Netzpolitik

Netzpolitik hauptsächlich in Deutschland, aber auch international. Kernthema dieses Blogs.

  • : Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration
    Audio-Interview über elektronischen zivilen Ungehorsam und Migration

    Auf dem Hamburger freien Radio Freies Sender Kombinat lief am Wochenende ein interessantes und ausführliches Interview mit Ricardo Dominguez zu Electronic Civil Disobedience, Border Disturbance Technologies und Migration:

    Ricardo Dominguez, Mitglied des Electronic Disturbance Theatres und Critical Art Ensembles, unterricht seit einigen Jahren an der University of California San Diego. Er hat die Theorie und Praxis der Electronic Civil Disobedience ausgearbeitet.

    Seit 2007 arbeitet er mit anderen am Transborder Immigrant Tool (TIT), das die Passage durch die Borderlands von Mexico nach USA für MigrantInnen sicherer machen soll. Bei dieser Passage sterben seit einigen Jahren jährlich ungefähr 2000 Menschen. Bei dem TIT handelt es sich um ein eher billiges Mobiltelefon mit GPS-Funktionalität, das Kartenmaterial, auf dem z.B. Wasserreserven eingezeichnet sind, den Leuten bereitstellt, die sich auf den Weg nach Norden machen.

    Im Interview geht es um die Geschichte der Electronic Civil Disobedience und ihre aktuelle Entwicklung. In einem größeren Bogen reflektiert Ricardo den Stand mobiler Medientechnologien und auf welche Art sie „artivistisch“ anwendbar sind, redet über Überwachung und Web 2.0, das Ausloten, was Cyberterrorismus ist, über Aktivismus, Hacktivismus, Denial of Service Attacken auf Regierungsrechner, Borderlands, Zapatistas, Migration, affektive Medien, Transparenz und Translucency, Simulation von Überwachung, Artivismus, Science of the Oppressed, Land-Art und sogar Nanotechnologiekritik.

    Das Interview von vier Studen Länge (mit Musik) gibt’s als Ogg Vorbis auf archive.org zum Download. Annalist hat weitere Informationen und Links gesammelt.

    Als Einstieg in die angesprochene interessante Geschichte des Hacktivismus empfiehlt sich die arte Dokumentation Hacktivisten – Rebellen im Internet von 2002, die gibt’s z.B. auf Google Video.

    26. Februar 2010
  • : Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission
    Interfraktioneller Antrag zur Enquete-Kommission

    Die Verhandlungen rund um die Einrichtung einer Enquete-Kommisison zu „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“ im Bundestag sind fortgeschritten und es gibt jetzt einen interfraktionellen Antrag (PDF), der uns zugeschickt wurde. Dieser wird unterstützt von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, muss aber wohl noch durch die einzelnen Fraktionsgremien, wo er dann kommende Woche abgestimmt wird.

    Eine größere Veränderung gegenüber den vorherigen Entwürfen hat es gegeben: Die Größe der Kommission wurde verändert. Ursprünglich waren 13 Abgeordnete und eben so viele Sachverständige vorgesehen. Nun umfasst die Enquete-Kommission 17 Abgeordnete und die gleiche Anzahl an Sachverständigen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben jeweils nach dem Schlüsselsystem einen Platz mehr erhalten. Macht insgesamt 34 Personen, die sich bis zur Sommerpause 2012 voraussichtlich 20 Mal zu Enquete-Sitzungen treffen sollen, um dann einen Abschlussbericht vorzulegen. Ein Zwischenbericht soll schon Ostern 2011 erscheinen.

    Die Sitzverteilung im Überblick: CDU/CSU erhalten 6 Sitze, SPD erhält 4 Sitze, FDP erhält 3 Sitze, Linke und Grüne erhalten jeweils 2 Sitze.

    Im Bundestag wurde auch eine Arbeitsgruppe mit der Bundestagsverwaltung und Abgesandten der einzelnen Fraktionen (vor allem deren Internetredaktionen) eingerichtet, die sich Gedanken macht, wie man die Enquete-Kommission offen im Netz begleiten kann. Hier gab es bisher ein Arbeitstreffen, aber noch keine offenen Ergebnisse. Hier böte sich schon im Vorfeld der Einrichtung die Möglichkeit, diesen Prozess offen und transparent zu begleiten und Expertise von außen einzuholen.

    26. Februar 2010 24
  • : JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff
    JMStV: Entwurf vom 18.02. und konsolidiertes Diff

    Dem Chaos Computer Club Mainz liegt „Dank der Piratenpartei und Roland Koch“* ein aktueller Arbeitsentwurf zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) mit Stand vom 18.02.2010 vor.

    Besser noch, Patrick Georgi hat sich die Arbeit gemacht und die bisher bekannten Entwürfe zusammengeführt. D.h. es liegen nicht nur die vergleichsweise unübersichtlichen Änderungsstaatsverträge vor, sondern es gibt auch einen (natürlich inoffiziellen) kompletten JMStV, wie er nach dem Arbeitsentwurf vom 18.02.2010 aussehen würde. Und zwar inkl. farblicher Hervorhebung der Unterschiede zu der Version von 2002 als odt und PDF. Klasse Arbeit!

    *Die Piraten haben wohl einfach bei Koch nach gefragt und eine Kopie bekommen.

    (Details & via Chaos Computer Club Mainz)

    24. Februar 2010 14
  • : Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)
    Wahrheit oder Pflicht: MdB Thomas Feist zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss (Update)

    Ich kränkele gerade etwas. Wenn ich kränkele, lese ich gerne Pressemitteilungen. Dabei kann ich nämlich wunderbar schnell einschlafen. Normalerweise. Heute Nacht habe ich eine Pressemitteilung von Dr. Thomas Feist gelesen. Feist saß gestern bei der Zensursula-Anhörung für die CDU im Petitionsausschauss. Statt, wie gewünscht, einzuschlafen, war ich anschließend hellwach. Und irritiert.

    Ich bin mir nicht 100% sicher, ob die Meldung inzwischen überarbeitet wurde, einige Formulierungen fallen aber nach wie vor ins Auge (Hervorhebungen von mir):

    Zentrales Argument der Petentin bei der Ablehnung der mit dem Zugangserschwerungsgesetz möglichen staatlichen Löschmaßnahmen bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet war die Sorge um die Freizügigkeit der Netznutzer. So sei die Sperrung von kinderpornografischen Inhalten aus Sicht der Petenten heute schon möglich und es bedürfe keines eigenen Gesetzes.

    23. Februar 2010 26
  • : Grundrecht auf Netzneutralität?
    Grundrecht auf Netzneutralität?

    Kristian Köhntopp hat mal über ein „Grundrecht auf Netzneutralität“ ausführlich nachgedacht.

    Was wir brauchen, wollen und fordern müssen ist ein neues Grundrecht. Man mag es das Grundrecht auf Netzneutralität nennen, oder das Grundrecht auf mittlerfreie Kommunikation oder das Grundrecht persönliche Interaktion über Kommunikationsnetze.

    Es entsteht aus einer Grundrechtsfusion: Wir haben das Recht zu Senden und das Recht zu Empfangen, das ergibt sich aus der Meinungs- und Rezipientenfreiheit. Wir haben das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Das sind aber die Eckpunkte eines weiter reichenden Komplexes von zusammengehörenden Dingen, die am Ende das Recht des Menschen darstellen, andere Menschen zu finden und mit Ihnen Kontakt aufzunehmen und mit Ihnen zu kommunizieren ohne daß sich ein Mittler dabei einmisch und diese Kommunikation belauscht, verhindert, verändert, beschränkt oder sonstwie darin eingreft.

    Die Frage ist – haben wir dieses Recht? Bekommen wir es? Können wir es behalten angesichts der verschiedenen Interessengruppen die gerade daran rumnagen oder gar seine Existenz bestreiten? Das ist die Frage, um die herum sich die Piratenpartei-Bewegung eigentlich gegründet hat, an der der AK Zensur eigentlich arbeitet, um die es auf der Seite der Netzbewohner bei der Jugendschutz- und Zensursula-Diskussion eigentlich geht und die dem Prinzip Netzneutralität zugrunde liegt.

    Und das ist die Debatte, die zu führen ist. Setzen wir sie auf die Agenda!

    23. Februar 2010 4
  • : AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)
    AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses (Update)

    In den Blogs der SPD-Netzplattform „vorwärts.de“ bin ich am Wochenende auf einen Beitrag von Benedikt Schmitz gestoßen. Benedikt ist sauer. Und das kann ich gut nachvollziehen. Es geht in seinem Blogbeitrag um das mal als „Gesprächs-“ und mal als „Arbeitskreis Netzpolitik“ genannte Nachfolgegremium des „Online-Beirats“ der SPD.

    Der Online-Beirat, ein Zusammenschluss aus 20 Netzexperten aus dem Umfeld der Partei, hatte sich im Sommer bekanntlich aus Protest gegen die Unterstützung der geplanten Netzsperren durch die SPD-Fraktion faktisch selbst aufgelöst. Da man zwischenzeitlich auch bei den Sozialdemokraten erkannt hat, dass das mit der Unterstützung der Internetzensur vielleicht nicht die beste Idee war und man überhaupt im Bereich Internet ein wenig Beratung brauchen könnte, wurde auf einer Klausursitzung des Parteivorstands im Januar die Einrichtung eines Nachfolgegremium beschlossen.

    Mit dem „Gesprächs-“ bzw. „Arbeitskreis Netzpolitik“ unter Federführung von Björn Böhning und Lars Klingbeil möchte die SPD ihre Nähe zur Netzgemeinde demonstrieren und – so schreibt der Spiegel – künftig stärker um die Wähler der Piratenpartei werben.

    22. Februar 2010 76
  • : ACTA-Internetkapitel ist geleakt
    ACTA-Internetkapitel ist geleakt

    Das ACTA-Internetkapitel ist wohl geleakt und kann hier angeschaut werden. Die Computerworld hat eine Zusammenfassung: „Leaked ACTA draft reveals plans for internet clampdown. ISPs must snoop on subscribers or face being sued by content owners.“

    Da das ACTA-Abkommen im Geheimen verhandelt wird, kann das Papier nicht 100% verifiziert werden. Die verwendete Sprache ist aber üblich für solche Verhandlungen. Computerworld ist sich aber sicher, dass das geleakte Dokument der letzte Verhandlungsstand ist.

    Das Dokument offenbart das ganze Horrorszenario des ACTA-Abkommens. Cory Doctorow hat auf BoingBoing einen ersten Eindruck gepostet: ACTA „internet enforcement“ chapter leaks.

    Der größte Paradigmenwechsel ist wohl das Haftungsrisiko für Provider, was von Seiten der Rechteindustrien immer gefordert wird und mit ACTA Realität werden könnte. Man stelle sich vor, Telekommunikationsanbieter würden dafür haftbar gemacht, was ihre Kunden übers Telefon einander erzählen. Diese Haftung soll jetzt für ISPs Realität werden. Das würde dazu führen, dass ISPs den Internetverkehr ihrer Kunden überwachen müssten, um nicht Gefahr zu laufen, von der Rechteindustrie pleite geklagt zu werden. Und das würde auch zu Internetsperrungen (ohne 3‑Strikes) führen, weil Provider lieber schnell die Internetanschlüsse ihrer Kunden kappen werden, wenn sie haftbar gemacht werden.

    Eine weitere Einschätzung gibt es auch bei Michael Geist: ACTA Internet Chapter Leaks: Renogotiates WIPO, Sets 3 Strikes as Model.

    The contents are not particulary surprising given the earlier leaks, but there are three crucial elements: notice-and-takedown, anti-circumvention rules, and ISP liability/three strikes.

    Im April wird in Neuseeland die nächste ACTA-Verhandlungsrunde stattfinden.

    Eine Frage, die heute schon auf Twitter diskutiert wurde: Wo ist eigentlich die Globalisierungskritische Bewegung, wenn man sie braucht? ACTA sollte und muss Thema von Attac & Co werden!

    Die ganze Chronologie zum ACTA-Abkommen steht bei uns im Archiv.

    21. Februar 2010 11
  • : Tatort Internet
    Tatort Internet

    Im ARD Radio-Feature gibt es 52 Minuten lang was über „Cybercrime. Tatort Internet“ zu hören.

    Das Feature zeigt die Dimensionen des Internet-Verbrechens auf, schaut dem BKA bei seiner Arbeit über die Schulter, gibt Inneneinsichten in die IT-Sicherheitsbranche und exklusive Einblicke in die Täterkreise und Täterforen, wo schädliche Software zum Kauf angeboten wird. Längst sind auch soziale Netzwerk unterwandert. Wer sich heute als “neuer Freund” anbietet, kann schon morgen ein paar Bankdaten als “Freundschaftsdienst” fordern. Ein Netzdieb erklärt, wie er mit Webseiten Identitätsdaten abgefischt hat. Ein Hacker erzählt wie er zur Cybercrime-Größe wurde. Und auch ein als Netzgangsterboss getarnter FBI-Agent gibt Auskunft.

    Hab es mir noch nicht angehört und kann deshalb zur Qualität noch nichts sagen.

    Hier ist die MP3.

    [via]

    21. Februar 2010 2
  • : When Countries Collide Online
    When Countries Collide Online

    Ein spannendes Gespräch gibt es beim MediaBerkman-Podcast: „Cliff Stoll and Jonathan Zittrain on When Countries Collide Online: Internet Spies, Cyberwar, and Government Skullduggery“.

    With the Internet woven into the fabric of all governmental activities, it’s not surprising to find many international espionage agencies shadowing targets online and performing remote wiretapping. Occasionally, these break into the news, such as recent cases where the email overseas Chinese dissidents has been targeted by overseas operatives. How far have these activities gone? How far might they go? What are the legal implications of state sponsored network espionage?

    Hier ist die MP3.

    „The Future of the Internet — And How to Stop It“ von Jonathan Zittrain ist eines der Standardwerke, die man zur Netzpolitik gelesen haben sollte. Das kann man einerseits in Buchform tun, aber das Buch steht auch unter einer Creative Commons Lizenz als PDF online. Und in verschiedenen anderen Formaten.

    21. Februar 2010
  • : Die anderen besten Artikel der letzten Tage
    Die anderen besten Artikel der letzten Tage

    Die letzten Tage sind eine Menge interessanter Artikel in meinem Browser aufgetaucht, die ich mangels Zeit nicht einzeln bloggen konnte. Deshalb kommt hier jetzt eine Zusammenfassung.

    Zeit-Online hat ein Interview mit dem US-Geheimdienstexperte James Bamford zu den Cyberwar-Aktivitäten der USA: »Passen Sie auf, was Sie tippen!«

    Heinrich Wefing von der Print-Zeit hat sich mal wieder zum Internet geäussert: Ein bisschen Staat muss sein. Grund ist die angekündigte Aufhebung der Zensursula-Sperren. Das findet Welfing nicht toll, wo er doch so fleissig im vergangenen Jahr durch seine Artikel für die Einführung einer Netzzensur-Infrastruktur getrommelt hat. In seiner Argumentation taucht wieder Bekanntes auf, wie, dass Kinderpornographie in Afrika gehostet wird – eine Behauptung, die bisher noch nie bewiesen wurde.

    Robin Meyer-Lucht hat den aktuellen Rohentwurf des Jugendmedienstaatsvertrages angeschaut und kommt bei Carta zu dem Urteil: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung. Die Provider konnten ein bisschen weniger Haftung rausholen, aber die Kernprobleme bleiben.

    In der New York Times kommentiert der Sänger der Band OK Go, Damian Kulash Jr., die Probleme seiner Band mit ihrem Label EMI. OK Go hat sich u.a. durch ihre selbstgedrehten Youtube-Videos und damit verbundener Mundpropaganda eine riesige FanBasis aufgebaut und haben immer auf Video als virales Element ihrer Vermarkungsstrategie gesetzt. Seit einiger Zeit lässt EMI aber bei ihren Videos das Einbinden in Blogs und andere Webseiten nicht mehr zu. Die Folge: Die Videos werden nicht mehr so oft verbreitet, viel weniger angeschaut und die falsche Strategie der vermeintlichen Kontrolle schadet der Band.

    In der Washington Post kommentiert Evgeny Morozov die „Mythen der Techno-Utopisten“: The Digital Dictatorship. Seine Kernthese ist, dass es falsch ist, das Internet als Heilsbringer für Demokratie und Freiheit zu verstehen. Denn digitale Technologien können ebenso gut zur Kontrolle eingesetzt werden, wie man im Iran und anderen Staaten sehen kann. Einen Aspekt, den man nicht vergessen sollte. Deswegen freue ich mich auch, dass Evgeny Morozov zur kommenden re:publica´2010 kommt und seine Thesen rund um Internet&Demokratie dort vorstellt.

    In der Newsweek steht ein sehr empfehlenswerter Artikel über die Geschäftsmodelle von Google, Facebook & Co: How Well Do You Know Google? Kernaussage ist: Kaum jemand kann verstehen, wie wertvoll unsere Daten sind und die Nutzer werden, mehr oder weniger, durch kostenlose Services verarscht und über den Tisch gezogen.

    The genius of Google, Facebook, and others is that they’ve created services that are so useful or entertaining that people will give up some privacy in order to use them. Now the trick is to get people to give up more—in effect, to keep raising the price of the service. These companies will never stop trying to chip away at our information. Their entire business model is based on the notion of „monetizing“ our privacy. To succeed they must slowly change the notion of privacy itself—the „social norm,“ as Facebook puts it—so that what we’re giving up doesn’t seem so valuable.

    Martin Haase hat sich in seinem Blog mit Rechtspopulismus aus rhetorischer Sicht auseinander gesetzt. Ein Thema, was man sich auch innerhalb der Piraten immer wieder anschauen sollte. Insofern ist der Blog-Beitrag von Martin Haase sehr gut zur Weiterbildung geeignet.

    Kennt Ihr schon die Westerwelle? Miriam Meckel hat diese sehr charmant und prägnant in ihrem Blog untersucht.

    Constanze Kurz hat jetzt auch eine Kolumne in der FAZ und beschreibt „im Maschinenraum“ Hacker, was sie sind und wie sie medial aufgenommen werden.

    Peter Schaar hat die neuesten Entwicklungen rund um das Zugangserschwerungsgesetz und die weiteren Entwicklungen kommentiert: Kampf gegen Kinderpornographie: Runde zwei.

    Jetzt kann ich dann endlich mal den Rechner neustarten und den Browser leeren. Hab ich noch gute Artikel der letzten Tage verpasst?

    21. Februar 2010 1
  • : Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV
    Mittwoch: Piraten organisieren Demos gegen den JMStV

    Zugegeben, ich finde es grundsätzlich nicht besonders prickelnd, wenn Parteien versuchen, Demonstrationen von allgemeinem Interesse für sich vereinnahmen.

    Wenn die Piraten aber landesweit zu Demonstrationen gegen die stark kritisierte Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag aufrufen, und für die Organisation parteiinterne Ressourcen zur Verfügung stellen, ist das eine Sache, auf die ich gerne hinweise.

    Das Hauptaugenmerk dürfte am Mittwoch wohl auf der von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz organisierten Demo „Zensursula 2.0 – Stoppt den JMStV!“ in Mainz liegen. Details und Informationen zu weiteren Veranstaltungen gibt es im Wiki der Piratenpartei.

    (via Heise Online)

    21. Februar 2010 7
  • : In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)
    In mehr oder weniger eigener Sache: JMStV – alles gut? (Update)

    Bevor Markus tatsächlich noch ein „Vorsicht, könnte Ironie enthalten!“-Badge an meine Beiträge pappt, heute mal was etwas Klartext.

    Der ein oder andere wird sich über die gestern bei Golem.de veröffentlichte News mit Stimmen aus der Staatskanzlei zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags gewundert haben. Sollten sich die Befürchtungen der Netzgemeinde, Deutschland würde ein Kindernet drohen, doch nicht bewahrheiten?

    Neben der Hoffnung, dass in den Staatskanzleien tatsächlich ein Umdenken stattgefunden hat, kamen bei Twitter, auf den Mailinglisten der üblichen Verdächtigen und auch hier in den Kommentaren bei Netzpolitik.org schnell erste Zweifel auf. Die Meldung bei Golem.de passte einfach nicht zur Nachrichtenlage der letzten Tage. Auffällig ruhig war es – seitens der Länder – rund um den JMStV geworden, wie nicht nur Neu-Pirat Jörg Tauss (der, soweit ich weiß, alles andere als ein guter Freund des federführend am JMStV beteiligten Kurt Beck ist) immer mal wieder zwittscherte.

    Wie aktuell also waren die Stimmen in der Golem-News? Ich habe beim verantwortlichen Redakteur nachgefragt. Vorhin kam seine Antwort (Danke!):

    19. Februar 2010 11
  • : Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!
    Jugendmedienschutz-Staatsvertrag 3.0: War doch nicht so gemeint!

    Und wieder ein Grund mehr, warum ich von meinem bisherigen Job als Überbringer schlechter Nachrichten direkt ins Boulevard-Ressort von Netzpolitik.org wechseln möchte! Während man als Überbringer schlechter Nachrichten schnell zum Verschwörungstheoretiker wird, bekommt man als netzpolitischer Boulevard-Blogger Leserfeedback ohne Ende.

    Nehmen wir als aktuelles Beispiel den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Der soll, darüber haben wir mehrfach berichtet, ja novelliert werden. Also alles neu. Oder vieles. Und herrje, was haben wir unsere geschätzten Leser in den letzten Wochen verrückt gemacht: Sendezeitbeschränkungen für das Internet würde es geben! Blogger wären pauschal nicht nur für die eigenen Beiträge, sondern auch für die Kommentare ihrer Leser verantwortlich! Dazu drohen angeblich Internetfilter durch die Hintertür!

    Und jetzt? Alles nur ein riesengroßes Missverständnis! Haben die gar nicht so gemeint, die Damen und Herren in den Staatskanzleien, die den Entwurf für die Neufassung des JMStV zusammengeschrieben haben. Echt wahr, alles nur ein Missverständnis, so steht’s seit ein paar Minuten bei Golem.de:

    • Der geplante Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll keine Zwangskennzeichnung von Inhalten und Netzsperren à la Zensursula enthalten.
    • Gewollt sei nur eine freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. „Von einer Zwangsklassifizierung war nie die Rede“
    • Die Erweiterung des Anbieterbegriffs sei sehr unglücklich formuliert gewesen, […] Eine Haftungserweiterung für Zugangsanbieter sei damit vom Tisch.
    • „Zugangsanbieter müssen ein Jugendschutzprogramm bereithalten“, sei auch nicht so gemeint gewesen, dass diese einen Filter vorschalten müssten.

    Ja nee, is klar.

    18. Februar 2010 27
  • : AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
    AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

    Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat. Er fordert die Bundesregierung nun auf, gemäß ihrer Ankündigung, ein vollständiges Aufhebungsgesetz zu initiieren. An die Bundestagsabgeordneten appelliert das Bündnis, nun parteiübergreifend für ein Aufhebungsgesetz zu arbeiten, mit dem die nun in Kraft tretenden gesetzlichen Grundlagen für eine deutsche Internet-Zensur-Infrastruktur außer Kraft gesetzt werden:

    Wir fordern die den Grundrechten verpflichteten Bundestagsabgeordneten auf, parteiübergreifend die Initiative für eine umgehende und umfassende Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes zu ergreifen und gemeinsam abzustimmen.

    Gelegenheit hierzu bietet sich dem Bundestag bereits am 25. Februar 2010. An diesem Tag werden die Aufhebungsanträge der Grünen, der Linken und der SPD in erster Lesung behandelt. Jeder Gesetzesentwurf, der als Minimalziel eine vollständige Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht, sollte deshalb aus Sicht aller Bundestagsfraktionen zustimmungsfähig sein.

    (Quelle: http://ak-zensur.de/2010/02/unterzeichnung.html)

    17. Februar 2010 5
  • : Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz
    Schloß-Bellevue, 18h: Spontandemo gegen Netzsperren-Gesetz

    Nachdem Bundespräsident Horst Köhler heute nun doch das Zensursula-Gesetz unterschrieben hat, finden sich heute Abend um 18h Kritiker und Netzaktivsten am Schloß Bellevue zu einer Spontandemo zusammen.

    17. Februar 2010
  • : Berkman Center Breitband-Report
    Berkman Center Breitband-Report

    Das Berkman Center hat einen Breitband-Report veröffentlicht: „Next Generation Connectivity – A review of broadband Internet transitions and policy from around the world“.

    On July 14, 2009, the Federal Communications Commission (FCC) announced that the Berkman Center for Internet & Society at Harvard University would conduct an independent expert review of existing literature and studies about broadband deployment and usage throughout the world and that this project would help inform the FCC’s efforts in developing the National Broadband Plan. The Berkman Center’s Final Report was submitted to the FCC on February 16, 2010.

    Das PDF ist 4 MB groß.

    David Weinberger hat dazu Yochai Benkler interviewt:

    Hier klicken, um den Inhalt von blip.tv anzuzeigen.

    16. Februar 2010
  • : USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität
    USA: FCC-Workshop zu Netzneutralität

    Am 13. Januar hat die US-Behörde FCC einen Netzneutralitäts-Workshop veranstaltet: Innovation, Investment, and the Open Internet. Davon gibt es einige Papiere als Dokumentation. Besonders empfehlenswert ist das Papier „Factors that Foster Application Innovation“ (PDF), das Barbara van Schewick von der Stanford Law School geschrieben hat. Das eignet sich sehr gut für eine Einführung in Netzneutralität.

    Von dem Workshop gibt es auch ein drei Stunden langes Video auf Youtube:

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    By the way: Ich wünsche mir auch eine Seite wie openinternet.gov für den deutschen Dialog über Netzneutralität. Aber das bleibt wohl Wunschdenken, wo doch seit mindestens einer Woche die Bundesnetzagentur nicht mal eine eigene Webseite mehr besitzt. Nach einer Woche Offline-Sein ist seit eben wohl wieder bundesnetzagentur.de erreichbar.

    14. Februar 2010 2
  • : Der Datenfreihafen in Island wird realer
    Der Datenfreihafen in Island wird realer

    Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.

    Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Ziel der Initiative ist es, die weltweit besten Gesetze für Presse‑, Meinungs- und Informationsfreiheit zu vereinen. Der Zeitpunkt ist optimal, wie der britische Guardian von einem isländischen Abgeordneten erfahren hat:

    „It is a good project for political change,“ said Róbert Marshall, a member of the ruling Social Democratic Alliance party. „We have been through a difficult period and this is an initiative that can unite the whole political scene.“

    Die BBC zitiert Wikileaks-Gründer Julian Assange, der hoffnungsvoll ist, was die Chancen durch die isländische Gesetzgebung angeht:

    „If it then has these additional media and publishing law protections then it is likely to encourage the international press and internet start-ups to locate their services here,“ Mr Assange said.

    Das sind die einzelnen Punkte, die in dem Gesetzes-Framework vorkommen sollen:

    The Icelandic Prize for Freedom of Expression

    Iceland’s first internationally visible prize.

    An ultra-modern Freedom of Information Act

    14. Februar 2010 14
  • : Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile
    Die Vorteile eines freien Netzes überwiegen seine Nachteile

    Christian Stöcker von Spiegel-Online hat am Montag auf dem „Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik“ eine 13-Minuten lange Rede gehalten. Carta hat diese dokumentiert:

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    Christian Stöcker: „Die Vorteile des freien Netzes überwiegen seine Nachteile“ from Carta on Vimeo.

    Hier sind die 7 Thesen von Stöcker:

    1. Das Internet ist dumm und das ist auch gut so.

    2. An vielem, was das Netz gefährlich macht, sind die Nutzer selbst schuld.

    3. Die Staaten dieser Welt werden sich nicht darüber einigen, wie das Netz sein sollte. Aber ein Minimalkonsens in Sachen Verbrechensbekämpfung läßt sich herstellen.

    4. Wir sollten aufhören, vermeintlichen Exhibitionismus anzuprangern, solange wir den Menschen ins Wohnzimmer starren. Wir brauchen eine neue Definition von Öffentlichkeit.

    5. Jugendschutz ist wichtig, aber nicht wichtiger als alles andere. Mit Providern als Zensor wäre das Ende des freien Netzes gekommen.

    6. Urheberrechte sind wichtig, aber nicht wichtiger als Bürgerrechte.

    7. Die Vorteile des freien Internets überwiegen seine Nachteile. Wer das Internet für überwiegend schädlich hält, muß ein Menschenfeind sein.

    Die Rede hielt er auf dem Bitkom Forum Kommunikations- und Medienpolitik am 8. Februar 2010 in Berlin.

    10. Februar 2010 9