Netzpolitik

CSU plant Netzrat

Die CSU will jetzt auch ihre Netzpolitik-Kompetenz verbessern und plant laut Handelsblatt die Einrichtung eines „Netzrates“. Lustig ist vor allem, dass man allen Ernstes verkündet, man sei „die erste Partei, die ein derartiges Expertengremium beruft.“ Da funktioniert die Gegnerbeobachtung wohl nicht.


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„Wir brauchen Antworten, auf die politischen Fragen, die sich im Internet zunehmend zu einem eigenen Politikfeld entwickeln. Die CSU wird in Zukunft mit einer eigenen „Internet-Politik“ auftreten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Handelsblatt Online. […] Die CSU ist nach eigenen Angaben die erste Partei, die ein derartiges Expertengremium beruft.

Mehr Netzpolitik-Kompetenz bei der CSU kann ja nicht schaden.

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10 Kommentare
  1. „Mehr Netzpolitik-Kompetenz bei der CSU kann ja nicht schaden.“

    Da kann man ja nur hoffen, dass es kein Gremium der Inkompetenz wird…

  2. Da dürfen sich einflussreiche Parteispender aus der CSU versammeln, die einen Computer mit Internetanschluss in Ihren Unternehmen haben.
    Hoffentlich geben die sich nicht 2 Jahre wie die Enquete Kommission um das Internet zu verstehen.

  3. Naja, „derartiges Expertengremium“ ist natürlich ein interpretationsfähiger Begriff. Je nach Ausgestaltung und Lächerlichkeit des Ganzen kann es durchaus möglich sein, dass sie die Ersten sind, die es derartig in den Sand setzen.

  4. das schlimme dran ist, dass die das auch noch ernsthaft vorhaben. dachte erst an einen geilen joke….uhl als vorsitzenden? geil……
    hermann als verkünder der userfeindlichen beschlüsse? (wobei man ja wissen voraussetzen muss, um was zu beschliessen)
    ergo: es gibt keine beschlüsse.

  5. Tja. Wenn der „Netzrat“ wirklich kompetent besetzt würde, müsste er ja fast Selbstauflösung der Partei raten ;-)

    Diese Vögel verteidigen #Zensursula immer noch…

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