Generell

ISPs als generelle Zensoren?

Auf dem Kölner Forum Medienrecht wurde gestern offenbar scharf geschossen. Wie um meine Thesen vom Kulturkampf um Freiheit vs Kontrolle des Netzes zu bestätigen, forderte der Vertreter der hessischen Landesregierung, Heinrich Sievers, eine Internet-Zensur von ausländischen Glücksspiel-Anbietern, und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels verlangte Access-Blockaden gegen Angebote, "die das Urheberrecht verletzen". Wie heise berichtet , mit recht hanebüchenen Argumenten:


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Dieselben Anbieter, die Kinderpornografie verbreiten und mit Phishing arbeiten würden, betrieben auch Server mit urheberrechtswidrigen Inhalten. Diese "Internet-Mafia" finanziere sich unter anderem durch Werbung für Flatrate-Angebote der Provider und für pornografische Angebote. "Wenn man an solche Angebote herankommen will, die im Ausland sitzen, sehe ich keinen anderen Weg als Access-Sperren", sagte [der Leiter der Rechtsabteilung des Börsenvereins, Christian] Sprang. Die Kosten sollten an die Kunden der Provider weitergereicht werden.

Die ISPs sehen das natürlich nicht so gerne:

Stefan Engeln von United Internet wies den Vorwurf der Mittäterschaft zurück. Zwar tauche ab und zu Provider-Werbung bei Download-Angeboten auf, die Provider hätten aber kein Interesse daran, gezielt Kunden solcher Angebote zu werben: "Solche Kunden sind für uns absolut unrentabel." Dass die Provider künftig für jeden illegalen Inhalt im Internet in Anspruch genommen werden sollen und das Haftungsprivileg abgeschafft werden soll, gehe mit einer kompletten Änderung des Geschäftsmodells einher, meint Engeln. Dann stelle sich ihnen die Frage, ob sie nur noch mit zertifizierten Inhalteanbietern sprechen sollten. [Hervorhebung RB]

Soweit sind wir also schon.

Das ist offenbar gerade wie beim Finanzmarkt-Bailout: Man fordert einfach mal das Blaue vom Himmel herunter, und hofft, dass man schon irgendwas bekommen wird. Wer dann die urheberrechtsgeschützten Inhalte auf irgendwelchen Listen zusammenstellen soll, blieb natürlich völlig schleierhaft.

Herr Engeln hat heise zufolge dann nur noch mit den Kosten argumentiert und den Buchhändlern und Verlegern angedroht, dass sie dann auch zahlen müssten. Don Dahlmann hat ebenfalls gestern mal anders herum mit wirtschaftlichen Argumenten gespielt und die ganze Debatte auf den Investitionsstandort Deutschland hin geprüft: "Der Treppenwitz wäre, dass der Kapitalismus dafür sorgt, dass Filtersysteme nicht durchsetzbar sind."

Leider hat offenbar in Köln niemand den Mund aufgemacht und gesagt, warum ein freies Internet auch politisch wichtig ist für eine freie Gesellschaft. Für andere Länder haben das ja sogar CDU/CSU und SPD schon eingesehen , nur für Deutschland offenbar noch nicht.

Justizministerin Brigitte Zypries ist währenddessen auf typischem SPD-Schlingerkurs: An einem Tag etwas mitbeschließen , am nächsten Tag vor den Folgen warnen :

Es sei aber zutreffend, sagte sie, dass man die Provider mittels Gesetz dazu zwinge, eine Technik anzubieten, mit der sich beliebig Seiten sperren ließen. "Ich gehe davon aus, dass dadurch Begehrlichkeiten geweckt werden, auch Inhalte ausländischer Anbieter zu reglementieren, die keinen Bezug zu Kinderpornografie aufweisen." Dringend notwendig sei deshalb eine generelle Diskussion über die sich ändernde Bedeutung des Internets: "Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt.

Wie lang die Liste werden kann, lässt sich in Australien beobachten. Da geht es schon lange nicht mehr nur um Kindesmissbrauch, sondern auch um Gedankenverbrechen.

Update: Ein erhellendes Detail kam per Mail von jemandem, der in Köln dabei war:

Am Vormittag hatte Prof. Federrath von der Uni Regensburg die diversen "Sperr"-Möglichkeiten beschrieben, und zum Schluss ironisch gemeint, dass man natürlich auch auf die Technik aus China zurückgreifen könnte. Herr Sievers hat die Ironie wohl nicht ganz verstanden, sondern die Provider in einem Redebeitrag aufgefordert, doch unbedingt mal zu prüfen, ob man nicht diese chinesische Technik einführen könne.

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28 Kommentare
  1. „Leider hat offenbar in Köln niemand den Mund aufgemacht und gesagt, warum ein freies Internet auch politisch wichtig ist für eine freie Gesellschaft.“

    Schlicht und einfach deswegen, weil (abgesehen von den 4 Vorträgen) de facto durchgängig auf dem Podium diskutiert wurde. Ich war da und bin nicht auf den Mund gefallen, ebensowenig Thorsten Kleinz, der ja auch da war.

    Aber immerhin habe ich es geschafft, einen der Justiziare auf eine nicht unbedingt naheliegende Interpretation des § 8a I 1 des Entwurfes hinzuweisen, die die Gefahr in sich birgt, dass nach dem Gesetzeswortlaut (so er unverändert übernommen wird) ohne jede Einschränkung jedwede unliebsame Webseite auf die Sperrliste wandern kann. Er hat zugesagt, da auf eine Änderung zu drängen.

    Grüße aus K

  2. „Regiert sein, das heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingefpercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das WISSEN, noch die Kraft dazu haben… “
    — Pierre Joseph Proudhon (französischer Ökonom, Soziologe und Anarchist, 1809 – 1865)

    Diese Aussage gilt heute noch.

    Ich kann nur jedem raten den Artikel Verschleierungstaktik (http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Leere–/artikel/135867) zu lesen.

  3. Die Anekdote am Schluss – ideal wäre noch eine Quellenangabe, falls möglich – ist ja wohl einer der deutlichsten Hinweise auf die Richtung, die die Politik da momentan einzuschlagen versucht.

    Wer zieht die Notbremse?

  4. Was wurde während der Olympiade über die Chinesische Internetzensur geschimpft. Da wurden sogar VPN-Verbinungen nach Deutschland geschaltet.

    Wenn wir zensieren ist das gut, wenn China das tut, dann ist das schlecht.

    Als wenn die Welt so einfach wäre.

  5. Das wir hier inzwischen in eine mehr als nur gefährliche Richtung gehen dürfte langsam nur allzu offensichtlich sein.

    Das dabei die Möglichkeiten, welche die Vernetzung für die Demokratie bringen könnte, ignoriert werden ist traurig.

    Aber vielleicht ist ja auch genau das gewünscht – eine Schafherde lässt sich leichter kontrollieren oder wie war das ^^

    Aber darüber muss sich wohl jeder (s)eine eigene Meinung bilden.

  6. der bailout-vergleich war schön. wir werden wieder sehen, dass jeder das bekommt, was er einfordert. sei es auch noch so überzogen oder einfach nur unrechtens.

    aber recht lässt sich bekanntlich beugen und brechen.

  7. Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe

    http://www.heise.de/newsticker/Kinderporno-Sperren-Regierung-erwaegt-Echtzeitueberwachung-der-Stoppschild-Zugriffe–/meldung/136769

    …Staudigl bestätigte in diesem Kontext, dass jeder Nutzer mit Strafverfolgung rechnen muss, wenn er dabei beobachtet wird, eine geblockte Webseite abzurufen: Ein „aufgrund der Umleitung zur Stoppseite erfolgloser Versuch, eine Internetseite mit kinderpornographischem Material aufzurufen, erfüllt die Voraussetzungen dieses Straftatbestands und begründet daher den für strafrechtliche Ermittlungen notwendigen Anfangsverdacht“. Die Unschuldsvermutung gelte aber weiterhin, denn „den Nachweis des Vorsatzes müssen selbstverständlich die Strafverfolgungsbehörden führen“…

    Das macht einem wirklich Angst :-(

  8. @Netz(15):
    Danke für den Link. Und wieder fängt sie erstmal damit an, das Grauen darzustellen, das scheinbar alle Maßnahmen rechtfertigt.

    Wann fangen wir an, die bösen Buben zu hängen?

  9. Gibt es nicht eine Möglichkeit schon vor dem 23.5.09 auf die Strasse zugehen? Bereitet schon jemand eine Klageschrift vor die man unterstützen kann. Schreibt schon jemand an einer Petition? Welche rechtlichen Mittel gibt es gegen ein Gesetz das noch nicht verabschiedet ist? Vorab kann man ja wohl nicht dagegen klagen.

    Naja bisher hab ich meine Familie dazu verdonnert Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl der Piratenpartei zu leisten. Ich denke wir müssen es irgendwie schaffen der Piratenpartei 5% zu verschaffen. Wieviel Stimmen werden denn wohl etwa benötigt (+ – Wahlbeteiligung)?

    Das wir belogen werden wusste ich ja schon immer. Das was Schäuble, von der Leyen, zu Guttenberg uns zumuten ist aber derart dummdreist das mir die Worte fehlen. Meine Stimme gebe ich deshalb lieber unter Sonstige ab anstatt als Mitwähler der „Volksparteien“ausgelacht zu werden.

    Lasst uns das Projekt 5% für die Piratenpartei bei der EU-Wahl angehen!

    Hier ein kleines passendes Zitat:

    Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!
    Leeres Wort: des Armen Rechte,
    Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
    Unmündig nennt man uns und Knechte,
    duldet die Schmach nun länger nicht!

    |: Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht. :|

    1. @ Leyenhafte Demokratie (20):

      1) „Gibt es nicht eine Möglichkeit schon vor dem 23.5.09 auf die Strasse zugehen?“

      Die gibt es immer. Mach doch einfach was bei dir im Ort. Hier gibt es Anleitungen z.B. für Demos und Infostände. Mitstreiter findest du sicher bei den Ortsgruppen und Treffs von AK Vorrat, CCC oder Piraten, oder in deinem eigenen Freundeskreis. Material kann man z.B. beim FoeBuD bestellen oder sich im Netz zusammensuchen und selbst ausdrucken, etwa diesen aktuellen Folder hier.

      2) „Bereitet schon jemand eine Klageschrift vor die man unterstützen kann.“

      Nicht so direkt, aber im AK Zensur werden bereits die ersten juristischen Analysen gesammelt.

      3) „Schreibt schon jemand an einer Petition?“

      Nicht dass ich wüsste. Wenn ja: Auch bitte ins Wiki des AK Zensur damit, damit die Sachen leichter zu finden sind.

      4) „Welche rechtlichen Mittel gibt es gegen ein Gesetz das noch nicht verabschiedet ist? Vorab kann man ja wohl nicht dagegen klagen.“

      Damit ist die Frage wohl beantwortet: Keine. Es gibt vorher politische Mittel, damit es erst gar nicht verabschiedet wird. Was du dabei tun kannst? Viel.

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