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Attac ruft zur Demo „Freiheit statt Angst“ auf

Auch die Globalisierungskritiker von Attac rufen deutschlandweit zur Demo morgen auf. Sie haben extra noch eine Pressemitteilung dazu rausgeschickt. Hier ein paar schöne Zitate:

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Für Kontrolle von Konzernen und Banken statt gläserner Bürger

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac unterstützt die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am Samstag in Berlin und ruft mit zu ihr auf. „Wir brauchen nicht gläserne Bürgerinnen und Bürger, sondern mehr Transparenz und Kontrolle von Konzernen und Finanzakteuren sowie bei staatlichen Organen“, sagte Niklas Schurig von der Attac-Arbeitsgruppe Datenschutz und Überwachung. (…) „Auf der einen Seite werden die Bürger gezwungen, eine Pleite-Bank wie die HRE mit Milliarden Euro an Steuergeld zu retten, ohne dass die HRE auch nur ihre Hauptgläubiger offen legen muss. Auf der anderen Seite werden dieselben Bürger von Konzernen und staatlichen Stellen unter Generalverdacht gestellt und bis in ihr Privatleben hinein ausgespäht.“ (…)

Welche Gefahr für das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit die zunehmende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger mit sich bringe, habe bereits der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm gezeigt: Mit breit angelegten Polizei-Razzien im Vorfeld des Gipfels wurde nahezu die gesamte globalisierungskritische Bewegung ausgespäht, politisch missliebigen Journalisten sollte der Zugang zum offiziellen Medienzentrum des Gipfels verweigert werden, Demonstranten aus dem Ausland wurde die Einreise verweigert, und die Bewohner der Protestcamps wurden bei grundrechtswidrigen Spähflügen der Bundeswehr fotografiert. Dazu Christine Starzmann, ebenfalls Mitglied der Attac-AG Datenschutz und Überwachung: „Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.“

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4 Kommentare
  1. “Spätestens wenn politisches Engagement für eine gerechtere Welt aus staatlicher Sicht bereits zum Gefährderpotenzial wird, ist die Demokratie selbst in Gefahr.” – Stimmt, weil in einer gerechteren Welt einige ‚reservednesses‘ nichts mehr zu raffen und zu sagen hätten. Es gibt leider zwei Arten von Demokratie – die eine, wie sie unsere Eliten aus Politik und Wirtschaft verstehen: Alle vier Jahre den Wähler an die Urne treiben um sich neu zu legitimieren. Die Demokratie wie wir sie nach GG verstehen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Leider wird die letztere Variante immer als Bedrohung für die Eliten wahrgenommen werden.

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