und sicherlich auch viel Zensursula-Vernetzung und Planungen.
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: Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars
: Freitag: Lawrence Lessig über Copyright Wars Die Heinrich Böll Stiftung hat Glück gehabt, Lawrence Lessig auf der Berliner Durchfahrt zu einer Abendveranstaltung zu gewinnen. Am kommenden Freitag gibt es im Rahmen der „Spielstand“-Veranstaltungsreihe ein Spezial zu „Copyright Wars – Vergnügen und Unbehagen an der digitalen Kultur.“ Ein Vortrag und Diskussion mit Prof. Lawrence Lessig.
Die Veranstaltung findet von 19–21h in den Sophiensaelen in Berlin-Mitte statt.
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: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst
: Medienberichterstattung zur Zensursula-Petition wächst Die ersten 50.000 Mitzeichner gegen die Netz-Sperren Pläne der Bundesregierung waren in der kurzen Zeit von nur vier Tagen ein wichtiger Meilenstein. Das Medieninteresse wächst massiv dadurch, wie man aktuell bei Google-News sehen kann. Bisher wurde die Kritik an den Plänen fast nur im Netz artikuliert. In den Medienberichten tauchten in der Regel nur die Aussagen von Bundesregierung und BKA auf. Durch den Erfolg der Petition und das schnelle Erreichen der kritischen Masse ändert sich das jetzt. Das ist wichtig und notwendig für eine gesellschaftliche Debatte, die es vorher nicht gab.
Und es bleibt noch ausreichend Zeit, die Zahl der Mitzeichner höher zu treiben und den Protest kreativer zu gestalten, um dadurch die Medienaufmerksamkeit und damit den Druck auf die Politik aufrecht zu erhalten.
Hier sind einige Beispiele von heute:
Der Popkulturjunkie schreibt über die Politiker-Generation im Amt, die Angst vor vielem hat: „Ein Schrei“.
Tagesschau.de: Petition gegen Internet-Sperren – Schalte mit Christian F. Wulff. (MP4)
Handelsblatt: Erster Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperre.
Thomas Wiegold schreibt über „Die erste Schlacht ist noch kein Sieg“.
Berliner Morgenpost: Berlinerin sagt Ursula von der Leyen die Meinung.
Jens Scholz schreibt über „Politiker, Journalisten, alte Blogger, junge Blogger“
dpa tickert jetzt: „Porträt: Franziska Heine – Heldin der Internetgemeinde“
FAZ hat ein Interview mit unserem „Betroffenen“ Wirtschaftsminister: „450.000 Zugriffe im Jahr verhindern“.
Spiegel: Petition gegen Online-Sperren ist erfolgreich.
Futurezone: Debatte über Internet-Sperren geht weiter.
Don Dahlmann: Noch mal in Ruhe, für alle Politiker.
Datenschutz-Blog: Überblick zum Thema Netzsperren.
Neuer dpa-Artikel vom Nachmittag: Erfolg für Online-Petition gegen Internetsperren (Interessante neue Info: Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Kersten Naumann (Linke), rechnet nicht damit, dass sich das Gremium noch in dieser Legislaturperiode mit dem Antrag beschäftigt.)
News.de: Wie mächtig ist das Netz?
AFP: 56.000 unterstützen Initiative für Kinderporno-Netzsperren. (Zitat: Wiefelspütz sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition „nicht beeinträchtigt“. Zwar sei es „das gute Recht“ eines jeden, Petitionen einzureichen. Die Maßsstäbe der Internet-Gemeinde seien aber „teilweise undifferenziert“.)
Berliner Morgenpost: Minister ziehen Wut vieler Internetnutzer auf sich.
Handelsblatt: „Es mischen sich jetzt Online- und reale Welt“.Man kann aktuell nur hoffen, dass der ePetitionsserver nicht in die Knie geht. Durch die vielen Berichte auf dpa und auch in der Tagesschau dauert das laden der Seite sehr lange.
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: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen
: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen Die ePetition gegen Netz-Sperren hat heute Nacht gegen 1 Uhr die 50.000er Grenze überschritten. Der Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen.
„Es ging schneller als bei jeder anderen Petition an den Bundestag zuvor: Innerhalb von vier Tagen haben mehr als 50.000 Bürger eine Online-Petition gegen Internet-Sperren unterschrieben. Die magische Grenze, die es der Initiatorin Franziska Heine ermöglicht, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen, wurde in weniger als 90 Stunden erreicht – nicht zuletzt dank zahllosen Hinweisen in sozialen Online-Netzwerken und über den digitalen Flurfunk Twitter.
„Ich freue mich und bin begeistert, dass so viele Bürger zeigen, dass sie mit der Symbolpolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Es gibt viele sinnvolle Maßnahmen, um gegen Kinderpornographie im Internet vorzugehen. Der Aufbau einer geheimen Zensurinfrastruktur gehört nicht dazu“, sagte Heine. Ziel ist nun, möglichst viele weitere Unterstützer zu gewinnen, um so den Bundestag überzeugen zu können, dass es bessere und effektivere Wege für Kinderschutz gibt. „Wir wissen natürlich, dass es weder reicht, einmal im Petitionsausschuss reden zu dürfen, noch, nur im Netz Politik zu machen. Wir werden natürlich raus auf die Straße und ins echte Leben gehen und den Online-Schwung dafür nutzen“, sagte Ralf Bendrath vom populären Blog Netzpolitik.org
Mangelndes Verständnis des Internets bei der Bundesregierung ist ein Hauptargument der Sperr-Kritiker. Alvar Freude, Vorstand des Fördervereins Informationstechnik und Gesellschaft, der wie Bendrath und Heine aktiv im Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur ist, erklärt dies so:
„Man stelle sich vor, ein Zeitungskiosk würde verdächtigt, Kinderpornographie zu verkaufen. Die Bundesregierung würde ein Gesetz beschließen, großräumig Straßensperren an allen Zufahrtsstraßen zu diesem Kiosk aufzustellen. Versierte Nutzer, nämlich Fußgänger, könnten den Kiosk zwar weiterhin erreichen, aber die Bundesregierung behauptet, die Straßensperren würden den Zugang erschweren. Und die Behinderung des normalen Straßenverkehrs sei nicht so schlimm, schließlich würden dadurch Kinder gerettet. Hier ist jedem klar: Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und besser wäre es, den Kiosk zu schließen und den Ladenbesitzer zur Rechenschaft zu ziehen. Ähnlich verhält es sich mit den geplanten Internet-Sperren. Da die Verbreitung über Server in den USA und Westeuropa einschließlich Deutschland geschieht, wäre es ein Leichtes, diese abzuschalten, anstatt eine unwirksame Sperre zu erzwingen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Bedenken der Experten endlich ernst zu nehmen und effektiv gegen Kindesmissbrauch vorzugehen anstatt internetfeindliche Symbolpolitik zu betreiben.“
In den letzten Tagen war der Widerstand gegen die vielfach kritisierten Netz-Sperren deutlich gestiegen. Seit gestern gibt es in Bayern das Forum „Provider gegen Kindermissbrauch im Internet“, in dem sich Internetanbieter zusammengeschlosen haben, die sich für effektivere und bürgerrechtsfreundlichere Wege zur Verhinderung von Kindesmissbrauch im Netz einsetzen. Auch der Verein „Trotz Allem“, der weibliche Missbrauchsopfer berät, hatte am Mittwoch in einem offenen Brief an Frau von der Leyen Internetsperren deutlich abgelehnt.“
Über den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren (AK Zensur):
Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) spricht sich gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren aus und fordert eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch anstatt einer Symbolpolitik, die nur das Wegschauen fördert, den Opfern nicht hilft und dafür die Grundrechte der Allgemeinheit einschränkt. Er koordiniert die Arbeit der Sperrgegner, freut sich aber gleichzeitig über die vielen Aktivitäten, die dezentral on- und offline stattfinden.
Dem AK Zensur gehören unter anderem an: der Chaos Computer Club, der FoeBuD e.V, der Förderverein Informationsrechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), die MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren, netzpolitik.org und die Online-Plattform ODEM.org.
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: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung
: Das Telekom-Paket nach der zweiten Lesung Wie gestern schon geschrieben, hat das Europaparlament in der zweiten Lesung zum Telekom-Paket dem vorher ausgehandelten Kompromiss mit dem EU-Rat nicht zugestimmt. Wir hatten massive Bedenken gegen zwei Punkte im Kompromiss und dagegen mobilisiert. Beim Artikel 138 im Trautmann-Report wurde überraschend eine Mehrheit erreicht. Das sah vorher nicht gut aus. Die Abstimmungsliste war von der Großen Koalition im EU-Parlament so gesetzt worden, dass zuerst der Kompromiss als ganzes Paket beschlossen werden sollte und erst bei keiner Mehrheit der Original-Artikel 138 aus der ersten Lesung zur Wahl stehen sollte. Im Kompromiss sollte die Rechtstaatlichkeit bei Internetsperrungen gelockert werden, was zu einer sehr schwammigen Formulierung geführt hätte. Hier können wir uns vor allem bei deutschen EU-Abgeordneten bedanken, die vor dem Wahlgang eine Veränderung der Reihenfolge durchsetzen konnten.
Allen voran Rebecca Harms, die den den Grünen-Antrag zur Aufnahme der Original-Artikel 138 durchbrachte . In einer Pressemitteilung schreibt sie:
„Das Europäische Parlament hat sich heute mit Nachdruck für die Wahrung der Rechte der Internetnutzer ausgesprochen. Es unterstützte mit großer Mehrheit einen von den Grünen eingebrachten Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet. Dieser Grüne Änderungsantrag war schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden. Er sollte durch einen in diesem Punkt schwachen und unklaren Kompromissvorschlag, den die Berichterstatterin im Rahmen des sogenannten „Trilogs“ mit dem Rat ausgehandelt hatte, ersetzt werden. Die Grünen haben aber erfolgreich alle Manöver innerhalb und außerhalb des Parlaments, eine Abstimmung über diesen Antrag zu verhindern, durchkreuzt. Mit der erneuten Annahme dieses Antrags haben wir einen wichtigen Sieg für den Rechtsstaat, die Grundrechte und für die Internetfreiheit errungen.
Aber auch Alexander Alvaro von der Liberalen Fraktion sprach sich vor der Abstimmung gegen den Kompromiss aus, der Internetsperrungen für Urheberrechtsverletzungen nach französischem Vorbild legitimiert hätte:
„Derartige Regelungen können wir als Liberale nicht mittragen. Es ist für uns nicht denkbar, dass Internetprovider ohne richterlichen Beschluss den Netzzugang von Bürgern sperren können. Urheberrechtliche Verstöße müssen von Gerichten geahndet werden und dürfen nicht im Wege digitaler Selbstjustiz verfolgt werden. Das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft umfasst auch das Recht auf Teilhabe an der Informationsgesellschaft,“ so Alexander ALVARO (FDP, ALDE), der die Verhandlungen für die liberale Fraktion führte.
Monica Horten beschreibt auf Iptegrity, was im EU-Parlament passierte: European Parliament rejects Telecoms Package.
The vote was tense. Rebecca Harms (German, Greens) spoke twice to change the order on the voting list, which had been set up to mitigate against the adoption of Amendment 138. She looked nervous as she did so. Alexander Alvaro, (German, ALDE) also spoke and asked forthe voting order to be changed. The President agreed to the change on the basis of Rule 155. MEPS were given extra time to make their vote, and the vote was recorded electronically, so that the names of the MEPS will be available showing how they voted. The large number of abstentions could mean that many MEPs were opposed to the „compromise“ but were too frightened to vote in favour of Amendment 138.
In dem zweiten Punkt konnte wir leider keine Mehrheit erreichen. Das EU-Parlament hat seine eigene starke Befürwortung von Netzneutralität aus der ersten Lesung auf Druck zahlreicher Industrie-Lobbies aufgegeben und nun sind damit diskriminierende Eingriffe in die Netz-Infrastrukturen möglich. Das ist sehr bedauerlich und hier hätte ich mir mehr Unterstützung für die Wahrung der Offenheit gewünscht. La Quadrature du Net wertet im Moment das Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordneten aus und wir werden in den kommenden Tagen eine detaillierte Auswertung haben, welche EU-Abgeordneten für ein offenes und freies Internet gestimmt haben, und welche nicht.
Das Telekom-Paket ist damit nicht beschlossen. Und die Europawahl steht vor der Tür. Was folgt, ist ein erneutes Vermittlungsverfahren mit dem EU-Rat. Es sei denn, der EU-Rat nimmt den Kompromiss inklusive des Original-Artikels 138 an und das Vermittlungsverfahren könnte verhindert werden, damit das Telekom-Paket noch vor den Wahlen beschlossen wird. In diese Richtung argumentiert auch BITKOM in einer Pressemitteilung:
Der Hightech-Verband BITKOM befürchtet, dass die Verabschiedung des neuen europäischen Rechtsrahmen in der Telekommunikation („Telekom-Paket“) scheitert. Da sich die EU-Parlamentarier gestern überraschend nicht auf den mit dem Rat der Europäischen Union gefundenen Kompromiss zu Internetsperren für kriminelle Online-Nutzer einigen konnten, steht das Gesetzesvorhaben auf der Kippe. Der Ministerrat muss jetzt am 12. Juni über das Telekom-Paket entscheiden. Es wird damit gerechnet, dass das Gesetzesvorhaben erneut in ein langwieriges Vermittlungsverfahren geht. „Das Telekom-Paket darf nicht an einem Seitenaspekt scheitern. Das wirft den Telekommunikationssektor um Jahre zurück“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. Aus Sicht des BITKOM wäre es sinnvoller gewesen, das schwierige Thema Internetsperren aus dem Gesetzesvorhaben herauszuhalten.
Wir haben die gesamte Debatte über argumentiert, dass Urheberrechte (=Inhalte) nichts in einer Telekommunikations-Rahmengesetzgebung zu suchen haben, die sich um Infrastruktur dreht. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies auch so sehen und im EU-Rat die Position des EU-Parlaments unterstützen würde.
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: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition
: 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition Aktuell sind mehr als 40.000 Unterstützer der Petition gegen die Netzzensur-Pläne der Bundesregierung dabei. Mal schauen, ob die 50.000 noch im Laufe des Donnerstag erreicht werden können und man kann nur hoffen, dass die Plattform auch mehr Unterschriften verarbeiten kann. Die Petition läuft ja noch eine Weile.
Allerdings lässt das Forum zur Petition keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, dass die Mitglieder des Bundestages am eigenen Leibe mal lernen, welche Probleme ihr schlecht umgesetztes Telemediengesetz vielen Bloggern bringen können.
Aus der Begründung des Moderators:
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Es gibt auch mehr kreative Sachen im Netz zu sehen:
Dragan Espenschied hat den Ursula von der Leyen-Fanclub gegründet und ein nettes AJAX-Widget zum einbinden programmiert. Das findet Ihr samt einer Zeile Code auf der Seite des Fanclubs. Schöne Sache.
Zeichnemit.de ist eine nette kurze Einstiegsseite mit Counter zum weiter verteilen, da die URL der Petition ja etwas länger ist.
Ansonsten nehmen die Medienberichte über die Petition und die Debatte darum zu. Bei Spiegel Online findet sich ein guter längerer Text: Politik, Populismus und Kinderporno. Und auch DerWesten: Droht eine Internet-Zensur? oder die Berliner Morgenpost: Internetnutzer wollen Ursula von der Leyen stoppen.
Heise hat eine Zusammenfassung der Bundestags-Debatte (Hier sind die Videos dazu): Bundestag streitet über Kinderporno-Sperren.Und Golem auch: Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe.
Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes – von der FDP, der Linken und den Grünen – betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: „Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht.“
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: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte
: Bundestag-TV: Die Zensursula-Debatte Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Zensursula-Gesetz statt. Phoenix hat die Debatte übertragen und dank eines Mitschnittes stehen jetzt alle Redebeiträge schon auf Youtube. Danke für die Fleissarbeit.
Bundestag Debatte zur Internetzensur – 1 – Hartmut Schauerte CDU
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: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus
: EU-Parlament kickt Internetsperrungen raus Im Europaparlament wurde heute in der 2. Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt. Die EU-Abgeordneten haben dabei überraschend den umstrittenen Kompromiss-Paragraphen 138 (Trautmann-Report)zum Thema Internetsperrungen abgelehnt und stattdessen den in der ersten Lesung mit großer Mehrheit beschlossenen Originaltext genommen zu haben. 407 Abgeordnete stimmten für den Originaltext, 57 dagegen und 171 enthielten sich. Das sah gestern noch anders aus. Die Große Koalition stand wohl doch nicht so geschlossen da und unsere europa-weite Mobilisierung der letzten Tage für die Rettung des Originaltextes und unserer Bürgerrechte hat wohl Erfolg gehabt. Mehr dazu später.
Der Originaltext aus der ersten Lesung war:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
Damit wäre einer unserer zwei wichtigsten Punkte beschlossen worden. Mal schauen, was sie bei der Netzneutralität abgestimmt haben.
Etwas unklar ist mir im Moment noch das weitere Procedere, nachdem die zweite Lesung in diesem Punkt z.B. keinen Kompromiss mit dem EU-Rat brachte und das Telekom-Paket immer noch nicht beschlossen ist. Hat jemand mehr Infos, wie das Verfahren jetzt in der Entscheidungsfindung weiterläuft?
Hier ist die erste Pressemitteilung von La Quadrature du Net: Amendment 138/46 adopted again. Internet is a fundamental right in Europe.
“A formidable campaign from the citizens put the issues of freedoms on the Internet at the center of the debates of the Telecoms Package. This is a victory by itself. It started with the declaration of commissioner Viviane Reding considering access to Internet as a fundamental right1. The massive re-adoption of amendment 138/462 rather than the softer compromise negotiated by rapporteur Trautmann with the Council is an even stronger statement. These two elements alone confirm that the French ‘three strikes’ scheme, HADOPI, is dead already.” explains Jérémie Zimmermann, co-founder of La Quadrature du Net.
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: Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren
: Hintergrundtext: Kinderpornographie & Internet-Sperren Die Älteren unter uns werden sich erinnern, am 19. April hatten wir hier im Blog einen Gastbeitrag von Lutz Donnerhacke: „Die dreizehn Lügen der Zensursula“. Ganz ehrlich: Ich war mit dem Stück damals nicht wirklich glücklich. Nichts gegen einen gepflegt übellaunigen Rant, dachte ich mir, aber – mmmh – wenn er sich an zentralen Stellen demontieren lässt, entwertet sich so ein Text schnell selber und man steht als Kritiker ziemlich doof da.
Wie auch immer, Lutz hat sich die Arbeit gemacht und seine Thesen komplett überarbeitet. Entstanden ist ein Hintergrundtext, den man sich - gern auch entgegen aller Gewohnheit - ruhig einmal ausdrucken und in aller Ruhe durchlesen sollte. Es lohnt sich allein schon wegen der verlinkten Quellen (Für Rückfragen, Abdruckgenehmigungen o.ä. erreicht mal Lutz am besten per Mail). Bitte, hier:
Update: In den Kommentaren wurde eine PDF-Version gewünscht. Die gibt es nun auch [PDF]
Update, 07.05.2009: Tippfehler korrigiert.
Woher wissen Sie, was Sie tun?
Seit einigen Monaten geht durch die deutsche Politik- und Netzszene ein Sperrgespenst um. Pressemittelungen, Tagungen und Blogs wechseln sich mit öffentlichen Verlautbarungen ab. Grob gesagt spaltet sich die interessierte Öffentlichkeit in Befürworter und Gegner von Internetsperren. Beide Seiten neigen zunehmend dazu, viele Argumente und Angaben als gegeben hinzunehmen oder ungeprüft zu übernehmen.
Kritische Quellenschau der Sperrbefürworter
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: 20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition
: 20.000 Unterstützer der Anti-Zensursula-Petition 
Die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages hat aktuell (Stand 21:09) schon 9749 Mitzeichner geschafft. Die 10.000 sollten heute noch geschafft werden. Die 10.000er-Marke ist gegen 21:23 schon überschritten worden! (Um 22:32 sind es sogar 11156 Mitzeichner). Aktueller Stand, Dienstag, 15:25: 20.000! Das ist ein hervorragendes Ergebnis für die ersten zehn Stunden, seitdem der Link durch Twitter, Blogs und nun auch schon durch die Online-Medien geht. Gefühlt wurde der Link über Twitter noch öfters in kurzer Zeit verteilt als vor einigen Wochen meine Abmahnung durch die Deutsche Bahn. Biszum 16.06.2009in drei Wochen (Siehe Kommentare) sollten die 50.000 Mitzeichner zu schaffen sein. Praktisch wäre auch, wenn viele, die den Link getwittert haben, diesen auch nochmal bloggen würden. Mit Blogs erreicht man viel mehr Menschen als mit Twitter.Schade ist die schlechte Performance des ePetitionssystems. Viele klagten über Datenbankfehler, durch zuviel gleichzeitige Nutzer. Auch wäre es interessant zu erfahren, warum man denn von allen Unterzeichnern die Namen und das Bundesland einfach mal als Liste in einer csv-Datei im praktischen Tabellenformat herunterladen kann. Der praktische Nutzen erschließt sich mir nicht wirklich. Das sorgt eher für Datenschutzsorgen bei potentiellen Unterstützern.
Ein schönes Twitter-Mashup ist @mitzeichner. Dort wird die Frequenz der neuen Unterstützer pro Minute angezeigt. Derzeit liegt der Wert bei 18! Viel mehr dürfte das System auch nicht schaffen.
Aktuell berichtet bundestag.de unter „Top-Themen der Woche“ über die allgemeine politische Diskussion rund um Netz-Sperren gegen Kinderpornografie: Zugang zu Kinderpornografie erschweren.
Währenddessen biegt die erste SPD-Bundestagsabgeordnete um die Ecke, und fordert eine Ausweitung der Sperrungen, wie die Taz berichtet: Internetsperren auch für Jugendpornos.
Die SPD-Jugendexpertin Marks möchte Internetsperren auch bei Pornos mit Jugendlichen bis 18 Jahren. So weit geht nicht einmal die CDU-Familienministerin.
In der Berliner-Zeitung gab es Stimmen aus der Opposition zu lesen: Strafe statt Kontrolle. Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz bezweifelte, dass das Gesetz verfassungskonform wird, weil das Telemediengesetz lediglich das Recht der Wirtschaft regelt, die Regelung von Medieninhalten aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegt. Das BKA könne somit gar nicht zuständig sein. Volker Beck von den Grünen wurde mit den Worten zitiert:
„Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten“, kritisierte Beck den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall.
Am Mittwoch wird das Gesetz in der ersten Lesung im Bundestag behandelt. Mal schauen, wie die Große Koalition dort das Vorhaben verteidigen wird.
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: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur
: Video-Aktion: Blogger gegen Netzzensur Auf dem Politcamp09 hab ich einige Video-Statements zu den Netzzensur-Plänen der Bundesregierung von Bloggern eingeholt und diese auf Youtube gestellt. Mitmachen kann aber jeder: Stellt ein Statement von Euch auf Youtube und verwendet dabei den Tag „zensursula“. Seid dabei und erklärt, warum Ihr keine Netz-Sperren befürwortet.
Und unterzeichnet die Petition “Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” beim ePetition-System des Deutschen Bundestages und bloggt darüber.
Hier sind die ersten acht Teilnehmer der Aktion:
Alvar Freude, blog.odem.org:
Johnny Haeusler, spreeblick.com:
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: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen
: Anti-Zensursula – Petition unterzeichnen Es gibt jetzt die Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ beim ePetition-System des Deutschen Bundestages. Diese kann gerne dort unterzeichnet werden:
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
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: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren!
: Dringend: Europaabgeordnete zum Telekom-Paket kontaktieren! 
Jetzt handeln, bevor es zu spät ist: Am Mittwoch wird im Europaparlament in der zweiten Lesung über das Telekom-Paket abgestimmt und damit die neue europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung beschlossen. Vor allem zwei kritische Punkte finden sich in den Kompromissen wieder, die von den Politikern abgedealt worden sind.Punkt 1 (Amendment 166 in der Durchsetzungsrichtlinie / Harbour-Report) gefährdet die Netzneutralität und ist eine Verschlechterung gegenüber der früheren Version aus der ersten Lesung. Im Herbst 2009 haben dieselben Europaabgeordneten einen viel stärkeren Schutz der Netzneutralität beschlossen. Aufgrund von massivem Industrie-Lobbying verwässert man diesen nun und gefährdet die Offenheit des Internets.
Punkt 2 ist ebenfalls eine Verwässerung gegenüber der ersten Lesung und behandelt die Grundrechte der Internetnutzer. Im Trautmann-Report wurde in Artikel 138 in der ersten Lesung beschlossen, dass die Grundrechte geschützt sind und nicht einfach durch Massnahmen wie Internetsperrungen aufgehoben werden dürfen:
“ga) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Meinungs- und Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen .”
(Danke an Jens für die deutsche Fassung)
Update von Dienstag Vormittag: Der „alte“ Artikel 138 soll wohl erst nach dem neuen Kompromiss-Amendment abgestimmt werden. In der Praxis wird der also nicht behandelt werden. Dies kann die SPD (PSE) noch verhindern, indem man die Voting-List ändert. Man muss es nur wollen. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, ist da der richtige Ansprechpartner!
Auch dieser wurde jetzt aufgrund von massivem Industrie-Lobbying und dem Druck von Staaten wie Frankreich verwässert, um 3‑Strikes and you’re out – Internetsperrungen durchzusetzen.
Heute und Morgen könnt Ihr Euch noch an Eure Europaabgeordneten wenden und fordern, dass sowohl die Netzneutralität als auch unsere Grundrechte in diesen beiden wichtigen Abstimmungspunkten gesichert werden müssen. Danach kann man sich nur noch beschweren! Nehmt Bezug auf die beiden oben zitierten Amendments (Artikel) und den jeweiligen Report-Namen und argumentiert für Netzneutralität / Offenheit des Netzes und für den Schutz unserer Grundrechte und Rechtstaatlichkeit! Verweist auf La Quadrature du Net die NGO-Koalition für mehr Grundrechte und Offenheit im Netz. Konzentriert Euch auf CDU- und SPD-Abgeordnete!
Hier ist die Pressemitteilung von La Quadrature du Net: URGENT: Ask MEPs to adopt Citizens’ Rights Amendments on May the 6th. (Danke an Dyrathror für die deutsche Übersetzung)
Paris, 4. Mai 2009 – Die Bedrohung der bürgerlichen Grundrechte und Freiheiten und der Netzneutralität des Internet könnte ohne irgendwelche Sicherheitsmechanismen in der EU Gesetzgebung für elektronische Kommunikations-Netzwerke beschlossen werden (Telekom Paket). EU-Bürger haben zwei Tage Zeit, um die Mitglieder des Europäischen Parlament zu bitten, für die “Citizens’ Rights Amendments” (Bürgerrechtsänderungs) in der zweiten Lesung des Telekom Paketes zu stimmen. Diese beiden Änderungsantragen enthalten all die Sicherheitsklauseln die im “Compromise Amendments” (Kompromiss Änderungsantrags) gelöscht wurden ebenso wie die Regelungen zum Schutz gegen “net discrimination” (Netzdiskriminierungs-) Praktiken und Content-Filterung.
Am Mittwoch, den 6. Mai um 12:00 Uhr, wird über beide Reports von Catherine Trautmann (PSE – FR) und Malcolm Harbour (PPE/ED – UK) in einer zweiten Lesung des Telekom Paketes abgestimmt. In einer undurchsichtigen Verhandlung in letzter Minute mit dem Europarat haben sich beide Berichterstatter bereit erklärt, die wichtigsten Sicherheitsklauseln für fundamentale Rechte und Freiheit von EU Bürgern zu verwässern:
* Im Harbour Report, wurde die Änderungsklausel 166 durch eine leere Version ersetzt die keine schützende Wirkung mehr besitzt. Selbst einige sehr leichte Schutzklauseln gegen Netz-Diskriminierung, wo Betreiber bestimmen können, welcher Content, Services und Anwendungen durch ihr Netzwerk zugegriffen oder genutzt werden können, wurden ebenfalls komplett neutralisiert. Die einzig verbliebene Schutzfunktion ist eine Kundeninformation per Vertrag. Dies ist ein Schein-Schutz, da Kunden- und Wettbewerbs-Rechte keine fundamentalen Rechte regulieren können (und sie versagten schon bei der Regulierung der Mobilen Kommunikationsnetze welche nach wie vor erwiesenermassen Kartelle in den meisten Mitgliedsstaaten sind).
* Im Trautmann Report wurde die Änderungsklausel 138/46 in eine schwächere Version verwandelt (immer noch ein klares politisches Zeichen und rechtliche Mahnung gegen die Französische “three strikes” HADOPI Gesetzesvorlage), die noch der Interpretation des Europäischen Gerichtshofes bedarf und eine jahrelange Herausforderung darstellen um abgestuften Varianten des “Three Strike”-Schemas zu begegnen.
Die beiden Bürgerrechts-Änderungsantrage korrigieren all diese Probleme. Sie formulieren den Änderungsantrag 138/46, Artikel 32a (Änderungsantrag 166 der ersten Lesung) neu und entfernen alle offenen Schlupflöcher für “Three Strike”-Politik und schützen gegen Missbrauch von Netzdiskriminierungs-Praktiken durch Netz-Betreiber.
Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten für die “Citizen Rights Amendments” stimmen, da der Schutz der fundamentalen Rechte und Freiheiten der EU Bürger die wichtigste Mission des Europaischen Parlament ist. Der Schutz der Grundrechte darf nicht den Verbraucher- und Wettbewerbs-Rechten überlassen werden. Es kann keinen Kompromiss bei grundsätzlichen Prinzipien geben, insbesondere nicht um die EU Prozeduren zu beschleunigen. Das Image des Parlament, einige Wochen for den Wahlen, ist in Gefahr erklärt Gérald Sédarti-Dinet, Analyst von Le Quadrature du Net.
Es ist dringend, das ALLE Mitglieder des Europäischen Parlament über diese Sachverhalte informiert werden und gehalten werden, der Abstimmung von Le Quadrature’s Liste 2 zu folgen. Sie müssen verstehen, dass ein paar Wochen vor den Wahlen EU Bürger die Entscheidungen der Politiker genau beobachten und beurteilen und im Gedächnis behalten werden.
„Ruft Eure Mitglieder des Europäischen Parlament an und erzählt ihnen das sie für den Schutz der Bürgerrechte wählen sollen. Eine direkte Opposition des Europarates ist einem Rückzug in fundamentalen Rechten und Freiheiten vorzuziehen, insbesondere wenn es um eine so wichtige Sache wie das Internet geht das eine tragende Rolle bei der Zukunft unserer Gesellschaft spielt. Ausserdem widersprichen die “Citizens Rights Amendments” nicht direkt dem verhandelten Kompromiss mit dem Europarat, sie stärken diesen“, schliesst Jérémie Zimmermann, Mitbegründer der La Quadrature du Net.
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: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich?
: Netzneutralität: Alle Bits sind gleich? Der data-epi-spacing Elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing aktuell data-epi-spacing über data-epi-spacing „Netzneutralität: data-epi-spacing Alle data-epi-spacing Bits data-epi-spacing sind data-epi-spacing gleich?“ data-epi-spacing berichtet. data-epi-spacing Bei data-epi-spacing den data-epi-spacing Befürwortern data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzneutralität data-epi-spacing sind data-epi-spacing dabei data-epi-spacing unser data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath, data-epi-spacing Lawrence data-epi-spacing Lessig data-epi-spacing und data-epi-spacing Jeremie data-epi-spacing Zimmermann data-epi-spacing von data-epi-spacing La data-epi-spacing Quadrature data-epi-spacing du data-epi-spacing Net:
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: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse
: Koalition auf dem Weg zum Datenschutz-Käse Gehören in guten Käse Löcher? Die große Koalition sagt ja. Und bohrt gerade ein Loch nach dem anderen in das neue Bundesdatenschutzgesetz. Ursprünglich hatte Wolfgang Schäuble versprochen, dass er für den Schutz der Daten gegenüber der Privatwirtschaft eintreten will.
Aktuell zirkulieren im politischen Berlin jedoch Entwürfe, die das Vorhaben ad absurdum führen: Ausnahmen hier, Ausnahmen da. Eine für die Marktforschung, vielleicht noch eine für die Verlage. Und natürlich für die Spendenorganisationen, für Business-to-Business, Daten aus allgemein zugänglichen Verzeichnissen. Und wer den ursprünglichen Datenerheber benennt, soll gleich ganz auf jede Einwilligung verzichten können. Das also ist Zustimmung, wie SPD und Union sie verstehen.
Über ein halbes Jahr sitzt die Koalition an dem Gesetz. Und alles was am Ende übrig bleibt ist ein Haufen Gesetzesschrott.
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: ISPs als generelle Zensoren?
: ISPs als generelle Zensoren? Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, „die das Urheberrecht verletzen“. Wie heise berichtet , mit recht hanebüchenen Argumenten:
Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese „Internet-Mafia“ finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. „Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren“, sagte [der Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins, Christian] Sprang. Die Kosten sollten an die Kunden der Provider weitergereicht werden.
Die ISPs sehen das natürlich nicht so gerne:
Stefan Engeln von United Internet wies den Vorwurf der Mittäterschaft zurück. Zwar tauche ab und zu Provider-Werbung bei Download-Angeboten auf, die Provider hätten aber kein Interesse daran, gezielt Kunden solcher Angebote zu werben: „Solche Kunden sind für uns absolut unrentabel.“ Dass die Provider künftig für jeden illegalen Inhalt im Internet in Anspruch genommen werden sollen und das Haftungsprivileg abgeschafft werden soll, gehe mit einer kompletten Änderung des Geschäftsmodells einher, meint Engeln. Dann stelle sich ihnen die Frage, ob sie nur noch mit zertifizierten Inhalteanbietern sprechen sollten. [Hervorhebung RB]
Soweit sind wir also schon.
Das ist offenbar gerade wie beim Finanzmarkt-Bailout: Man fordert einfach mal das Blaue vom Himmel herunter, und hofft, dass man schon irgendwas bekommen wird. Wer dann die urheberrechtsgeschützten Inhalte auf irgendwelchen Listen zusammenstellen soll, blieb natürlich völlig schleierhaft.
Herr Engeln hat heise zufolge dann nur noch mit den Kosten argumentiert und den Buchhändlern und Verlegern angedroht, dass sie dann auch zahlen müssten. Don Dahlmann hat ebenfalls gestern mal anders herum mit wirtschaftlichen Argumenten gespielt und die ganze Debatte auf den Investitionsstandort Deutschland hin geprüft: „Der Treppenwitz wäre, dass der Kapitalismus dafür sorgt, dass Filtersysteme nicht durchsetzbar sind.“
Leider hat offenbar in Köln niemand den Mund aufgemacht und gesagt, warum ein freies Internet auch politisch wichtig ist für eine freie Gesellschaft. Für andere Länder haben das ja sogar CDU/CSU und SPD schon eingesehen , nur für Deutschland offenbar noch nicht.
Justizministerin Brigitte Zypries ist währenddessen auf typischem SPD-Schlingerkurs: An einem Tag etwas mitbeschließen , am nächsten Tag vor den Folgen warnen :
Es sei aber zutreffend, sagte sie, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. „Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen.“ Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: „Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt.
Wie lang die Liste werden kann, lässt sich in Australien beobachten. Da geht es schon lange nicht mehr nur um Kindesmissbrauch, sondern auch um Gedankenverbrechen.
Update: Ein erhellendes Detail kam per Mail von jemandem, der in Köln dabei war:
Am Vormittag hatte Prof. Federrath von der Uni Regensburg die diversen „Sperr“-Möglichkeiten beschrieben, und zum Schluss ironisch gemeint, dass man natürlich auch auf die Technik aus China zurückgreifen könnte. Herr Sievers hat die Ironie wohl nicht ganz verstanden, sondern die Provider in einem Redebeitrag aufgefordert, doch unbedingt mal zu prüfen, ob man nicht diese chinesische Technik einführen könne.
