Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein
: Bundestag setzt Unterausschuss Neue Medien ein Der Bundestag hat heute offiziell den Unterausschuss „Neue Medien“ eingesetzt. Das war nur noch eine Formsache, nachdem uns alle Fraktionen Anfang Dezember bestätigt hatten, dass alle für die Einrichtung sind. Den Lacher des Tages bietet dabei die FDP. Diese verkündet in einer Pressemitteilung zur Einsetzung: „Parlament unterstreicht seine Web 2.0‑Kompetenz“. Das muss man nicht weiter kommentieren.
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: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden?
: Bundesregierung will Zensursula-Gesetz – aber es nicht anwenden? Spiegel Online meldet gerade: „Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab“. Es geht darum, das Zugangserschwerungsgesetz aus der großen Koalition, dem immer noch die Unterschrift des Bundespräsidenten fehlt, endlich auszufertigen. SpOn schreibt:
„Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet“, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.
Man werde sich bis dahin „auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen“, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts, die auf eine gemeinsam abgestimmte Position von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zurückgeht. „Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.“
Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.
Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.
Ohne ein sauberes Aufhebungsgesetz ist das daher alles noch nicht wirklich glaubwürdig, auch wenn die FDP und der neue Innenminister sich jetzt von SpOn feiern lassen.
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: Telefonica will keine Netzneutralität mehr
: Telefonica will keine Netzneutralität mehr Der spanische Telekommunikationskonzern Telefonica hat jetzt angekündigt, zukünftig Inhalteanbieter für die Nutzung ihrer Netze abzukassieren. Der Anfang soll bei Google gemacht werden, deren Dienste laut dpa rund 6% des Telefonica-Traffics ausmachen. Aber man kann davon ausgehen, dass wenn dieses Paradigma erstmal fällt, auch andere zur Kasse gebeten werden.
Die Diskussion um den „doppelten Markt“, also Telekommunikationsunternehmen, die zu beiden Seiten abkassieren, dominierte die US-Debatte rund um Netzneutralität. Bisher wurde diese Debatte in Europa nicht wirklich gestartet, hier konzentrierte sich die Debatte eher auf den anderen Bereich der Netzneutralität, dem diskriminierungsfreien Zugang zum Netz. Aber mit der Ankündigung von Telefonica dürften andere Telekommunikationsunternehmen auch aus der Deckung kommen. Ebenso wie Telefonica wollen andere Konzerne wie die Deutsche Telekom gleichzeitig zum Telekommunikations- wie zum Inhalteanbieter werden und dabei ähnliche Motivgründe haben, Wettbewerber zu diskriminieren oder mehr zur Kasse zu bitten.
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: Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz
: Piraten mit Autofahrer-Partei vergleichbar: freie Fahrt und freies Netz Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat über die Piratenpartei eine Studie erstellt, die mir freundlicherweise vorab zugeschickt wurde. Die 33-Seiten lange „Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei“ mit dem Titel „Partei der „digital natives“?“ beschäftigt sich ausführlich mit der Geschichte, Inhaltlichen Schwerpunkten und Etablierungschancen. Auch für nicht-Piraten-Anhänger ist die Studie streckenweise interessant zu lesen, weil hier doch eine CDU-nahe Stiftung eine politische Analyse des Netzpolitik-Thema vornimmt.
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: Netzneutralität in der Zeit
: Netzneutralität in der Zeit In der Zeit ist diese Woche ein Artikel über Netzneutralität, der jetzt auch online ist: „Knoten im Netz“.
Politiker und Provider wollen mehr Einfluss auf den Datenverkehr. Web-Aktivisten wittern das Ende des freien Netzes.
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: Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht
: Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht Die Sendung MDR-Figaro hat gestern über „Demokratie 2.0 – Wie die Internetgeneration Politik macht“ berichtet.
Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen.
Das Hörspiel-Feature ist 30 Minuten lang und die MP3 rund 22 MB groß.
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: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket
: Eckpunkte-Papier zur Umsetzung des Telekom-Paket Heise berichtet über ein Eckpunkte-Papier des Bundeswirtschaftsministerium zur Umsetzung der Vorgaben aus dem EU-Telecom-Paket: Wirtschaftsministerium will Infopflicht bei Datenpannen schaffen. Demnach sollen die Richtlinien des Telekom-Paketes „ohne große Zusätze ins nationale Recht“ integriert werden.
Im Bereich Datensicherheit soll bei Verletzungen der Schutzbestimmungen eine Benachrichtigungspflicht der betroffenen Telekommunikationsunternehmen eingeführt werden. Zu melden sind Datenpannen zunächst den „zuständigen Behörden“. Soweit anzunehmen sei, dass Nutzer in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt wurden, müssten diese auch direkt informiert werden.
Der Regulierungsbehörde soll Kompetenzen erhalten, Unternehmen eine Reihe von Informationspflichten beispielsweise über Preise, Zugangsbedingungen und ‑beschränkungen sowie Verfahren zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Dienste aufzuerlegen. Dabei soll sie „insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung der ‚Netzneutralität’ und ‚Netzfreiheit’ Mindestanforderungen bezüglich der Netzübertragungsdienste und der Dienstqualität“ und „Maßnahmen zur Gewährleistung eines gleichwertigen Zugangs behinderter Endnutzer“ festlegen können.
Das Papier ist leider noch nicht online zu finden.
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: Stellungnahmen zum JMStV sind online
: Stellungnahmen zum JMStV sind online Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat die Stellungnahmen zum Arbeitsentwurf zur Änderung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.
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: Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution
: Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution Das Buch „Net Neutrality: Towards a Co-regulatory Solution“ von Chris Marsden gibts als Hardcover zum kaufen und unter einer CC-Lizenz zum Download (PDF).
Ich hab es noch nicht gelesen, aber um die Perspektive in der Debatte soll es gehen:
The network neutrality debate is only in part about economics and technology, despite what you might surmise from various pro-competitive statements by academics and the shape of the US and European debates. The extent to which even lawyers have been drawn into an open-ended debate regarding the merits of duopoly versus inset competition in telecoms, or the relative merits of open interoperable software environments versus proprietary property rights-based or corporate developments, or the benefits of end to end ‘dumb’ networks versus intelligent networks, displays the capture of the subject by economists and corporate technologists. The issues at stake are more fundamental to society than that. As a lawyer who has written for over a decade in favour of pro-competitive telecoms and media policy, I am not ashamed or abashed to state that I emphasize that communications policy is about fundamental rights of citizens as well as public welfare for consumers, and that it is about educated and informed users as well as optimally priced access networks.
[via]
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: Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist
: Wer im Bundestag für Netzpolitik zuständig ist Politik-Digital hat eine Liste an Namen, wer aus den fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zukünftig für Netzpolitik verantwortlich sein wird,
Für die FDP soll der IT-Unternehmer Manuel Höferlin als Sprecher die FDP-Fraktionsarbeitsgruppe „IT und Informationsgesellschaft“ vertreten.
In der CDU soll Fraktions-Vize Michael Kretschmer aus Görlitz Obmann für Netzpolitik sein. Axel E. Fischer ist als Vorsitzender der Enquete-Kommission vorgesehen, aber noch nicht gewählt.
Bei der SPD gibt es zwei Sprecher. Während Martin Dörmann sich bei vielen während der Zensursula-Debatte verbrannt hat, gibt es Hoffnung, dass Lars Klingbeil mehr Vertrauen aufbauen kann.
Die Linke hat jetzt auch einen Fraktions-Arbeitskreis Netzpolitik, aber noch keine/n SprecherIn benannt.
Bei den Grünen ist Konstantin von Notz netzpolitischer Sprecher.
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: Netzneutralität in 2,5 Minuten
: Netzneutralität in 2,5 Minuten Stefan Römermann hat für MDR-Info in 2,5 Minuten die Diskussion rund um die Netzneutralität beschrieben. Dabei kommen u.a. Jürgen Kuri von Heise und Falk Lüke vom VZBV zu Wort. Hier ist die MP3.
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: Six degrees of separation
: Six degrees of separation Wie data-epi-spacing groß data-epi-spacing ist data-epi-spacing die data-epi-spacing Welt data-epi-spacing und data-epi-spacing was data-epi-spacing haben data-epi-spacing der data-epi-spacing Schauspieler data-epi-spacing Kevin data-epi-spacing Bacon, data-epi-spacing Genforschung data-epi-spacing und data-epi-spacing das data-epi-spacing Web data-epi-spacing gemeinsam? data-epi-spacing In data-epi-spacing einer data-epi-spacing interessanten data-epi-spacing 47-minütigen data-epi-spacing Dokumentation data-epi-spacing zeigt data-epi-spacing BBC2 data-epi-spacing die data-epi-spacing revolutionären data-epi-spacing Erkenntnisse data-epi-spacing der data-epi-spacing Netzforschung data-epi-spacing rund data-epi-spacing um data-epi-spacing das data-epi-spacing „Kleine-Welt-Phänomen“:
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Siehe data-epi-spacing auch:
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: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen
: Neelie Kroes für Netzneutralität, muss aber nachsitzen Die designierte EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien Neelie Kroes hat sich in ihrer Anhörung vor dem Europa-Parlamentariern klar für Netzneutralität ausgesprochen. Die niederländische Liberale muss allerdings „nachsitzen“ und noch einmal erscheinen, weil der Industrieausschuss mit ihren Aussagen nicht zufrieden war. Futurezone und Heise berichten ebenfalls von der Anhörung.
Die bisher als Wettbewerbskommissarin durch ihren harten Kurs u.a. gegen Microsoft bekanntgewordene Kroes stellte ein breit angelegtes Sechs-Punkte-Programm vor. Die Fragen der Abgeordneten zielten allerdings vor allem auf Themenstellungen ab, die aus dem kürzlich verabschiedeten Telekom-Paket resultieren.
Kroes sprach sich klar für Netzneutralität aus. „Wir müssen sehr wachsam sein gegenüber neuartigen Bedrohungen der Netzneutralität“, sagte sie und erteilte damit Unternehmen eine Absage, die bestimmte Dienste wie etwa Skype aus ihrem Portfolio ausschließen wollen. „Marktbeherrschende Unternehmen dürfen keine Dienste aus kommerziellen Gründen diskriminieren. Das ist ein ‚No Go’ – außer es geht um Spam oder Sicherheitsprobleme.“ Wenn Europa keine Entwicklungsmöglichkeiten verlieren wolle, brauche es ein „offenes Netz“.
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: EFF: 12 Trends to Watch in 2010
: EFF: 12 Trends to Watch in 2010 Die Electronic Frontier Foundation hat ihre „12 Trends to Watch in 2010″ veröffentlicht. Und das sind die Überschriften:
1. Attacks on Cryptography: New Avenues for Intercepting Communications
2. Books and Newspapers: .TXT is the new .MP3
3. Global Internet Censorship: The Battle for Legitimacy
4. Hardware Hacking: Opening Closed Platforms and Devices
5. Location Privacy: Tracking Beacons in Your Pocket
6. Net Neutrality: The Rubber Hits The Road
7. Online Video: Who Controls Your TV?
8. Congress: Postponed Bad Legislation Returns
9. Social Networking Privacy: Something’s Got To Give
10. Three Strikes: Truth and Consequences
11. Fair Use of Trademarks: Mockery At Risk
12. Web Browser Privacy: It’s Not Just About Cookies AnymoreDie ganzen Thesen finden sich ausformuliert bei der EFF.
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: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete
: Reaktionen zur Einrichtung einer Netzpolitik-Enquete Die Regierungs-Koalition hat heute offiziell die Pläne für die Einrichtung einer Enquete-Kommission in einer gemeinsamen Pressemitteiltung vorgestellt. Volker Kauder MdB (CDU) und Birgit Homburger MdB (FDP) verkünden darin u.a.:
Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen, um das Internet als freiheitliches Medium zu schützen sowie seine Funktionsfähigkeit und Integrität zu erhalten und zu fördern. Für Bürgerinnen und Bürger, für Wirtschaft und Wissenschaft ist ein freier, ungehinderter Zugang zum Internet von großer Bedeutung und entscheidet mit über den Wohlstand eines Landes. Die Entfaltung der Freiheitsrechte, im besonderem Maße das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, müssen im digitalen Zeitalter gewahrt und ihre Durchsetzbarkeit gesichert werden.
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: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“
: Enquete-Kommission: „Internet und digitale Gesellschaft“ Die Unions-Fraktion plant eine Enquête-Kommission zum Thema „Internet und digitale Gesellschaft“. Wer keine Ahnung hat, was das ist, wird bei Wikipedia fündig:
Enquête-Kommissionen (von frz. enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. In der Enquête-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.
Das Papier zur Einrichtung dieser Enquete-Kommission wurde von der Unions-Fraktion beschlossen und soll nun mit dem Koalitionspartner FDP verhandelt werden. Zwei Jahre lang soll die Aktion laufen, die morgen offiziell präsentiert wird. Wie man so hört, sind die anderen Parteien / Fraktionen von dem Plan überrascht worden.
Die letzte Enquete-Kommission zum Thema Netzpolitik fand 1995 statt und trug den Namen „Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft“. Man kann sich vorstellen, worüber man damals geredet hat und warum nun eine solche Kommission mehr als überfällig ist. Der positive Nebeneffekt wäre, dass man die politische Debatte rund um Netzpolitik durch die geplante zweijährige Laufzeit der Kommission mehr Aufmerksamkeit erhält.
Spannend dürfte werden, wen die Fraktionen als Experten in die Enquete-Kommission berufen werden.
Update: Ich hab mittlerweile das Papier zugeschickt bekommen, dabei aber auch zugesagt, dass ich es erst Morgen veröffentlichen werde.
Da stehen auf jeden Fall noch mehr Infos drin, wie die Zusammensetzung:
Der Enquete-Kommission gehören 13 Mitglieder des Bundestages und 13 Sachverständige an. Die Fraktion der CDU/CSU benennt 5 Mitglieder, die Fraktion der SPD 3 Mitglieder, die Fraktionen der FDP, LINKE je 2 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied.
Konkret soll es um diese Themen gehen:
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: Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft
: Netzneutralität ist gut für die Wirtschaft Das Institute for Policy Integrity, ein Think Tank an der New York University, hat eine Studie zu Netzneutralität veröffentlicht. In dieser kommen die Forscher zu der These, dass Netzneutralität gut für die Wirtschaft und Gesellschaft ist. Darüber berichtet Ars Technica: Cost-benefit analysis: net neutrality makes economic sense.
„Without net neutrality rules, new technologies could lead to pricing practices that transfer wealth from content providers to ISPs,“ warns the Institute for Policy Integrity, „a form of price discrimination that would reduce the return on investment for Internet content—meaning website owners, bloggers, newspapers, and businesses would have less incentive to expand their sites and applications.“
Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich hier. Die 69-Seiten lange Studie findet sich hier.
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: Netzneutralität: Überholter Stand der Technik?
: Netzneutralität: Überholter Stand der Technik? In der FAZ schreibt Tillmann Neuscheler über Netzneutralität, die dieser wohl für keine gute Idee hält: Stau im Internet. Interessanterweise zieht er immer die Wortwahl „Ökonomen warnen / meinen“ als Unterstützer seiner Thesen heran und hat auch zwei befragt. Diese fordern dann auch nichts anderes als ein Zweiklassen-Netz:
Der Ökonom Jörn Kruse von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg sieht darin auch keine Diskriminierung, solange die Nutzer selbst wählen können: „Hier werden Datenpakete bei Überlast zwar differenziert behandelt, aber kein Nutzer wird diskriminiert. Bei gleicher Zahlungsbereitschaft werden alle auch gleich behandelt.“ Ähnlich sieht es der Freiburger Ökonom Günter Knieps, der auch viele verschiedene Qualitätsklassen für denkbar hält.
Die einzigen, die von der Aufhebung der Netzneutralität profitieren, sind die großen Telekommunikationsbetreiber. Alle anderen verlieren dabei.
Torsten Kleinz, der selbst Volkswirt ist, hat dies schon in seinem Blog aus der Ökonomie-Sicht kommentiert: Netzneutralität ist nicht einfach.
Priorisierte Pakete in Deutschland mögen in der Theorie schön und gut sein – was macht man aber, wenn die Gegenstelle in den USA oder Neuseeland nichts davon hält? Eine explizite Aufhebung der Netzneutralität würde unmittelbar zu Marktschranken und damit Wohlfahrtsverlusten führen – die Verwaltung dieser komplexen Verträge, die jeder Provider mit quasi jedem anderen Provider weltweit abschließen müsste, übersteigen die mittelfristig zu erwartenden Einnahmen bei weitem. Und selbst wenn die Politik zu einer Art Kyoto-Abkommen für Daten fähig wäre, die Ökonomen haben wenig Modelle in der Schublade, die das Problem lösen könnten. Wir können ja nicht Mal wirklich ausknobeln, ob Fernsehsender die Kabelnetzbetreiber für die Durchleitung bezahlen müssen oder die Kabelnetze den Content bezahlen sollten.
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: 3sat Neues über Netzpolitik
: 3sat Neues über Netzpolitik Am Sonntag hat 3sat.Neues eine Sendung mit dem Titel „Generation Download“ gemacht. Dazu bin ich als Studiogast für ein kleines Gespräch über Netzpolitik nach Mainz eingeladen worden. Das findet sich im Podcast als MP4 oder hier als Ausschnitt auf Youtube. Im ganzen Podcast komme ich später nochmal zum Thema „digital Güter“ vor.
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: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“
: Leutheusser-Schnarrenberger für Internet „ohne Zensur und Missbrauch“ Die Justizministerin schreibt im Editorial der aktuellen Ausgabe von Kommunikation und Recht über ihre Haltung zur staatlichen Internetregulierung. Beim Kampf gegen Kinderpornographie im Netz sei „Löschen statt sperren […] der neue Grundsatz der Bundesregierung“. Zugleich fordert die FDP-Politikerin eine „Stiftung Datenschutz“ nach Vorbild der Stiftung Warentest.
Bei den Inhalten des Netzes steht dagegen die Freiheit vom Staat im Vordergrund. Aber der alte Leviathan ist längst nicht mehr die einzige Gefahr für die persönliche Freiheit, sie droht heute auch von mächtigen ökonomischen Interessen, vom „rotten neighbor“ oder von Kriminellen. Wer im Netz in eine Abo-Falle tappt, zum Phishing-Opfer wird, Kinderpornographie ansehen muss, Raubkopierern aufsitzt oder virtuell an den Pranger gestellt wird, der will nicht auf die Selbstregulierung des Netzes warten. Der richtet seine Erwartungen an die Regierung, das Parlament und notfalls auch an die Polizei. Wir brauchen daher ein Internet, das frei ist von staatlicher Überregulierung und Zensur, das aber auch möglichst frei von privatem Missbrauch ist.
Wie ein Vorgehen gegen Urheberrechtsverletzer ohne staatliches Eingreifen aussehen könnte, kann man derzeit in Großbritannien beobachten. Der Digital Economy Bill sieht dort ein Three-Strikes-Modell vor, bei dem die ISPs ohne richterliches Eingreifen direkt mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten.
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