Netzpolitik
Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.
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: Noch zwei Wochen bis zur re:publica 2010
: Noch zwei Wochen bis zur re:publica 2010 Im Moment geht ein Teil meiner Zeit dabei drauf, die kommende re:publica 2010 zu organisieren. Die re:publica ist unsere jährliche Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, die vom 14.–16. April zum vierten Mal in Berlin stattfindet. Dieses Jahr erwarten wir rund 2500 Besucher im Friedrichstadtpalast, Kalkscheune und Quatsch Comedy Club. Das Programm […]
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: Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik
: Axel E. Fischer erklärt Netzpolitik Die Deutschlandradio Kultur Sendung „Breitband-Online“ hatte heute den designierten Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“, Axel E. Fischer (CDU), als Interviewgast dabei. Das ist hörenswert! Diplomatisch gesprochen ist das Interview ein grandioses Lehrstück, wie gut Politiker auf Fragen antworten können, die sie nicht verstanden haben. Respekt an den Moderator, dass er so ernst […]
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: Im Angesicht der Piraten
: Im Angesicht der Piraten Der Stern.de – Redakteuer Florian Güßgen war beim Netzpolitik-Dialog des Bundesinnenministeriums dabei und hat einen Artikel dazu verfasst: Im Angesicht der Piraten. Im Internet hat sich eine Szene aus Aktivisten und Interessierten gebildet, eine junge, digitale Schicht, die sich durch zweierlei auszeichnet: Sie ist technisch tausendmal versierter als viele Minister, als viele ministeriale Stäbe, von […]
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: Kurzbericht: Internet als Mehrwert
: Kurzbericht: Internet als Mehrwert Gestern war ich bei der zweiten Runde der vom Bundesinnenministerium organisierten Veranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Thema war diesmal „Internet als Mehrwert“. Im Gegensatz zur ersten Veranstaltung rund um Datenschutz war die Runde diesmal breiter aufgestellt, was mehr Diskussion und Debatte brachte. Wann hat man mal in einer Runde das BKA, den AK-Vorratsdatenspeicherung, den CCC, die […]
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: Deutsche Telekom will Netzneutralität aufweichen
: Deutsche Telekom will Netzneutralität aufweichen Ebenso wie das spanische Telekommunikationsunternehmen Telefonica will auch die Deutsche Telekom die Netzneutralität aufweichen und Inhalteanbieter zur Kasse bitten. Das schreibt das Manager-Magazin relativ kritikfrei: Obermann will Google zur Kasse bitten. Diese Ungleichgewicht will Obermann nun ausbalancieren. „Wir können nicht alles umsonst anbieten“, argumentiert der Telekom-Chef, „zahlen müssen diejenigen, die die Netze stark beanspruchen“. Wer […]
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: Politikcamp10: Netzneutralität
: Politikcamp10: Netzneutralität Auf dem Politcamp10 hab ich gestern einen Vortrag über „Netzneutralität“ gehalten. Diesen kann man sich noch im Stream anschauen: Inhalt von embed.zaplive.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von embed.zaplive.tv anzuzeigen. Inhalt von embed.zaplive.tv immer anzeigen Inhalt […]
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: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen
: CDU/CSU zu Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen Der CDU-Abgeordnete Peter Tauber hat im Blog der CDU/CSU-Fraktion einen interessanten Beitrag zur Netzneutralitäts-Debatte geschrieben: Netzneutralität: Voraussetzung für Innovationen. Positiv ist, dass die CDU/CSU der Netzneutralität einen hohen Wert für ein Innovationsklima zubilligt. Es erlaubt jedem etwas beizutragen und innovativ tätig zu sein, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen. Nach meiner Ansicht muss das auch […]
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: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1)
: Leseempfehlungen für’s Wochenende: Schnarre & Kurz (+1) Bevor alle ins Wochenende abtauchen oder zum Politcamp nach Berlin aufbrechen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt sich ausgerechnet in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel (eines der führenden Organe der Verlegerlobby) ziemlich weit aus dem Fenster. Für die Lesefaulencer gibt es bei Heise Online eine Zusammenfassung. Und hier natürlich, noch […]
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: Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion
: Zugangserschwerungsgesetz: Offener Brief an die CDU/CSU-Fraktion Seit wenigen Wochen nun ist das lange umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) in Kraft, mit dem eine hochumstrittene Sperr-Infrastruktur für Webseiten geschaffen werden sollte. Die FDP hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, Internetsperren in Regierungsverantwortung ein Ende zu bereiten. Bislang allerdings hat sich die schwarz-gelbe Koalition lediglich dazu durchgerungen, das BKA anzuweisen, keine Sperrlisten zu erstellen und sich […]
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: Nichts Neues vom JMStV?
: Nichts Neues vom JMStV? Es ist ruhig geworden um den Jugendmedienschutzstaatsvertrag, der, wenn ich mich recht erinnere, bereits am 25.03. den Ministerpräsidenten der Länder zu Unterschrift vorgelegt werden soll. Im 1&1‑Blog gibt es aktuell noch einmal eine Zusammenfassung von Justitiarin Saskia Franz aus Providersicht. Bemerkenswert finde ich – natürlich – einen Punkt, der mir irgendwie bekannt vorkommt: Es deutet […]
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: Lawrence Lessig: Internet is freedom
: Lawrence Lessig: Internet is freedom Lawrence Lessig hat am 11. März vor dem italienischen Parlament eine Rede über „Internet is Freedom. A new frame to a central theme.“ gehalten. Ein Video findet sich bei blip.tv: Inhalt von blip.tv anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen. Inhalt von blip.tv immer anzeigen Inhalt direkt öffnen
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: Die Zukunft des Internets zwischen Kultur und Recht
: Die Zukunft des Internets zwischen Kultur und Recht In der Sendung artmix.gespräch auf Bayern2 gab es vergangene Woche ein Gspräch von Ania Mauruschat mit dem Internetforscher Urs Gasser vom Berkman Center über „Die Zukunft des Internets zwischen Kultur und Recht“. Hier ist die MP3.
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: CSU plant Netzrat
: CSU plant Netzrat Die CSU will jetzt auch ihre Netzpolitik-Kompetenz verbessern und plant laut Handelsblatt die Einrichtung eines „Netzrates“. Lustig ist vor allem, dass man allen Ernstes verkündet, man sei „die erste Partei, die ein derartiges Expertengremium beruft.“ Da funktioniert die Gegnerbeobachtung wohl nicht. „Wir brauchen Antworten, auf die politischen Fragen, die sich im Internet zunehmend zu einem […]
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: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten
: BMI-Diskussion: Das Internet als Mehrwert erhalten Das Bundesinnenministerium hat zur zweiten Diskussionsrunde der „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ eingeladen. Am 24. März soll in Potsdam über „Das Internet als Mehrwert erhalten“ diskutiert werden. Das sind die Fragestellungen in der Tagesordnung: 15:05 Uhr Erste Diskussionsrunde Das Internet als Mehrwert erhalten Leitfragen Illegale Inhalte: Wie gehen wir mit Konflikten zwischen der Freiheit des Informationszugangs und […]
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: Weltfrauentag
: Weltfrauentag Am 8. März ist jedes Jahr der Weltfrauentag. Daher gibt es hier mal drei empfehlenswerte Links zum Thema. Kathrin Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über „Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung“ geschrieben: Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren […]
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]
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: Notizen: GK Netzpolitik der SPD
: Notizen: GK Netzpolitik der SPD Liebe Blogleser, diesen Beitrag könnt ihr überspringen. Nein, ernsthaft, es ist nur eine kurze Notiz mit ein paar Schnippseln, die seit ein paar Tagen meine Zwischenablage blockieren. Lest besser Markus’ Kommentar zum VDS-Urteil. Oder fragt freundlich bei der nächsten Staatskanzlei an, wie die Politik sich das nun konkret vorstellt, mit dem Jugendschutz und dem Internet […]
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: Deutschland gegen Transparenz bei ACTA
: Deutschland gegen Transparenz bei ACTA Was haben Belgien, Dänemark, Portugal, Singapur, Süd-Korea und Deutschland gemeinsam? Alle Staaten sprechen sich laut einem geleakten Dokument gegen mehr Transparenz beim ACTA-Abkommen aus. Michael Geist hat eine Liste der Staaten erstellt, die laut dem Dokument für oder gegen mehr Transparenz bei dem Anti-Piraterie-Abkommen sind. Es ist mir vollkommen unverständlich, warum das federführende Wirtschaftsministerium in […]
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: Bundesregierung äussert sich zum Internet
: Bundesregierung äussert sich zum Internet Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF) Den rechtsfreien Raum […]
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: Die letzten Links der vergangenen Woche
: Die letzten Links der vergangenen Woche Hier sind einige Links der letzten Woche, die ich bisher nicht gebloggt habe. Zeit.de: Was Microsoft alles der Polizei verrät. All die Daten, die Seiten wie Facebook über Nutzer sammeln, kann auch die Polizei bekommen. Was genau sie kriegt, steht in Handbüchern, die nun veröffentlicht wurden. Lobbycontrol: Parteitags-Lobbyismus aus Insider-Sicht. Mal abseits von zweifelhaften Angeboten […]