Öffentlichkeit

Bundesregierung äussert sich zum Internet

Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)


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Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau.de schon passend kommentiert:

„Seit Jahren ist bekannt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, es war es auch nie“, wundert sich der Chaos Computer Club. „Zur Verbesserung der Ausstattung der Landespolizeien verliert sie dagegen kein Wort, auch wenn sie ‚Rechtssicherheit‘ einfordert.“ Dabei sei es bekannt, dass „es Vollzugsdefizite sind, die Probleme verursachen“, sagt die Informatikerin Kurz.[…] Merkel solle sich „vielleicht an ihrem vergleichsweise modernen Innenminister orientieren“, der einen „wegweisenden Text zur Netzpolitik“ veröffentlicht habe, empfehlen die Computerexperten und Datenschützer des CCC.

Ganz ohne rechtsfreien Raum kommt hingegen Innenminister Thomas de Maiziere in einem relativ entspannten und liberal gehaltenen Gastbeitrag im Tagespsiegel aus: Digitaler Datenverkehr.

Das Internet bietet große Chancen zur Selbstverwirklichung. Zugleich wachsen mit seiner Komplexität und Undurchschaubarkeit die Risiken. Umso wichtiger ist es deshalb, das Internet gemeinsam so zu gestalten, dass die verantwortliche Selbstbestimmung tatsächlich im Mittelpunkt steht.

In dem Artikel kündigt de Maiziere u.a. eine Arbeitsgruppe zum Datenbrief an, um für diesen ergebnisoffen mit Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein Konzept zu entwickeln. Verrückte Welt: Klar gegen den Datenbrief ist hingegen die FDP.

7 Kommentare
  1. Verrückte Welt: Klar gegen den Datenbrief ist hingegen die FDP.

    Wäre die FDP das, was sie vorgibt zu sein, so wäre die Piratenpartei nie entstanden.

    Die FDP ist der politische Arm der Industrie, die natürlich so viele Konsumentendaten wie möglich haben will.

    Ich bin erstaunt darüber, wie viele Menschen den bürgerrechtlichen Anstrich der FDP abnehmen. Liberal und FDP, das war einmal – Gerhart Baum, Burkhard Hirsch usw. Die Westerwelle-FDP ist stets und einzig auf die Rechte der Industrie und Arbeitgeber bedacht. Das kollidieren nahezu immer mit den Bürgerrechten.

  2. Die Behauptung insbesondere radikaler, gleich welcher Couleur, „liberal“ zu sein, ist weder neu noch ein Widerspruch. „Freiheit“ ist natürlich nie die Freiheit des Andersdenkenden (schön wär’s), sondern natürlich die der eigenen Interessen: „Nach mir die Sintflut. Die Freiheit nehm‘ ich mir.“

  3. Das war doch nun schon oft so, dass die FDP die richtige Meinung aus den komplett falschen Gründen vertrat. Hier nun nun die falschen Gründe ausnahmsweise mal zur falschen Meinung.

    Bei wirtschaftsliberalen ist die Freiheit der Wirtschaft halt wichtiger als die Freiheit der Menschen.

  4. Ich finde, Wirtschaftsliberalismus und Bürgerrechte müssen nicht immer politisch oder wirtschaftlich gegensätzlich sein.

    Das Problem sind auch hier festgefahrene Vorstellung einer überalteten Generation, die nicht weiß, wie man mit neuen Entwicklungen umzugehen hat. Und ein Beispiel an Menschen nehmen, die schritthalten, will man natürlich nicht.

    Hier verstehen ja auch die FDP-Politiker nicht die Idee hinter dem Datenbrief. Die ist ja keineswegs, die Unternehmen zum Drucken zu zwingen, sondern zur Datensparsamkeit. Und mit der wäre ja alles geholfen. Auch Google würde es überleben.

  5. Der Artikel im Tagesspiegel liest sich erst einmal relativ gut. Bleibt zu hoffen, dass unser Innenminister Thomas de Maiziere das auch meint, was er sagt.

    Im Moment bin ich mir nämlich nicht sicher, ob es:
    – Taktik sein soll („Öffnung“ der CDU zu den Grünen / der Versuch, die durch Vorratsdatenspeicherung und Zensursula aufgepeitschten Wogen zu glätten)
    – Wirkliche Überzeugung ist, dass der Staat sich im Grundsatz zurückhalten soll und statt Verboten auf Aufklärung und Transparenz setzt.

    Skepsis ist angebracht. Ich schätze, wir müssen da am Ball bleiben, damit er in die richtige Richtung rollt.

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