Die Linkspartei hat irgendwie den Originaltext der Koalitionsvereinbarungen zum Thema Internet bekommen:

Wer den Text der Koalitionsvereinbarungen (aus Kapitel I) zu Informationsgesellschaft und Medien nachlesen will, kann das hier tun. Stand ist: 20.10.2009, 13.00 Uhr. Einzig strittiger Punkt war zu diesem Zeitpunkt offenbar noch: Überprüfung des Medienkonzentrations- und Pressekartellrechts/keine weiteren Werbebeschränkungen (Z. 2558–2561).

Auch Malte Spitz von den Grünen liegen die relevanten Teile offenbar vor, dazu auch noch die Teile zur Innenpolitik und Rechtspolitik. Er hat das mal im Detail auseinander genommen. Sein Fazit:

In Hinblick auf die digitale Zukunft Deutschlands und die Stärkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes ist von einer schwarz-gelben Bundesregierung nichts zu erwarten. Es mangelt dieser Koalition an einem Verständnis der Herausforderungen, die vor uns stehen. Man verliert sich in ewig langen Füllsätzen, ohne einmal konkret aufzuzeigen wo es eigentlich hingehen soll und warum. Es fehlt das gemeinsame Verständnis für die digitale Entwicklung und die Möglichkeiten die daraus entstehen. Das Internet wird – nach CDU-Manier – primär als Gefahrenquelle betrachtet, welche es zu beobachten und zu regulieren gilt. Von Überwachung möchte aber niemand sprechen. Das beste Beispiel dafür, wie ziellos diese neue Bundesregierung bei diesen Themen ist, ist die Häufigkeit der gewünschten Evaluierung. Es drängt einem schon fast auf, das es bald ein Evaluierungsministerium gibt. Alles wird erstmal evaluiert und dann schaut man mal weiter, von Internetsperren, über Datenschutz, über die Rechtspolitik bis zur Netzneutralität. Evaluierung ist notwendig – aber sie kann ein politisches Konzept und ein politisches Ziel nicht ersetzen. Davon ist bei Schwarz-Gelb aber nichts zu erkennen, schon gar nichts Liberales. Die Chance eines Aufbruchs nach den verlorenen vier Jahren Große Koalition wird nicht wahrgenommen. Es ist so überhaupt kein Aufbruch bei der Netzpolitik zu spüren, das es einem schon fast vorkommt, das man noch am Anfang des Jahrzehnts steht.

Zu den neuen Ministerposten möchte man sich ja fast die Zunge abbeissen. Die einzige Hoffung aus Sicht der Bürgerrechte bleibt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, deren gleichzeitig starke Stellung bei der Reform des Urheberrechts uns aber nicht wirklich freuen kann. Sie hat sich übrigens auch unter Kohl damals nicht gegen den Innenminister durchsetzen können und dann per Rücktritt beim großen Lauschangriff ihre individuelle Glaubwürdigkeit gesichert, ohne dass das auf die gesamt-FDP einen relevanten Einfluss gehabt hätte.

Der neue Innenminister Thomas de Maiziere ließ im Interview mit der Rheinischen Post bereits vor zwei Wochen durchscheinen, was er sich unter Internetregulierung vorstellt:

Der Vorstoß der Bundesregierung gegen Kinderpornografie im Internet hat viele Kritiker der Online-Szene auf den Plan gerufen. Die fürchten Zensur des Staates.

Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national.

Wir brauchen also demnächst Internetsperren gegen Beleidigungen, sonst ist die Weltwirtschaft in der nächsten Krise? Da schießt sich schon jemand auf die FDP ein, so scheint mir.

Ach ja, Wolfgang Schäuble ist jetzt als Finanzminister übrigens unter anderem für die Steuer-ID und die Kontenüberwachung zuständig.

Es bleibt also weiterhin viel zu tun für die inner- und außerparlamentarische Opposition.