Stellungnahmen zum JMStV sind online

Eine Einigung der EU-Staaten zur Chatkontrolle ist „weiter entfernt als je zuvor“. Das geht aus einem eingestuften Verhandlungsprotokoll hervor, das wir veröffentlichen. Einige Staaten beklagen „eine Verschwendung von Zeit, Geld und Energie“. Damit dürfte auch Polen scheitern, eine Einigung zu organisieren.